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K33: Finanz- und Steuerautonomie.

Hochinteressante Expertenanhörung am 5.5.17 zum Thema Finanz- und Steuerautonomie im Konvent. Geladen waren Eros Magnago, Generalsekretär des Landes; Gianfranco Cerea, Universität Trient und Christian Keuschnigg, Universität St. Gallen.

Eros Magnago skizzierte die Entwicklung der Finanzbeziehungen der letzten Jahre, dabei ging er vor allem auf das Mailänder Abkommen (2009) und das Garantieabkommen (2014) ein. Als vorteilhaft erwies sich im Rahmen der Verhandlungen die Tatsache, dass das Abkommen nicht durch eine Verfassungsänderung, sondern als einfaches Gesetz erlassen werden konnte. Auch wurde klar, dass das Abkommen, obwohl anfangs als wasserdicht verkauft, immer wieder gebrochen wurde und das Land mit Verfassungsklagen einschreiten musste. Vor allem wurden Abgaben, wie beispielsweise jene der Glückspielautomaten, zurückgehalten. Magnago verteidigte das Abkommen und den Garantiepakt und versuchte als oberster Beamte des Landes selbstverständlich die Erfolge der letzten Jahre zu verkaufen. Es blieb aber ein fahler Nachgeschmack; wie sollte man mit einem Vertragspartner, welcher in den letzten Jahren immer wieder die getroffenen Abkommen gebrochen hat, in Zukunft vertrauensvoll zusammenarbeiten? Luis Durnwalder (SVP) brachte diese Skepsis auf den Punkt und fragte Magnago, wieso er der Meinung sei, das Abkommen werde eingehalten? Zudem wollte er wissen, ob de facto das durch die Steuerzahler eingezahlte Geld zuerst in Südtirol landet und anschließend die 10% der Einnahmen an Rom überwiesen werden. Magnago betonte daraufhin, dass die uns zustehenden Gelder zuerst von der Einnahmenagentur eingesammelt und anschließend an Südtirol überwiesen werden. Somit fließt das Geld zuerst nach Rom und damit ist immer noch ein Hebel gegeben, um Südtirol Gelder vorzuenthalten.

Gianfranco Cerea beschäftigte sich in seinem Vortrag (Präsentation ) mit der finanziellen Entwicklung Südtirols im Vergleich zu anderen Regionen und vor allem mit der Frage, ob Südtirol ein Nettozahler bzw. Nettoempfänger ist.

La disponibilità  e la certezza delle risorse, rappresentano una condizione indispensabile per poter dare adeguato compimento all’esercizio dell’autonomia speciale.

SENZA ENTRATE NIENTE SPESE

Dieses Eingangszitat brachte die gestrige Anhörung auf den Punkt: Wir können lange über den Ausbau der Kompetenzen sprechen, solange wir aber nicht auch die nötigen Ressourcen haben, macht der Ausbau der Autonomie keinen Sinn. Er sprach mir aus dem Herzen, genau diese Forderung hatte ich in meinem Videobeitrag bei der Vorstellung der Konventteilnehmer auch postuliert. Die Zahlen, welche Cerea präsentierte, waren beeindruckend. Südtirol war lange Zeit im Vergleich zu anderen Regionen Italiens unterentwickelt, konnte aber ab den 1960er Jahren stark aufholen und steht heute an der Spitze Italiens. 1913 (also vor der Annexion) betrug das BIP pro Kopf ca 110% im Vergleich zu Italien, 1925 nur mehr 72%, 1954 71%, 1963 106% und schließlich 1970 119%. Laut Cerea ist dies vor allem auf die Autonomie zurückzuführen und somit als Erfolgsmodell zu werten. Bezüglich der Frage Nettoempfänger oder -zahler hat Cerea tiefgreifende Untersuchungen durchgeführt und eine Neuberechnung angestellt. Südtirol ist, wenn die zusätzlichen Kompetenzen (z.B. Gemeinden, Gesundheitswesen, Lehrergehälter, Straßen usw.) sowie die territoriale Lage und Größe (diese zusätzlichen Lasten summieren sich auf ca. 600 Mio. €) berücksichtigt werden, Nettozahler und hängt damit entgegen vielfacher Meinung nicht am Tropf des Zentralstaates. Schlussendlich machte Cerea einen Vorschlag, wie in Zukunft die finanziellen Beziehungen geregelt werden können.

