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Katalonien: Papst für Ergebnisoffenheit.

Papst Franziskus hat der konservativ-monarchistischen spanischen Tageszeitung ABC ein langes Interview gewährt. In dem Zusammenhang wurde er auch zu Katalonien befragt. In Südtirol wird berichtet, er habe unser Land als Vorbild genannt oder gar »gelobt« (Rai Südtirol). In Wirklichkeit hat er jedoch einfach mehrere Möglichkeiten (von Autonomie bis Eigenstaatlichkeit) erwähnt, den Ball sehr flach gehalten und angegeben, dass sich die Kirche nicht für eine bestimmte Lösung einsetzen sollte. Vielmehr findet er, dass sie die Bevölkerung in ihrer Entscheidung ergebnisoffen begleiten sollte.

Jorge Bergoglio hält also die Sezession für eine gleichwertige und so ungefährliche Option, dass er es nicht etwa für nötig hält, klar Position dagegen zu beziehen.

Hier eine Übersetzung der betreffenden Stelle im Interview:

Welche Rolle sollte die Kirche in dieser Angelegenheit [die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen] spielen?

Spanien ist nicht der einzige solche Fall auf der Welt. Jedes Land muss seinen eigenen Weg in der Geschichte beschreiten, um derartige Probleme zu überwinden. Es gibt nicht nur eine einzige Lösung. Einige Gebiete haben Sonderstatuten erhalten, um solche Probleme zu lösen, in anderen kam es zu Teilungen, aus denen ein neues Land hervorging. Ist jetzt die Zeit für eine endgültige Lösung für Katalonien gekommen? Ich weiß es nicht. Das müssen Sie selbst entscheiden. Vor ein paar Jahren haben wir den Mut zweier Premierminister erlebt, die Frage in Mazedonien und Nordmazedonien zu lösen. In Italien gibt es ein Gebiet im Norden, Trentino-Südtirol, mit einem eigenen Statut, wo Deutsch und Italienisch gesprochen wird…. Die Engländer hatten eine sehr »englische« Lösung für die Forderungen der Schotten.

Katalonien genießt bereits eine sehr weitgehende rechtliche Autonomie, und das Problem ist, dass ein sehr großer Teil der Bevölkerung die Abspaltungsbewegung ablehnt.

Das ist kein außergewöhnliches Problem. Es ist eines, das im Laufe der Geschichte und in der Gegenwart immer wieder aufgetreten ist, und in anderen Ländern ist es häufig gelungen, es ganz oder teilweise zu lösen. Es kann Jahre oder Jahrzehnte dauern, dieses Problem zu lösen. Aber Sie sollten einen Weg finden, es zu lösen.

Sollte die Kirche eine Rolle spielen oder sollte sie sich heraushalten?

Die Kirche muss leibhaftig sein. Wenn die Kirche nicht leibhaftig ist, geht es nicht gut, sie muss ihre Menschen begleiten. Was die Kirche nicht tun darf, ist, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen; sie muss die Menschen begleiten, um eine endgültige Lösung zu finden.

Das hat manchmal zu Problemen geführt, weil die Priester die Unabhängigkeit unterstützt haben. Im Baskenland gab es in der Vergangenheit sogar Priester, die den Terrorismus gedeckt haben.

Wenn ein Priester die Orientierung über seine wahre Identität verliert, kann er leider in die Politik abdriften. Und wenn ein Priester in die Politik abrutscht, ist das nicht gut… er ist ein Hirte. Es gilt den Menschen zu helfen, gute Entscheidungen zu treffen. Wir sind da, um zu begleiten, nicht um Politik zu machen. Wenn Sie Politik machen wollen, treten Sie als Priester zurück und gehen in die Politik.

Ich bin übrigens trotzdem nicht der Meinung, dass ein kirchliches Oberhaupt in einer solchen Frage eine Instanz sein sollte.

