Grenze außen, Grenzen innen.

Nach ihrem heutigen Treffen in Rom fordern Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy die Europäische Union auf, das Schengen-Abkommen mit Mechanismen auszustatten, die seine zeitweise Aussetzung erleichtern. Grund ist die Ankunft von 26.000 Flüchtlingen aus Nordafrika, wo eine beispiellose Revolutionswelle stattfindet.

Diese Anzahl, welche weniger als 0,05% der italienischen Gesamtbevölkerung ausmacht, hat zu unverhältnismäßigen Reaktionen geführt: Italiens Innenminister Roberto Maroni von der xenophobistischen Lega Nord spielte die Situation künstlich hoch, um ein Eingreifen der EU zu erzwingen. Zudem stellte Italien den Flüchtlingen Visa für den Schengenraum aus, um ihre Weiterreise in andere Länder zu fördern.
Gleichzeitig konzentrierten sich die anderen EU-Länder im großen und ganzen darauf, Gründe zu suchen, warum sie den Flüchtlingen keinen Aufenthalt genehmigen möchten. All diese Reaktionen sind angesichts der Dramen, aber auch der großartigen positiven Entwicklungen, die unweit der EU-Außengrenzen stattfinden, ein echtes Trauerspiel.

Im Kleinen hat sich dieses Trauerspiel übrigens auch in unserer »Euregio« abgespielt, wo sich Südtirol schwergetan hat, einige wenige Flüchtlinge aufzunehmen. Wo der Nordtiroler Landeshauptmann sofort Grenzkontrollen gefordert hat. Und wo wir jetzt womöglich noch deutlicher als bisher erleben werden, wie sehr die Grenze noch vorhanden ist — insbesondere, wenn sich Berlusconi und Sarokzy mit ihrem Vorstoß durchsetzen können.

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15 replies on “Grenze außen, Grenzen innen.”

Wenn all jene, die behaupten, es gebe keine Brennergrenze mehr, pro Wortmeldung ein Jahr ins Fegefeuer müssten…sie würden das Paradies niemals schauen dürfen ;)

Na hoffentlich wird Schengen aufgehoben, damit all die einfältigen Zeitgenossen, welche immer noch der Überzeugung sind, es gäbe im heutigen Europa keine Grenzen mehr, eines Besseren belehrt werden.

Für was müssen diese 26.000 Flüchtlinge eigentlich noch herhalten?

Ein Dorf von Leuten bringt Frankreich und Italien dazu das Schengen Abkommen zu überdenken und Deutschland droht mit schärferen Grenzkontrollen ?

Welche Kraftanstrengung wäre wohl nötig um dies auf basisdemokratischen Wege zu erreichen? 26.000 Unterschriften würden da wohl kaum genügen.

26.000 Personen sind nicht nur weniger als 0,05% der Gesamtbevölkerung sondern auch nur etwa 5% der illegalen Einwanderung in Italien. Will man tatsächlich etwas gegen illegale Einwanderung machen setzt man den Hebel am falschen Ende an.

Für mich ist das nicht mehr nachvollziehbar. Hat denn keiner eine Verschwörungstheorie parat an die ich glauben kann ;)

@m.gruber

Hat denn keiner eine Verschwörungstheorie parat an die ich glauben kann

Keine Verschwörungstheorie, sondern schlicht und einfach eine Pleiteerklärung Europas. Ich glaube wir sind denkbar schlecht für die in den nächsten Jahrzehnten zu erwartenden Herausforderungen gerüstet.

Italien und Frankreich bekommen die meisten Flüchtlinge ab und der Rest Europas schert sich nicht darum und hilft auch nicht. Natürlich treibt es die Rergierungen in rechtspopulistische Gewässer. Die anderen EU Staaten hätten es eigentlich in der Hand, den Druck abzuschwächen und offensiv die Menschen aufzunehmen.

Zum Vergleich:
Deutschland hat bei den Konflikten auf dem Balkan in den 1990ern weit mehr als 500.000 Flüchtlinge aufgenommen.

@ maik
abgesehen davon, dass der umgang europas mit dem “arabischen frühling” und der daraus folgenden wanderbewegung ein trauerspiel ist, muss man schon auch die kirche im dorf lassen.

erstens sind 25.000 flüchtlinge bei gott nicht unbewältigbar (liberia – bekanntlich eines der reichsten länder der welt mit 6 millionen einwohnern – hat allein 130.000 flüchtlinge aus der elfenbeinküste aufgenommen) und zweitens liegt italien – wie auch die meisten anderen staaten südeuropas – was das verhältnis einwohner/flüchtlinge betrifft im europavergleich weit weit hinten. bevor also von solidarität gesprochen und diese von den ach so bösen anderen staaten eingefordert wird, müsste italien erstmal eine quote erreichen, die der der niederlande, österreichs oder auch schwedens ähnlich ist. dann reden wir weiter.

@walterh
Ganz recht, und das nach 10 Millionen Flüchtlingen aus den verlorenen Ost-Gebieten nach dem 2. Weltkrieg und Millionen Einwanderen in den 60-80’er Jahren. Und die deutschen Aussiedler aus Russland, Jugoslawien, Rumänien usw.
Italien hat im Gegensatz dazu lächerlich wenig Menschen aufgenommen und ist mit der vergleichsweise winzigen Zahl von Flüchtlingen überfordert. Einfach unfähig dieser Staat (und wird mir sicher wieder als Bashing ausgelegt).

Die Europäische Kommission hat nun einen Vorschlag zur Aufwertung der Innengrenzen vorgelegt. Er soll demnächst von den zuständigen Ministern der Schengen-Länder behandelt werden.

Die Deutschen sollen doch sich mal selbst an die eigene Nase fassen.
Übrigens, die beste Grenze , ist die Abschaffung von Sozialhilfe.
Wer nie gearbeitet hat, soll auch keine bekommen. Dann hört der Migrationsstrom schlagartig auf.
Und was die Visa betrifft, da war Fischer schon vorher der grösste Sünder,
der 80.000 Ukrainer nach Italien schleuste.
Insgesamt waren es damals über eine Halbe Million, die in die EU-strömten
Und D/ hat Balkanflüchtlinge freiwillig aufgenommen, ist auch richtig so,
denn sie haben sich auch ohne richtiges UN-Mandat am Krieg gegen Serbien beteiligt.
Und Gestern haben sich die scheinheiligen Christen bei Anne Will als die europäischen Moralisten
betätigt, vergessen die Kolateralschäden an serbischen Zivillisten und den
schleichenden Tod an über 100.000 Krebskranken durch die “Uranangereicherte” Munition.

@ dolomitengeist

ich fürchte mich vor geistern – besonders vor jenen, die in der schule nicht aufgepasst haben, als über kausalität gesprochen wurde.

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