Christian Keuschnigg von der Universität St. Gallen machte einen Vergleich der Finanzautonomie und des fiskalischen Wettbewerbs (Präsentation ) anhand des Beispieles von Österreich und der Schweiz. Für Keuschnigg sollte eine Region, je autonomer sie organisiert ist, auch die Kontrolle über die Einnahmen haben. Anhand einer Grafik zeigte er auf, dass nur wenige Länder weltweit ihren Regionen höhere Anteile an der Einnahmengestaltung auf regionaler Ebene zulassen, darunter Kanada, die Schweiz und Schweden. In Österreich gibt es einen versteckten Finanzausgleich, die Bürger haben in der Regel keine Ahnung wie die Gelder zwischen den Regionen fließen und zudem sind die Anteile, welche die Regionen und Gemeinden direkt erheben können, verschwindend gering. Gänzlich anders die Situation in der Schweiz: Dort gibt es einen größtmöglichen Gestaltungsspielraum der Kantone und auch der Gemeinden auf der Einnahmenseite. Selbst die Einkommenssteuer variiert von Kanton zu Kanton. Während der Spitzensteuersatz in Genf 45% beträgt, ist dieser im Kanton Zug auf 23% begrenzt. Trotz des Wettbewerbes gibt es aber auch zwischen den Kantonen einen Finanzausgleich. Ärmere Regionen erhalten Zuweisungen von reicheren Regionen. Keine Gemeinde oder Kanton könnte es sich leisten, ein Trittbrettfahrerverhalten an den Tag zu legen und sich massiv zu verschulden. Die hohe Einnahmen- und Ausgabenverantwortung führt laut Kuschnigg zu besseren Ergebnissen, dies führt zu größerer Effizienz, einem niedrigeren Steuerniveau, mehr direkter Demokratie, größeren Einfluss der Bürger und ein verbessertes “Zuschneiden” der lokalen Politik. Einem Ausgabenwettbewerb nach oben soll ein Einnahmenwettbewerb nach unten gegenübergestellt werden. Dabei müssen aber die Massensteuern beinflusst werden können; nicht die Mehrwertsteuer, aber die Einkommens- und Unternehmenssteuern sollten in jedem Fall einer Dezentralisierung und Wettbewerb unterzogen werden.

Leider blieb kaum Zeit für eine Diskussion, für mich wurde aber anhand der Beiträge der Experten klar, dass wir mit dem Nationalstaat Italien nicht den besten Vertragspartner haben, der Konvent sich nicht nur mit den Kompetenzen beschäftigten, sondern gleiches Gewicht auch auf die Absicherung der finanziellen Ressourcen legen sollte. Wir brauchen eine Einnahmenautonomie, diese sollte wohlüberlegt ausgestaltet werden, die Schweiz als eines der wettbewerbsfähigsten und reichsten Länder der Welt könnte dabei als Vorbild dienen. Jedenfalls werde ich mich an der Arbeitsgruppe beteiligen, die für den Konvent die Vorschläge für die Finanzautonomie ausarbeiten soll.

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22 replies on “K33: Finanz- und Steuerautonomie.”

Luis Durnwalder (SVP) brachte diese Skepsis auf den Punkt und fragte Magnago, wieso er der Meinung sei, das Abkommen werde eingehalten?

Jetzt versteh ich gar nichts mehr. Das Mailänder Abkommen ist doch Durnwalders Kind, welches er uns als Meilenstein verkauft hat. Und jetzt traut er seinem eigenen Kind nicht mehr über den Weg?