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Große Gefühle im Kampf um den eigenen Staat.
Veranstaltungshinweis

Heute und morgen findet am Sitz der Fakultät für Bildungswissenschaften der FUB in Brixen eine internationale Tagung zum Thema

»Große Gefühle« im Kampf um den »eigenen Staat« – Emotionsgeschichtliche Perspektiven auf regionale Unabhängigkeitsbewegungen

statt. Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Kompetenzzentrums für Regionalgeschichte der Freien Universität Bozen (Prof. Oswald Überegger) und des Instituts für Geschichtswissenschaften der Humboldt Universität Berlin (Prof. Birgit Aschmann).

Programm:

Freitag, 11. November 2022

9.00-10.45 Uhr

Grußworte und Eröffnung: Birgit Aschmann (Berlin) und Oswald Überegger (Bozen)

Panel 1:

    • Lina Schröder (Würzburg/Salzburg)
      David gegen Goliath?
      Wie lassen sich »sieben Länder« zu einem Volk vereinigen?
    • Tim Buchen (Dresden)
      Separatismus und Karneval
      Oberschlesiche und tarnobrzeger Autonomiebestrebungen zwischen imperialem Kollaps und polnischem Nationalstaat

Diskussion

10.45-11.15 Uhr Kaffeepause

11.15-12.45 Uhr

Panel 2:

    • Christoph Jahr (Berlin)
      »Los von Berlin« oder »Marsch auf Berlin?«
      Überlegungen zur Emotionsgeschichte bayerischen Sonderbewusstseins 1918-1923
    • Martin Platt (Bonn)
      »Du bes e Jeföhl«?
      Emotionale Medialisierung rheinischer Separationsbemühungen in der Berliner Tagespresse 1918/19

Diskussion

12.45-14.00 Uhr Mittagspause

14.00-15.30 Uhr

Panel 3:

    • Ludger Mees (Bilbao)
      Nation, Emotion, Religion: eine baskische Spurensuche
    • Birgit Aschmann / Viviane Tecklenburg (Berlin)
      Krise und Clash of Emotions
      Der erste Vorstoß zu einem Autonomiestatut in Katalonien 1918

Diskussion

15.30-16.00 Uhr Kaffeepause

16.00-17.30 Uhr

Panel 4:

    • Giorgia Bulli (Firenze)
      Economic or Cultural Homeland?
      The Construction of the Idea of Padania
    • Jona van Laak (München)
      #Scotland is now.
      Die Wirkungen medialen Campaignings bei Sezessionsbestrebungen

Diskussion

17.45 Uhr

Buchpräsentation:
Christoph Cornelißen (Frankfurt a. M./Trento)
Europa im 20. Jahrhundert
(Neue Fischer Weltgeschichte, Band 7)
Frankfurt a. M. 2020.

Samstag, 12. November 2022

9.00-10.30 Uhr

Panel 5:

    • Hans Heiss (Brixen)
      »Kontrolle über alles«
      Gründe und Strategien emotionaler De-Eskalierung in der Politik Südtirols ab 1945
    • Ivan Stecher (Innsbruck)
      »Wohl ist die Welt so groß und weit«
      Die Rolle des Deutschnationalismus als Emotionalisierungsinstrument der sezessionistischen Bewegungen in Südtirol am Beispiel Karl Felderer

Diskussion

10.30-11.00 Uhr Kaffeepause

10.00-12.30 Uhr

Panel 6:

    • Aniket De (Cambridge, MA)
      The Language of Emotion and the Struggle for Bangladesh, 1965-1971
    • Martin Müller (Innsbruck)
      Der Mythos Alexanders des Großen.
      Die Bezugnahme auf das »eigene« antike Erbe als Legitimation historischer Kontinuität am Beispiel der Auseinandersetzung zwischen Griechenland und Mazedonien

Diskussion

Schlussworte

Offizieller Flyer

Die Tagung findet im Hörsaal A1.50 statt und ist öffentlich.

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Unmenschliche Grenzen.

Wie es in unregelmäßigen Abständen immer wieder geschieht, hatten am vergangenen Freitag rund 2000 Menschen vesucht, den Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla zu überwinden, die gemeinsam mit Ceuta ein Überbleibsel spanischen Kolonialgebiets auf afrikanischem Boden darstellt. Die spanische und vor allem die marokkanische Polizei gingen mit roher Gewalt gegen die afrikanischen Migrantinnen vor, die »europäischen« Boden erreichen wollten. Ein Vorgehen, das 37 von ihnen mit dem Leben bezahlt haben sollen.

