Italy/
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Kassation ›historisiert‹ römischen Gruß.
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Mit einer äußerst laschen Auslegung des sogenannten Scelba-Gesetzes (italienisches Wiederbetätigungsgesetz) hat das römische Kassationsgericht letztinstanzlich den Freispruch zweier Rechtsextremisten bestätigt, die im April 2014 bei einer öffentlichen Veranstaltung den römischen Gruß gezeigt hatten. Die im internationalen Vergleich ohnehin schon recht zahnlose italienische Gesetzgebung erfährt so einmal mehr eine höchstrichterliche Einschränkung, die im wesentlichen auf die…
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Istat drängt auf Übersetzung von Straßennamen.
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Wie die Dolomiten in ihrer heutigen Ausgabe berichten, sieht sich nun sogar das italienische Statistikinstitut (Istat) dazu ermuntert, die weitere Tolomeisierung Südtirols anzumahnen. Einigen Bürgermeisterinnen soll nämlich ein Schrieb aus römischen Istat-Stuben ins Haus geflattert sein, mit dem sie dazu aufgefordert werden, die Übersetzungen der Straßennamen in Ordnung zu bringen. Es sind Straßennamen wie Via…
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Die Fremdenfeindlichkeit des Systems.
Menschen von Staatspolizei als »Dreck« behandelt–
Erst vor wenigen Monaten hatte ein Polizeibeamter im Bozner Krankenhaus einen Geflüchteten als »Feccia« (Abschaum) und »Scheiße« beschimpft. Dass die Behandlung von Migrantinnen als »Dreck« nicht die Ausnahme, sondern Regel ist, legt folgender Passus aus einem Artikel (»Knüppel aus dem Sack«) nahe, der in der dieswöchigen ff erschienen ist: Im “ufficio stranieri” (Ausländerbüro, Anm.) der…
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Brenner Meeting ›ohne‹ Südtirol.
Außendarstellung wird dem Zufall überlassen–
Am 5. Februar fand in München das sogenannte Brenner Meeting statt, ein von EU-Koordinator Pat Cox einberufener, ergebnisarmer Verkehrsgipfel. Mit dabei — angeblich — auch Südtirol. In München vertreten waren Deutschland, Österreich und Italien durch ihre Verkehrs- beziehungsweise Infrastrukturminister sowie Bayern durch den Innen- und Verkehrsminister und Tirol, Südtirol und das Trentino durch die Landeshauptleute.…
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Autonomiefreundliche PD-Regierungen?
Ein Faktencheck von 2013 bis 2018–
Die gemeinsame Kandidatin von SVP und PD im Südtiroler Unterland, Maria Elena Boschi, hat jüngst nicht nur geleugnet, sich 2014 für die Abschaffung der Sonderautonomien ausgesprochen zu haben, sondern auch behauptet, die vom PD geführten italienischen Regierungen (Letta – Renzi – Gentiloni) der letzen Jahre seien besonders autonomiefreundlich gewesen. Eine Auffassung, die auch von der…
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Democracy Index 2017 veröffentlicht.
Italien eine unvollständige Demokratie–
Seit 2006 erstellt The Economist Intelligence Unit (EIU) einen weltweiten Demokratieindex, der die untersuchten Staaten vier Kategorien zuordnet: vollständige und unvollständige Demokratien, Hybridregimes (Mischformen) und autoritäre Regimes. Die Untersuchung beruht auf 60 Fragen, die von Expertinnen beantwortet und zu fünf Indikatoren (Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerinnenrechte) zusammengefasst werden.…
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Oh, Maria!
Aus dem BBD-Archiv–
Neben Gianclaudio Bressa wird nun also nicht Graziano Delrio, sondern Maria Elena Boschi in Südtirol kandidieren. Mit dem Segen der Edelweißpartei. Die Skandale, in die sie auf Staatsebene verwickelt ist und war, dürften bekannt sein. Doch wie schon für Bressa habe ich nun auch für Boschi das -Archiv bemüht: Im Kabinett von Matteo Renzi war…
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Wenn die Nazis kandidieren.
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Während der letzten Tage mussten Parteien, Bewegungen, Listen und Allianzen, die sich an den kommenden italienischen Parlamentswahlen beteiligen wollen, im italienischen Innenministerium ihre Wahlsymbole hinterlegen. Dabei wurde ganz offiziell auch das Logo der NSAB-MLNS registriert und ausgehängt: Die Abkürzung steht für die Nationalsozialistische Arbeiterbewegung – Movimento Nazionalsocialista dei Lavoratori (auch wenn auf dem Symbol »Movimento…