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Der Umgang mit Corona in der OECD.

Die Economist Intelligence Unit (EIU) hat die von 21 OECD-Mitgliedsländern ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter die Lupe genommen und sie nach derzeitigem Stand (9. Juni) bewertet. Mit berücksichtigt wurden auch die vorbestehenden Risikofaktoren, einschließlich der demographischen Altersstruktur und der Anzahl internationaler Ankünfte, um nicht Ungleiches gleich zu beurteilen.

Das Ergebnis ist eindeutig: An erster Stelle liegt Neuseeland (mit 3,67 Punkten), gefolgt von Deutschland und Österreich (je 3,56) sowie Dänemark, Norwegen, Island, Israel und Australien (je 3,44).

Gut haben Portugal (3,22), Chile, Frankreich, Portugal und die USA (je 3,11) abgeschnitten. Mittelmäßig die Schweiz und Japan (je 2,89), Südkorea (2,78), Schweden (2,56) und die Niederlande (2,44).

Am schlechtesten wurden die Maßnahmen von Italien, Spanien und Vereinigtem Königreich (je 2,22) sowie jene Belgiens (2,11) bewertet.

Wirtschaftliche Maßnahmen wurden übrigens nicht berücksichtigt. Die Untersuchung befasst sich ausschließlich mit dem gesundheitlichen Aspekt.

Siehe auch:

Gesundheit Umfrage+Statistik Wissenschaft | Covid-Stats | | | Belgien Deutschland France Island Italy Niederlande Oceania Österreich Spanien Svizra United Kingdom USA | OECD | Deutsch

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Ich hab’ den Corona-Blues.
Ernüchternde Einsichten und ein Funken Optimismus

Ich muss zugeben, ich habe mich geirrt und die ganze Angelegenheit unterschätzt. Zu Beginn dachte ich, dass das Krisenmanagement allerorts einigermaßen geordnet verläuft, aber inzwischen bewirkt die sogenannte Corona-Krise Dinge, die mir überhaupt nicht gefallen und die ich so nicht habe kommen sehen. Neben der gesundheitlichen Ebene – die ohne Zweifel eine vorrangige ist – dürfen wir soziale, demokratische und auch wirtschaftliche Entwicklungen nicht aus dem Blick verlieren – auch weil diese langfristig mit der gesundheitlichen Ebene verwoben sind.

Fatale Krisenkommunikation

Wir befinden uns zweifellos in einer Ausnahmesituation. Und gerade in solchen Krisenzeiten ist es wichtig, dass von Seiten der Politik und der Behörden sachliche, unzweideutige und kohärente Botschaften ausgesendet werden. Dass skrupellose, populistische Selbstdarsteller wie Donald Trump [Trump’s Coronavirus Calendar] genau das nicht können, weiß man*. Aber die kommunikationstechnische Inkompetenz macht auch vor unseren Breiten nicht Halt und zahlreiche Verantwortungsträger schaffen es tatsächlich regelmäßig durch ihre Aussagen die ohnehin schon verunsicherten Menschen weiter zu verunsichern. Ein paar Beispiele:

