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Banaler Freudentaumel.
Fußball-Europameisterschaft

Etliche autonome Gebiete in Europa haben die Möglichkeit, bei internationalen Bewerben mit eigenen Teams anzutreten. Dies gilt für Länder wie Wales, Gibraltar, Nordirland, Schottland, Åland oder Färöer in größerem Umfang als etwa für das Baskenland oder Katalonien. Doch auch letztere treten bereits in einigen Sportarten unabhängig vom Zugehörigkeitsstaat an und arbeiten am steten Ausbau dieser Möglichkeiten.

Die sportliche Entkoppelung entschärft den intrinsischen Staatsnationalismus zumindest teilweise, der auch durch Nationalmannschaften transportiert und gefördert wird — was wiederum der sprachlich-kulturellen und politischen Assimilierung der jeweiligen Bevölkerung vorzubeugen beiträgt.

Auch in Südtirol geben autonomistische Parteien regelmäßig vor, eine Sportautonomie zu befürworten. Und so sieht das dann in den sozialen Medien unter anderem aus, wenn — wie gestern — die italienische Nationalmannschaft eine Europameisterschaft im Herrenfußball gewinnt:

Grüne

SVP

Grüne

Team K

Grüne

Auch sprachlich interessant, wie sich die nationalstaatliche Logik auswirkt — denn über den Sieg einer italienischen Mannschaft kann man sich anscheinend »nur« auf Italienisch freuen.

Siehe auch: 1/ 2/

Comparatio Nationalismus Politik Sport | Banal Nationalism | | Social Media | Åland Catalunya Färöer Gibraltar Italy Nordirland Südtirol/o Wales-Cymru | SVP Team K. Vërc | Deutsch

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Schottland ist draußen.
Mitgehangen…

Mitternacht hat das Vereinigte Königreich die EU nach einer Übergangsphase endgültig verlassen. Den Brexit hatte die Mehrheit der Abstimmenden am 23. Juni 2016 befürwortet, er hätte eigentlich schon 2019 vollzogen sein sollen.

Allerdings hatten sich bei dem Referendum in Schottland (62%), Nordirland (55,8%) und Gibraltar (95,9%) jeweils Mehrheiten für einen Verbleib ausgesprochen, die darüberhinaus klarer waren, als das Gesamtergebnis für den Brexit (51,9%).

Sie alle wurden nun gegen ihren demokratischen Willen aus der Europäischen Union gerissen. Selten zeigt sich Fremdbestimmung in sogenannten westlichen Ländern so punktuell und folgenschwer, wie mit dem heute in Kraft getretenen Austritt. Doch täglich sind Regionen, denen keine Möglichkeit eingeräumt wird, sich aus einem Staatsverband auszuklinken, in irgendeiner Form davon betroffen.

Schottland hatte 2014 zwar die Chance, sich auf demokratischem Wege vom Vereinigten Königreich zu trennen. Damit wäre es heute wohl noch Teil der EU. Damals jedoch war gerade der Verbleib in der Union mit England-Wales und Nordirland als Garantie für den Fortbestand der EU-Mitgliedschaft verkauft worden.

Zwar möchte die schottische Regierung schon seit Jahren ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum in die Wege leiten, die Zentralregierung in Westminster zeigt sich diesmal jedoch wenig kooperativ. Auch darüber, ob sie entscheiden dürfen, dürfen die Schottinnen nicht selbst befinden. Als wichtiger Stimmungstest und ernstzunehmendes Druckmittel wird die am 6. Mai stattfindende Wahl zum schottischen Parlament angesehen. Gewinnen die Eigenstaatlichkeitsbefürworterinnen von SNP und Grünen, steigen wohl auch die Chancen auf ein Referendum.

Zum Jahreswechsel hat Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) via Twitter die optimistische Botschaft abgesetzt, Schottland werde »bald zurück sein«, Europa solle »das Licht anlassen«.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | Brexit Indyref1 Indyref2 Wahlen | Nicola Sturgeon | Social Media | Europa Gibraltar Nordirland Scotland-Alba United Kingdom | EU SNP Vërc | Deutsch

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Josep Borrell soll Außenbeauftragter werden.