Pedro Sánchez (PSOE), Chef der — Eigenbezeichnung: — progressivsten spanischen Regierung aller Zeiten, lobte den Einsatz anschließend und bedankte sich ausdrücklich bei den marokkanischen Behörden. Die zahlreichen Opfer erwähnte er mit keinem Wort.

Das gute Verhältnis mit Marokko dürfte auch auf die neue Position von Sánchez in Bezug auf die ehemalige Kolonie Westsahara zurückzuführen sein, die von Marokko beansprucht und nach dem Abzug Spaniens Mitte der 1970er Jahre in weiten Teilen besetzt gehalten wird. Entgegen der Auffassung der UNO, derzufolge das Gebiet bis heute ein nicht autonomes Gebiet Spaniens ist, das seiner Entkolonialisierung harrt, hat sich der spanische Regierungschef kürzlich auf die Seite von Rabat geschlagen und den territorialen Anspruch von Marokko unterstützt, wie es US-Präsident Donald Trump kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vorgemacht hatte. Schon damals hieß es, dass sich Spanien von dem Kurswechsel wohl mehr Unterstützung von Marokko beim Schutz der Grenzen von Ceuta und Melilla erhofft.

Heute wurde eine gemeinsame Recherche von Guardian, Lighthouse Reports, Spiegel, ARD Report München und Le Monde öffentlich, mit der nachgezeichnet wird, wie griechische Grenzbehörden syrische und marokkanische Geflüchtete dazu zwangen, andere Geflüchtete in die Türkei abzuschieben. Sie sollen gefangen gehalten, erpresst und wie »Sklaven« dazu missbraucht worden sein, Asylsuchende illegal mit einem Schlauchboot über einen gefährlichen Fluss ins Nachbarland zurückzubringen, nachdem diese zuvor von der griechischen Polizei ihrer Habseligkeiten beraubt und verprügelt worden sein sollen.

Nahezu zeitgleich wurde von den Behörden in Texas gestern ein verlassener Sattelzug mit 46 Toten aufgefunden, 16 weitere Menschen mussten in nahegelegene Krankenhäuser gebracht werden. Sie waren »illegal« in die USA eingereist.

Es ist wohl nur einem Zufall geschuldet, dass so viele aufsehenerregende Fälle gleichzeitig in den Medien sind. Gestorben wird an den EU- und an den us-amerikanischen Außengrenzen aber täglich.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9

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Demokratische Standards in der Pandemie.

Ein Forschungsteam des Varieties of Democracy Institute der Universität Göteborg hat ein Projekt gestartet, um Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) während der Corona-Pandemie zu messen und das Risiko einzuschätzen, das diese Verletzungen für die Gesamtqualität der Demokratie darstellen (PanBack).

Kartenausschnitt PanDem-Index

  • Keinerlei Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 konnten die Forschenden dabei in sieben europäischen Staaten (Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Österreich, Portugal, Schweiz) feststellen.
  • In fünf Staaten (Frankreich, Litauen, Niederlanden, Norwegen, Rumänien) wurden geringfügige Verletzungen konstatiert.
  • Zu mäßigen Problemen kam es in 14 Staaten (Belgien, Bulgarien, Italien, Moldawien, Nordmazedonien, Russland, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ukraine, Ungarn und Vereinigtem Königreich).
  • Größere Verletzungen gab es den Erkenntnissen von PanDem zufolge nur in sieben Ländern (Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Griechenland, Kroatien, Polen, Serbien).

Analysiert wurden die folgenden sieben Dimensionen: Diskriminierende Maßnahmen, Aussetzung unveräußerlicher Rechte, missbräuchliche Maßnahmendurchsetzung, fehlende zeitliche Begrenzung, Einschränkung der Legislative, offizielle Desinformationskampagnen sowie Einschränkung der Pressefreiheit.

Was das Risiko eines generellen Rückschlags auf die Qualität der Demokratie (PanBack) betrifft, wird dieses für den weitaus größten Teil der europäischen Staaten als sehr gering eingeschätzt.

