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Sinn Féin gewinnt historische Nordirlandwahl.

Am 5. Mai haben vorgezogene Wahlen zur Erneuerung der nordirischen Versammlung stattgefunden. Dabei konnte mit Sinn Féin erstmals seit Gründung des Landesparlaments (1998) eine Partei die Wahl gewinnen, die sich für die Wiedervereinigung des britischen Landesteils mit der Republik Irland (Éire) einsetzt — eine Option, die Nordirland auf Grundlage des sogenannten Karfreitagsabkommens offensteht.

Nach dem Wahlsieg steht Sinn Féin der Posten der Regierungschefin zu, während die stärkste unionistische Partei Democratic Unionist Party (DUP) Anspruch auf das Stellvertreteramt hat.

Die jetzige Wahl war nötig geworden, da der Erste Minister Paul Givan (DUP) am 3. Februar 2022 aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll zurückgetreten war, das Sonderregeln aufgrund des Brexit beinhaltet. Nordirland hatte es mehrheitlich abgelehnt, die EU zu verlassen.

Als drittstärkste Kraft ging am 5. Mai die liberale und überkonfessionelle Alliance Party aus den Urnen hervor. In Bezug auf die staatliche Zugehörigkeit von Nordirland vertritt sie keine eigene Position. Programmatisch unterstützt sie die Aufrechterhaltung des Vereinigten Königreichs mit Großbritannien, bis die nordirische Bevölkerung mehrheitlich eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland beschließt.

Insgesamt zählen sich im neugewählten, 90 Sitze umfassenden Parlament 37 Abgeordnete zu den Unionistinnen, die einen Verbleib im heutigen Staatenverbund befürworten, während 35 Abgeordnete der Republik im Süden der Insel beitreten möchten. Die übrigen 18 ordnen sich offziell nicht zu, wenngleich manche aus ihren Präferenzen keinen Hehl machen.

Ob eine Regierungschefin aus dem Lager des Sinn Féin tatsächlich der erste Schritt in Richtung Wiedervereinigung wird, wie manche behaupten, wird sich zeigen. Zunächst stehen allerdings schwierige Verhandlungen zur Regierungsbildung bevor, die die DUP so lange hinauszögern will, bis es eine Lösung für das Northern Ireland Protocol gibt.

Die 1905 gegründete linke Sinn Féin ist die einzige bedeutende Partei, die sowohl in der Republik Irland als auch in Nordirland verteten ist.

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Weiche regionale Außenpolitik.
Soft Power

Im Jahr 2018 hatte das British Council Wales (BC-W) eine Erhebung der regionalen Soft Power von Cymru/Wales durchgeführt.

Bei dem Begriff Soft Power geht es unter anderem um die sogenannte Public Diplomacy, um internationale Beziehungen und Netzwerkbildung, wie sie zum Beispiel auch Katalonien mit Diplocat oder Québec mit seinen Auslandsvertretungen betreiben. Dabei steht deren Tätigkeit nicht in direkter Konkurrenz zur klassischen Diplomatie, sondern geht darüber hinaus und dringt in andere, zum Beispiel auch kulturelle und sprachliche Bereiche vor. Immer mehr starke Regionen setzen bewusst auf Soft-Power.

Das Ergebnis der Analyse von BC-W findet Niederschlag in einem detailreichen Bericht . Die »weiche Macht« von Wales wird dort auch mit jener anderer Gebiete — Flandern, Hokkaido (Japan), Katalonien, Korsika, Jeju (Südkorea), Nordirland, Puerto Rico, Québec und Schottland — verglichen.

Südtirol ist wohl allein schon deshalb nicht dabei, weil es — zumindest meines Wissens und meiner Wahrnehmung nach — zwar Millionen in eine Einrichtung wie die IDM investiert, aber trotzdem über keine selbstbewusste, offizielle und vor allem politisch engagierte Soft-Power-Strategie verfügt.

In Kürze zusammengefasst ergab der Regionenvergleich, dass (1.) Québec, (2) Schottland und (3) Flandern die besten Ergebnisse erzielen. Es folgen Katalonien, Hokkaido, Cymru, Korsika, Nordirland, Jeju und Puerto Rico.