Nun haben sich also die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf den scheidenden spanischen Außenminister Josep Borrell (PSOE) als künftigen europäischen Außen- und Sicherheitsbeauftragten geeinigt. Eine Bestätigung durch das EU-Parlament steht zwar noch aus, dennoch möchte ich hier kurz einige Glanzleistungen des Katalanen aufzählen:

  • In Bezug auf die stets friedliche und demokratische Unabhängigkeitsbewegung in seiner Herkunftsregion sprach der bekennende Unionist 2017 von der Notwendigkeit einer Desinfektion. Diese herabwürdigende Wortwahl bestätigte er kürzlich noch einmal.
  • In einem Interview nicht nur zu diesem Thema mit der Deutschen Welle erwies er sich als äußerst dünnhäutig. Das Gespräch wollte er sogar frühzeitig beenden, weil er die Fragen von Tim Sebastian nicht goutierte.
  • Die sich verschärfende Migrationspolitik des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE), der NROs für Seenotrettung bis zu 901.000 Euro hohe Strafen androhte, unterstützte er bis zuletzt.
  • Ebenso trug er die Position seiner Regierung zu Gibraltar mit, die eine Angliederung des »Felsen« an Spanien fordert — obschon dies von der betroffenen Bevölkerung fast einhellig abgelehnt wird.
  • Bei einem öffentlichen Auftritt behauptete er letzten November in Anspielung auf die Geschichte der USA, die Amerikanerinnen hätten, um die Unabhägngigkeit zu erlangen, nur »vier Indios« umgebracht. Für diese Bagatellisierung des Genozids an den amerikanischen Ureinwohnerinnen wurde Borrell vom American Indian Movement als Rassist bezeichnet. Er entschuldigte sich.
  • Die Aufforderung Mexikos, Spanien möge für die Conquista um Verzeihung bitten, wies Borrell im Frühling dieses Jahres aber entschieden zurück.
  • Im September 2018 war ihm von der spanischen Börsenaufsicht wegen Insiderhandels eine Strafe von 30.000 Euro auferlegt worden.

Zu einer Wiederaufnahme Schottlands in die EU im Falle seiner staatlichen Unabhängigkeit äußerte sich Borrell immerhin positiv.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Außendarstellung Geschichte Medien Migraziun Politik Racism Repression Selbstbestimmung | Geschichtsaufarbeitung | Josep Borrell Pedro Sánchez | Deutsche Welle | America Catalunya Europa Gibraltar Scotland-Alba Spanien USA | EU PSOE | Deutsch

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Josep Borrell in der Konfliktzone.

Der Katalane Josep Borrell, Unionist und Außenminister der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) verliert in diesem Interview mit der Deutschen Welle gleich mehrfach die Contenance:

Kritikfähigkeit scheint nicht zu seinen Stärken zu zählen. Aus der Fassung bringen ihn die unnachgiebigen Nachfragen von Tim Sebastian zu Katalonien, Menschenrechten, Waffenexporten und den spanischen Ansprüchen auf Gibraltar.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Außendarstellung Grundrechte Medien Militär Politik Polizei Repression Selbstbestimmung | Brexit | Carles Puigdemont Carme Forcadell Josep Borrell Pedro Sánchez | Deutsche Welle | Catalunya Europa Gibraltar Spanien | Amnesty International Europarat PSOE | Deutsch English

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Das ewige Spanien.
Quotation 506

Wenn [Regierungschef Pedro Sánchez] im Zusammenhang mit Gibraltar vom “Wesen unserer Nation” redet, ist dies auch so gemeint. Es gibt in Spanien Tabuthemen, an denen – zumindest bei den großen Parteien – keiner rütteln kann, darf und will. Der Anspruch auf Gibraltar gehört ebenso dazu wie die Verteidigung der Monarchie und der nationalen Einheit Spaniens.

Es sind diese ewigen Werte, die in Madrid oft die Politik erschweren. Nur wer dies versteht, begreift letztendlich auch, warum Madrid keine Lösung für einen anderen Konflikt findet, nämlich den um die Unabhängigkeit Kataloniens. Einem Referendum in beiderseitigem Einverständnis steht ebenfalls das ewige Spanien im Weg.

Spanien-Korrespondent Reiner Wandler am 22. November im ‘Standard’.

Siehe auch: 1/ 2/

Grenze Kleinstaaten Medien Nationalismus Politik Selbstbestimmung | Zitać | Pedro Sánchez | Der Standard | Catalunya Gibraltar Spanien | PSOE | Deutsch

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Brexit: Spanien will Gibraltar.
Neokolonialistische Gebietsansprüche

Die spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) erhebt — wie schon das rechte Vorgängerkabinett von Mariano Rajoy (PP) — im Rahmen der Brexit-Verhandlungen ausdrücklich expansionistische Gebietsansprüche auf Gibraltar. Spätestens bei der Ausarbeitung von Regeln für das künftige Nach-Brexit-Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU will Spanien auf die Gewährung einer Teilsouveränität über das 1713 verlorene Gebiet pochen. Dafür könnte Madrid sogar sein Vetorecht ins Spiel bringen und notfalls ein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und London verhindern.

