Italy/
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Teilprivatisierung des Gesundheitssystems.
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Das ist die Standardtechnik bei Privatisierungen: Finanzmittel streichen, sicherstellen, dass die Dinge nicht funktionieren, die Leute wütend machen, dem privaten Kapital übergeben. Das Sozialversicherungssystem hat auch Mängel. Es ist für wohlhabende Menschen fast nutzlos. Sie können in seinen Genuss kommen, doch sie werden es nicht einmal bemerken. Es ist wie ein Zahnstocher auf einem Berg.…
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Il dato sui laureati.
Quotation–
[Il] dato sui laureati […] colloca quasi sempre la Provincia di Bolzano in fondo alla classifica. La verifica l’ho fatta personalmente qualche tempo fa, in occasione della apposita graduatoria stilata dal Sole 24 ore: “I dati – mi hanno spiegato – provengono dal Ministero dell’Università e Ricerca e considerano solo i laureati negli atenei italiani”.…
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Richtung: Machtergreifung.
CPI, FdI und Lega–
Von Donnerstag, den 5. September bis gestern Sonntag, den 8. September ist im nahen Verona das jährliche »Fest« von CasaPound Italia (CPI) über die Bühne gegangen. Titel: Direzione Rivoluzione — wobei Revolution in diesem Fall wohl als »Machtergreifung« verstanden werden kann. An den zahlreichen Diskussionsrunden, die vor allem am Freitag und Samstag im Rahmen der…
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5SB-PD: FdI zieht unerhörte Parallele.
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Für diesen Sonntag hat Fratelli d’Italia (FdI), die rechtsextreme Partei des Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì, in Sesto San Giovanni bei Mailand eine Protestkundgebung gegen die neue Regierung von 5SB und PD unter dem bisherigen Premierminister Conte organisiert. Wie mehrere antifaschistische Vereine, insbesondere der Partisaninnenverband ANPI, anprangern, haben die Neofaschistinnen dafür den ungeheuerlichen Slogan »8. September –…
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Auftragsvergabe: Gesetz nicht angefochten.
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Die neu vereidigte römische Regierung aus 5SB und PD unter dem bisherigen Premierminister Conte hat gestern bereits ihre erste Ministerratssitzung abgehalten. Dabei hat sie unter anderem beschlossen, das Südtiroler Landesgesetz Nr. 3 vom 9. Juli 2019 (»Vereinfachungen in der öffentlichen Auftragsvergabe«) nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Der Vorschlag, gegen das Gesetz vorzugehen, wurde noch von…
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Conte zwei: Enthaltung zu wohlwollend?
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Während der letzten Tage war die SVP mehrfach kritisiert worden, weil sie der neuen Regierung Conte aus 5SB und PD nicht das Vertrauen aussprechen will. Stattdessen hat sich die Sammelpartei für eine wohlwollende Enthaltung entschieden, wie es Senatorin Julia Unterberger ausdrückt. Nun scheint aber, dass Gesundheitsministerin Giulia Grillo (5SB) im Amt bleiben wird. Sie hat…