Categories
BBD

COP26 ohne uns.

Derzeit und noch bis 12. November findet im schottischen Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz COP26 (für 26th Conference of the Parties) statt, in der enorm wichtige und — hoffentlich — richtige Weichenstellungen für unsere gemeinsame Zukunft auf diesem Planeten vorgenommen werden.

Liest man sich quer durch die gut 1.600 Seiten umfassende Liste der Teilnehmenden, findet man dort zum Beispiel die Ersten Ministerinnen von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), und Wales, Mark Drakeford (Labour), oder den Premierminister von Québec, François Legault (CAQ). Daneben aber auch den Entwicklungsminister von Åland, Alfons Röblom, oder den Premier der Färöer, Bárður á Steig Nielsen.

In der deutschen Delegation sind die Länder durch die Umweltministerinnen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vertreten.

Doch vom »autonomen« Südtirol (oder irgendeiner Regionalregierung) ist in der 66 Mitglieder umfassenden Delegation Italiens keine Spur.

Souveräne Staaten, die ungefähr gleich groß oder kleiner als Südtirol sind, sind selbstverständlich mit eigenen Vertreterinnen vor Ort und können somit ihren Standpunkt und ihre Expertise einbringen. Liechtenstein entsandte eine neun-, Andorra eine achtköpfige Delegation; für Luxemburg und Island sind je 27 Personen vor Ort, für Malta 21 und für San Marino 13.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen

Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen.

Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und Joaquim Forn können jetzt aber auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hoffen, wiewohl dort ein Urteil noch Jahre auf sich warten lassen könnte. Falls er die Haftstrafen als übertrieben lang oder gar unzulässig einstuft, kann er die sofortige Freilassung und auch eine Entschädigung anordnen. Spanien wird dem — statistisch gesehen — mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachkommen:

Doch während Madrid EGMR-Urteile fast ausnahmslos (zu 95,3%) umsetzt, hinkt Rom (60,6%) in der Statistik weit, weit hinterher. Nur Aserbaidschan und die Ukraine setzen einen noch geringeren Anteil der Urteile um, während selbst unvollständige Demokratien wie Russland und die Türkei klar besser abschneiden.

Damit ist Italien auch einer der wichtigsten Akteure bei der Aushöhlung der Autorität des EGMR, der maßgeblich auf die Mitarbeit der einzelnen Staaten angewiesen ist, um der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Durchbruch zu verhelfen.

Erschreckend demnach: Wären die Separatistinnen in Italien verurteilt worden — oder geschähe etwas Ähnliches in Südtirol — müsste die Hoffnung auf das Straßburger Gericht (und somit auf die Menschenrechte!) wohl deutlich bescheidener ausfallen.

Gleichzeitig ist das auch eines von vielen Beispielen für Abspaltungsgründe, die Südtirol nützen würden, ohne Italien zu schaden (win – no lose): Wären wir unabhängig, könnten wir uns dafür engagieren, EGMR-Urteile schneller und zuverlässiger umzusetzen. Was nicht schwierig wäre. Für das restliche Italien würde sich dadurch kaum etwas verändern.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 | 1›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Pressefreiheit 2019, durchwachsenes Ergebnis.
Italien: Gefahr von 5SB und Lega

In der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen konnte sich Italien von Platz 46 auf Platz 43 verbessern — allerdings nicht aus eigener Kraft, sondern vielmehr, weil andere Länder eine noch schlechtere Performance zu verbuchen hatten. In Punkten ausgedrückt hat sich Italien hingegen von 24,12 auf 24,98 verschlechtert.

Im einschlägigen Länderbericht wird auf Mordversuche und Drohungen der Mafia verwiesen, weshalb Journalistinnen unter Polizeischutz stünden. Besonders in Rom und in südlichen Regionen habe die Gewalt zugenommen, die Behörden hätten zudem einen Mordanschlag auf den Journalisten Paolo Borrometi verhindert.