In einem 1967 abgehaltenen Selbstbestimmungsreferendum hatten sich bei einer Stimmbeteiligung von 73,4% genau 44 Abstimmende für die spanische und 12.138 (99,6%) für die Beibehaltung der britischen Souveränität ausgesprochen.

Am 7. November 2002, als Spanien längst eine Demokratie war, kam es zu einer zweiten Abstimmung, bei der die Frage nach einer zwischen Großbritannien und Spanien geteilten Souveränität gestellt wurde. Knapp 88% der Stimmberechtigten beteiligten sich an diesem Referendum und sprachen sich zu 98,5% für den Status Quo aus.

Doch wenn Spanien allem Anschein nach auch diese an Eindeutigkeit kaum zu überbietenden Ergebnisse nicht gelten lässt, ist die häufig zu vernehmende Forderung an Katalonien, doch eine größere Zustimmung zur Unabhängigkeit zu erlangen, unter größtem Vorbehalt zu genießen. Vielmehr scheint Madrid — rechts wie links — ein grundsätzliches Problem mit demokratischen Entscheiden zu haben.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Colonialismi Democrazia Kleinstaaten Politik Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | Brexit | Mariano Rajoy Pedro Sánchez | | Catalunya Gibraltar Spanien | EU PP PSOE | Deutsch

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Katalonien vs. Gibraltar.
Quotation 417


Zumindest was die Einschätzung von Unabhängigkeitsreferenden anbelangt ist Spanien konsequent. Die Volksabstimmung, bei der sich 98.97% der Menschen in Gibraltar für die Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich aussprachen, wurde von Madrid nicht akzeptiert und als illegal bezeichnet.

Es wäre dann nur noch zu klären, mit welchem Recht Spanien Gibraltar zurückfordern und gleichzeitig Ceuta und Melilla nicht hergeben will.

Democrazia Nationalismus Politik Selbstbestimmung Zentralismus | Zitać | | Social Media | Catalunya Gibraltar Spanien | | Deutsch English

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Zu Heiss gebadet?
The Essence of Rangatiratanga

Ich muss vorausschicken, dass ich Hans Heiss für einen reflexions- und vernunftbegabten Menschen halte, dessen Ansichten ich nicht selten teile und dessen besonnene Art im von selbstdarstellerischen Egomanen verseuchten Politzirkus eine Wohltat ist.

Umso erstaunlicher ist es, dass ein solcher Mensch, wenn es um das Thema Selbstbestimmung geht, grundlegende ideologischen Prinzipien der grünen Bewegung über Bord wirft, seinen geistigen Horizont bei Salurn und am Brenner mit einem meterhohen Stacheldrahtzaun begrenzt und bisweilen Wortspenden von sich gibt, die mehr an Faschosprech oder turbokapitalistische Konservative aus der Londoner City erinnern, als an einen Vertreter der Grünen.

Bereits anlässlich des Selbstbestimmungsreferendums in Schottland stellte sich Heiss – anders als andere Grüne in Europa und darüber hinaus (#GreenYesSupport 1/ 2/ 3/) – nicht auf die Seite seiner Parteikollegen der Scottish Greens, die mit einem progressiven und liberalen Programm vehement für die Unabhängigkeit Schottlands warben, sondern teilte lieber die Position des “Paradegrünen” David Cameron, indem er treffsicher diagnostizierte:

Ich würde für ein klares “no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

Die Vereinigung mit England hat den Schotten bekanntlich den Ausstieg aus der EU beschert, den sie mehrheitlich nicht wollen. Mehr noch: Der Verbleib in der EU war beim Unabhängigkeitsreferendum ein Argument der No-Campaign, die die Angst vor einem EU-Rauswurf im Falle der schottischen Unabhängigkeit schürte.