Gianfranco Cereas Powerpoint ist ein grafisches und präsentationstechnisches Highlight :-)

1913 (also vor der Annexion) betrug das BIP pro Kopf ca 110% im Vergleich zu Italien, 1925 nur mehr 72%, 1954 71%, 1963 106% und schließlich 1970 119%.

sehr, sehr interessant. die mär, der faschismus hätte südtirol den fortschritt gebracht. rofl.

Bitte bei diesem Thema genau sein!
Riccardo Dello Sbarba hat beim Vortrag von Cerea völlig andere Zahlen gehört. Er behauptet, dass Südtirol.
– 3787 €/Einwohner/Jahr zusätzlich zu
– 1679€ Nettoempfang/Einwohner/Jahr
also insgesamt 5462€/Kopf/Jahr zahlen müßte, um mit der Lombardei u.ä. gleichzuziehen. Südtirol ist also sehr wohl ein Nettoempfänger, oder?
AUTONOMIA, DIARIO DAL “KONVENT” – Fisco, il federalismo in una regione sola

Einmal abgesehen von den
Zahlen, die hier diskutiert werden: Wenn von einem Europa der Regionen nach den Vorschlägen von Guerot und Menasse geträumt wird, muß die ganze Wahrheit auf den Tisch gelegt werden. Guerot will nämlich eine europäische Republik, die die Nationalstaaten zwar überwindet, auf der anderen Seite aber eine klare Fiskal-und Sozialunion, um den europäischen Integrationsprozess endlich weiterzubringen. Im Grunde will Sie EU abschaffen und ein neues Europa aufbauen!

Meine Frage an BBD, aber auch an alle Anhänger von Bürgerunion, Südtiroler Freiheit, die Freiheitlichen, Schützen, völkische SVP:

Wer versteht unter einem Europa der Regionen in einer europäischen Republik eine Fiskal,-Sozial-und Wirtschaftsunion dabei? Und sind sich da alle im Klaren, dass es in einem Europa der Regionen Ausgleichzahlungen, Mindeststandards bei Sozialleistungen, dafür aber auch gleiche Steuersätze geben würde?
Und jetzt bitte nicht kalte Füße kriegen oder über die Unwichtigkeit von Spaltern philosophieren!

Ich habe bewusst nicht mit den Zahlen zur Frage, ob Südtirol Nettoempfänger oder -zahler ist, gespielt, da für mich dieser Punkt aus dem Vortrag nicht klar ist. Wir werden ihn vertiefen.

Wer versteht unter einem Europa der Regionen in einer europäischen Republik eine Fiskal,-Sozial-und Wirtschaftsunion dabei? Und sind sich da alle im Klaren, dass es in einem Europa der Regionen Ausgleichzahlungen, Mindeststandards bei Sozialleistungen, dafür aber auch gleiche Steuersätze geben würde?

Das ist für mich selbstverständlich, dass es einen europäischen Finanzausgleich nach einheitlichen Regeln geben muss.

Fiskal-, Sozial- und Wirtschaftsunion ja. Finanzausgleich und Mindeststandards bei Sozialleistungen ebenfalls. Nur gleiche Steuersätze sehe ich als nicht zwingend an… ist auch heute schon in vielen Staaten nicht einheitlich geregelt.

Südtirol hat mit Abstand die höchste “Staatsquote” sprich öffentlichen Anteil (9000€/Kopf/Jahr im Vergleich zur Lombardei mit 3000€/Kopf/Jahr) an Investitionen in die Wirtschaft und ist somit wohl ein Beweis dafür, dass Keynesianische Wirtschaftspolitik funktionieren kann.
Investitionen sind eben genau das was in den ärmeren Regionen fehlt.

Ist Europas Süden selbst Schuld?

Ich möchte noch auf die Studie von DB Research aufmerksam machen, wo auf mögliche Verzerrungen durch den »benefit approach« hingewiesen wird. Diese Verzerrungen (die dünner besiedelte Gebiete und Grenzregionen stärker betreffen) könnten vielleicht auch in Cereas Berechnungen enthalten sein.