Die zwei Bereiche Engagement und Kultur werden von Katalonien, Regierung von Québec, Bildung, Digitales und Unternehmen von Schottland angeführt. In der Wahrnehmung von Befragten steht hingegen Hokkaido auf Platz eins.

Es sollte nicht überraschen, dass die Regionen, die in unserem Soft-Power-Index am besten abschneiden, jene sind, die eine Geschichte von staatenlosem Nation Building aufweisen. Das heißt, Québec, Schottland und Katalonien haben eine nationale Identität aufgebaut, obschon sie keine Nationalstaaten sind. Sie haben mit der Unabhängigkeit geliebäugelt, doch hat keine [dieser Regionen] sie — bis jetzt — in politische Realität umgewandelt. Doch auch ohne die Vorteile der Staatlichkeit haben es diese Regionen sicherlich geschafft, eine sprachliche, geographische, zivilgesellschaftliche und teilweise politische Identität abseits der der Nationalstaaten, denen sie angehören, aufzubauen.

— Auszug aus dem Bericht

Übersetzung aus dem Englischen von mir

Eine eigene Identität hätte Südtirol als mehrsprachiges, autonomes Gebiet wohl, dieses wertvolle Potenzial wird aber meiner Meinung nach noch viel zu wenig genutzt. Oft genug begnügt sich unser Land, ein Anhängsel des italienischen Staates zu sein.

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Banaler Freudentaumel.
Fußball-Europameisterschaft

Etliche autonome Gebiete in Europa haben die Möglichkeit, bei internationalen Bewerben mit eigenen Teams anzutreten. Dies gilt für Länder wie Wales, Gibraltar, Nordirland, Schottland, Åland oder Färöer in größerem Umfang als etwa für das Baskenland oder Katalonien. Doch auch letztere treten bereits in einigen Sportarten unabhängig vom Zugehörigkeitsstaat an und arbeiten am steten Ausbau dieser Möglichkeiten.

Die sportliche Entkoppelung entschärft den intrinsischen Staatsnationalismus zumindest teilweise, der auch durch Nationalmannschaften transportiert und gefördert wird — was wiederum der sprachlich-kulturellen und politischen Assimilierung der jeweiligen Bevölkerung vorzubeugen beiträgt.

Auch in Südtirol geben autonomistische Parteien regelmäßig vor, eine Sportautonomie zu befürworten. Und so sieht das dann in den sozialen Medien unter anderem aus, wenn — wie gestern — die italienische Nationalmannschaft eine Europameisterschaft im Herrenfußball gewinnt:

Grüne

SVP

Grüne

Team K

Grüne

Auch sprachlich interessant, wie sich die nationalstaatliche Logik auswirkt — denn über den Sieg einer italienischen Mannschaft kann man sich anscheinend »nur« auf Italienisch freuen.

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Kanaky: Separatistische Mehrheit.
Wahlergebnis

Bei der heutigen vorgezogenen Neuwahl wurde in Kanaky bzw. »Neukaledonien« erstmals eine Regierung mit separatistischer Mehrheit gewählt. Sechs von elf Ministerinnen gehören Parteien an, die die Loslösung von Frankreich fordern. Die Verfassung schreibt vor, dass die Exekutive — ähnlich wie in Nordirland — aus separatistischen und unionistischen Mitgliedern zusammengesetzt sein muss.

Alle sechzehn vorhergehenden Regierungen hatten eine unionistische Mehrheit.

Die heutige Wahl wurde nötig, weil die separatistischen Kräfte am 2. Februar das alte Kabinett zu Fall gebracht hatten, um den Verkauf einer strategisch wichtigen Nickelmine an private Investorinnen zu verhindern.

Neben der separatistischen Mehrheit kommt es wohl zu einer weiteren bedeutsamen Premiere: Obschon der Regierungschef noch nicht feststeht, ist die Wahl eines Nichtweißen in dieses Amt so gut wie sicher, da keiner der beiden aussichtsreichen Kandidaten weiß ist. Das war bisher noch nie der Fall.

Diese Neuerungen fallen just in den Zeitraum, in dem ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum stattfinden soll. Nachdem die Option Eigenstaatlichkeit bereits bei der letzten Abstimmung deutlich besser abgeschnitten hat, als im Vorfeld erwartet worden war, stehen die Chancen für eine Abnabelung von Frankreich gut.