  • Ganz zu Beginn der Krise gab es in Innsbruck eine Episode, die damals noch für viele Lacher sorgte, im Nachhinein aber irgendwie bezeichnend für die Handhabung der Krise in Tirol wurde. Der erste Corona-Fall betraf eine Bedienstete des Fünf-Sterne-Hotels “Europa” am Innsbrucker Bahnhof. Sogleich wurde das Hotel am 26. Februar unter Quarantäne gestellt.  Bei einem Live-Einstieg in die ZiB1 direkt vor dem Hotel berichtete der ORF-Reporter Klaus Schönherr von den Geschehnissen. Just in dem Moment, als er die Worte “Die Polizei kontrolliert die Ein- und Ausgänge. Derzeit darf auch niemand hinein oder heraus” sprach, öffnete sich hinter ihm die Hoteltür und ein Mann mit einem Scooter verlässt seelenruhig das Gebäude und rollt davon. Ein Polizist hält ihm noch die Tür auf. Im Hintergrund hört man den Kameramann, wie er sich vor Lachen kaum noch einkriegen kann.
  • Der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ließ am 14. März verlautbaren (Quelle: TT), dass es in Österreich keine Ausgangssperren geben werde – auch in Zukunft nicht. Am 15. März wurde dann in Tirol de facto eine Ausgangssperre verhängt (Quelle: TT). Mittlerweile gilt diese mehr oder weniger in ganz Österreich.
  • Am 16. März war der Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) in einer Live-Zuschaltung bei Armin Wolf in der ZiB2. Gebetsmühlenartig wiederholte Tilg immer und immer wieder, dass die Tiroler Behörden “alles richtig” gemacht hätten. Nahezu auf jede Frage war “alles richtig gemacht” seine Antwort. Es war also richtig, dass die Landessanitätsdirektion am 8. März befand, dass “[e]ine Übertragung des Coronavirus auf Gäste der Bar [Anm.: Kitzloch in Ischgl] aus medizinischer Sicht eher unwahrscheinlich [war].”  Sie tat dies, obwohl Island bereits am 5. März aufgrund infizierter, rückgekehrter Tirolurlauber eine Warnung ausgab und die Tiroler Behörden verständigte. Sie tat dies, obwohl ansonsten immer wieder betont wird, dass ein bis zwei Meter Abstand zwischen den Personen eine der wichtigsten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus sei, ein solcher Abstand jedoch in einer vollbesetzten Après-Ski-Bar niemals zu gewährleisten ist. Sie tat dies, obwohl Ischgl (und St. Anton) nur wenige Tage später (am 13. März) komplett unter Quarantäne gestellt wurden. Zuvor lies man aber noch viele Gäste mit einer “Eigenerklärung” abreisen, in der eine unverzügliche Ausreise verlangt wurde. Dass darunter aber auch hunderte Fluggäste waren, die am selben Tag keinen Flug mehr erhielten und somit andernorts in Tirol (meist in Innsbruck) zur Übernachtung gezwungen waren, schien den “alles richtig machenden” Behörden entgangen zu sein. Bereits bevor die Quarantäne für Ischgl und St. Anton verkündet wurde, wussten die dortigen Tourismusverbände offenbar Bescheid und warnten ihre Mitglieder vor der Sperre. Hektisch schickten also auch noch viele Beherbergungsbetriebe ihre auswärtigen Mitarbeiterinnen aus dem Tal hinaus, was die ganze Quarantäne-Aktion ad absurdum führte. Mittlerweile zählen Ischgl und der Arlberg zu den Hauptverbreitungsherden des Virus in Europa und hunderte (vielleicht tausende) Infektionen in Deutschland und Skandinavien lassen sich auf diese Orte zurückverfolgen. Dennoch schrieben die Bergbahnen Lech/Zürs, die wie St. Anton zum Arlberger Skigebiet zählen, am Abend des 12. März auf ihrer Facebookseite, dass die Saison regulär bis 26. April fortgeführt werden würde. Zwei Tage später wurden die Lifte in Lech/Zürs behördlich geschlossen.
  • Am 20. März hatte dann die österreichische Arbeitsministerin Christine Aschbacher ihren Auftritt bei Lou Lorenz-Dittlbacher in der Zeit im Bild 2. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger in der Krise mit klaren Informationen zu versorgen und dadurch auch ein Stück weit zu beruhigen, schaffte es die Ministerin auf so gut wie keine Frage der Journalistin zu antworten. Vielmehr gab sie – völlig unabhängig von der Frage – offenbar vorgefertigte Statements von sich, die meist davon handelten, wie hervorragend das Kurzarbeitsmodell der Regierung sei. Informationsgehalt gleich null.
  • In Italien und auch Südtirol gibt es ähnliche Verwirrung, vor allem was die Rechtmäßigkeit bestimmter Aktivitäten betrifft. Hierbei widersprechen sich die Informationen von Politik und Behörden bisweilen fundamental. Dies ist umso bedenklicher, da Vergehen gegen die Regierungsdekrete keine Verwaltungsstrafen nach sich ziehen, sondern strafrechtliche Tatbestände darstellen. In einem am 20. März publizierten Artikel auf der Internetseite der Stadt Brixen heißt es:

    „Die Anschaffung von Lebensmitteln sowie auch die anderen noch erlaubten Tätigkeiten, sollen nicht zur Ausrede werden um Stundenlang (sic!) von zu Hause weg zu bleiben“ so der Kommandant der Stadtpolizei Gernot Wieland der nochmal daran erinnerte, dass für alle Tätigkeiten, die eine Bewegung von zu Hause erfordern, eine entsprechende Selbsterklärung notwendig ist. „Die Devise lautet einfach: zu Hause bleiben und auf jede nicht unbedingt notwendige Tätigkeit zu verzichten; das betrifft sowohl Spaziergänge als auch Sport im Freien“ so der Kommandant.

    Zur gleichen Zeit liest man auf der offiziellen Internetseite der Regierung (www.governo.it) folgendes:

    È consentito fare attività motoria?
    Sì, l’attività motoria all’aperto è consentita purché non in gruppo. Sono sempre vietati gli assembramenti.