Hunter schreibt, Cereas Powerpoint sei ein präsentationstechnisches Highlight. Dieser Meinung ist schwer zuzustimmen. Cerea vermischt laufend Daten aus offiziellen Quellen und eigene Berechnungen, die er nicht als solche kennzeichnet. Er “vergisst” gar einige Male die korrekte Beschriftung der Folien (sogar die Bezugsjahre). Die Beschriftung und die verwendeten Kategorien sind verwirrend. Die Zahlen selbst sind manchmal überhaupt nicht nachvollziehbar (Beispiel: Südtirol soll bei der Sozialversicherung einen Überschuss von 914 Mio. haben, das Trentino ein Defizit von 406 Mio. Euro, obwohl sich beide Provinzen in dieser Hinsicht sehr ähnlich sind).
Sehr fragwürdig ist dann die Hypothese von Cerea, mit welcher er die relativ günstigere Behandlung Südtirols und des Trentinos bei den öff. Finanzen zu rechtfertigen versucht: die Mehrkosten für das Berggebiet (413 Mio. im Jahr) und die Mehrkosten wegen der geringeren Bevölkerungszahl (201 Mio). Somit hätten sich das Trentino und Südtirol Mehreinnahmen von 20% verdient. Wo genau sollte dieser Zusatzbedarf in Südtirol als Berggebiet denn entstehen? Einige Millionen mehr an Hangsicherung und Wildbachverbauung? Auch wenn diese Art von Rechtfertigung den Südtiroler Verhandelern passen wird, sie ist leider nicht wirklich überzeugend.
Die entscheidende Folie Nr.12 “Saldo fra tributi erariali e spesa totale” weist schließlich Südtirol wieder als Nettoempfänger aus (874 Mio. Ausgabenüberschuss). Allerdings geschieht dies aufgrund einer unvollständigen Gegenüberstellung. Obwohl dieses Politikfeld eines der Spezialgebiete Cereas ist, bringt er allerhand durcheinander. Seine Tabellen weisen schließlich das Trentino mit einem Nettoempfängerstatus pro Kopf von 3.017 Euro aus, die Lombardei mit einem Nettozahlerstatus von 3.021 Euro. Sollte das stimmen, wäre dies Wasser auf die Mühlen der Kritiker aus den Regionen mit Normalstatut. Insgesamt wäre bei dieser Anhörung eine wirklich unabhängige und klare Expertise nützlicher gewesen.

lieber thomas, mein kommentar ist mit einem smiley versehen, was darauf hindeutet, dass die aussage ironisch gemeint war. cereas präsentation ist in jeder hinsicht eine katastrophe.

Quale é lo stato europeo che attualmente si oppone maggiormente all’unione fiscale ?

Esprimo la domanda anche nel seguente ragionamento: proporre una unione fiscale europea significherebbe riproporre una “cassa del mezzogiorno” a livello europeo. Chi pagherebbe al netto ? Gli stessi che attualmente traggono i maggiori vantaggi dall’Euro ? Evidentemente sà­. Quindi va da sé che si tratta di un progetto quasi certamente irrealizzabile, perché renderebbe l’Unione Europea svantaggiosa per i paesi del centro-nord Europa (!!!).

Forse sarebbe piú semplice dividere l’Euro in un Euro del Nord e in un Euro del Sud. Cosà­ Nord e Sud Europa hanno la moneta corrispondente alla propria economia e nessuno deve pagare per l’altro. Semplice direi..

Norditalien ist was die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit anbelangt, vielfach näher bei den nordischen Ländern. Aus diesem Grund wäre es beispielsweise für Südtirol eine Katastrophe, wenn der Süd-Euro eingeführt würde. Wir bräuchten eine Ausstiegsoption aus dem Süd-Euro.
Wärst du damit einverstanden, dass quasi über Nacht dein Gehalt nur mehr die Hälfte wert wäre, dass die Zinsen wahrscheinlich Richtung 10% steigen würden und die Inflation in neue Höhen schnellen würde? All jene, die das fordern, sind sich nicht der Konsequenzen bewusst, eine massive Verarmung würde schlagartig stattfinden.

