Deutschland/
Deutschland – Germania
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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz.
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Der Bayerische Landtag hat am Dienstag das neue sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet, welches die Befugnisse der Landespolizei auf besorgniserregende Weise ausweitet. Gegen das novellierte PAG und die damit einhergehende Einschränkung von Grundrechten formiert sich Widerstand: Eine breite und bunte Bewegung hat während der letzten Tage und Wochen in Kundgebungen sichtbar gemacht, was auch Repräsentativumfragen bestätigen:…
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Südtiroler Neonazis in Ostritz.
Anlass »Führergeburtstag«–
Wie die Meraner Antifa berichtet, haben am 20. und 21. April mehrere Neonazis aus dem Raum Meran-Naturns an einem rechtsextremen Treffen im sächsischen Ostritz (Oberlausitz) — übrigens im Siedlungsgebiet der sorbischen Minderheit — teilgenommen. Wohltuenderweise wurde diese äußerst beunruhigende Meldung von mehreren Südtiroler Medien aufgegriffen. Insgesamt konnten laut Antifa Meran auf der Grundlage veröffentlichten Fotomaterials…
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Euregio: Erwerbslosigkeit 2017.
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Das europäische Statistikinstitut Eurostat hat die neuen regionalen Erwerbslosenzahlen veröffentlicht. Hier die Situation in der Europaregion Tirol, in den angrenzenden Gebieten und im Tessin. In der gesamten Euregio — wie in allen beobachteten Gebieten mit Ausnahme von Vorarlberg — ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Erstmals seit 2010 ist Südtirol wieder der Landesteil…
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Bürokratiemonster gewerblicher Auslandseinkauf.
Voll grenzenlos (und zweisprachig)–
Ich habe in einer Münchner Filiale einer bekannten deutschen Elektronikkette etwas gekauft, was ich aus beruflichen Gründen benötige und mir die dafür vorgesehene mehrwertsteuerfreie Rechnung ausstellen lassen. Als Nachweis, dass ich die Ware auch tatsächlich in ein anderes EU-Land gebracht habe, muss ich eine sogenannte Gelangensbestätigung ausfüllen und zurück an das Geschäft schicken. Das geht…
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Aufruf an Bayern-München-Fans.
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Nachdem die spanische Polizei beim Königscup-Finale zwischen Barça und FC Sevilla wieder einmal unerschrocken gegen die gelbe Farbe vorgegangen war, rufen nun Katalaninnen dazu auf, Fans des FC Bayern München möchten beim übermorgen (25. April) stattfindenden Champions-League-Halbfinale gegen Real Madrid gelbe T-Shirts, gelbe Schals oder andere gelbe Kleidungsstücke tragen. Nachdem es auch in Südtirol Bayern-Fan(club)s gibt,…
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Inclusive Development Index 2018.
Europäische Kleinstaaten dominieren–
Das World Economic Forum (WEF) hat den Inclusive Development Index 2018 (IDI) veröffentlicht, der neben dem BIP weitere elf Indikatoren berücksichtigt. Damit soll ein umfassenderes Gesamtbild wiedergegeben werden als nur mit dem BIP, das auf den drei Grundpfeilern Wachstum und Entwicklung, Inklusion und Generationengerechtigkeit fußt. Dabei zeigt sich, dass besonders europäische Kleinstaaten es schaffen, eine leistungsfähige…
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SSW und SP fordern Kommissärin für Minderheiten.
Bei europäischen Scheidungsregeln überwiegt die Skepsis–
Bei der jüngsten Generalversammlung der Europäischen Freien Allianz (EFA) in Landshut wurde ein gemeinsamer Antrag von Südschleswigschem Wählerverband (SSW) und und Schleswigscher Partei (SP) angenommen, mit dem die Ernennung einer EU-Kommissärin für Minderheiten gefordert wird. Mit einem zweiten Antrag hatten die beiden Parteien der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein (SSW) sowie der deutschen Minderheit…
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Meinungsvielfalt ist überbewertet.
Fragwürdiges Demokratieverständnis–
Dass sich die Opposition mit ihren Kommentaren in Zukunft zurückhalten wird, ist ein frommer Wunsch von mir, der sich aber nicht erfüllen wird. Karl Zeller (SVP) im TAZ-Interview Anders ausgedrückt: Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten. Der bayerische Kabarettist Gerhard Polt über die CSU Democrazia/ Medien/ Politik/ · Zitać/ · Karl Zeller/…