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Autorinnen und Gastbeiträge

Missachtetes Selbstbestimmungsrecht als Konfliktursache.
Berg-Karabach – Republik Arzach

von Thomas Benedikter

Derzeit wird die kleine Bergregion Karabach von aserbaidschanischen Truppen mit türkischer Unterstützung großflächig bombardiert. Über tausend Menschen sind umgekommen, 75.000 Bewohner, die Hälfte der Bevölkerung von Arzach, sollen schon geflohen sein. Die 1991 selbst erklärte Republik Arzach ist eine armenische Enklave in Aserbaidschan, deren Status in der Sowjetzeit nie zufriedenstellend gelöst worden ist. In den Kriegen seit 1991 sind mehr als 40.000 Menschen umgekommen, davon 23.000 Armenier. Auch an die 600.000 Azeris sind aus den umstrittenen Gebieten geflüchtet. Mithilfe Armeniens hat die Republik Arzach nämlich eine größere Pufferzone besetzt, um sich gegen neue Offensiven Aserbaidschans militärisch abzusichern.

Das autoritäre Regime in Baku wird von der Erdogan-Despotie militärisch unterstützt, die diesen Kriegseintritt zugunsten des „Brudervolks“ von Aserbaidschan auch im großen Stil propagandistisch ausschlachtet. Diktator Alijev setzt auf die nationale Solidarität im Kampf gegen den äußeren Feind, zumal es in seinem Land wirtschaftlich und sozial immer mehr bergab geht. Auf der anderen Seite steht das demokratische Armenien. Der nach einem demokratischen Frühling gewählte Präsident Paschinjan hat im August 2019 in Stepanakert, der Hauptstadt der Republik Arzach, klipp und klar gesagt: „Arzach ist und bleibt Armenien.“

Die Türkei eröffnet mit der Intervention zugunsten Aserbaidschans einen neuen Kriegsschauplatz gegenüber Armeniens Schutzmacht Russland, neben Syrien und Libyen, um seine Verhandlungsposition auszubauen. Erstaunlich: die Erdogan-Despotie ist trotz ihrer völkerrechtswidrigen und aggressiven Außenpolitik immer noch NATO-Mitglied, also unser Bündnispartner. Nicht erstaunlich: die EU hat wie gewohnt keine einheitliche und klare Position zu diesem Konflikt.

Voraussichtlich wird es, vermittelt durch Russland, die USA und die sog. Minsker Gruppe der OSZE, zu einem neuen Waffenstillstand kommen mit einer Korrektur der heutigen Pufferzone. Das wäre wiederum keine dauerhafte stabile Lösung. Der 1918 gegründete Staat Aserbaidschan erhielt das Gebiet 1921 und erhebt heute Anspruch auf die Wiederherstellung seiner staatlichen Integrität. Die UN und der Europarat haben in Resolutionen die Rückgabe von Arzach an Aserbaidschan gefordert: eine Fehlentscheidung, die von den Armeniern von Arzach komplett abgelehnt wird: es ist, als ob die Staatengemeinschaft aus 100 Jahren leidvoller Erfahrung nichts gelernt hätte.

Eine stabile Lösung kann nur durch die in verschiedenen UN-Konventionen grundgelegte Anwendung des Selbstbestimmungsrechts erreicht werden, indem den Menschen das Recht auf freie Entscheidung über ihren politischen Status erlaubt wird. Die Staatengemeinschaft muss sich zur Anwendung dieses demokratischen Grundrechts als Friedensinstrument durchringen. In einem zweiten Schritt kann sich das Volk von Arzach für die Integration in den Staat Armenien entscheiden, da diese Mini-Republik als unabhängiger Staat kaum überlebensfähig ist.