Il Sudtirolo esporta beni e attrae di turisti. Quindi una moneta piú debole sarebbe sicuramente vantaggiosa.

Per il resto nel recente passato Svizzera, Giappone e UK hanno svalutato piú volte le proprie monete. Nessuna catastrofe. Anzi…mi pare che se la cavino meglio dei paesi dell’Eurozona.

Ich stimme Andrea Catalano zu!
Die (zu) harte Währung nützt dem Kapital, nicht aber den Unternehmen und Arbeitern,
BBD nimmt hier leider eine ähnliche Position wie viele rechte Parteien ein, die die Stimmen der Ärmeren und Abgehängten abfischen und einstreifen, am Ende des Tages aber gemeinsame Sache mit dem Kapital machen. Haiders Hypo Deals sind wohl nur die Spitze eines Eisbergs.

Bei einer sehr hohen Staatsquote muß sich Südtirol zudem die Frage stellen, ob es nicht besser ist die erste Geige bei den Südeuroländern zu spielen, als die letzte Geige unter den Nordeuroländern.
Und ganz abgesehen von diesen Überlegungen hat Südtirol mit einem klaren Bekenntnis zu einem Europa der Regionen einen Schlüssel in der Hand der diese Finanzschreckgespenster für ganz Europa verscheuchen kann. Südtirol sollte sich nicht an den Norden anbiedern, sondern an dessen Türe klopfen und klar sagen wo es lang geht!

Liebe @BBD Menschen!
Bitte seid weiterhin mutig und kämpft endlich für ein gemeinsames Europa, eine europäischen Republik, für mehr Föderalismus für alle europäischen Regionen, für eine zukunftfähiges, nachhaltiges, ökologisches Europa! Für mehr Europa und für weniger finanzbeschützende EU! Jetzt!
Das sind doch Eure Ursprünge!

@schierhangl

BBD nimmt hier leider eine ähnliche Position wie viele rechte Parteien ein, die die Stimmen der Ärmeren und Abgehängten abfischen und einstreifen, am Ende des Tages aber gemeinsame Sache mit dem Kapital machen.

Bitte seid weiterhin mutig und kämpft endlich für ein gemeinsames Europa, eine europäischen Republik, für mehr Föderalismus für alle europäischen Regionen, für eine zukunftfähiges, nachhaltiges, ökologisches Europa!

das versteh ich nicht

@hunter
Was ist das Problem der Inflation?
Steigende Preise bei gleichbleibenden Löhnen senken die Kaufkraft.
Genau dieses Problem, Lohnzurückhaltung bei Produktivitätssteigerung, wird aber derzeit in Deutschland durchexerziert und führt zu Handelsbilanzüberschüssen. Gleichzeitig muß die EZB mit monatlichen 60 Milliarden Euro quantitative easying eingreifen, um zu verhindern, dass es zu einer Deflation kommt.
Denn die Geldschwemme kommt beim Bürger kaum an.
Mehr dazu unter:

Grafikübersicht zur Eurokrise


Als linker Blog sollte man sich auch etwas mit Volkswirtschaft befassen:
Heiner Flassbeck erklärt die Eurokrise:
https://www.youtube.com/watch?v=1Lem-kgm3EQ

…senza considerare il fatto che di per sé non c’é nessuna correlazione tra svalutazione e inflazione: quando venne svalutata la lira nel 1992 l’inflazione é passata dal 6,3% del 1991 al 4% del 1996 passando per un 4,3% tra il 1993 e il 1994.

http://www.borsainside.com/finanzainside/inflazione-storica/

Quindi sostenere che la svalutazione causa necessariamente inflazione é semplicemente
falso.

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