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Beiträge in deutscher Sprache
Articles totally or partially in German
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Diskussionsforum: Wählen — aber wie?
Initiative »Besser Wählen«–
Die Initiative für mehr Demokratie organisiert demnächst Diskussionsveranstaltungen zum Thema »Wahlen« im ganzen Land. Dabei soll auch der eigene Vorschlag für ein neues Wahlgesetz präsentiert und besprochen werden. Wir sollten uns fragen: Wollen wir Mandatare, die sich zuerst der eigenen Partei oder sich vor allem den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlen? Wollen wir eine Konkurrenz-Demokratie…
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Autonomiepolitische ›Teilkapitulation vor Rom‹.
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Ist Südtirol für die Finanzregelung der (Südtiroler) Gemeinden zuständig? Nein, fand die angeblich »autonomiefreundliche« Regierung in Rom und focht das entsprechende Landesgesetz von 2015 an. Nun plant die Landesregierung, wie die Tageszeitung (TAZ) am Freitag berichtete, dem Verfassungsgericht zuvorzukommen und auf eigenen Gestaltungsspielraum weitestgehend zu verzichten. Mitarbeiterinnen von Landesrat Schuler (SVP) und Vertreterinnen der Gemeinden…
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›Carta di Udine‹, Werbung für Renzi.
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Mit der sogenannten Carta di Udine hat unser Landeshauptmann also einen mit öffentlichen Mitteln finanzierten Werbespot für die römische Zentralregierung und ihre zentralisierende Verfassungsreform unterzeichnet. Das bescheinigt ganz offiziell auch die italienische Aufsichts- und Regulierungsbehörde für Kommunikation (Agcom). Auf Hinweis der Fünfsternebewegung (5SB) hat Agcom die Region Friaul-Julien, die am 7. Oktober den Unterzeichnungsakt beherbergt…
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Alpha, Beta, CETA.
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Wenn man, wie das Parlament der Wallonie, CETA in der derzeitigen Form ablehnt, wird man von Befürwortern, Machern und Staatsmedien schnell als Freihandelsgegner, Anti-Europäer, Verhinderer, Rechts- oder Linksextremist, Angstmacher und vielleicht sogar noch als Anti-Demokrat diskreditiert. Ich möchte kurz die Berechtigung für jede einzelne dieser Betitelungen widerlegen. Freihandelsgegner Wenn jemand das herrschende Demokratiedefizit in der…
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Bürgerforum des Europaparlaments.
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Die Vertretungen des Europäischen Parlaments in Italien und in Österreich organisieren am Freitag ein EU-Bürgerforum im Palais Widmann (Bozen): Reden Sie mit uns über Europas Zukunft! Welche Chancen sehen Sie in der Europäischen Union? Welche Bedenken gibt es? Welche Themen beschäftigen Sie? Diskutieren Sie mit uns am Freitag, den 28. Oktober in Bozen über die…
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Once again: Konflikt zwischen Staat und Land.
Finanzautonomie verletzt–
Gestern ist der Landtag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um einmal mehr die Anfechtung eines Staatsgesetzes zu beschließen, das dem Autonomiestatut und den Finanzbestimmungen widerspricht. Es handelt sich um das Gesetz Nr. 164/2016 über die Ausgeglichenheit der Haushalte von Regionen und öffentlichen Körperschaften. Wie LH-Stv. Christian Tommasini ausführte, widerspreche das Gesetz den Finanzbestimmungen des Statuts und…
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Pallaver, Statistik ist ein Bauchgefühl.
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Gerade hat er gemeinsam mit dem Sozialforschungsinstitut Apollis und den Instituten für Politikwissenschaften und Soziologie der Uni Innsbruck eine Studie über »ethnische Differenzierung und soziale Schichtung« in Südtirol herausgegeben. Man möchte also meinen, dass Professor Günther Pallaver an Daten interessiert ist. Doch auf die Bemerkung der interviewenden Antonella Mattioli im heutigen A. Adige Ciò è…
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Zu Heiss gebadet?
The Essence of Rangatiratanga–
Ich muss vorausschicken, dass ich Hans Heiss für einen reflexions- und vernunftbegabten Menschen halte, dessen Ansichten ich nicht selten teile und dessen besonnene Art im von selbstdarstellerischen Egomanen verseuchten Politzirkus eine Wohltat ist. Umso erstaunlicher ist es, dass ein solcher Mensch, wenn es um das Thema Selbstbestimmung geht, grundlegende ideologischen Prinzipien der grünen Bewegung über…