Man könnte jetzt meinen, dass Heiss ob obiger kolossaler Fehleinschätzung die Lehren gezogen hat und das Thema Selbstbestimmung mittlerweile etwas differenzierter, um nicht zu sagen “grüner” sieht. Aber weit gefehlt. Der Historiker bringt es tatsächlich zuwege, noch einen draufzusetzen. Laut Unsertirol24 meinte Heiss unlängst bei einer Podiumsdiskussion in Prad:

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht notwendig. Der Schutz der Südtiroler ist auch so gewährleistet. Zudem fände sich in Österreich keine Mehrheit dazu. Die zwei großen Sprachgruppen in Südtirol stehen sich immer noch mit Misstrauen gegenüber. Mit der doppelten Staatsbürgerschaft würde dies weiter verstärkt. Sie ist ein weiterer Schritt zur Abtrennung von Italien, und die Selbstbestimmung ist dann der nächste Schritt. Deshalb ist sie nicht erstrebenswert.

Ungeachtet seiner Position zur Doppelstaatsbürgerschaft, die man teilen kann oder auch nicht, rückt Heiss das urlinke Prinzip der Selbstbestimmung mit dieser Aussage in die Nähe von etwas Verruchtem, etwas Bösem, etwas Gefährlichem. Er geht sogar soweit, dass Vorschläge deshalb abgelehnt werden sollten, weil sie einer demokratischen Selbstbestimmung in Südtirol förderlich sein könnten.

Ein derart überzogener Panikreflex angesichts eines basisdemokratischen Instruments ist für einen grünen Politiker fast schon pathologisch, zumindest jedoch ein befremdliches Südtiroler Spezifikum, wenn man sich erinnert, dass Heiss im Verein mit seinen grünen Landtagskollegen es sogar geschafft hat, sich prinzipiell gegen den in den Menschenrechten verankerten Selbstbestimmungsgrundsatz zu stellen.

Wer hingegen im Gegensatz zu den Südtiroler Grünen den Blick über den Tellerrand wagt und anstatt sich in nationalstaatlicher Selbstgefälligkeit einzuzigeln, die Aussagen und Stellungnahmen anderer Grüner zum Prinzip der Selbstbestimmung zu Gemüte führt, erkennt recht schnell, dass es sich hier wieder einmal um eine Südtiroler Anomalie handelt:

Our support for a “yes” vote isn’t just a matter of passively following the lead of the Scottish Green Party, nor is it even just our no-comprise respect for the principle of self-determination, the right of peoples to decide their own future.

Natalie Bennett (Vorsitzende der Green Party of England and Wales)

The Greens defend radical democracy and in Catalonia there is a citizen demand in favour of a [self-determination] referendum. For this reason I want to make the personal commitment that, if I am elected Commission President, I will support Catalonia in allowing a consultation vote on its political future and its relationship with Spain.

Ska Keller (Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahl 2014)

More precisely, we are striving for the following principles on the local, national, regional as well as global level:
[…] The right of all people to self-determination, particularly indigenous people.

Global Young Greens, Grundsatzprogramm

We promote the building of respectful, positive and responsible relationships across lines of division in the spirit of a multi-cultural society. This requires recognition of the rights of indigenous peoples to the basic means of their survival, both economic and cultural, including rights to land and to self determination; and acknowledgment of their contribution to the common heritage of national and global culture.

Constitution of the Green Party of Canada

Grassroots Democracy: The legitimacy of government is derived from the voluntary consent of the governed. The closer the decision-makers are to those who be affected by the decision, the more effective, efficient, and accountable government is. This value is based on Greens’ unshakable conviction that people everywhere have the right to, and capacity for, self-determination.

Wisconsin Green Party, Grundsatzprogramm

The Green Party supports democracy and self-determination worldwide and promotes the U.S. ending its practice of economic and political colonialism. U.S. foreign policy should emphasize promoting other nations’ self-sufficiency and self-determination, rather than ensuring security for overseas American business interests and the retention of military bases.

Green Party of California on Foreign Policy

The Pacific Green Party of Oregon provides a new voice in the political system, to decentralize political and economic power, and to work for peace, justice, basic human equality, self determination, and an ecologically sustainable society.

Pacific Green Party of Oregon, Grundsatzprogramm

We are committed to establishing relationships that honor diversity; that support the self-definition and self-determination of all people; and that consciously confront the barriers of racism, sexism, homophobia, class oppression, ageism, and the many ways our culture separates us from working together.

Green Party of New York, Grundsatzprogramm

The Green Party of Prince Edward Island is guided by these six core principles: Living Within Our Ecological and Financial Means, Local Self-Reliance, Grassroots Democracy, A Just Society, Active Citizenship and Self-Determination and A Culture of Peace.

Green Party of Prince Edward Island, Grundsatzprogramm

Successful development cannot be imposed by powerful institutions outside a country but must be a learning process, in which participatory local, regional and national institutions are free to exercise political and economic self-determination. The task of global institutions should be to enable countries to make their own progress, and not prescribe the methods by which they may do so.