Zum Handkuss kommen in dem Kurzbericht aber auch die beiden italienischen Regierungsparteien:

Politiker*innen der seit 2018 in einer Koalition regierenden Fünf-Sterne-Bewegung haben Medienschaffende unter anderem als „nutzlose Schakale“ oder „Huren“ beschimpft. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Partei Lega drohte dem Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano wegen Kritik an der Regierung mit dem Entzug des Polizeischutzes.

— Reporter ohne Grenzen

Weltweit bestätigen sich die skandinavischen Länder (Norwegen vor Finnland und Schweden) als Meister der Pressefreiheit. Die Schweiz liegt auf dem 6., Deutschland auf dem 13. und Österreich auf dem 16. Platz.

Auch klein(st)e europäische Staaten wie Estland (11.), Island (14.), Luxemburg (17.), Liechtenstein (26.), Zypern (28.) und Andorra (37.) liegen vor Italien. Malta ist hingegen auf Rang 77 zurückgefallen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Überbewertete Abwanderung?

Im Internet stößt man immer wieder auf die bunten und oft informativen Landkarten, die von Jakub Marian zu verschiedensten Themen angefertigt werden. Eine hat mich in letzter Zeit besonders überrascht, nämlich jene, die den Anteil an Emigrantinnen aus einem bestimmten Land (auf Grundlage von UN-Daten aus dem Jahr 2015) zeigt. Ich habe sie nun in ein fades Balkendiagramm umgewandelt, das allerdings die Vergleichbarkeit erleichtert:

Was kann man herauslesen? Zum Beispiel, dass die Abwanderung aus einem Land nicht notwendigerweise (allein) mit seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit korreliert. Dass Bosnien-Herzegowina an erster Stelle liegt, erstaunt mich deutlich weniger, als dass Spanien Schlusslicht in Europa ist — nur 2,7% der dort Geborenen1über die Staatsangehörigkeit der Abgewanderten sagt die Statistik nichts aus lebt (im Verhältnis zur Bevölkerungszahl) im Ausland. Weit unten liegen nicht nur die skandinavischen Länder oder Deutschland, sondern auch die Türkei und Italien.

Obschon im Stiefelstaat regelmäßig die hohe Abwanderung beklagt wird, findet sich dafür in der Statistik kein Beleg. Selbstverständlich erlauben diese Zahlen keine Aussage über das Alter oder den Bildungsstand der Abgewanderten — und trotzdem scheint die allgemeine Alarmstimmung fehl am Platz.

Wenn wiederum Südtirol bezüglich Abwanderung staatsweit vorne liegt, sind wir möglicherweise gleichauf mit Österreich oder mit der Schweiz, von wo 6,7% bzw. 8,0% emigriert sind. Dass Südtirol überdurchschnittlich hohe Werte erreicht, erscheint mir nachvollziehbar:

  • erstens, weil ein Umzug innerhalb desselben Sprachraums hier bereits als Abwanderung ins Ausland gewertet wird (während etwa eine Sizilianerin, die nach Aosta bzw. eine Kielerin, die nach Garmisch umzieht, immer noch im Inland ist) und
  • zweitens weil die Annahme naheliegt, dass Menschen — wenn sie denn emigrieren — eher in wirtschaftlich stärkere Gebiete oder in solche mit höherer Lebensqualität auswandern; nachdem Südtirol in beiden Disziplinen zur staatsweiten Spitze zählt, ist Auswanderung in andere Regionen des Staates zumindest weniger wahrscheinlich.

In jedem Fall sollten wir uns meines Erachtens weniger auf die Abwanderungszahlen konzentrieren, denn auf die Abwanderungsgründe und vor allem auf die Attraktivität unseres Landes für Zuzug. Wobei ein Minderheitengebiet auf möglichst große Vielfalt statt nationalstaatlicher Einfalt achten sollte.

Siehe auch ‹1 ‹2 | 1› 2›

  • 1
    über die Staatsangehörigkeit der Abgewanderten sagt die Statistik nichts aus
Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Besorgniserregende Homophobie.

