Italy/
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Gemeinsame europäische Einwanderungspolitik.
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Laut Eurobarometer Nr. 88 (Befragung von November 2017) wünschen sich die Europäerinnen großmehrheitlich (69%) eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Am ausgeprägtesten ist dieser Wunsch in Spanien und Deutschland, während sich nur in zwei Ländern — nämlich Estland und Tschechien — mehr Befragte gegen diesen Vorschlag aussprachen als dafür. In Italien befürworteten 70%, in Österreich 57% eine…
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Riskantes Spiel.
Quotation–
Ich finde es beeindruckend, wie die Südtiroler Volkspartei Bündnistreue demonstriert. In diesem Wahlkampf habe ich immer gehört »wir haben in diesen fünf Jahren 20 Durchführungsbestimmungen mit dieser Regierung durchbekommen, wir haben drei […] Änderungen des Autonomiestatuts durchgebracht, also wir haben dieser Koalition mit dem PD viel zu verdanken und alles andere als jetzt mit dem…
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4M: Gesamtergebnis Südtirol.
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Hier sind die aggregierten Listenergebnisse für ganz Südtirol zur Parlamentswahl 2018. Die (relativ wenigen) Stimmen, die direkt an die Kandidatinnen vergeben wurden, sind in diesen Aufstellungen ebensowenig berücksichtigt, wie die weißen und ungültigen. Auf Landesebene führt die SVP deutlich, erreicht jedoch nicht die absolute Mehrheit; ist die 5SB vor Lega, PD und Forza Italia zur zweitstärksten…
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La semplicità di un voto.
Quotation–
Sicuramente la nuova procedura rallenterà le operazioni di voto, dato che prima di consegnare la scheda all’elettore identificato bisogna dettare il codice alfanumerico di 14 cifre agli scrutatori che lo annoteranno sulla lista elettorale, poi all’uscita dell’elettore dalla cabina, bisogna verificare che la scheda sia piegata bene (con tanti simboli e candidati il formato sarà…
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The outside view.
John Oliver on the Italian election–
The British-American comedian John Oliver dedicated the latest episode of his “Last Week Tonight” show to Italy and its upcoming elections. It is an astonishing – yet satirical – account of how Italian politics is perceived from the outside. Oliver talks about fascist threats, sexist horndogs and poisonous politicians. The only solution to the Italian…
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Ancora soldi per il monumento.
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Il MiBACT ha deciso di investire 735.000 euro per la messa in sicurezza sismica e la ristrutturazione del monumento fascista alla «vittoria» di Bolzano. Pochi anni fa erano state spese centinaia di migliaia di euro per un contestato restauro e per la seguente storicizzazione dell’opera. Ora di quest’ulteriore investimento se ne sentiva urgente bisogno — in…
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Kassation »historisiert« römischen Gruß.
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Mit einer äußerst laschen Auslegung des sogenannten Scelba-Gesetzes (italienisches Wiederbetätigungsgesetz) hat das römische Kassationsgericht letztinstanzlich den Freispruch zweier Rechtsextremisten bestätigt, die im April 2014 bei einer öffentlichen Veranstaltung den römischen Gruß gezeigt hatten. Die im internationalen Vergleich ohnehin schon recht zahnlose italienische Gesetzgebung erfährt so einmal mehr eine höchstrichterliche Einschränkung, die im wesentlichen auf die…