    È necessario avere con sé l’autodichiarazione per andare a fare attività motoria all’aperto?
    No, l’attività motoria all’aperto è espressamente prevista dai decreti come consentita, quindi non è necessaria alcuna autodichiarazione.

    In einem anderen Punkt heißt es aber dann wieder:

    Si può uscire per fare una passeggiata?
    Si può uscire dal proprio domicilio solo per andare al lavoro, per motivi di salute o per necessità ovvero per svolgere attività sportiva o motoria all’aperto. Pertanto le passeggiate sono ammesse solo se strettamente necessarie a realizzare uno spostamento giustificato da uno dei motivi appena indicati. Ad esempio, e giustificato da ragioni di necessità spostarsi per fare la spesa, per acquistare giornali, per andare in farmacia, o comunque per acquistare beni necessari per la vita quotidiana. Inoltre è giustificata ogni uscita dal domicilio per l’attività sportiva o motoria all’aperto. Resta inteso che la giustificazione di tutti gli spostamenti ammessi, in caso di eventuali controlli, può essere fornita nelle forme e con le modalità dell’autocertificazione, ove l’agente operante ne faccia richiesta. La giustificazione del motivo di lavoro può essere comprovata anche esibendo adeguata documentazione fornita dal datore di lavoro (tesserini o simili) idonea a dimostrate la condizione dichiarata. In ogni caso, tutti gli spostamenti sono soggetti al divieto generale di assembramento, e quindi dell’obbligo di rispettare la distanza di sicurezza minima di 1 metro fra le persone.

  • In den jüngsten Richtlinien heißt es nun, dass Freiluftaktivitäten nur noch in der Nähe der eigenen Wohnung stattfinden dürfen. Was “Nähe” (ita: prossimità) allerdings genau bedeutet, ist nicht geregelt. Dennoch soll bei Zuwiderhandlung sanktioniert werden. Behördlicher Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Vielerorts ist dann die 200-Meter-Marke als Definition für “Nähe” aufgetaucht. Jedoch findet sich weder im Dekret der Regierung noch in der Verordnung des Landeshauptmannes ein expliziter Hinweis auf diese Zahl, wie Christoph Franceschini in einem salto-Artikel mit dem Titel “Das 200-Meter-Märchen” feststellt:

    Als mündiger Bürger muss man sich darauf verlassen können, von den Regierenden nicht mit Märchen an der Nase herumgeführt zu werden. Sondern dass Gesetze und Vorordnungen erlassen werden, die Schutz und Rechtssicherheit gleichzeitig gewähren. Auch in Zeiten des Corona.

    Schön wär’s.

  • Nebenbei hat die italienische Regierung ganz eigenwillige Prioritäten, indem sie fast im Dreitagesrhythmus neue Eigenerklärungen herausbringt, die die Bürger mitzuführen haben. Als ob wir keine anderen Sorgen hätten. Zusätzlich zu den teilweise verwirrenden Regelungen muss man also auch noch darauf achten, die richtige Eigenerklärung dabei zu haben – wenn überhaupt noch Tinte im Drucker ist. Ein bürokratischer Schwachsinn.

Diese Liste ließe sich noch ziemlich lange fortsetzen.

Gefährliche Vernunftpanik

Vernunftpanik ist die überdrehte Stufe von tatsächlich sinnvollem Handeln. Vernunftpanik ist der Abschied vom eigentlichen Wesen der Vernunft, nämlich dem Abwägen zwischen verschiedenen Werten. Was aufgegeben wird zugunsten des plakativsten Handelns. […] Es geht weder um Verharmlosung der Krankheit noch um die Geringschätzung oder gar Abwehr der notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Es geht um Kommunikation und Haltung, wie dieser Notsituation gemeinschaftlich begegnet wird. Denn neben der Mut machenden, positiven Krisenreaktion vieler Menschen bricht oft auch diese schwierige, vielleicht gefährliche Regung durch: Vernunftpanik ist kontraproduktiv sowohl für die Bewältigung der Pandemie als auch für die Gesellschaft, in der wir nach der Krise leben werden.

