Italy/
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Rom will Finanzpakt schon wieder aufkündigen.
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Übereinstimmend berichten heute die Lokalausgabe des Corriere und der A. Adige, dass Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem gestrigen Südtirolbesuch habe eine riesengroße Bombe platzen lassen: zwar habe er sich bezüglich deutschsprachiger Ärztinnen und Wiederherstellung verlorengegangener Zuständigkeiten gesprächsbereit gezeigt, den Finanzpakt von 2014 wolle er aber genauso aufkündigen, wie das Mailänder Abkommen. Nach einer ersten,…
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Berufskammern: Minister will Lösung.
Nur im Privatbereich?–
Dieses Problem ist zu lösen. Ich werde mit der Berufskammer Kontakt aufnehmen. Es soll eine eigene Liste für Ärzte geben, die nur die Amtssprache Deutsch sprechen, damit diese in Südtirol im privaten Bereich arbeiten können. So zitiert Rai Südtirol den italienischen Regionenminister Francesco Boccia (PD) im Rahmen seines heutigen Südtirolbesuchs. Gut: dass sich das Regierungsmitglied klar…
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Crisafulli, la sanità e le lingue.
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Incalzato da Salto sulla problematica dell’espulsione di medici dall’Ordine professionale e sulla necessità di parificare le lingue tedesca e italiana, il neo membro della Commissione dei sei in quota 5S, Luca Crisafulli, risponde in modo sibillino: [S]tando allo Statuto dovrebbero essere pretes[e] entramb[e le lingue]. Del resto viviamo in una provincia in cui il bilinguismo…
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Haushaltsgesetz engt Autonomie weiter ein.
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Am 24. Dezember berichtete Rai Südtirol von einem erneuten Angriff auf die Landesautonomie, auf den die Trentiner Lega-Abgeordnete Vanessa Cattoi aufmerksam gemacht hatte: Mit Artikel 1 – Absatz 269 des staatlichen Haushaltsgesetzes für 2020 werden Ausgabenbeschränkungen im Gesundheitsbereich, die in der Notverordnung zur Rettung des Gesundheitssystems in der Region Kalabrien (Nr. 35/2019) enthalten sind, ausdrücklich…
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La sfida allo Stato secondo il M5S.
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Il Movimento 5 Stelle (M5S) del Sudtirolo critica con forza la volontà del Governo sudtirolese di difendere la parificazione delle lingue per l’iscrizione agli Ordini professionali davanti alla Corte costituzionale: +++ ALTO ADIGE: UNA ZONA FRANCA DALLE LEGGI NAZIONALI? +++ A dicembre il Governo aveva impugnato l’articolo della Legge Provinciale “Europea” che permette ai medici…
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Parteienfinanzierung in der Vorzeigeautonomie.
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In Südtirol wird derzeit über die Einführung einer Parteienfinanzierung diskutiert, doch auch diesbezüglich soll die Zuständigkeit — wie überraschend! — nicht beim Land, sondern beim Zentralstaat liegen. Das Bundesland Nord-/Osttirol jedenfalls hat sein eigenes Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz. Das österreichische Parteiengesetz von 2012 überlässt es (§ 3) Bund, Ländern und sogar Gemeinden, ob und in welcher…
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Berufskammern: Land verteidigt Bestimmung.
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Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, in der Frage der Sprachgleichstellung zur Einschreibung in die Berufskammern nicht klein beizugeben und sich stattdessen in den Rechtsstreit mit der Zentralregierung vor dem italienischen Verfassungsgericht einzulassen. Wie LH Arno Kompatscher (SVP) diesbezüglich treffend zitiert wird, ist [d]ie Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache […] ein Grundprinzip der Südtirol-Autonomie,…
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Ärztinnen mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert.
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In Südtirol werden deutschsprachige Ärztinnen aus dem Berufsverzeichnis gestrichen, wenn sie nicht ausreichend gut Italienisch sprechen. Wenn sie kein Deutsch beherrschen, ist dies nicht der Fall. In Südtirol haben Ärztinnen mit Anzeigen einer Gewerkschaft (!) zu rechnen, wenn sie an einer Fachausbildung des Gesundheitsbetriebs nach österreichischem Modell teilnehmen. Und in Südtirol ist ihr Einstiegsgehalt nur halb…