Zu Protesten gegen die neue Regierung kam es in der Hauptstadt Nouméa nicht wegen ihrer politischen Ausrichtung, sondern wegen der Zusammensetzung: unter den elf Mitgliedern befindet sich diesmal nämlich nur eine einzige Frau.

Siehe auch: 1/

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Schottland ist draußen.
Mitgehangen…

Mitternacht hat das Vereinigte Königreich die EU nach einer Übergangsphase endgültig verlassen. Den Brexit hatte die Mehrheit der Abstimmenden am 23. Juni 2016 befürwortet, er hätte eigentlich schon 2019 vollzogen sein sollen.

Allerdings hatten sich bei dem Referendum in Schottland (62%), Nordirland (55,8%) und Gibraltar (95,9%) jeweils Mehrheiten für einen Verbleib ausgesprochen, die darüberhinaus klarer waren, als das Gesamtergebnis für den Brexit (51,9%).

Sie alle wurden nun gegen ihren demokratischen Willen aus der Europäischen Union gerissen. Selten zeigt sich Fremdbestimmung in sogenannten westlichen Ländern so punktuell und folgenschwer, wie mit dem heute in Kraft getretenen Austritt. Doch täglich sind Regionen, denen keine Möglichkeit eingeräumt wird, sich aus einem Staatsverband auszuklinken, in irgendeiner Form davon betroffen.

Schottland hatte 2014 zwar die Chance, sich auf demokratischem Wege vom Vereinigten Königreich zu trennen. Damit wäre es heute wohl noch Teil der EU. Damals jedoch war gerade der Verbleib in der Union mit England-Wales und Nordirland als Garantie für den Fortbestand der EU-Mitgliedschaft verkauft worden.

Zwar möchte die schottische Regierung schon seit Jahren ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum in die Wege leiten, die Zentralregierung in Westminster zeigt sich diesmal jedoch wenig kooperativ. Auch darüber, ob sie entscheiden dürfen, dürfen die Schottinnen nicht selbst befinden. Als wichtiger Stimmungstest und ernstzunehmendes Druckmittel wird die am 6. Mai stattfindende Wahl zum schottischen Parlament angesehen. Gewinnen die Eigenstaatlichkeitsbefürworterinnen von SNP und Grünen, steigen wohl auch die Chancen auf ein Referendum.

Zum Jahreswechsel hat Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) via Twitter die optimistische Botschaft abgesetzt, Schottland werde »bald zurück sein«, Europa solle »das Licht anlassen«.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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John Hume gestorben.

Im Alter von 83 Jahren ist am gestrigen 3. August der langjährige Vorsitzende der nordirischen Social Democratic and Labour Party (SDLP) John Hume gestorben. Gemeinsam mit David Trimble (UUP) war er 1998 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden — »für ihre Anstrengungen, eine friedliche Lösung im Nordirlandkonflikt zu finden«, wie es in der offiziellen Begründung heißt.

Das gemeinsame Engagement über die Grenzen zwischen den historischen Konfliktparteien hinweg ermöglichte insbesondere das Zustandekommen des sogenannten Karfreitagsabkommens. Dieser Vertrag zwischen der Republik Irland, dem Vereinigten Königreich und den Parteien in Nordirland enthält unter anderem die Möglichkeit, beide Staatsbürgerschaften zu tragen sowie das ausdrückliche Recht auf Selbstbestimmung für die Region.

Die SDLP, deren Mitbegründer Hume im Jahr 1970 gewesen war, steht für die Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland.

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Webinarserie: Minderheiten und Corona.
Veranstaltungshinweis

Leider war mir entgangen, dass heute von 15.00 bis 16.00 Uhr das erste von fünf Webinaren der Eurac zum Thema Minderheiten und COVID-19 stattgefunden hat.

Der Titel der heutigen Veranstaltung war COVID-19 and its effects on minorities. Die Teilnehmerinnen waren Lamberto Zannier, Hoher Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten, Ilze Brands-Kehris, beigeordnete Generalsekretärin für Menschenrechte des UNO-Menschenrechtsbüros, Joseph Marko, Leiter des Instituts für Minderheitenrecht der Eurac / Universität Graz – Leitung: Georg Grote, Institut für Minderheitenrecht der Eurac.