So beschreibt Sascha Lobo das Corona-Krisen-Phänomen in seinem – auf diesem Blog bereits zitierten – Spiegel-Essay “Wider die Vernunftpanik”. Die Gefahr eines breiten Denunziantentums oder zumindest eines besserwisserischen Überlegenheitsgefühls ist real, auf beiden Seiten des Corona-Krisen-Versteher-Spektrums. Während die einen behaupten, dass man den Gesundheitsnotstand gar nicht wahrnehmen würde, wenn es den Corona-Test nicht gäbe, die anderen auf die vermeintliche Unwissenschaftlichkeit der offiziellen Datenlage hinweisen, um gleichzeitig für Homöopathie als Allheilmittel zu werben und wieder andere jeder WhatsApp-Nachricht von Paula oder Jürgen in Sachen Corona mehr Glauben schenken als einem Dossier studierter Mediziner, fordert die “Gegenseite” lückenlose Überwachung und harte Bestrafung für “Corona-Leugner” und Fake News. Auch der mittelalterliche Pranger feiert fröhliche Urständ – in der digitalen Welt. Beispielsweise veröffentlichte der Bürgermeister von St. Lorenzen, Martin Ausserdorfer, auf seiner Facebook-Seite ein (anonymisiertes) Bild von Jugendlichen, die trotz Versammlungsverbot auf einer Parkbank saßen. Obwohl es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um ungesetzliches Verhalten handelte, sollte ein Gemeindeoberhaupt andere Möglichkeiten nützen, um solche Missstände zu beenden. Bei allem Unverständnis für Corona-Parties oder die Corona-Challenge, die an Blödheit kaum zu überbieten ist,  hängt – wie Lobo schreibt –

das, was wir im Alltag als Vernunft betrachten, […] viel öfter von der jeweiligen Position der Sprechenden ab als man wahrhaben möchte. […] Es ist ein Privileg, bei sicherem Gehalt Homeoffice betreiben zu können und ebenso die Möglichkeit, “Social Distancing” ohne Begleitschäden durchziehen zu können. Wenn man dann anderen vorwirft – ohne jede Kenntnis von deren Lebenssituation – dass sie sich weniger vorbildlich verhalten als man selbst, gerinnt diese Haltung rasch zur Herablassung.

Es ist in der Tat ein Unterschied, ob ich eine Quasi-Ausgangssperre in einer 150-Quadratmeter-Wohnung mit Garten verleben darf oder im fünften Stock eines städtischen Kondominiums, alleinerziehend mit zwei Kindern auf 55 Quadratmetern. Im letzteren Fall kann es durchaus vernünftig sein, mit den Kindern einmal das Haus zu verlassen und sich im großen Abstand von anderen Menschen in eine Wiese zu legen. Für jemanden mit Depressionen ist es vernünftig, täglich einen langen Spaziergang zu tätigen. Für eine Krankenpflegerin in der Corona-Abteilung ist es vernünftig, nach einer harten Schicht eine Runde zu laufen, damit sie den Kopf frei bekommt und die Belastungen ihrer Arbeit einigermaßen gesund übersteht. Sollte ihr das nicht gelingen, haben wir nämlich ein Problem mehr. Doch all das sieht man von außen nicht, wenn man vom Balkon aus die Leute im Freien mit Argwohn beobachtet.

Wackere Demokratiekrieger

All diesen Aspekten zum Trotz, die in der Summe wesentlich für das Gelingen des Vorhabens sind – nämlich die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen ohne eventuell noch weitreichendere Kollateralschäden zu verursachen, geht die Politik in immer mehr Ländern mit martialischer Härte vor und scheint die Balance zwischen tatsächlich sinnvollem Handeln und plakativem Handeln zu verlieren. Nicht allein Emmanuel Macron verwendet im Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand Kriegsrhetorik, nicht nur politische Rechtsaußen machen die Krise zu einer Frage, bei der nationaler Zusammenhalt, Abgrenzung und Schuldzuweisungen im Mittelpunkt stehen, und nicht bloß in Italien erhält das Militär mittlerweile Befugnisse, die es in Friedenszeiten in einer westlichen Demokratie nicht haben sollte.

Der Optimismusfunken

Und obwohl die Welt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht auf einen weiteren Klugscheißer gewartet hat, der seinen Senf zu der an Verzwicktheit kaum zu überbietenden Situation dazu gibt, möchte ich zum Abschluss dennoch neun fromme, durchaus optimistische Wünsche aus der Selbstisolation loswerden:

