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Alles Spalter.
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Eine der Grundvoraussetzungen für Demokratie ist, dass ich die freie Wahl zwischen zumindest zwei Optionen habe. Ohne diese Wahlmöglichkeit gibt es keinen Meinungspluralismus. Ein solcher wiederum ist Wesensmerkmal einer Demokratie. Man möchte also meinen, dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse, bei denen sich die Menschen auf Basis ihrer politischen Überzeugungen mittels ihrer Stimme einem Lager zuordnen, Teil…
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Justizbarometer 2017: Verbesserungen.
Deutschland, Österreich und Italien legen zu–
Am Montag veröffentlichte die Europäische Kommission wieder ihr jährliches Justizbarometer, eine Vergleichsstudie der Gerichtsbarkeiten in den EU-Mitgliedsländern. Bezüglich der Unabhängigkeit von Gerichten und Richterinnen konnten sich — im Vergleich zum Vorjahr — sowohl Österreich (von Rang 4) als auch Deutschland (von Rang 9) auf den nunmehr dritten Platz (ex æquo) verbessern. Auf niedrigem Niveau konnte…
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Die Sezession laut Ludwig Mises.
Quotation · Ansicht eines klassischen Liberalen–
Es muß die Möglichkeit bestehen, daß die Staatsgrenzen verlegt werden, wenn der Wille der Bewohner eines Landesteiles, sich einem anderen Staate anzuschließen als dem, dem sie gerade angehören, sich deutlich kundgegeben hat. […] Das Selbstbestimmungsrecht in bezug auf die Frage der Zugehörigkeit zum Staate bedeutet also: wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen…
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Resettlement: »Reiche Länder« tun viel zu wenig.
Studie offenbart große Defizite–
Oxfam hat vor wenigen Tagen einen Bericht über Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme veröffentlicht, der zeigt, wie wenig die meisten westlichen Länder tun, um syrischen Flüchtenden fernab von Schlepperrouten Aufnahme zu gewähren. Resettlement bedeutet, dass ein Drittstaat (d.h. weder das Land, aus dem ein Mensch geflohen ist, noch das Land in dem der Geflüchtete zunächst…
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Puigdemont erklärt den Prozess in Madrid.
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Die spanische Nachrichtenagentur Europa-Press hatte heute nach Madrid geladen, wo der katalanische Präsident Carles Puigdemont (JxS) die letzten Entwicklungen im Unabhängigkeitsprozess erläuterte. Erwartet wurden unter anderem Vertreter gesamtspanischer Parteien sowie des Zentralstaats, die der Veranstaltung jedoch — mit Ausnahme des ehemaligen Bildungsministers der Regierung Zapatero, Ángel Gabilondo (PSOE) — geschlossen fernblieben. Dafür traf sich Pablo…
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Justizbarometer: Italien ist Schlusslicht in Europa.
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Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel das EU-Justizbarometer 2016 vorgestellt, eine umfassende Vergleichsstudie der Justizsysteme in den Mitgliedsstaaten der Union. Untersucht wurden vor allem die drei Schlüsselbereiche Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit. Die italienische Justiz gehört mit zu den langsamsten des Kontinents: Ein Zivilprozess in erster Instanz dauert in Italien über viermal so lang, wie…
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Achtung Falle.
Quotation–
“Ach”, sagte die Maus, “die Welt wird enger mit jedem Tag. Zuerst war sie so breit, daß ich Angst hatte, ich lief weiter und war glücklich, daß ich endlich rechts und links in der Ferne Mauern sah, aber diese langen Mauern eilen so schnell aufeinander zu, daß ich schon im letzten Zimmer bin, und dort…