Die kommenden Folgen sind:

  • Am 21. Mai von 15.00 bis 16.00 Uhr: Equality, Discrimination and COVID-19 mit
    • Fernand de Varennes, UN-Sonderberichterstatter betreffend Minderheiten
    • Emma Lantschner, Universität Graz
    • Roberta Medda-Windischer, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
    • Leitung: Katharina Crepaz, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
  • Am 27. Mai von 15.00 bis 16.00 Uhr: Minorities, territorial governance and inter-state relations in pandemic times mit
    • Sia Spiliopoulou Åkermark, Friedensinstitut der Ålandinseln
    • Francesco Palermo, Institut für Vergleichende Föderalismusforschung der Eurac
    • Sergiu Constantin, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
    • Leitung: Georg Grote, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
  • Am 4. Juni von 15.00 bis 16.00 Uhr: COVID-19 and religious minorities mit
    • Kerstin Wonisch, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
    • Kyriaki Topidi, Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen
    • Detlev Rein, Beratender Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
    • Leitung: Roberta Medda-Windischer, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
  • Am 10. Juni von 16.00 bis 17.00 Uhr: Indigenous peoples in times of the pandemic mit
    • Daqui Lema, Pontificia Universidad Católica de Ecuador (Sitz von Ibarra)
    • Claire Wright, Queen’s University Belfast – Ollscoil na Banríona, Béal Feirste
    • Alexandra Tomaselli, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
    • Leitung: Johanna Mitterhofer, Institut für Minderheitenrecht der Eurac

Zur Übersichtsseite der Eurac zur Webinarserie geht es hier.

Nachtrag vom 13. Mai: Das Webinar kann hier nachgesehen werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Welche Pässe in Nordirland?

Im Zusammenhang mit dem in der Nacht auf gestern vollzogenen Brexit rücken auch wieder jene Gebiete stärker in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit, die sich eigentlich für einen EU-Verbleib ausgesprochen hatten: Gibraltar, Schottland oder Nordirland.

Dabei haben aufgrund des sogenannten Belfast- oder Karfreitagsabkommens (1998) die meisten Nordirinnen — ausschlaggebend ist der Geburtsort — neben der britischen Anrecht auf die Staatsbürgerinnenschaft der irischen Republik. So können sie, auch wenn das Gebiet, in dem sie wohnen, nicht mehr Teil der EU ist, weiterhin EU-Bürgerinnen bleiben.

Diesbezüglich ist es (gerade aus Südtiroler Sicht) interessant, die verfügbaren Zahlen zu betrachten, wiewohl die aktuellste Erhebung 2011 durchgeführt wurde. Demzufolge hatten damals 60,7% der in Nordirland ansässigen Menschen, die auch dort geboren waren, einen UK-Pass, 21,0% einen irischen, 19,9% gar keinen und 0,4% einen anderen.

Rechnerisch ergibt dies, dass nur 2% über zwei Pässe verfügten. Allerdings könnten deutlich mehr Menschen zwei Staatsbürgerinnenschaften innehaben — worüber derzeit allerdings keine genauen Daten vorliegen.

Betrachtet man die Gesamtzahl britischer und irischer Pässe als Bezugsmenge, ergibt sich ein Verhältnis von 74,3% britischen zu 25,7% irischen Pässen.

Es steht zu vermuten, dass der Run auf den irischen Pass (und auf die irische Staatsbürgerinnenschaft) nach dem Brexit-Entscheid von 2016 einen starken Aufwärtstrend erlebt hat. Diesbezüglich wird es also interessant sein, die Daten von 2011 mit denen der neuen Volkszählung 2021 zu vergleichen.

Unter dem wichtigen Vorbehalt, dass es in einem Fall um Pässe und im anderen um Staatsbürgerinnenschaften geht, kann auch eine Gegenüberstellung mit der sogenannten Doppelpassumfrage in Südtirol (Apollis) angestellt werden: Hierzulande gaben 12% (D: 13% – L: 12% – I: 9%) der Befragten an, die österreichische Staatsbürgerinnenschaft, falls sie dazu berechtigt wären, »auf jeden Fall« annehmen zu wollen, 22% (D: 23% – L: 37% – I: 17%) würden sie hingegen »unter Umständen« annehmen.

Dies war damals als großes Desinteresse bezeichnet worden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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