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Gemeinsame europäische Einwanderungspolitik.
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Laut Eurobarometer Nr. 88 (Befragung von November 2017) wünschen sich die Europäerinnen großmehrheitlich (69%) eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Am ausgeprägtesten ist dieser Wunsch in Spanien und Deutschland, während sich nur in zwei Ländern — nämlich Estland und Tschechien — mehr Befragte gegen diesen Vorschlag aussprachen als dafür. In Italien befürworteten 70%, in Österreich 57% eine
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Democracy Index 2017 veröffentlicht.
Italien eine unvollständige Demokratie–
Seit 2006 erstellt The Economist Intelligence Unit (EIU) einen weltweiten Demokratieindex, der die untersuchten Staaten vier Kategorien zuordnet: vollständige und unvollständige Demokratien, Hybridregimes (Mischformen) und autoritäre Regimes. Die Untersuchung beruht auf 60 Fragen, die von Expertinnen beantwortet und zu fünf Indikatoren (Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerinnenrechte) zusammengefasst werden.
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Mehr europäische Integration!
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Im Rahmen ihres eupinions-Projekts hat die BertelsmannStiftung eine neue Studie über Globalisierung und europäische Integration veröffentlicht. Unter anderem sind darin repräsentative Daten über die Unterstützung oder Ablehnung europäischer Integration in den fünf großen EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien nach Parteiaffinität enthalten. Daraus wird ersichtlich, dass hier nur die Anhängerinnen von AfD, Front National
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Demokratie für Dummies.
Der einfache Unterschied zwischen demokratischem Akt und Ziel–
Das Pew Research Center hat die Post-Brexit-Stimmung in der Europäischen Union erhoben. Unter anderem wurden Menschen in unterschiedlichen EU-Ländern befragt, ob sie für einen Austritt ihres Landes aus dem Staatenverbund wären. Zudem wurde deren Einstellung zu einem möglichen Austrittsreferendum abgefragt. Das Ergebnis zeigt, dass die Menschen in Europa offenbar sehr wohl zwischen einem demokratischen Prozess
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»Bastion Social« geräumt, CasaPound geschützt.
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Ende Mai hatten französische NeofaschistInnen beschlossen, dem Beispiel von CasaPound zu folgen und im zweiten Arrondissement von Lyon »zu sozialen Zwecken« ein leerstehendes Haus zu besetzen. Von den italienischen Vorbildern gab es materielle und moralische Unterstützung, Solidaritätsbekundungen (auch in Bozen), Spenden und sogar einen Lokalaugenschein. Unter der Bezeichnung »Bastion Social« soll(te) von Lyon ausgehend auch
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Wirtschaftswachstum ohne Glanz.
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Wie Chefredakteur Christian Pfeifer in der heute erschienenen SWZ (20/2017) schreibt, entwickelt sich Südtirols Wirtschaft gut. Trotzdem ist Übermut fehl am Platz, denn der europäische Vergleich fällt ernüchternd aus. Vergleiche man die BIP-Wachstumsprognosen 2017 von Südtirol (laut Wifo +1,3% und laut Afi +1,4%) mit jenen der 19 Euroländer (Quelle: EU-Kommisson), so lägen wir ex-æquo mit
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Alles Spalter.
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Eine der Grundvoraussetzungen für Demokratie ist, dass ich die freie Wahl zwischen zumindest zwei Optionen habe. Ohne diese Wahlmöglichkeit gibt es keinen Meinungspluralismus. Ein solcher wiederum ist Wesensmerkmal einer Demokratie. Man möchte also meinen, dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse, bei denen sich die Menschen auf Basis ihrer politischen Überzeugungen mittels ihrer Stimme einem Lager zuordnen, Teil
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Justizbarometer 2017: Verbesserungen.
Deutschland, Österreich und Italien legen zu–
Am Montag veröffentlichte die Europäische Kommission wieder ihr jährliches Justizbarometer, eine Vergleichsstudie der Gerichtsbarkeiten in den EU-Mitgliedsländern. Bezüglich der Unabhängigkeit von Gerichten und Richterinnen konnten sich — im Vergleich zum Vorjahr — sowohl Österreich (von Rang 4) als auch Deutschland (von Rang 9) auf den nunmehr dritten Platz (ex æquo) verbessern. Auf niedrigem Niveau konnte