Italy/
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Feudalherrschaft.
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Seit einiger Zeit haben die Landesregierung und insbesondere der Landeshauptmann einen neuen, vordemokratischen Regierungsstil übernommen, der den Landtag als Ort demokratischer Entscheidungen (einschließlich seiner Kontrollfunktion) drastisch abwertet. Stattdessen wird der Staat als einzig würdiger Ansprechpartner anerkannt. Begonnen hat diese unheilvolle Entwicklung mit einem Geheimabkommen zur Energie, das dem Landtag bis heute nicht in vollem Umfang…
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Szenarien der Macht.
Ein italienisches Bühnenstück–
von Florian Dreher Italien erfährt seit 1994, dem Amtsantritt Silvio Berlusconis, dem Cavaliere und seiner Mitte-Rechts-Koalitionen, eine anhaltende “Entfaschistisierung des Faschismus” (Mattioli). Jedoch muss festgehalten werden, dass eine konsequente Aufarbeitung des Ventennio nero, der Ära der Mussolini-Diktatur, selbst in der Nachkriegszeit nie stattgefunden hat. Erste Anzeichen einer kritischen Diskussion über die italienischen Verbrechen in Äthiopien…
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»Kultivierter« Faschismus.
Quotation–
Noch 2008 aber hatte der sich gern kultiviert gebende Mann der rechten Mitte einen durch Naziskins verübten Mord an einem jungen Mann in Verona verharmlost: Er sei weniger schlimm als die Aktionen von Linksradikalen auf der Maifeier desselben Jahres in Turin. Der unanständige Vergleich: Dort waren Fahnen Israels und der USA verbrannt worden, um gegen…
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Eklat im Schilderstreit.
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Nachdem sich der Landeshauptmann geweigert hat, ein Abkommen mit Minister Raffaele Fitto zu unterschreiben, das faktisch ein Tolomeisierungs-Diktat gewesen wäre, greift nun die Zentralregierung im Schilderstreit zu drastischen Mitteln. Sie beruft sich auf Art. 120 der Verfassung und gibt dem Land Südtirol 60 Tage Zeit, 36.000 Schilder zu ersetzen, die es gar nicht aufgestellt hat.…
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Kosovo-Unabhängigkeit rechtmäßig.
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Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat heute den Inhalt seines Rechtsgutachtens über die einseitige Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments Anfang 2008 bekanntgegeben. Das höchste Rechtssprechungsorgan der UNO befindet darin, dass Kosovo nicht gegen internationales Recht verstoßen habe, weil dieses unilaterale Unabhängigkeitserklärungen nicht verbiete. Der Präsident des Tribunals, Hisashi Owada, wies ausdrücklich darauf hin, dass…
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Grober kulturpolitischer Unfug.
CAI will alle Wege mit Tolomei-Namen beschildern.–
Soll Tolomei einen späten Triumph erhalten, indem flächendeckend alle Wegschilder des AVS zweinamig gefasst werden müssen? Oder sollen zumindest die Wanderer und Bergsteiger vom Unfug der Tolomeischen Fantasienamen verschont bleiben? Jahrzehntelang haben sich weder die italienischen Mitbürger noch die Urlaubsgäste an den einnamigen Wegweisern gestoßen. Erst die Digitalisierung der Wanderrouten durch den AVS hat der…
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Guerre… Mondiali.
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Il quotidiano A. Adige pubblica oggi un’analisi di Ferdinando Camon che rende evidenti — condividendole — le ragioni politiche e militari del tifo calcistico. Benvenuti in Europa. Radio Padania tifa contro l’Italia, esulta per il gol del Paraguay contro di noi (bello, in realtà), impreca per il nostro gol (casuale, ammettiamolo), il ministro Calderoli vuol…
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Gleichschaltung.
Dritte und vierte Gewalt unter Kuratel–
Der Senat der italienischen Republik hat heute dem sogenannten Maulkorbgesetz zugestimmt, welches einerseits das wichtige Ermittlungsinstrument der Abhörungen und andererseits die Freiheit der Journalisten drastisch einschränkt. Die Regierung hatte durch die Vertrauensfrage verhindert, dass sich die Senatoren inhaltlich mit dem Gesetz befassen können. Die Opposition hat während der Abstimmung aus Protest den Saal verlassen, während…