The Green Party UK, Grundsatzprogramm

Both the capitalist and state-socialist form of concentration and monopolization of economic power yield destructive forms of economic growth which contaminate and destroy the very basis of human and natural life. Only by self-determination at the grassroots, the ecological, social and economic crises can be appropriately dealt with. Since we favor self-determination and the free development of every human being, and since we support the idea that people should be able to creatively determine their own needs and wishes free from outside pressure and in harmony with the natural environment, we strongly support human and democratic rights, in our country as well as abroad. […] Grass roots democracy call for active and decentralized direct democracy. Our fundamental belief is that decisions taken at the grassroots must be given priority. The local level is smaller and more easily accountable to the people and therefore must be given maximum autonomy and self-determination.

Auszug aus “Das grüne Manifest”, Gründungsdokument der deutschen Grünen von 1980

Freiheit und Selbstbestimmung sind zentrale Anliegen GRÜNER Politik.

Landesdelegiertenkonferenz Grüne NRW

Freiheit und Selbstbestimmung gehören für uns Bündnisgrüne untrennbar zusammen. Wir kämpfen um den Begriff der Freiheit. Jede und jeder soll sich frei entfalten, so lange damit nicht in die Freiheit der Anderen eingegriffen wird. Doch Freiheit allein bestimmt nicht den grünen Kompass. Sie ist einer von vier Pfeilern, die unsere grüne Programmatik tragen. Bereits unser Grundsatzprogramm von 2002 stellt Selbstbestimmung als einen grünen Grundwert neben Ökologie, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.

Michael Kellner (Politischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen

Now we should build a united Catalunya front against austerity and social cuts, and for environmental policies. But we must also be open for deep constitutional changes that will allow for democratic self-determination.

Mar Garcia Sanz (Generalsekretärin der European Green Party)

The Greens recognise as per United Nations Resolution 1723 (XVI) of 1961 that under international law Tibetans are entitled to the right of self determination.
The Greens support the finding of the International Commission of Jurists that under international law Tibetans are entitled to the right of self determination.

Australian Greens Policy on Tibet

Aboriginal and Torres Strait Islander peoples have a right to self-determination and political representation, and should be enabled to lead in the development and implementation of public policies, programs and services that affect them.

Australian Greens Policy on Aboriginal and Torres Strait Islander peoples

The Green Party of England and Wales strongly supports Gibraltar’s self-determination. We say again that we entirely support the right of the people of Gibraltar to decide their own style of democratic government at home.

Spencer Fitz-Gibbon (Green Party of England and Wales und Gründer der Green Friends of Gibraltar)

The Green Party supports the efforts of Puerto Ricans to stop this misnamed gas pipeline, and we support self-determination, independence, and democratic sovereignty for the people of Puerto Rico.

Michael Canney (Florida Green and member of the Green Party’s International Committee)

Greens support the right of the people of Puerto Rico to self-determination and independence in conformity with United Nations Resolution 1514(XV) of 1960, which itself affirms that “All peoples have the right to self-determination; by virtue of that right they freely determine their political status and freely pursue their economic, social and cultural development.”

Green Party USA on Puerto Rico

We reaffirm the right of self-determination for both Palestinians and Israelis, which precludes the self-determination of one at the expense of the other.

Green Party USA on Foreign Policy

Green Party leaders expressed sympathy and solidarity with the people of Haiti in the wake of Tuesday’s catastrophic earthquake, and urged President Obama to make peace, political self-determination, and economic self-sufficiency part of US relief efforts for Haiti.

Green Party USA on Haiti

One hundred years after the British Government promised self-determination to the Arab peoples, the Scottish Green Party passed a policy motion in support of self-determination in Palestine.

Eurig Scandrett (Soziologieprofessor an der Queen Margaret University in Edinburgh und Mitglied der schottischen Grünen)

Rest assured then that however many Green Party MPs are elected to Parliament after the 2015 General Election, all of them will be working in Parliament and with the diaspora communities in the UK to bring pressure for intervention with the Indian Government and to call for recognition of and respect for the right of self-determination [of Kashmiris and Sikhs] as set out in the 1966 International Covenants on Human Rights, for the release of political prisoners and for justice for the victims, their families and all those affected over too many years.

Tony Clarke (UK Green Party National Spokesperson on International and Foreign Affairs)

A Senate Motion I moved today declared the continuation of human rights violations is unacceptable, and called for an internationally supervised vote on self-determination [in West Papua]. That it was denied formality and denied a vote by this government is disgraceful.

