Catalunya/
Katalonien – Catalogna – Catalonia
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›Die Linke‹ für die Selbstbestimmung.
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Der Parteivorstand von Die Linke hat am vergangenen Wochenende mit Beschluss 2017/057 seine Unterstützung für den katalanischen Unabhängigkeitsprozess zum Ausdruck gebracht. In dem einstimmig verabschiedeten Dokument heißt es: DIE LINKE befürwortet die Zulassung einer demokratischen Volksbefragung über den Status wie sie von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit in der Region mit dem “Pakt für
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Francesc Homs wegen Ungehorsams verurteilt.
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Vor wenigen Tagen wurden der ehemalige Präsident von Katalonien, Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega sowie Bildungsministerin Irene Rigau vom katalanischen Höchstgericht (TSJC) wegen Ungehorsams verurteilt, weil sie das vom Verfassungsgericht verbotene Selbstbestimmungsreferendum vom 9. November 2014 als partizipative Befragung durchgeführt hatten. Sie dürfen für 24, 21 bzw. 18 Monate kein öffentliches Amt mehr bekleiden.
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Franquistischer Adler in Lleida verdeckt.
Und faschistischem Beinhaus in Innichen gehuldigt–
Bild: ACN Der sozialistische Bürgermeister der katalanischen Provinzhauptstadt Lleida, Ángel Ros, hat die vorläufige Verdeckung eines franquistischen Adlers auf einem verlassenen Militärgebäude in der Stadt angeordnet. Nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung soll das Bauwerk in ein Hotel umfunktioniert werden, wofür bereits eine öffentliche Ausschreibung vorliegt. Demnach wird der künftige Hotelbetreiber von der Gemeinde dazu verpflichtet,
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Spanien: Justiz statt Politik?
Rajoy will Unterstützung von der EU–
Nach der erstinstanzlichen Verurteilung dreier katalanischer Spitzenpolitikerinnen wegen Ungehorsams will die spanische Regierung offenbar Rückendeckung aus Europa für ihre Strategie der Judizialisierung. Mehrere spanische und katalanische Medien berichten derzeit übereinstimmend, dass Premierminister Rajoy (PP) Druck auf die europäsichen Partner ausübt, damit eine direkte oder zumindest eine indirekte Legitimierung dieses Wegs Eingang in die geplante »Erklärung
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9N: Mas, Ortega und Rigau verurteilt.
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Der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega und deren Bildungsministerin Irene Rigau wurden für die partizipative Volksbefragung vom 9. November 2014 (9N) erstinstanzlich wegen Ungehorsams verurteilt. Die drei Amtsträgerinnen hatten damals ein vom Verfassungsgericht untersagtes Selbstbestimmungsreferendum mit massiver Unterstützung von Freiwilligen in eine partizipative Befragung umgewandelt und dennoch durchführen lassen. Wird das