Seit 1981 führt die World Values Survey Association (WVSA), ein globales Netzwerk von Sozialwissenschafterinnen, großangelegte Studien über die sich verändernden Wertvorstellungen und ihren Einfluss auf das gesellschaftliche und politische Leben durch.

Bisher wurden sechs Befragungswellen durchgeführt, die siebte ist bereits in Vorbereitung und schon seit 1981 wurde erhoben, ob die Teilnehmerinnen Homosexualität als »unter gar keinen Umständen in Ordnung«, »in jedem Fall in Ordnung« oder auf einer Skala von 1 bis 10 irgendwo dazwischen einstufen.

Welle 5 (2005-2009) wurde auch in Italien durchgeführt und hat speziell bei dieser Frage bestürzende Werte zutage gefördert. Sage und schreibe 46,8% der Teilnehmerinnen entschieden sich auf der zehnstufigen Skala für den niedrigsten Wert, halten also Homosexualität für »unter gar keinen Umständen in Ordnung«. Das trägt maßgeblich zu einem Mittelwert von 3,34 bei, der im internationalen Vergleich (Länderauswahl s. Diagramm) sehr weit hinten liegt.

Den besten Wert erzielte mit einem Mittelwert von 8,43 Schweden, den schlechtesten (1,02) Jordanien. Von den Ländern, die in Welle 5 berücksichtigt wurden, belegen westeuropäische die neun besten Positionen. Auf Platz 10 folgt Kanada.

In der bisher letzten Befragungswelle (2010-2014) — die in Italien nicht durchgeführt wurde — verbesserten sich unter anderem die Niederlande (von 7,18 auf 7,90), Polen (von 3,07 auf 3,55) und Spanien (von 6,66 auf 7,10). In Schweden fiel der Wert von 8,43 auf 8,18, in Deutschland von 6,47 auf 5,89.

Österreich wurde bisher nicht berücksichtigt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 | 1› 2›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Landtag gegen Landessendeanstalt.

Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles andere — auch den öffentlichen Rundfunk nicht.

Postfaschist Alessandro Urzì (FdI/AAnC) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gaben an, mit ihrer Gegenstimme unter anderem die Unabhängigkeit, die Trennung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, bewahren zu wollen — als wäre die Rai nicht eine der wohl politisiertesten Sendeanstalten Europas*.

Dello Sbarba behauptete ferner, ein Landessender sei nicht finanzierbar. Das ist sonderbar, wo Staaten, die ähnlich klein sind wie (das reiche) Südtirol neben allen erforderlichen »Staatsstrukturen« auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren können. Zum Beispiel:

  • Ràdio i Televisió d’Andorra (77.000 Einwohnerinnen) verfügt über einen Fernseh- und einen Radiosender.
  • Die isländische RÚV produziert für die 348.000 Einwohnerinnen der Insel ein TV- und zwei Radioprogramme.
  • San Marino (33.000 Einwohnerinnen) betreibt mit Rtv einen Fernseh- und zwei Radiosender. Rtv gehört je zur Hälfte der staatseigenen ERAS und der Rai.
  • Mit pbs verfügt Malta (450.000 Einwohnerinnen) über zwei TV- und drei Radiokanäle.
  • Zypern (850.000 Einwohnerinnen) betreibt über CyBC drei Fernseh- und vier Radioprogramme.

Darüberhinaus haben auch zahlreiche autonome Gebiete und Sprachgemeinschaften eigene (und vollwertige) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten:

  • Das Baskenland (2,2 Mio. Einwohnerinnen) leistet sich mit EITB eine Sendeanstalt mit sechs Fernseh- und fünf Radiosendern.
  • Die italienische Schweiz (350.000 Einwohnerinnen) verfügt mit RTSI über zwei Fernseh- und drei Radioprogramme.
  • Die Finnlandschwedinnen (290.000) haben einen Fernseh- (yle Fem) und zwei Radiosender (yle X3M und Vega).
  • Die Färöer (50.000 Einwohnerinnen) verfügen mit Kringvarp Føroya über eine eigene gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit einem TV- und einem Hörfunkprogramm.
  • Grönland (56.000 Einwohnerinnen) hat einen Fernseh- und einen Radiokanal (KNR).
  • Katalonien (7,5 Mio. Einwohnerinnen) betreibt über die CCMA fünf TV- und vier Radiostationen.