  1. Bleiben wir so gut es geht daheim und halten wir uns an die Hygieneregeln, um die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen und all jenen, die intensivmedizisch betreut werden müssen, eine solche Betreuung auch garantieren zu können.
  2. Erinnern wir uns nach der hoffentlich baldigen Beendigung dieser Krise daran, wer die Menschen waren, die dafür gesorgt haben, dass andere überleben durften, dass anderen geholfen wurde und dass das Werkl generell weiterlaufen konnte – sowohl was die gesellschaftliche Reputation als auch die finanzielle Abgeltung dieser Dienste betrifft.
  3. Fallen wir nicht in Panik und hüten wir uns auch vor “Vernunftpanik”, wie sie Sascha Lobo in seinem interessanten Spiegel-Essay beschreibt.
  4. Achten wir bei aller Notwendigkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf das zärtliche Pflänzchen, das sich Demokratie nennt und das von Rechtsstaatlichkeit und öffentlichem Diskurs lebt, auf dass wir trotz aller Hemmnisse im Moment kritische Bürgerinnen und Bürger bleiben und beispielsweise Militär auf den Straßen in Friedenszeiten nicht als normal und notwendig ansehen.
  5. Denken wir nach – oder noch besser – überprüfen (Neudeutsch: factchecken) wir Meldungen, bevor wir sie per WhatsApp, Facebook, Twitter und Co. in die Welt hinausschießen und die ohnehin schon angespannte Situation mit kruden Verschwörungstheorien oder zweifelhaften Weisheiten selbsternannter Corona-Experten weiter befeuern.
  6. Lassen wir das derzeit praktizierte “Social Distancing” nicht zu einem neuen Maßstab menschlicher Interaktion werden, sondern arbeiten wir schon jetzt an einem fürsorglicheren und wertschätzenden Umgang mit unseren Mitmenschen, unseren Nächsten, ungeachtet ob Familienmitglied, Freund oder Fremder.
  7. Geben wir Umwelt und Natur mehr Möglichkeiten der Regeneration, ähnlich dieser unfreiwilligen im Moment.
  8. Machen wir uns nicht selbst kaputt, indem wir nicht nur Händewaschen, sondern auch psychische Hygiene betreiben, den Humor nicht verlieren und uns dessen besinnen, woran wir glauben und was uns wirklich wichtig ist.
  9. Nutzen wir die Krise – so abgedroschen und naiv es klingt – tatsächlich auch als Chance, um gestärkt aus ihr hervorzugehen, denn laut Max Frisch sei die Krise ein produktiver Zustand. Man müsse ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.

*) So meinte Trump vor einigen Wochen, dass es sich bei COVID-19 um eine normale, etwas leichtere Grippe handle. Später vermutete er einen Hoax der Demokraten, die die Sache aufbauschten, um ihm die Wiederwahl zu verderben. Dann meinte er, dass es in den USA nur 15 Fälle gäbe, die Zahl aber bald gegen 0 gehen werde (mit heutigem Tag sind es in den USA mehr als 81.977 bestätigte Fälle) und das Virus “wie durch ein Wunder” verschwinden würde. Plötzlich war Corona aber der große Feind, den es zu bekämpfen gilt und er, Trump, war derjenige, der die Pandemie erkannte, lange bevor andere von einer Pandemie sprachen. 

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Demokratieindex 2019.
Schelte für Spanien, Italien steigt weiter ab

The Economist Intelligence Unit (EIU) hat den neuen Demokratieindex für 2019 veröffentlicht. Diesmal wurden 22 der wiederum 167 analysierten Staaten als vollwertige Demokratien eingestuft, zwei mehr als vor einem Jahr. Es sind dies Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Finnland, Irland, Dänemark, Kanada, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Spanien, Mauritius, Costa Rica, Frankreich, Chile und Portugal.

In der Spitzengruppe befinden sich 15 europäische und zwölf Staaten mit weniger als 10 Millionen Einwohnerinnen.

Obschon Spanien erneut als vollwertige Demokratie eingestuft wird, urteilt die Intelligence Unit:

In Spain, the sentencing by the Supreme Court in October 2019 of nine Catalan separatist leaders to prison terms of between nine and 13 years for their role in the region’s failed independence campaign in 2017 provoked widespread condemnation and mass demonstrations in Catalonia. The court acquitted all nine accused of the charge of violent rebellion but convicted them of charges of sedition, misuse of public funds and disobedience. Although the sentencing complied with the letter of the law, the long prison terms for elected politicians on charges such as sedition were not in the spirit of democracy. With their excessively legalistic response to dealing with the Catalan question the Spanish authorities have shown a lack of confidence in addressing the issue through political dialogue and open debate, weakening their democratic credentials in the process. These deficiencies were already captured in a decline in Spain’s score in 2017-18. The very modest improvement in its score in the 2019 Democracy Index reflects an improvement in relation to one question concerning local elections, which were held in May 2019 and were deemed to have been free and fair.

Hervorhebung von mir.

Das ist eine beeindruckende Schelte für die Judizialisierung der Selbstbestimmungsbestrebungen.

Italien wird weiterhin zu den unvollständigen Demokratien gezählt, steigt aber im Ranking — von Platz 33 auf 35 — weiter ab. Seit Erhebungsbeginn 2006 hatte das Land noch nie so wenige Punkte.