Warum Selbstbestimmung? Die Armenier von Berg-Karabach (Arzach, armenische Schreibweise Artsakh) wurden schon vor genau 100 Jahren Opfer eklatanter Fehlentscheidungen der Staaten. Ihr Siedlungsgebiet gehört seit Jahrhunderten zum Kern armenischer Gebiete im Kaukasus. Die Friedenskonferenz von Paris konnte sich bezüglich Karabach nicht entscheiden, das schon damals zu 90% von Armeniern bewohnt war. Zwischen Dezember 1920 und Juni 1921 waren sowohl Nachitschewan (heute „autonome“ Region von Aserbaidschan) als auch Berg-Karabach Sowjetarmenien überlassen worden. Auf Drängen der kemalistischen Türkei schlug die Sowjetunion im Juli 1921 beide Gebiete Aserbaidschan zu. Die Armenier von Berg-Karabach wurden einfach übergangen, beharrten aber im 20. Jahrhundert immer auf Wiedervereinigung. Die Anträge des pseudoautonomen Oblast (Kreis) Berg-Karabach aus Aserbaidschan entlassen und Armenien angegliedert zu werden, wurden pauschal abgelehnt. In der Reformperiode seit 1988 bildete sich eine Volksbewegung unter der Losung „Miazum!“ (Vereinigung), die von Aserbaidschan ignoriert wurde. Als sich daraufhin Karabach praktisch geschlossen loslöste, überzog Aserbaidschan die kleine Bergregion mit Krieg.

Somit erleben die Armenier von Arzach derzeit eine neue Runde eines 100 Jahre alten Konflikts. Wenn man heute tausende weiterer Opfer vermeiden will, müssen — nach 100 Jahren Missachtung des Selbstbestimmungsrechts einer kleinen Volksgruppe — die beiden betroffenen Staaten, die Minsker Gruppe der OSZE und die UNO die schwerwiegenden Fehler von damals korrigieren. Beispiel ist der Fall Kosovo: obwohl schon 1913 mit großer Mehrheit von Albanern bewohnt, wurde es nicht Albanien, sondern Serbien zugeschlagen mit allen bekannten Folgen. Es hat nach Krieg und Vertreibung 1999 eine „Sezession als Akt der Notwehr“ erreicht, die international mehrheitlich anerkannt worden ist. Tragisch ist heute die geschichtliche Kontinuität von Völkermordverbrechen: die Nachkommen der Opfer des osmanischen Völkermords an den Armeniern von 1915 werden von Aserbaidschan mit Drohnen aus israelischer Produktion bombardiert, die von der Erdogan-Despotie an Baku geliefert werden, ein Staat, der den Genozid an den Armeniern nie anerkannt hat.

Zur Vertiefung: zahlreiche Publikationen der Armenien-Spezialistin im deutschen Sprachraum, Tessa Hofmann.

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Belarus ist nicht Katalonien.

L’Estaca des katalanischen Komponisten und Sängers Lluís Llach hat sich über die letzten Wochen zu einer Hymne der Protestbewegung in Belarus entwickelt. Llach war in den 1960ern und -70ern im antifranquistischen Widerstand tätig, begründete 2012 die Assemblea Nacional Catalana mit und wurde 2015 für das separatistische Bündnis Junts pel Sí (JxS) ins katalanische Parlament gewählt. Seit 2018 arbeitet er mit dem von Carles Puigdemont im belgischen Exil gegründeten Consell per la República zusammen.

Ich möchte hiermit an die historische Verantwortung des weltoffenen unionistischen Lagers in Südtirol appellieren: Jemand aus dem erlesenen Kreise muss den Belarusinen dringendst erklären, dass die Estaca unmöglich eine Hymne ihrer Protestbewegung sein kann. Katalonien und Belarus kann man nicht vergleichen. Es dennoch zu tun ist höchst provinziell!

Im Übrigen wäre es naiv zu denken, dass Putin jemals eine Demokratisierung von Belarus erlauben würde.

Siehe auch: |

Democrazia Faschismen Kunst Politik Satire | | Carles Puigdemont | | Catalunya Russia | JxS | Deutsch

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Belarus… und Sudtirolo.
Bewusster Umgang mit Sprache

Bezeichnungen beschreiben die Realität nicht nur, sie prägen sie auch aktiv mit. Kürzlich haben Nachrichtenagenturen und Medien im deutschsprachigen Raum relativ einheitlich und konsequent begonnen, vom Namen »Weißrussland« (sowie »weißrussisch«) Abstand zu nehmen, um stattdessen von »Belarus« (sowie »belarusisch« — konsequenterweise mit einfachem »s«) zu sprechen und zu schreiben. Speziell im Zusammenhang mit den am Wochenende stattgefundenen Wahlen und den daraufhin begonnenen Protesten in dem Land.

Das hat Gründe: Während »Weißrussland« nahelegen könnte, dass es sich bei dem Land um einen Teil von Russland handelt, ist dies bei der Bezeichnung »Belarus« nicht der Fall. Sie bezieht sich nicht auf das deutlich größere Nachbarland, sondern auf die Rus, ein historisches Gebiet, auf dem die Kiewer Rus zur Vorläuferin der heutigen Staaten Russland, Ukraine und Belarus wurde.

Inwiefern ist das von Bedeutung? Einerseits ist »Belarus« einfach die korrektere Bezeichnung, andererseits macht der Bezug auf die Rus aus Russland, Ukraine und Belarus gleichwertige Staaten — während »Weißrussland« eine Hierarchie herstellt und gegebenenfalls sogar zur Legitimierung eines allfälligen Anspruchs von Russland auf Belarus beitragen.

Alternativ zu »Belarus« wäre im Deutschen auch der Rückgriff auf die exonyme Bezeichnung »Weißruthenien« denkbar, da »Bela« tatsächlich »weiß« bedeutet und »Ruthenien« die historische deutsche Bezeichnung für die »Rus« ist. Allerdings ist »Ruthenien« auch historisch vorbelastet.

Wir in Südtirol sind mit einer Landesbezeichnung konfrontiert, die ausdrücklich dazu gedacht war, Hierarchien, Abhängigkeiten und Zugehörigkeit zu »erschaffen« und zu legitimieren. Genauso wie im Fall von Belarus sollten wir uns bewusst überlegen, ob wir im italienischen (oder gar im englischen) Sprachgebrauch tatsächlich »Alto Adige« sagen und schreiben — oder lieber auf »Sudtirolo« (»South Tyrol«) setzen — wollen.

Eine neutrale Entscheidung ist das nicht, ganz im Gegenteil.

Siehe auch:

Außendarstellung Kohäsion+Inklusion Lingaz Medien Ortsnamen | | | | Russia Südtirol/o Ukraine | | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Covid 19 – eine Zwischenbilanz.
Überlegungen eines besorgten Schweizer Bürgers

Wir geben diese Stellungnahme mit freundlicher Genehmigung des Autors wieder. Sie war am 7. April als Gastkommentar in der Mittelländischen Zeitung und einen Tag später auf deren Onlineportal erschienen.
 

Eine Analyse der Moral, der medizinischen Fakten, sowie der aktuellen und zukünftigen politischen Entscheidungen

von Prof. Dr. med. Dr. h.c. Paul Robert Vogt

Vorwort: Wieso nehme ich überhaupt Stellung?

Aus 5 Gründen:

  1. bin ich mit meiner Stiftung «EurAsia Heart – A Swiss Medical Foundation» seit mehr als 20 Jahren in EurAsien tätig, habe fast ein Jahr in China gearbeitet und seit 20 Jahren eine kontinuierliche Verbindung zum «Union Hospital of Tongji Medical College/Huazhong University of Science and Technology» in Wuhan, wo ich eine meiner vier Gastprofessuren in China habe. Die 20-jährige Verbindung zu Wuhan habe ich auch in den jetzigen Zeiten konstant aufrechthalten können.
  2. ist COVID-19 nicht nur ein Problem der mechanischen Beatmung, sondern betrifft das Herz in ähnlicher Weise. 30% aller Patienten, welche die Intensivstation nicht überleben, versterben aus kardialen Gründen.
  3. ist die letzt-mögliche Therapie des Lungenversagens eine invasiv-kardiologische, respektive kardiochirurgische: die Verwendung einer «ECMO», der Methode der «extrakorporellen Membran-Oxygenation», d.h. die Verbindung des Patienten mit einer externen, künstlichen Lunge, welche bei diesem Krankheitsbild die Funktion der Lunge des Patienten so lange übernehmen kann, bis diese wieder funktioniert.
  4. bin ich – ganz einfach – um meine Meinung gefragt worden.
  5. sind sowohl das Niveau der medialen Berichterstattung wie auch sehr viele Leserkommentare nicht ohne Widerspruch hinzunehmen und zwar in Bezug auf Fakten, Moral, Rassismus und Eugenik. Sie benötigen dringend einen Widerspruch durch zuverlässige Daten und Angaben.

