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  • Große Beutegreifer: Zuständigkeit autonom an Rom übergeben.

    Obacht! Mit größter Freude können wir verkünden, dass das Landesgesetz Nr. 10/2023 über »Weideschutzgebiete und Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen« von der rechtsrechten Zentralregierung nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten wird. Dafür musste sich das Land übereinstimmenden Medienberichten zufolge lediglich (schriftlich) dazu verpflichten, der Höheren Anstalt für Umweltschutz und -forschung (ISPRA) in Rom nicht zehn Tage

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  • Damoklesschwert Mandatsbeschränkung.

    Wie lange Südtiroler Bürgermeisterinnen höchstens im Amt sein dürfen, entscheidet nicht das autonome Südtirol, sondern — wieder einmal — Rom. Und es tut dies im konkreten Fall noch nicht einmal ausdrücklich, sondern per Rechtsunsicherheit. Das traditionell zentralistisch ausgerichtete Verfassungsgericht hatte nämlich vor Monaten geurteilt, dass Sardinien nicht berechtigt sei, vom zentralstaatlichen Gesetz abweichende Mandatsbeschränkungen einzuführen.

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  • Gestatten: ID Austria.
    Erfahrungen mit Ämtern und Digitalisierung beiderseits des Brenners

    Unlängst erreichten mich nahezu zeitgleich ein Brief der Gemeinde Brixen und eine Nachricht in meiner ID-Austria-App. Beide machten mich darauf aufmerksam, dass meine italienische Identitätskarte aka. Personalausweis respektive mein österreichischer Reisepass in Kürze ablaufen würden. Ich informiere mich online über das Prozedere: Für die Erneuerung des Personalausweises in Brixen kann man ohne Terminvereinbarung einfach während

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  • Quod non licet AfD… licet FdI.
    Rechtsextremistische Verschwörungstheorien

    Seit März 2021 ist die AfD beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und wird daher nachrichtendienstlich beobachtet. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der wehrhaften Demokratie (vgl. 01), die sich gegen Feinde der demokratischen Grundordnung richtet und Wiederbetätigung wirksam unterbinden soll. Nach dem AfD-Parteitag und der Europawahlversammlung vom Wochenende in

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  • Krieg gegen die Klimakatastrophe.
    Militarisierung

    Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) hat Ende Juni den Alpini-General Francesco Figliuolo zum Beauftragten für den Wiederaufbau in der Emilia-Romagna ernannt. In der norditalienischen Region hatten Überschwemmungen zuvor schwere Schäden verursacht. Im Vorfeld der Ernennung des Soldaten war noch gemutmaßt worden, dass Meloni die Sonderbefugnisse direkt an den demokratisch gewählten Regionspräsidenten Stefano Bonaccini

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  • Ovest ist ein ›unveränderlicher Eigenname‹.

    Am 14. Juli hatte ich mich über die einsprachige E-Mail-Adresse qualita.segnalazioni[at]autobrennero.it an die öffentliche Betreibergesellschaft der A22 gewandt, um auf den seit Wochen immergleichen Hinweis Raststätte Plose Ovest gesperrt hinzuweisen — mit der Bitte, dies im Deutschen in Plose West zu korrigieren. Überkopfanzeige Brennerautobahn Schon heute, schlappe zwei Wochen später, um 10.08 Uhr habe ich

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  • Die Solidaritätskarte ist auch noch einsprachig.

    Die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) hat wenig überraschend die Maßnahmen zugunsten der Ärmsten gekürzt und in diesem Zuge die Solidaritätskarte Dedicata a te eingeführt, deren peinliche, eher an die Kundenkarte eines Discounters erinnernde Bezeichnung gut zum niedrigen Einmalbetrag (382,50€) und zur paternalistischen Festlegung der damit zu erwerbenden Produkte passt. Internetseite der Gemeinde Bozen

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