In Westeuropa fallen nur Malta, Belgien, Zypern und Griechenland ebenfalls in die Kategorie der unvollständigen Demokratien.

Siehe auch:

Democrazia Kleinstaaten Politik Publikationen Recht Repression Selbstbestimmung Umfrage+Statistik Wissenschaft | Good News Referendum 1-O 2017 Zitać | | The Economist | Belgien Canada Catalunya Deutschland Finnland-Suomi France Griechenland Irland Island Italy Lëtzebuerg Malta Niederlande Oceania Österreich Spanien Svizra United Kingdom Zypern | | Deutsch English

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Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen

Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen.

Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und Joaquim Forn können jetzt aber auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hoffen, wiewohl dort ein Urteil noch Jahre auf sich warten lassen könnte. Falls er die Haftstrafen als übertrieben lang oder gar unzulässig einstuft, kann er die sofortige Freilassung und auch eine Entschädigung anordnen. Spanien wird dem — statistisch gesehen — mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachkommen:

Doch während Madrid EGMR-Urteile fast ausnahmslos (zu 95,3%) umsetzt, hinkt Rom (60,6%) in der Statistik weit, weit hinterher. Nur Aserbaidschan und die Ukraine setzen einen noch geringeren Anteil der Urteile um, während selbst unvollständige Demokratien wie Russland und die Türkei klar besser abschneiden.

Damit ist Italien auch einer der wichtigsten Akteure bei der Aushöhlung der Autorität des EGMR, der maßgeblich auf die Mitarbeit der einzelnen Staaten angewiesen ist, um der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Durchbruch zu verhelfen.

Erschreckend demnach: Wären die Separatistinnen in Italien verurteilt worden — oder geschähe etwas Ähnliches in Südtirol — müsste die Hoffnung auf das Straßburger Gericht (und somit auf die Menschenrechte!) wohl deutlich bescheidener ausfallen.

Gleichzeitig ist das auch eines von vielen Beispielen für Abspaltungsgründe, die Südtirol nützen würden, ohne Italien zu schaden (win – no lose): Wären wir unabhängig, könnten wir uns dafür engagieren, EGMR-Urteile schneller und zuverlässiger umzusetzen. Was nicht schwierig wäre. Für das restliche Italien würde sich dadurch kaum etwas verändern.

Siehe auch:

Comparatio Democrazia Grundrechte Politik Recht Repression Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Referendum 1-O 2017 | Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Raül Romeva | | Andorra Belgien Catalunya Deutschland Finnland-Suomi France Griechenland Irland Island Italy Lëtzebuerg Liechtenstein Malta Mazedonien Österreich Russia Spanien Südtirol/o Svizra Turchia Ukraine United Kingdom Zypern | EGMR Verfassungsgericht | Deutsch

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Regionalrat für kommunales Mitwirkungsrecht.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat am Mittwoch den Begehrensantrag Nr. 3/XVI genehmigt. Die römische Regierung und das italienische Parlament werden damit aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften (SEV Nr. 207) von 2009 zu ratifizieren. Der von Alex Marini, Diego Nicolini, Filippo Degasperi (alle 5SB), Paul Köllensperger (TK), Hanspeter Staffler (Vërc) und Lucia Coppola (Futura 2018) eingebrachte Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit (51 Ja, einmal Nein, einmal Enthaltung) genehmigt. Er wird jetzt an Rom weitergeleitet.

Das Zusatzprotokoll wurde bislang von 18 Staaten (darunter Estland, Finnland, Island und die Schweiz) ratifiziert und von fünf weiteren Staaten (darunter Belgien, Frankreich und Portugal) unterzeichnet. Deutschland, Österreich und Italien haben jedoch noch keinen Schritt in diese Richtung unternommen.

Das gegenständliche Zusatzprotokoll erweitert die Charta der kommunalen Selbstverwaltung (SEV Nr. 122) um die internationale Rechtsgarantie, an den Angelegenheiten einer kommunalen Behörde mitzuwirken. Konkret werden unter anderem Mitbestimmungsrechte (Konsultationen, Referenda, Petitionen), Zugang zu Dokumenten oder Mechanismen zur Einbringung von Beschwerden und Anregungen genannt. Das Protokoll beinhaltet aber auch Maßnahmen zur Sicherstellung von ethischer Integrität und Transparenz bei der Ausübung des Mitwirkungsrechts.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht Subsidiarität Transparenz | Good News | Diego Nicolini Hanspeter Staffler Paul Köllensperger | | Belgien Deutschland Finnland-Suomi France Island Italy Österreich Südtirol/o Svizra Trentino | 5SB/M5S Europarat Region Südtirol-Trentino Team K. Vërc | Deutsch

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Suicidi, il Sudtirolo nel contesto internazionale.
Nella media europea

[Questa] è la terra dei suicidi, del più alto tasso di suicidi perché qui ci si annoia, perché non c’è niente da fare, questa è la verità drammatica, è la terra della sonnolenza e i modelli che vengono proposti sono i modelli dei territori sonnolenti, quelli che chiudono, quelli del nulla, del vuoto. Vi ricordate com’era la città di Bolzano qualche anno fa? Io sono di Bolzano, era un mortorio, era il nulla, oggi è una città modestissima, di periferia, ma che comunque ha una sua dignità, una sua vita.