Richtig aufgestellt und organisiert hätte eine eigene öffentlich-rechtliche Südtiroler Sendeanstalt (etwa mit einem vollwertigen Fernsehprogramm und ein-zwei vollwertigen Radiostationen) ein Hort unabhängiger Berichterstattung und guten Journalismus’ werden können. Schade, dass der Landtag vor dieser Perspektive vorauseilend kapituliert hat.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1› 2› 3› 4›

*) Seit der sogenannten Gasparri-Reform werden alle Verwaltungsratsmitglieder von Regierung und Parlament ernannt.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Pressefreiheit 2017, Skandinavien unschlagbar.

Auch dieses Jahr veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen die Rangliste der Pressefreiheit nach Ländern. Die skandinavischen Staaten Norwegen (2016: Rang 3), Schweden (8), Finnland (1) und Dänemark (4) belegen dabei nunmehr — in dieser Reihenfolge — die ersten vier Plätze.

Acht der ersten zehn Positionen konnten sich Kleinstaaten mit bis zu zehn Millionen Einwohnerinnen sichern, sechs davon aus Europa. Zwei europäische Staaten (Niederlande, Belgien) mit weniger als 20 Millionen EinwohnerInnen vervollständigen die Top Ten. Island (mit einer Bevölkerung von knapp 350.000) verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich vom 19. auf den 10. Platz.

Während die Schweiz, Österreich und Deutschland ihre Positionen beibehalten konnten, gelang Italien (von Rang 77 auf 52) ein Sprung nach vorn. In der EU belegt der Stiefel damit jedoch nur Platz 23 von 28.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

Republik Andorra?

Andorra ist seit 750 Jahren ein Co-Fürstentum, dessen Staatsoberhäupter gleichzeitig ausländische Amtsträger sind — der Bischof des katalanischen Urgell und das französische Staatsoberhaupt (also zunächst der König und nun der Staatspräsident des Hexagons). Folgerichtig heißen die derzeitigen Co-Fürsten Bischof Joan Enric Vives i Sicà­lia und Präsident François Hollande. Mehrmals hatte Madrid versucht, die Funktion des Bischofs von Urgell auf den spanischen König zu übertragen.

Seit sich die Andorraner 1993 eine neue Verfassung gaben, haben die beiden Co-Fürsten nur noch repräsentative Aufgaben und ein Vetorecht in Fragen der Außenpolitik.

Bei Amtsantritt eines neuen Papstes stellt sich im Vatikan regelmäßig die Frage, ob die weltliche Macht eines kirchlichen Amtsträgers außerhalb des Kirchenstaates noch zeitgemäß ist. Doch obschon bereits mehrere Kirchenoberhäupter am Co-Fürstentum gerüttelt haben, blieben bislang alle Vorstöße erfolglos. Papst Franziskus jedoch hat den Andorranern nun zu verstehen gegeben, dass er ernst machen und dem Bischof von Urgell seine weltliche Macht verbieten wolle.

Damit löste Jorge Bergoglio im Pyrenäenstaat eine breite Debatte über die endgültige Auflösung der monarchieähnlichen Staatsform aus, weshalb Andorra schon bald die Umwandlung in eine Republik bevorstehen könnte. Auch der zweimalige andorranische Regierungschef à’scar Ribas, unter dessen Führung die neue Verfassung eingeführt wurde, sprach sich für diese Lösung aus.

Anders als bei dem Modell, das der italienische Journalist und Diplomat Sergio Romano 2006 für Südtirol vorgeschlagen hatte — eine Art »Kondominium« zwischen Italien und Österreich über unser Land — ist das heutige Andorra ein vollkommen souveräner Staat, der die Funktion des Staatsoberhauptes freiwillig und jederzeit aufkündbar zwei auswärtigen Amtsträgern überlassen hat.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL