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Autorinnen und Gastbeiträge

Europäische Heuchler.
Katar-WM

Die angebliche Wertegemeinschaft der Europäer ist nicht mehr als Schall und Rauch

Der unsympatische FIFA-Chef Gianni Infantino weiß worüber er spricht, wenn er die Europäer als Heuchler beschimpft. Infantino, Bürger Katars und Freund der dortigen elitären Oligarchen, wurde nicht von ungefähr Nachfolger des genauso unsympathischen Joseph Blatter, auch er Schweizer.

Infantino führt fort, was Blatter anstieß. Menschenrechte? Fehlanzeige. Unter der Regie von Blatter vergab die FIFA die Fußball-WM an Russland und an Katar. An zwei Staaten, die das glatte Gegenstück zur rechtsstaatlichen EU sind. Seit Februar führt Russland Krieg gegen die Ukraine, Katar hält Arbeitssklaven, verfolgt Schwule und Lesben, finanziert islamistische Terrormilizen in Syrien. Egal, so lange das Geschäft stimmt, kümmert sich im Westen weder die Wirtschaft noch ihre politischen Fürsprecher darum. Klassische Heuchelei, dokumentiert GfbV-Referent Kamal Sido die westliche Doppelmoral.

Deutschland, der Möchtegern-Musterknabe, exerzierte dies in den vergangenen 30 Jahren im Lichte der Öffentlichkeit vor. SPD wie CDU gingen vor dem russischen Präsidenten Putin in die Knie, manövrierten die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in die energiepolitische Abhängigkeit des mafiösen russischen KGB-Staates. Auf Kosten der Osteuropäer — Deutschland verkaufte die Ukraine an Russland, primär waren für deutsche Politiker die angeblichen russischen Sicherheitsinteressen, nicht jene der Ukraine. Das gab es schon einmal, als sich Hitler und Stalin das östliche Mitteleuropa aufteilten.

Katar ist wie Russland, reich an begehrten Rohstoffen. Das Land besitzt mehr als zwölf Prozent der weltweiten Gasreserven und zählt zu den wichtigsten Exporteuren von Flüssiggas (LNG). Seine gewaltigen Einnahmen aus der Erdgasproduktion investierte Katar in den internationalen Märkten und baute damit seine wirtschaftlichen Partnerschaften aus. Gazprom lässt grüßen.

Katar ist durch und durch islamistisch, mit dem Iran und mit der Türkei befreundet, finanziert die antiisraelische palästinensische Hamas, hält Kontakte zu den afghanischen Taliban, sucht diversifizierend die diplomatische Nähe zu westlichen Staaten und kauft großzügig deutsche Rüstungsgüter. Fast ein Drittel der deutschen Rüstungsexporte ging 2019 nach Katar. Besonders schwungvoll war der Waffenhandel zwischen Deutschland und Katar in der Ära Merkel. Diese Haltung verwundert nicht: Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) polierte das Image von Katar auf. Katar, angeblich ein prowestlicher Vermittler. Eine wissenschaftliche Schönfärberei, Selbstbetrug oder — um Infantino zu zitieren — unterwürfige Heuchelei?

Heuchelei pur. Infantino kennt seine Pappenheimer, die deutsche Nationalmannschaft und die übrigen europäischen Teams. Sie kündigten großspurig an, mit Protestbinden bei den WM-Spielen auftreten zu wollen. One love, als Protestnote gegen das Hater-Regime von Katar. Die europäischen Mannschaften wollen für ihre Werte einstehen: Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte. Die milliardenschwere und diktatorenfreundliche FIFA untersagte den Auftritt mit den Armbinden. Die Teams aus Europa knickten ein. Peinlich, zum Schämen.

Das Gegenstück dazu ist das iranische Team. Beim Abspielen der Nationalhymne schwiegen die Spieler »lautstark«, in Solidarität mit ihren protestierenden Landsleuten. Das iranische Fernsehen brach die WM-Übertragung ab. Sollten die iranischen Fußballern in ihre Heimat zurückkehren wollen, drohen ihnen harte Konsequenzen. Den mit Protestbinden auflaufenden schwerverdienenden europäischen Fußballer wäre nach ihrer Rückkehr nach Europa nichts passiert. Infantino beschimpfte die Europäer nicht zu Unrecht als doppelmoralische Heuchler.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Politische Umnachtung.
Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Kreml hör die Signale, der Südtiroler Landtag ist für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges

Vielleicht ist die Botschaft des Südtiroler Landtages beim russischen Kriegspräsidenten angekommen. Die Landtagsabgeordneten wollen den Krieg diplomatisch beenden. Vielleicht empfängt Putin Diego Nicolini (5SB), Paul Köllensperger (TK), Brigitte Foppa (Grüne) und Sandro Repetto (PD) zu Friedensgesprächen. Sie fordern die Wiederherstellung des Völkerrechts und den Abzug der russischen Invasionstruppen.

Ganz so ernst gemeint ist diese Forderung aber nicht. So lehnte die Landtagsmehrheit den SVP-Antrag ab, wonach die volle staatliche Souveränität der Ukraine wiederhergestellt werden und Russland auf die besetzten Gebiete verzichten muss. Die Begründung für die Ablehnung formulierte Diego Nicolini von den Cinque Stelle: Es obliege nicht dem Landtag, den Ukrainern und Russen vorzuschreiben, was sie zu tun hätten. Sollten die russischen Invasionstruppen die Ukraine nicht verlassen?

Nicolini spielt ein mieses Spiel, er setzt die ukrainischen Opfer mit den russischen Tätern gleich. Es ist doch bekannt, dass die Ukraine die Russen loshaben will, deshalb wehren sich die UkrainerInnen vehement gegen die russische Soldateska. Die Haltung von Nicolini verwundert keineswegs. Die Cinque Stelle und ihr Vorsitzender Giuseppe Conte gelten als Russlandversteher.

Seit Februar wüten die russische Armee, ihre kriminellen tschetschenischen Schergen und die Söldner der rechtsradikalen Wagner-Gruppe in der Ukraine. Die östliche und südöstliche Ukraine wurden zusammengebombt. Hunderttausende Menschen wurden nach Russland deportiert, derzeit attackiert die russische Luftwaffe fast ausschließlich zivile Einrichtungen. Warum wollen die Friedensapostel des Landtages den Russen nicht vorschreiben, das zu unterlassen?

Was stört die Friedensfraktion im Landtag an der restlosen Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität, was auch heißt, dass sich die russischen Killertruppen aus den besetzten Gebieten zurückziehen? Der Donbas ist nicht russisch, auch wenn ein Großteil der Bewohner russisch spricht, wie beispielsweise der Schriftsteller Andrej Kurkow. Empfehlenswerte Literatur dazu: Andrej Kurkows Ukrainisches Tagebuch und Tagebuch einer Invasion oder Die Offenen Wunden Osteuropas von Franziska Davies und Katja Makhotina.

Die Bürgerinnen und Bürger in den russischsprachigen Regionen der Ukraine stimmten 1991 mehrheitlich für die Unabhängigkeit. Auf der Krim 54 Prozent, in den übrigen heute russisch besetzten Gebieten bis zu 90 Prozent. Die russischen Behörden agieren in diesen Regionen wie einst das faschistische Regime von Benito Mussolini in Südtirol. Das Land wird russifiziert, beinhart, radikal, gründlich, kompromisslos. Die Menschen dort wurden aber keineswegs gefragt, ob sie das möchten.

Auch Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit fiel mit einer klugen Wortmeldung auf: »Die Grenzen zwischen Staaten und Nationen stimmen nie überein – die Bevölkerung soll in einem echten Referendum selbst darüber entscheiden.« Nur, die Bevölkerung dort hat schon entschieden, für die Ukraine, gegen Russland.

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Autorinnen und Gastbeiträge BBD

Schon wieder: Deutsches Gas zerstört ukrainische Städte.

Russische Bomber attackieren täglich ukrainische Städte, Wohnviertel, Straßen, Kraftwerke. Offensichtlich will Kriegspräsident Putin die Ukraine zurück in die Steinzeit bomben.

Die Bomber fliegen mit auch mit kondensiertem Gas. Dieses Gas soll aus der Kooperation zwischen dem Kreml-Konzern Gazprom und der deutschen Wintershall Dea stammen. Sie plündern gemeinsam Sibirien.Wintershall Dea, eine BASF-Tochter, gilt als der lange energetische Arm Putins in Deutschland und hält trotz des verbrecherischen russischen Krieges in der Ukraine an seiner russischen Kooperation fest.

Ein Ergebnis davon ist das sogenannte Gaskondensat. ZDF frontal und Der Spiegel recherchierten, dass Wintershall Dea das Gaskondensat an seinen Partner Gazprom liefert, der wichtigste Hersteller von Flugbenzin für die russische Luftfahrt. Wird die Ukraine also mit deutscher Hilfe niedergebombt?

Das kondensierte Gas soll laut Wintershall Dea »direkt aus der Bohrung« an Gazprom geliefert werden. Wintershall Dea räumt ein, keinen Einfluss auf die Weiterverarbeitung des geförderten Kondensatgases zu haben. Gaskondensat, ein Nebenprodukt — Experten bezeichnen das flüssige Kohlenwasserstoffgemisch auch »White Petroleum«. Es eignet sich zur Produktion von Kerosin, womit die Bomber fliegen.

Das ZDF und der Spiegel zitieren Wintershall Dea mit der Aussage, kein Gaskondensat an die russische Armee zu liefern und dass es sich auch nicht für Kampfjets eigne. Die Rechercheteams von ZDF und Spiegel hingegen kommen zu einem anderen Ergebnis: Gazprom verarbeite das Gaskondensat zu Kerosin für die Suchoi-Bomber.

Diese Bomber legen die Ukraine in Schutt und Asche. Vorzugsweise haben die russischen Jagdflieger zivile Einrichtungen in ihrem Visier. Wie die Recherchen ergeben haben, trotz Wintershall-Dea-Dementis mit »deutschem« Gaskondensat.

Warum demonstrieren die aufgebrachten Wutbürger nicht vor der BASF? Wo bleiben die Kriegsgegner, die Waffenlieferungen an die sich verteidigenden UkrainerInnen heftig brandmarken? Und warum ist die BASF-Tochter Wintershall Dea trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine weiterhin auf den sibirischen Ölfeldern operativ, in Kollaboration mit dem Kreml-Konzern Gazprom? Eine softe Neuauflage des Hitler-Stalin-Paktes, dem besonders die Ukraine zum Opfer fiel?

Zur Unternehmensgeschichte gehört für die beiden deutschen Unternehmen Wintershall und DEA auch ihre Rolle in Nazi-Deutschland. »Wintershall und DEA profitieren als für die Kriegswirtschaft strategisch wichtige Unternehmen von der Machtübernahme der Nationalsozialisten. In beiden Unternehmen werden Zwangsarbeiter eingesetzt und ausgebeutet; sie beteiligen sich auch an der Förderung von Erdölvorkommen in Ost- und Südeuropa«, heißt es selbstkritisch im Aufarbeitungsprojekt von Wintershall Dea. Erforscht wurde dabei auch die Nähe der damaligen Unternehmensführung zur NSDAP.

Ein selbstkritischer Umgang mit damals — doch diese Selbstkritik fehlt heute, besonders wenn es um die Kooperation mit Russland geht.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Putin und die Pazifisten.

Keine Waffen an die Ukraine und schon herrscht Frieden!

So oder ähnlich argumentieren die Kriegsgegner. Hat die Ukraine einen Krieg begonnen? Verüben ukrainische Soldaten Kriegsverbrechen? Hat die Ukraine fremde Gebiete annektiert? Russland ist der Täter, die Ukraine das Opfer.

Die Ukraine soll sich also ergeben, fordern die Pazifisten und dann herrscht Frieden. Wie in Butscha oder in vielen anderen Dörfern und Städten, wo russische Soldaten wüteten, Kriegsverbrechen verübten.

Was passiert mit den besetzten ukrainischen Gebieten? Sie werden wohl russisch bleiben, weil für den Frieden die Ukraine Kompromisse eingehen muss.

Was passiert mit den Vertriebenen, mit den nach Russland Deportierten? Sie werden vertrieben und deportiert bleiben. Zum Erhalt des Friedens. Dafür werben die Pazifisten der Marke Cinque Stelle.

Verwunderlich ist dies keineswegs. »Russland unterstützt … die Lega Nord sowie die Cinque Stelle«, zitiert Catherine Belton in ihrem Recherche-Buch Putins Netz Michael Carpenter, 2015 Russland-Berater des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden. Die Cinque Stelle, die fünfte Kolonne des Putin-Regimes in Italien. Für Putin-Fans wie Giuseppe Conte und seine Stelle ist die widerstandsleistende Ukraine der Täter, Russland wahrscheinlich das Opfer.

Das war auch in den fernen 1990er Jahren die pazifistische Argumentation gegen Waffenlieferungen für Bosnien. Die ehemalige jugoslawische Volksarmee und die serbischen Milizen verwüsteten — hochgerüstet — das angeblich musulmanische Bosnien. Vergewaltigungen, Massenmorde, »ethnische Säuberungen«, Srebrenica, Sarajewo, usw.

Ganz im Sinne der Pazifisten bestraften die westlichen Staaten Bosnien mit einem Waffenembargo. Russland versorgte die serbischen Brüder aus seinem riesigen Waffenarsenal. Die Folgen sind bekannt, das multikulturelle und multireligiöse Bosnien wurde aufgeteilt, die Serben erhielten ihren ethnisch gesäuberten Kanton, die bosniakischen Siedlungsgebiete wurden dem kroatischen Landesteil angegliedert. Es herrscht zwar kein Krieg mehr in Bosnien, aber auch kein Frieden.

Bosnien, das Modell für die Ukraine, angepriesen von den italienischen Pazifisten. Eine unglaubliche Arroganz von späten Nachfahren des Faschismus, die den UkrainerInnen empfehlen, sich dem russischen Imperialismus unterzuordnen.

Eine arrogante Haltung auch, weil Italien laut der Arbeitsgruppe zur Ausfuhr konventioneller Waffen (COARM) zwischen 2015 und 2020 Rüstungsgüter im Wert von 22,5 Millionen Euro an Russland verkauft hat. Die Firma Iveco lieferte Fahrzeuge im Wert von 25 Millionen Euro an Russland, listet Investigate Europe auf. Ein Journalist von La 7 entdeckte die Kriegsfahrzeuge Lince von Iveco Anfang März an der ukrainischen Front. Ab 2015 wurden immer weniger Waffen und Munition von Italien nach Russland geliefert. 2021 wurden es dann wieder mehr. Laut Exportdaten der Statistikbehörde Istat lieferte Italien zwischen Januar und November 2021 »Rüstung und Munition« im Wert von 21,9 Millionen Euro nach Russland.

Roman Schwarzman aus Odesa sprach am 20. Oktober im deutschen Bundestag. Die Botschaft des Holocaustüberlebenden war unmissverständlich, Putin sei »ein ver­dien­ter Schüler Hitlers«. Schwarzman findet im Interview mit Ukraine verstehen klare Worte zur russischen Invasion in seiner ukrainischen Heimat. Im Gespräch mit Ira Peter redet er nicht lange herum, schon gar nicht politisch korrekt. Die Ukraine sei auf tückische Weise überfallen worden, sagt der Holocaustüberlebende, »wie es Adolf Hitler im Juni 1941 getan hat. … Niemand hätte gedacht, dass im 21. Jahr­hundert ein solches faschis­ti­sches Monster wie das aus dem heu­ti­gen Russ­land auftaucht«.

Der ehe­ma­li­ge KGB-Mann Putin weiß laut Schwarzman »wie man einen Ver­nich­tungs­krieg führt, vor allem auch, wie man die zivile Bevöl­ke­rung ver­nich­tet. Er will prak­tisch unsere gesamte Bevöl­ke­rung ver­nich­ten, auch unsere Infra­struk­tur, sogar Kran­ken­häu­ser und Schulen. Hitler und Putin sind Zwil­lings­brü­der«.

Schwarzman zitiert den Propaganda-Slogan »Denazifizierung« von Putin: »Während im 20. Jahr­hun­dert eine ‘End­lö­sung für die Juden­frage’ gesucht wurde, benutzt Putin den Begriff heute, um die Ukraine völlig zu zer­stö­ren. Er behaup­tet, es gab die Ukraine nicht, es sei ein Land, das erfun­den worden ist. Der eine hat sechs Mil­lio­nen Juden ver­nich­tet. Der andere will 40 Mil­lio­nen Ukrai­ner ver­nich­ten«.

Roman Schwarzman sagt im Interview mit Ukraine verstehen, Putin und seine Unterstützer seien Terroristen, weil sie Zivi­lis­ten ermorden. Deutliche Worte, auch an die vielen Putin-Versteher und Russlandverehrer in Deutschland, Österreich und Italien. Schwarzman plädiert auch für verstärkte Waffenlieferungen an die ukrainische Armee, um dem russischen Terror widerstehen zu können.

Die deutsche Geschichte, auch und besonders in der von den Nazis verwüsteten Ukraine, verpflichte Deutschland zu einer weiterreichenden Verantwortung, so das Zentrum für liberale Moderne. Weil die Geschichte die Gegenwart prägt: »Aus der Shoa und dem Vernichtungskrieg im Osten erwächst politische Verantwortung in der Gegenwart: gegenüber dem Judentum, dem Staat Israel, aber auch gegenüber mittelosteuropäischen Ländern wie der Ukraine und Polen«.

Die pazifistischen Russlandversteher sollten — statt sich dem traditionellen Antiamerikanismus hinzugeben — das Tagebuch einer Invasion von Andrej Kurkow durchblättern. Kurkow macht aus seiner Enttäuschung über den Westen — insbesondere über Deutschland wegen der Zögerlichkeit beim Thema Waffenlieferungen — keinen Hehl. Seine Angst, dass die Ukraine im Stich gelassen, ja verraten wird, wächst angesichts der immer offensichtlicher zu Tage tretenden Brutalität der russischen Angreifer mit jedem Kriegstag spürbar.

Der Druck von außen, schreibt er, festige den Zusammenhalt im Innern des politisch vormals durchaus gespaltenen Landes: »Zusammengefasst ist dieses Buch nicht nur eine Chronik des Angriffs von Russland auf die Ukraine, sondern auch eine Chronik darüber, wie der von Russland angezettelte Krieg (…) zur Stärkung der nationalen Identität der Ukraine beigetragen hat.« Kurkow bezeichnet sich selbst als einen ethnischen Russen.

Sein Vorwurf an den russischen Kriegspräsidenten: »Putin zerstört nicht nur die Ukraine, er zerstört Russland und damit auch die russische Sprache. In diesem schrecklichen Krieg (…) ist die russische Sprache wohl eines der unbedeutendsten Kriegsopfer. Ich habe mich schon viele Male für meine russische Herkunft geschämt, für die Tatsache, dass meine Muttersprache Russisch ist. Ich habe mir verschiedene Formeln überlegt, um zu belegen, dass die Sprache nicht schuld ist. Dass Putin die russische Sprache nicht gehört.«

Zurück zu den Pazifisten: Hätten die antifaschistischen Widerstandskämpfer in den 1940er Jahren statt auf Schwarzhemden und deutsche Soldaten zu schießen, mit Friedensfahnen demonstrieren sollen?

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BBD

Fazzi gegen Schützen und Vernunft.

Der Soziologe Luca Fazzi (Uni Trient, FU Bozen), Kandidat des Team K bei der letzten Gemeinderatswahl in Bozen, Theoretiker des italienischen Unbehagens in Südtirol, hat auf Salto einen Beitrag veröffentlicht, mit dem er die Schützen für ihren Aufmarsch gegen Faschismus kritisiert, den Neofaschismus von FdI verharmlost und der Ukraine die Kapitulation empfiehlt.

Auch ich sehe den Schützenaufmarsch zum Hundertjährigen des Marschs auf Bozen kritisch, auch bei mir löst er wegen seiner völlig unpassenden Bildsprache Unbehagen aus. Doch ich sehe es wie Ehrengast und Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini: Die Schützen haben es immerhin geschafft, uns alle (einschließlich Fazzi) dazu zu zwingen, uns mit dem Thema zu befassen. Niemand hätte die organisierte Linke (Gewerkschaften, Parteien, Vereine…) daran gehindert, mit den Schützen, gegen sie oder parallel zu ihnen auf die Straße zu gehen, um an den Marsch zu erinnern, doch das ist leider nicht geschehen.

In seinem Beitrag spielt Fazzi den Wahlsieg von Giorgia Meloni und ihrer neofaschistischen Partei herunter, indem er darauf hinweist, dass die Italienerinnen sie eben gewählt hätten, weil sie ihnen wie Berlusconi, Renzi und 5SB zuvor eine Systemänderung versprochen hat. Sie war sozusagen an der Reihe. Genau die unkritische und relativierende Haltung, wie sie auch Fazzi hier wieder an den Tag legt, hat aber schon die Wahlsiege von Berlusconi ermöglicht, der letztendlich politisch und gesellschaftlich den Faschistinnen den Weg geebnet hat. Die Systemänderung, die uns mit den Erben Mussolinis schlimmstenfalls droht, kann nicht in einer Reihe mit den Veränderungen genannt werden, die demokratische Parteien in Aussicht stellen. Dass auf diesen Umstand viel zu wenig hingewiesen wurde, dass es keine Ausgrenzung von FdI gab und gibt, ist wohl wesentlich mitverantwortlich dafür, dass Meloni demnächst die italienische Regierung anführen wird.

Dass Fazzi auf die angeblich vorbildlich historisierten faschistischen Relikte in Südtirol verweist, ist seltsam. Wenn dies bei zweien, dem Mussolinirelief am Gerichtsplatz und teilweise beim Siegesdenkmal geschehen ist, ist das nämlich auch auf die Schützen und ihre unaufhörlichen Forderungen nach einer Schleifung dieser Denkmäler zurückzuführen — leider oder zum Glück. Das wird niemand ernsthaft leugnen können.

Ebenso sonderbar ist, dass Fazzi das Autonomiestatut als fortschrittlichstes Mittel zur Bekämpfung ethnischer Konflikte nennt. Denn vor nicht allzu langer Zeit wollte er es nicht einmal mehr reformieren, sondern nur noch überwinden.

Endgültig absurd wird Fazzis Beitrag aber dort, wo er zwischen Gegner- und Befürworterinnen des Schützenmarsches kokettierend einen an den Haaren herbeigezogenen dritten Argumentationsweg einschlagen will: Statt an den Faschismus vor hundert Jahren zu erinnern, hätte der Traditionsverein lieber gegen den Krieg in der Ukraine und den drohenden Einsatz von Atomwaffen auf die Straße gehen sollen — davon hänge nämlich ab, ob es die Tiroler in einem Monat noch gibt. Ein schlechter Friede sei besser, so der Soziologe, als ein gerechter Krieg. Eine gar nicht so verklausulierte Forderung an die Ukraine, Gebiete dem Aggressor zu überlassen und zu kapitulieren.

Nicht nur lässt sich mit solchen Totschlagargumenten alles, aber wirklich alles relativieren. Fazzi hat aber wohl auch nicht bedacht, dass — wenn sich seine Forderung allgemein durchsetzt — morgen sogar Österreich Italien den Krieg erklären könnte, um Südtirol zurückzubekommen. Und Italien uns abtreten müsste. Doch dagegen würde dem Soziologen sicher wieder ein kreativ-»schlüssiges« Argument einfallen.

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Die gekaperte FUEN.

Orbannahe ungarische Organisationen dominieren die Dachorganisation der europäischen Minderheiten.

Die FUEN hat auf ihrem Kongress in Berlin den bisherigen Präsidenten wiedergewählt: Loránt Vincze, Angehöriger der ungarischen Volksgruppe in Rumänien und EU-Parlamentarier der Romániai Magyar Demokrata Szövetség (RMDSz).

Vincze kann für sich verbuchen, dass er den altehrwürdigen Dachverband der europäischen Minderheiten modernisierte, aus der politischen Schmollecke der Minderheiten herausholte und den ehemaligen Altherrenclub ethnischer Nostalgiker umbaute und aufrüstete.

Unter seiner Präsidentschaft zog die FUEN erfolgreich ihre Bürgerinitiative MSPI durch. Ein Minderheitenpaket, das in Südtirol angestoßen, an der Europäischen Akademie in Bozen in Grundzügen ausgearbeitet und von mehr als einer Million EU-BürgerInnen unterzeichnet wurde. Der Werdegang ist bekannt, die EU-Kommission versenkte die Initiative kurzerhand.

Schon frühzeitig — während der Minority-Safepack-Kampagne — rümpfte der SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann seine Nase, weil der illiberale ungarische Orban-Staat die MSPI als ein Instrument gegen die anti-ungarische rumänische Regierung, aber auch gegen die EU missbrauchte.

Sein Unbehagen damals war nicht unbegründet. Für den abgelaufenen Kongress lag der FUEN der Entwurf einer Hauptresolution vor. Die hatte es in sich. In dem Text erinnert die FUEN zwar an die russische Invasion in der Ukraine, es waren aber nur einige wenige dürre Zeilen über einen Eroberungserieg. Eine Ungeheuerlichkeit: Die FUEN drückt sich um eine klare Aussage herum.

Stattdessen rechneten die Autoren des Resolutionsentwurfs mit der verkorksten Minderheitenpolitik in der Ukraine ab. Die Ukraine ist zweifellos kein Musterbeispiel gelungener Minderheitenpolitik. Dies gilt aber genauso für Ungarn, für den rumänischen Nachbarstaat, für Polen, für Tschechien, für die Slowakei, für Deutschland und Österreich, für Frankreich, für Italien, für Griechenland, nicht zu reden vom EU-Anwärter Serbien.

Textpassagenlang rechnet die FUEN mit der Ukraine ab, der russische Krieg jedoch ist im Entwurf nicht mehr als eine Fußnote. Damit relativiert die FUEN ihre eh schon dürftige Kritik und verharmlost den Eroberungskrieg. Der Entwurf sei russlandlastig, russlandfreundlich, ukrainefeindlich, so die Reaktion von Martha Stocker, ehemalige Vize-Präsidentin der FUEN. Der Resolutionsentwurf ziele auf eine Verurteilung der Ukraine ab, habe eine klare Schlagseite: geschickt verpackt und trotzdem eindeutig. Die FUEN müsse aufpassen, so die Warnung, in welche Hände sie sich begibt.

Welche Hände wird sie wohl gemeint haben? Wahrscheinlich dachte sie an den selbsternannten Schutzpatron der ungarischen Minderheiten, den ungarischen Ministerpräsidenten Orban, Freund und EU-Statthalter des russischen Kriegspräsidenten Putin, Freund auch des serbischen Nationalisten Dodik in Bosnien, geistiger Bruder von Giorgia Meloni, möglicherweise auch des türkischen Islamisten Erdogan und des brasilianischen Rechtsradikalen Bolsonaro.

Der Entwurf wurde von den Delegierten grundlegend abgeändert, auch weil es Interventionen gab. Ein dramatischer Eklat konnte somit verhindert werden. Mit diesem Entwurf hätte sich die FUEN zu einer Vorfeldorganisation des ungarischen Außenministeriums degradiert. Weit davon ist sie aber trotzdem nicht mehr entfernt.

Nach seiner Wiederwahl bedankte sich Loránt Vincze engagiert bei Ungarn für die politische und finanzielle Unterstützung, eine peinliche Lobhudelei auf Viktor Orban, wie aus einem Mitschnitt hervorgeht. Der FUEN-Präsident schlug sich in seiner Rede auf die Seite von Orban-Ungarn. Für Vincze ist Ungarn ein Minderheitenparadies, ein zuverlässiger Partner der Minderheiten und besonders der FUEN. Fakt ist aber, dass die sprachlichen und nationalen Minderheiten in Ungarn assimiliert sind. Die Reste dürfen folklorisieren.

Ohne die Fördermittel der ungarischen Regierung — 500.000 Euro — wäre die FUEN bankrott gegangen, erinnerte Vincze an die ungarische Unterstützung. Außerdem habe die politische Lage in Ungarn nichts mit dem Minderheitenthema zu tun, kanzelte Vincze die Ungarnkritiker ab. Völlig »undankbar« und »unangemessen« wäre es, warnte Vincze, wenn die FUEN Ungarn kritisieren würde. Ähnliches wiederholte er auch in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Über den von den Vertretern der Minderheiten in Deutschland vorgelegten Beschlussantrag zur Situation in Ungarn und über die Auswirkungen auf die Minderheiten — die Diskussion darüber war engagiert — wurde nicht abgestimmt. Das Votum samt entsprechender Resolution verhinderten die gut organisierten ungarischen FUEN-Mitglieder. Vincze, der Statthalter von Orban an der Spitze der FUEN — eigentlich nicht überraschend, doch wohl die wenigsten FUEV-Delegierten werden wissen, wie Vincze im Europaparlament agiert.

Mit weiteren 123 Abgeordneten aus den beiden rechten Fraktionen lehnte er die Schlussfolgerung des Europaparlaments ab, wonach Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr sei, sondern vielmehr eine »Wahl-Autokratie«. Auch die EU-Kommission, der Europäische Rat und der Europarat befürchten das Abdriften Ungarns in die Autokratie. Zur Freude Putins.

Auch im Europaparlament verteidigte Vincze die Minderheitenpolitik Ungarns. Die Vorwürfe seien konstruiert, keineswegs nachprüfbare Fakten, sondern stammten aus einem »großen linken ideologischen Haufen«, polemisierte der Parlamentarier. Laut Transtelex wies Loránt Vincze die Kritik des EU-Parlaments zurück, wonach die Orban-Regierung die Rechte nationaler Minderheiten, einschließlich Roma und Juden, nicht garantiere und sie nicht vor Hassrede schütze. Für ihn sind das haltlose Vorwürfe.

Ihm zufolge findet eine »Hexenjagd« gegen Ungarn und gegen die Fidesz-Regierung statt. Vincze sieht die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Verhältnis zu Ungarn zu einer ideologischen Konformität gezwungen, die der Linken, Liberalen, Grünen oder sogar Kommunisten entspricht.

Orban pur. Ähnlich tönen die Fraktionen Identität und Demokratie und Europäische Konservative und Reformer, Sammelbecken der verschiedenen rechten Parteien. Wussten die FUEV-Delegierten nicht, wen sie abermals zu ihrem Präsidenten wählten? Vincze outete sich im EU-Parlament und auf dem Kongress der FUEN deutlich. Wie werden die anderen FUEN-Unterstützer reagieren, deren Zuwendungen Vincze im Vergleich zum ungarischen Beitrag als nicht sonderlich relevant abtat? Zum Beispiel das Land Südtirol? Warum protestierte FUEN-Präsidiumsmitglied Daniel Alfreider, Landesrat und SVP-Vize, nicht gegen Vinczes Aussagen?

Schon einmal versuchten Rechte die FUEN zu kapern. In ihrer Frühphase, die FUEN hieß damals noch FUEV, versuchten Altnazis die Organisation für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dagegen stemmten sich viele, wie der spätere langjährige Präsident Hans Heinrich Hansen, Angehöriger der deutschen Minderheit in Dänemark, Friedl Volgger, Antinazi und Mitbegründer der Südtiroler Volkspartei und eine ganze Reihe von Kärntner Slowenen. Zu nennen sind auch weitere Südtiroler wie Christoph Pan oder Martha Stocker. Sie sorgten dafür, dass die FUEV nicht in fremde Hände kam, sondern in die Mitte der europäischen Gesellschaft, immerhin ist die FUEN in verschiedenen europäischen Gremien und Institutionen aktiv.

Was wird aber aus der FUEN, wenn ein orbantreuer Vorsitzender die Organisation auf Linie bringt, die Minderheiten »nützliche Idioten« des illiberalen ungarischen Staates werden?

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Autorinnen und Gastbeiträge

Ferngesteuert aus der Staatskanzlei?
FUEN

Wer diktierte den Entwurf der FUEN-Hauptresolution?

Es war der SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der während der Minority-Safepack-Kampagne sein Unbehagen ausdrückte, weil der illiberale ungarische Orban-Staat die in Südtirol initiierte und dort teilweise ausgearbeitete MSPI einfach gekapert hatte. Als ein Instrument der gegen die anti-ungarische rumänische Regierung und die EU gerichteten Außenpolitik.

Die MSPI war gut durchdacht, zweifelsohne ein »Werkzeugkasten« für die FUEN und ihre Mitglieder, endlich eine europäische Minderheitenpolitik auf dem Weg zu bringen. Der ungarische Staat sowie die ungarischen Minderheiten in der Slowakei und in Rumänien sorgten mit ihrer Kampagne, dass die MSPI zum Erfolg wurde. Es war eine der wenigen EU-Bürgerinitiativen, die im vorgesehenen Zeitrahmen die notwendigen Unterschriften sammeln konnten. Bedauerlicherweise versenkte die EU-Kommission die Vorschläge mit fadenscheinigen Argumenten.

Doch opferte die EU-Kommission den Safepack, weil der ungarische Ministerpräsident für ihren Erfolg gesorgt hatte? Es wäre dramatisch, wenn wegen Orban die EU rechtliche Minderheitenstandards verweigerte. Fakt ist, das stellte Fernand De Varennes, UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten, fest, dass in Minderheitenfragen in der Wertegemeinschaft nicht nur ein Stillstand herrscht, sondern Rückschritte zu verzeichnen sind.

FUEN-Präsident Loránt Vincze, Angehöriger der ungarischen Nationalität in Rumänien und EU-Parlamentarier des Ungarnverbandes in Rumänien, Romániai Magyar Demokrata Szövetség (RMDSz), hat den Dachverband der europäischen Minderheiten modernisiert, wagte sich aus der politischen Schmollecke, in der viele Minderheiten wegen ihres Minderwertigkeitsgefühls verharren und sorgte für einen ordentlichen Drive in dem ehemaligen Altherrenclub ethnischer Nostalgiker.

Womöglich hat er sich jedoch verkauft. An Orban, den selbsternannten Schutzpatron der Ungarn in den ungarischen Nachbarstaaten und an seinen illiberalen, autoritären Staat. Ein Indiz dafür ist die Vorlage für die FUEN-Hauptresolution beim laufenden Kongress in Berlin. Haben die Staatsskanzlei von Ministerpräsident Orban und die russischen Organisationen in Lettland, Litauen und Estland den Entwurf im orchestrierten Zusammenspiel vorgegeben?

In dem Text erinnert die FUEN an die russische Invasion in der Ukraine und den auf europäischem Boden wütenden Krieg, zudem an die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan, sowie daran, dass in Zeiten gewaltsamer Konflikte Minderheiten stärker betroffen sind als andere Bürger.

Nur wenige dürre Zeilen über einen Krieg, in dessen Verlauf bisher mehr als 100.000 russische Soldaten in die Ukraine eindrangen und Kriegsverbrechen, Diebstahl, Raub, Mord, Vergewaltigungen verübten, Killertrupps den gewählten ukrainischen Präsidenten zu ermorden versuchten. Regelmäßig beschießt die russische Artillerie Wohnblocks und Wohnviertel, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, kurzum die zivile Infrastruktur. Die russische Armee und ihre »Sicherheitskräfte« deportierten ukrainische Kinder, Frauen und Männer, die russischen Besatzer veranstalteten Referenden zum Anschluss der besetzten Gebiete im Osten und im Süden der Ukraine mit dem Ziel, sie zu annektieren. Die Männer in diesen angeblichen neuen russischen Provinzen werden zwangsmobilisiert, um gegen ihre Landsleute zu kämpfen, während die Invasionsarmee in Russland selbst bevorzugt Angehörige nationaler Minderheiten einzieht. Eine Ungeheuerlichkeit, doch die FUEN drückt sich um eine klare Aussage.

Stattdessen rechnen die Autoren des Resolutionsentwurfs mit der verkorksten Minderheitenpolitik in der Ukraine ab. Die Ukraine ist zweifellos kein Musterbeispiel gelungener Minderheitenpolitik. Dies gilt aber genauso für Ungarn, für den rumänischen Nachbarstaat, für Polen, für Tschechien, für die Slowakei, für Frankreich, für Italien, für Griechenland, um nicht vom EU-Anwärter Serbien zu reden.

Die Entwurf empfiehlt der von der russischen Armee zusammengeschossenen Ukraine »mehr Gewicht auf den Schutz der Minderheiten« zu legen. Es sei falsch gewesen, heißt es, dass die Ukraine ihr Gesetz über die nationalen Minderheiten trotz des Protests mehrerer nationaler Minderheiten abgeändert hat. Damit verstoße die Ukraine gegen ihre internationalen Verpflichtungen.

Laut dem Entwurf erkennen die Autoren an, dass aufgrund des russischen Angriffs viele Roma aus der Ukraine flüchten mussten. Sie seien dabei Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt worden, zitieren die Autoren Aussagen von Romaflüchtlingen. Gleichzeitig wird in der Vorlage darauf hingewiesen, dass die ukrainische Romagemeinschaft bereits vor Invasionsbeginn die am stärksten gefährdete Minderheitengruppe des Landes war, die in hohem Maße diskriminiert wurde. Das ist ein nicht wegzudiskutierender Fakt — zu der nicht weniger miserablen Lage der Roma in Ungarn hielt sich die FUEN bisher aber vornehm zurück. Warum?

Die Entwurfsautoren erinnern die Ukraine daran, dass sie als EU-Beitrittskandidat Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, einschließlich der Minderheitenrechte, uneingeschränkt zu gewährleisten hat. Deshalb müsse der ukrainische Rechtsrahmen das Recht nationaler Minderheiten, ihre Sprachen in allen Bereichen des administrativen und öffentlichen Lebens verwenden zu dürfen, einschließlich des Rechts auf Bildung in der jeweiligen Muttersprache, sicherstellen.

Textpassagenlang rechnet die FUEN mit der Ukraine ab, der russische Krieg jedoch ist im Entwurf nicht mehr als eine Fußnote. Damit relativiert die FUEN ihre Kritik und verharmlost den Eroberungskrieg. Der Entwurf ist russlandlastig, russlandfreundlich, ukrainefeindlich. Eine profilierte Minderheitenpolitikerin bedauerte den Resolutionsentwurf, er ziele auf eine Verurteilung der Ukraine ab, habe eine klare Schlagseite: geschickt verpackt und trotzdem eindeutig. Die FUEN müsse aufpassen, so die Warnung, in welche Hände sie sich begibt. In die Hände des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, Freund und Botschafter des russischen Kriegspräsidenten Putin?

Siehe auch 1/

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Was Putin hätte tun sollen.
Berlusconi

Die russischen Truppen hätten in einer Woche Kyjiw erreichen, die von Wolodymyr Selenskyj mit einer aus »anständigen Personen« bestehenden Regierung austauschen und in einer weiteren Woche nach Russland zurückkehren sollen. Er verstehe nicht, warum sich die russischen Truppen jetzt in der Ukraine ausgebreitet haben, denn seiner Meinung nach hätten sie rund um Kyjiw (und nicht etwa schon vor der ukrainischen Grenze) stehen bleiben sollen.

Das hat der ehemalige Regierungschef und diesjährige Kandidat zum Amt des Staatspräsidenten Silvio Berlusconi (FI) — persönlicher Freund von Wladimir Putin — gestern Abend im ersten Programm der Rai im Rahmen der Sendung Porta a Porta gesagt.

Wenn ich so unfassbare Aussagen höre, frage ich mich noch mehr als sonst, warum sich so viele Südtirolerinnen eine Loslösung von diesem Staat nicht vorstellen können. Berlusconi beeinflusst das politische und gesellschaftliche Geschehen in Italien seit Jahrzehnten massiv, brüstet sich offen damit, die Faschistinnen legitimiert und an die Regierung geführt zu haben und hat den kulturellen Nährboden für eine hoffentlich noch abzuwendende Regierung Meloni geschaffen — in deren Koalition er sogar noch gemäßigt aussieht. Und trotzdem gibt es in Südtirol keine breite Debatte darüber, wie wir unsere Zukunft eigenständig gestalten könnten — unabhängig von Regierungen, die wir nicht gewählt haben.

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