Etwas höher liegt die Gefahr demnach nur in sechs osteuropäischen Ländern (Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Russland, Slowenien, Ukraine), in fünf weiteren Staaten (Griechenland, Kroatien, Polen, Serbien, Ungarn) wird sie als relativ hoch eingeschätzt.

Dieser Index sagt natürlich nichts über die Wirksamkeit der gewählten Maßnahmen aus.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

Edgell, Amanda B., Jean Lachapelle, Anna Lührmann, Seraphine F. Maerz, Sandra Grahn, Palina Kolvani, Ana Flavia Good God, Martin Lundstedt, Natalia Natsika, Shreeya Pillai, Paul Bederke, Milene Bruhn, Stefanie Kaiser, Cristina Schaver, Abdalhadi Alijla, Tiago Fernandes, Hans Tung, Matthew Wilson, and Staffan I. Lindberg. 2020. Pandemic Backsliding: Democracy During Covid-19 (PanDem), Version 6. Varieties of Democracy (V-Dem) Institute

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EZB gegen Abschaffung des Bargelds.

Wenn EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen beschließen wollen, die die Bargeldnutzung einschränken, sind sie im Prinzip dazu verpflichtet, vorab bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine — nicht bindende — Stellungnahme einzuholen. Das haben während der letzten Jahre Spanien, Griechenland oder Bulgarien gemacht. In all diesen Fällen hat die EZB vor einer exzessiven Einschränkung des Rechts auf Bargeldnutzung, vor unverhältnismäßig hohen Strafen sowie vor einer Diskriminierung zwischen In- und Ausländerinnen gewarnt.

Die italienische Regierung von Giuseppe Conte hatte die EZB allerdings nicht um ihre Einschätzung gebeten, bevor sie das Limit für Bargeldzahlungen ab Juli 2020 auf 2.000 € und ab Jänner 2022 auf nur noch 1.000 €  herab- und die Strafen auf bis zu 50.000 € hinaufsetzte. Weshalb 2019 eine Rüge aus Frankfurt in Rom eintraf, die dann praktischerweise bereits eine Art nicht erbetene Stellungnahme enthielt.

Ich muss zugeben, dass ich irgendwie unbewusst der Erzählung (oder gar Verschwörungstheorie?) erlegen war, wonach die Banken, einschließlich der Zentralbanken, eine Art Agenda verfolgten, um das Bargeld mittel- bis langfristig abzuschaffen. Demgegenüber klingen die Argumente der EZB gegen eine unverhältnismäßige Beschränkung des Bargeldverkehrs geradezu vernünftig und wohltuend:

  • Vor- und Nachteile einer Begrenzung (sowie auch des konkret anvisierten Limits und der Höhe der Strafen) seien behutsam gegeneinander abzuwägen.
  • Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel werde fast überall niederschwellig akzeptiert, ermögliche Transaktionen in Echtzeit und erleichtere den Menschen die Kontrolle über ihre Ausgaben.
  • Es sei dabei die einzige Zahlungsmethode, die gesetzmäßig keiner Transaktionsgebühr unterworfen sein dürfe.
  • Ferner bedürften Bargeldzahlungen keiner funktionierenden technischen Infrastruktur, einschließlich der damit einhergehenden Investitionen, und seien immer durchführbar — während elektronische Zahlungsmethoden für Ausfälle anfällig seien.
  • Nicht zuletzt erleichterten Bargeldzahlungen die Inklusion der gesamten Bevölkerung, die somit unkompliziert Zahlungen durchführen könne.

Natürlich spricht sich die Europäische Zentralbank damit nicht gegen alternative Zahlungsmethoden und auch nicht grundsätzlich gegen Bargeldbegrenzungen aus, die sie aber sinnvollerweise höher ansetzen würde.

Die italienische Regierung holte aber vor der Umwandlung des fraglichen Dekrets in ein Gesetz keine spezifische Stellungnahme mehr ein und ließ sich auch von den bereits gemachten Anmerkungen der EZB keineswegs beeindrucken. Daher steht uns schon bald eine erneute Senkung der Bargeldgrenze ins Haus.