Certamente non sarebbe stato necessario citare questa vera e propria schifezza, pronunciata da Alessandro Urzì (AAnC/FdI) nel Landtag il 16 maggio, per occuparmi — dal solo punto di vista statistico, beninteso — di suicidi. Se ho deciso di farlo è perché i dati ufficiali dimostrano come, oltre a essere un’enorme sciocchezza mettere in relazione i suicidi con le aperture domenicali dei centri commerciali (e non sto nemmeno qui dimostrarlo), sia un’enorme stupidaggine anche lo stesso ritornello della «terra dei suicidi».

Seguono i dati standardizzati di tutti i Länder della Germania e dell’Austria, oltre che delle regioni italiane e di alcune altre realtà europee, riferite al triennio 2014-2016 (Eurostat, suicidi per 100.000 abitanti):

RegioneDonneUominiTotale
Eszak-Alföld (H)9,1245,5124,55
Bretagne*10,3337,6223,15
Vallonia (BE)11,1431,0620,31
Lubuskie (PL)4,8038,0220,16
Kärnten8,1532,9619,59
Alentejo (P)7,2833,9618,99
Steiermark7,9128,4217,14
Açores (P)3,7431,3115,93
Niederösterreich6,4627,5715,03
Salzburg7,1824,3714,88
Sachsen5,9623,4113,83
Sachsen-Anhalt5,2723,6613,58
Nord-/Osttirol6,6621,5513,43
Bayern6,7321,0813,26
Oberösterreich5,4822,4213,20
Islanda5,7920,4613,15
Schleswig-Holstein6,8120,7313,00
Zürich7,1919,6112,86
Algarve (P)4,9122,3912,75
Thüringen4,2622,4912,57
Praha (CZ)5,3920,6712,51
Hamburg7,0319,0812,43
Helsinki-Uusimaa7,4118,1912,38
Vallée d'Aoste3,5222,2112,36
Wien6,7219,1612,22
Rheinland-Pfalz5,1020,0812,05
Hessen6,0218,8611,97
Svizzera Centrale6,0420,1911,83
Vorarlberg3,9320,6511,78
Alsazia*5,6319,0611,75
Baden-Württemberg5,7718,7111,74
Bruxelles7,3816,6711,56
Sjælland (DK)5,2918,2911,49
Saarland4,4519,3011,41
Asturias (ES)6,4617,6411,41
Berlin6,5417,1711,37
Niedersachsen5,2518,5111,27
Brandenburg5,8117,7811,27
Galicia5,9117,3611,24
Bremen6,3017,3811,17
Ø Media UE4,7617,7710,83
Burgenland4,5317,8410,67
Südtirol/o5,5416,5310,62
Mecklenburg-Vorpommern4,2117,9510,55
Corsica*6,3415,5210,51
Stockholm6,7714,6810,48
Scotland5,5015,6110,37
Lisbona4,7215,199,15
Ticino5,8412,669,09
Trentino2,5116,169,07
Nordrhein-Westfalen4,7513,959,00
Sardigna3,0215,418,95
Northern Ireland3,5014,438,83
Andalusia3,5914,848,74
La Rioja (ES)3,4713,508,33
Wales2,7913,788,13
Friûl VG4,2812,388,07
Umbria3,7213,328,05
Marche3,4913,087,97
Piemonte3,4912,807,75
Navarra5,3910,317,69
Euskadi4,1411,827,69
Emilia-Romagna3,4512,207,42
Malta2,4512,347,08
Île de France3,8511,017,06
Veneto2,7411,296,82
Catalunya3,6810,586,82
Toscana2,5411,706,70
Creta1,3811,566,22
Lombardia2,8110,026,18
Basilicata1,3710,485,64
Calabria2,028,845,21
Sicilia2,088,815,18
London2,448,115,17
Madrid (Comunidad)2,837,765,04
Puglia1,928,024,75
Lazio1,887,624,50
Cipro1,866,914,28
Molise1,776,694,05
Liguria1,986,564,03
Campania1,515,693,44
Istanbul0,501,831,13
Ankara0,240,810,49

*) Francia: triennio 2013-2015

Prescindiamo pure dal fatto che le statistiche su questo delicato tema devono fare i conti con un’enorme mole di dati sommersi e sono quindi da prendere con le pinze. Anche lo stolto ritornello della «terra dei suicidi» si basa infatti sul medesimo dato statistico, con tutti i problemi che ciò comporta. Tuttavia, inserito nel contesto europeo, anche tale dato ne esce ridimensionato: il Sudtirolo si trova leggermente al di sotto della media UE.

