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  • Österreich, Italien: O’gstimmt is.

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    Gestern war aus meiner Sicht ein (ziemlich) guter Wahl- und Abstimmungssonntag. Weil in Österreich mit Alexander Van der Bellen eine Person zum Bundespräsidenten gewählt wurde, der an Vielfalt und Toleranz mehr gelegen ist, als an »Österreich beschützen«. Und weil in Italien eine unausgegorene, zentralistische, unter Umständen demokratiegefährdende Verfassungsreform mit klarer Mehrheit abgewiesen wurde. Wermutstropfen sind:…

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  • Abgehängte Jugend.

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    Der letzte Bericht zur sozialen Lage der Nation des Forschungsinstitutes Censis offenbart eine grundlegende Malaise, in welcher das Land steckt. Es gibt sicherlich viele Faktoren, die den Zustand einer Gesellschaft beschreiben können; nur ein Gesamtbild ist meist objektiv, aber trotzdem sind die neuesten Ergebnisse laut dem jährlichen Bericht geradezu erschreckend: Im Vergleich zur Jugend vor 25…

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  • Potere di veto?
    Quotation

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    La clausola di salvaguardia non è scritta in Costituzione, come invece si era ottenuto per la riforma del 2006, poi bocciata al referendum, ma nelle norme transitorie – spiega – inoltre, sempre a differenza del 2006 la procedura qui non è definita e non sappiamo perciò se le regioni avranno il potere di veto di…

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  • Antieuropäische Symbolik in Rom.

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    Bild: La Stampa Angeblich um seine Chancen zu erhöhen, das Verfassungsreferendum am 4. Dezember zu gewinnen, äfft der italienische Premierminister seit kurzem die Le Pens, Orbáns, Kaczyńskis nach. Obschon die Politik seiner Mittelinks-Mitte-Mitterechtsregierung natürlich kaum mit jener der genannten Rechtspopulisten zu vergleichen ist, setzt auch Renzi auf antieuropäische Ressentiments — und bedient sie willfährig: Die…

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  • Renzi: PD wollte Sonderautonomien abschaffen.

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    Kürzlich hatte die stellvertretende Fraktionschefin des PD im Abgeordnetenhaus, Alessia Morani, in einer Talkshow (auf La7) darauf hingewiesen, dass die autonomen Regionen im Rahmen der Verfassungsreform nur deshalb nicht unter die Räder gekommen sind, weil der Mehrheit im Parlament die entsprechenden Stimmen gefehlt hätten. Nun bestätigte Premierminister Matteo Renzi diese besorgniserregende Darstellung während eines Interviews…

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  • Eredità fascista trasversale.
    Quotation

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    [La sinistra italiana tende a] cadere spesso in una retorica fortemente nazionalistica, che spesso ci ricorda di come l’eredità fascista ancora sopravviva, trasversalmente, in Italia. Pietro Colombo, Sanca/Sinistra Veneta, in Nazionalismo. Malattia italiana Trovo interessante e significativo che anche in Veneto si abbia questa percezione. Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01…

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  • Flüchtlinge und Foltervorwürfe.

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    Wie Amnesty International (AI) vor wenigen Tagen öffentlich machte, hat die neue europäische Flüchtlingspolitik (seit 2015) in Italien Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Die Organisation prangert an, dass Flüchtlinge von italienischen Ordnungskräften in den sogenannten Hotspots Misshandlungen ausgesetzt und mit teils folterähnlichen Methoden zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen gezwungen werden. Ausdrücklich ist in dem veröffentlichten Bericht von Schlägen, Elektroschocks…

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  • Post: Zahlen, damit alles gleich bleibt?

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    Das Mailänder Abkommen ist ein Phänomen: Der Abschnitt, der den Anteil des Landes am Steuerkuchen definieren sollte, wurde vom Zentralstaat einfach ignoriert und musste durch ein neues Finanzabkommen — de facto eine Verzichterklärung — ersetzt werden. Jener Teil hingegen, der es dem Land erlaubt, für den Staat in die Bresche zu springen und Leistungen zu…

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