Man darf jedoch gespannt sein, ob der aktuelle italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der immerhin mehrere der ähnlich lautenden Stellungnahmen an andere Staaten unterschrieben hat, die Grenzen für Bargeldzahlungen wieder anheben wird.

Einer Erhebung des Europäischen Verbraucherzentrums zufolge gibt es derzeit in 21 von 29 berücksichtigten Ländern (Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Island, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern) für Privatpersonen keine Bargeldlimits unterhalb von 10.000 €.

Siehe auch ‹1 ‹2 | 1›

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Neue Gaspipeline von Israel nach Italien.

Der italienische Minister für den ökologischen Übergang, Roberto Cingolani, hat ein zuvor bereits begrabenes Projekt aus der Versenkung geholt und wiederbelebt: EastMed, eine Mega-Gaspipeline vom östlichen Mittelmeer bei Israel über Zypern und Griechenland nach Italien, deren Planung bereits in der Vergangenheit die geopolitische Lage in der Region destabilisiert hat. Unter anderem wurden damit die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland wieder befeuert.

Die Wiederaufnahme der Planungs- und Realisierungsphase wird zu weiteren Konflikten in der Region führen.

Bedenklich ist aber eben auch, dass viele Milliarden in ein energie- und klimapolitisch rückwärtsgewandtes Projekt investiert werden, bei dem es wieder einmal um fossile Brennstoffe geht. Gas wird von einigen Akteuren als Brückentechnologie zur Energiewende betrachtet, ist aber vor allem eine Bremse. Speziell die Errichtung neuer Fernleitungen ist hoch umstritten und wird von fast allen führenden Umweltorganisationen bekämpft.

Schon kurz nach Amtsantritt wurde der italienische Regierungschef Mario Draghi für die Ernennung von Cingolani kritisiert, der vor allem für seine frühere Tätigkeit beim staatlichen Rüstungskonzern Leonardo bekannt war. Auch die Umbenennung des vormaligen Umweltministeriums in Ministerium für den ökologischen Übergang wurde als billiger Etikettenschwindel gebrandmarkt. Cingolani hat vor wenigen Wochen auch viel Staub aufgewirbelt, als er neben dem Gas auch die Atomkraft als Brückentechnologie bezeichnete und den Bau neuer Kraftwerke in Aussicht stellte.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Rasche Hilfe für die Menschen aus Moria.

Nach der Brandkatastrophe im unfassbar überlasteten Lager von Moria findet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) — wenn auch verspätet — klare Worte:

Die schrecklichen Ereignisse aus Moria lassen niemanden kalt und erfordern rasche Hilfe und Solidarität. Ganz Europa und auch Deutschland müssen handeln und helfen. Sollte die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird sich Bayern selbstverständlich daran beteiligen.

Von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) war bislang nichts Vergleichbares zu vernehmen. Hat sich die Solidarität des offiziellen Südtirol spätestens mit der Regierungsbeteiligung der Lega auf Nimmerwiedersehen verabschiedet?

Zu Söders »ganz Europa« gehören auch und gerade wir als wohlhabende Region.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Corona: Geld oder Leben?

Der spanische Professor Luis Huete (IESE Business School) hat ein interessantes Diagramm erstellt und veröffentlicht, mit dem er auf »das falsche Dilemma zwischen Lebens- und Wirtschaftsrettung« hinweisen möchte. Er zeigt auf, dass es Staaten gibt, die — zumindest bislang — beides geschafft haben, während andere sogar an beidem gescheitert sind.

Ich habe die Grafik hier kopiert und ins Deutsche übertragen:

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Schwachpunkt der Betrachtung ist natürlich, dass nicht näher darauf eingegangen wird, ob die Länder in den roten, blauen und grauen Quadranten Menschenleben und/oder Wirtschaft fahrlässig aufs Spiel gesetzt haben oder ob sie dazu (etwa aufgrund struktureller Schwierigkeiten) schlichtweg nicht in der Lage waren.

Besonders schlecht schneiden Spanien, Italien und Belgien ab, während Polen, Japan und Österreich außerordentlich gut dastehen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1›

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