Questo senza volere minimizzare alcunché, perché ogni morte che avvenga per suicidio è una di troppo. Ma allora, e a maggior ragione, che se ne parli con il giusto rispetto.

Info Prävention | Info prevenzione

Sollten Sie selbst dringend Hilfe benötigen, können Sie sich an die Caritas-Telefonseelsorge wenden: täglich rund um die Uhr — auch sonn- und feiertags — unter der Nummer 0471 052 052 oder online unter https://telefonseelsorge-online.bz.it (Erstantwort innerhalb von 48 Stunden) erreichbar.
Vertrauliche und kostenlose Beratung für junge Menschen: Young+Direct
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Se avete bisogno di aiuto, potete rivolgervi a Telefono Amico (ascolto rispettoso, anonimo e gratuito) al numero verde 800 851 097 (ore 15.00-24.00), sito www.telefonoamico.it.
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Quelle | Fonte: Caritas Südtirol.

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Pressefreiheit 2019, durchwachsenes Ergebnis.
Italien: Gefahr von 5SB und Lega

In der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen konnte sich Italien von Platz 46 auf Platz 43 verbessern — allerdings nicht aus eigener Kraft, sondern vielmehr, weil andere Länder eine noch schlechtere Performance zu verbuchen hatten. In Punkten ausgedrückt hat sich Italien hingegen von 24,12 auf 24,98 verschlechtert.

Im einschlägigen Länderbericht wird auf Mordversuche und Drohungen der Mafia verwiesen, weshalb Journalistinnen unter Polizeischutz stünden. Besonders in Rom und in südlichen Regionen habe die Gewalt zugenommen, die Behörden hätten zudem einen Mordanschlag auf den Journalisten Paolo Borrometi verhindert.

Zum Handkuss kommen in dem Kurzbericht aber auch die beiden italienischen Regierungsparteien:

Politiker*innen der seit 2018 in einer Koalition regierenden Fünf-Sterne-Bewegung haben Medienschaffende unter anderem als „nutzlose Schakale“ oder „Huren“ beschimpft. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Partei Lega drohte dem Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano wegen Kritik an der Regierung mit dem Entzug des Polizeischutzes.

— Reporter ohne Grenzen

Weltweit bestätigen sich die skandinavischen Länder (Norwegen vor Finnland und Schweden) als Meister der Pressefreiheit. Die Schweiz liegt auf dem 6., Deutschland auf dem 13. und Österreich auf dem 16. Platz.

Auch klein(st)e europäische Staaten wie Estland (11.), Island (14.), Luxemburg (17.), Liechtenstein (26.), Zypern (28.) und Andorra (37.) liegen vor Italien. Malta ist hingegen auf Rang 77 zurückgefallen.

Siehe auch:

Grundrechte Kleinstaaten Medien Umfrage+Statistik | Zitać | | | Andorra Deutschland Finnland-Suomi Island Italy Lëtzebuerg Liechtenstein Malta Österreich Svizra Zypern | 5SB/M5S Lega | Deutsch

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EU: Günstigere Auslandsgespräche.

Nachdem die EU im Laufe der letzten Jahre schon die Roaminggebühren gesenkt und dann 2017 weitgehend abgeschafft hat, tritt mit dem heutigen 15. Mai eine weitere Vergünstigung in Kraft: Telefongebühren werden für Anrufe ins EU-Ausland auf 19 Cent pro Minute und für SMS auf 6 Cent pro Kurzmitteilung (Preise zzgl. USt.) gedeckelt. Die Bestimmung gilt sowohl für das Mobil-, als auch für das Festnetz. Es ist dies ein weiterer Schritt zur Schaffung einer grenzüberschreitenden europäischen Öffentlichkeit.

Demnächst soll die Maßnahme auch auf andere europäische Länder wie Norwegen, Island und Liechtenstein ausgedehnt werden.

Siehe auch:

Preisangaben ohne Gewähr. Telefonanbieter sind verpflichtet, ihre Kundschaft auf die neuen Tarife hinzuweisen.

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