Richard Di Natale (Vorsitzender der Australian Greens)

Kurdish peoples across four Middle Eastern countries have been striving for self-determination and democracy for many years.

Dee Searle (North London Greens)

Die Grüne Partei unterstützt die saharauische Bevölkerung, welche seit 35 Jahren für seine Selbstbestimmung kämpft und dabei permanent von der marokkanischen Besatzung unterdrückt wird.

Die Schweizer Grünen zum Westsahara-Konflikt

The horizon is not 3 years or 6 years or a decade; it is multiple generations into the future, and that should guide our decision making and our actions at this point and from this point forward to ensure that we acknowledge the past, heal the hurt that was done, and give Māoridom a base to determine its own future. That is the essence of rangatiratanga—self-determination—and it cannot be done in a vacuum. As the lands are returned, as the financial redress is made, as the cultural redress is determined, we can look forward to a future that we can collectively be proud of. Kia ora.

David Clendon (MP for the Green Party of Aotearoa New Zealand)

For 15 years now Bulgaria, an EU Member State, has denied its Macedonian and Turkish minorities the right to self-determination. Bulgaria has not only defied the rulings of the European Court of Human Rights, which convicted the country of discrimination, but also continuously violates Article 2 of the EU Treaty as well as Articles 21 and 22 of the EU Charter of Fundamental Rights, which safeguard the right to self-determination and the protection of minorities.

We call on the international community to respect the following principles in their reactions to events unfolding in countries such as Bahrain, Syria, Yemen:
1. To uphold the right of each sovereign peoples to political self-determination and to achieve thisby peaceful assembly and demonstration.

In New Caledonia, France, many rights have been devolved to the Kanak people under an ongoing process that started after the Nouméa agreement of 1998 that ended a period of revolts. A self-determination referendum should take place before 2018.

A fair referendum on the self-determination of Western Sahara needs to be conducted without delay.

Though Sà¡mi Parliaments have been established in Finland, Norway and Sweden, these institutions have too little power of self-determination. The official representation of the Sà¡mi in Finland, the Sà¡mi Parliament, is threatened by the possibility of opening up voter status in the Sà¡mi Parliament to a large number of ethnic Finns. Should this come true, the Sà¡mi in Finland would be in danger of being assimilated into the majority population.

Auszüge aus Resolutionen der European Green Party

The resolution, proposed by Greens delegates from PNG, Solomon Islands, New Zealand and Indonesia recognises and supports the human rights and self determination of the people of West Papua as Melanesians and supports their bid for membership of the Melanesian Spearhead Group.

http://www.radionz.co.nz/international/pacific-news/276297/asia-pacific-greens-adopt-west-papua-resolution

The Catalan Greens have always supported the right to decide and placed self-determination as a core democratic value. Its exercise in this current context is no other than the celebration of a referendum with the participation of the whole Catalan population to determine the will of the majority on the relation the territory should have with the Spanish state.

https://europeangreens.eu/news/early-elections-catalonia

With the participation of MEP Ana Miranda, the World Network for Collective Rights of People with the Centre Maurits Coppieters organises a seminar at the European Parliament in Brussels on the subject of self-determination and new governance models.
The seminar will feature speakers from Quebec, Catalonia, the Basque Country, Kabylia and Kurdistan who will look at new possibilities for self-determination in the context of democratic governance and collective rights. They aim at finding alternative solutions to the challenges posed by the radical changes of the international scene at political, social and economic level.
The seminar aims to bring together those fighting for self-determination to share ideas and experiences and look at new opportunities that present themselves.
http://www.greens-efa.eu/the-right-to-self-determination-new-governance-models-8283.html

Nachtrag:

Auch in Zukunft kann sich die Demokratie nur erhalten und fruchtbar weiter entwickeln, wenn sich die Menschen engagieren und für ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht einstehen. Die Demokratie wird auch in Zukunft nur so weit gehen, wie der Selbstbestimmungswille der Menschen, die sie tragen.

Grundsatzprogramm “Die Zukunft ist grün” von Bündnis 90/Die Grünen

If US and NATO forces prolong military action and attempt an occupation to stabilize Libya, the result will be more civilian lives lost and a disaster similar to the occupations of Iraq and Afghanistan, and the evaporation of hopes for freedom and democratic self-determination for the Libyan people.

Romi Elnagar (Member of the Green Party of Louisiana and the Green Party’s International Committee)

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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