Die dargelegten Fakten entstammen wissenschaftlichen Arbeiten, welche ein «peer-review» durchlaufen haben und in den besten medizinischen Zeitschriften publiziert worden sind. Viele dieser Fakten waren bis Ende Februar bekannt. Hätte man diese medizinischen Fakten zur Kenntnis genommen und wäre man fähig gewesen, Ideologie, Politik und Medizin zu trennen, wäre die Schweiz heute mit grosser Wahrscheinlichkeit in einer besseren Lage: wir hätten pro Kopf nicht die zweitmeisten COVID-19-positiven Leute weltweit und eine bedeutend kleinere Zahl an Menschen, welche ihr Leben im Rahmen dieser Pandemie verloren haben. Zudem hätten wir mit grosser Wahrscheinlichkeit keinen partiellen, unvollständigen «Lock-down» unserer Wirtschaft und keine kontroversen Diskussionen, wie wir hier wieder «herauskommen».

Anmerken möchte ich noch, dass alle wissenschaftlichen Arbeiten, die ich erwähne, bei mir im Original erhältlich sind.

1. Die Zahlen in den Medien

Es ist verständlich, dass alle das Ausmass dieser Pandemie auf die eine oder andere Art erfassen möchten. Nur, die tägliche Rechnerei hilft uns nicht weiter, da wir nicht wissen, wie viele Personen lediglich folgenlos Kontakt mit dem Virus hatten und wie viele Personen tatsächlich krank geworden sind.

Die Anzahl asymptomatischer COVID-19 Träger ist wichtig, um Vermutungen über die Ausbreitung der Pandemie machen zu können. Um brauchbare Daten zu haben, hätte man jedoch zu Beginn der Pandemie breite Massentests durchführen müssen. Heute kann man nur noch vermuten, wie viele Schweizer Kontakt mit COVID-19 hatten. Eine Arbeit mit einer amerikanisch-chinesischen Autorenschaft hat schon am 16. März 2020 publiziert, dass auf 14 dokumentierte mit 86 nicht-dokumentierten Fällen von COVID-19-positiven Personen zu rechnen ist. In der Schweiz muss man deshalb damit rechnen, dass wohl 15× bis 20× mehr Personen COVID-19-positiv sind, als in den täglichen Berechnungen dargestellt wird.

Um den Schweregrad der Pandemie zu beurteilen, bräuchten wir andere Daten:

  • Eine exakte, weltweit gültige Definition der Diagnose «an COVID-19 erkrankt»: a) positiver Labortest + Symptome; b) positiver Labortest + Symptome + entsprechender Befund im Lungen-CT; oder c) positiver Labortest, keine Symptome, aber entsprechende Befunde im Lungen-CT.
  • Die Anzahl hospitalisierter COVID-19-Patienten auf der Allgemeinabteilung.
  • Die Anzahl COVID-19-Patienten auf der Intensivstation.
  • Die Anzahl beatmeter COVID-19-Patienten.
  • Die Anzahl von COVID-19-Patienten am ECMO.
  • Die Anzahl an COVID-19 Verstorbenen.
  • Die Anzahl infizierter Ärzte und Pflegepersonen.

Nur diese Zahlen ergeben ein Bild vom Schweregrad dieser Pandemie, respektive von der Gefährlichkeit dieses Virus. Die aktuelle Anhäufung von Zahlen ist derart ungenau und hat einen Touch von «Sensationspresse» – das letzte, was wir in dieser Situation noch brauchen.

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Internetzensur gegen Tsunami Democràtic.

China, Russland und: Spanien. GitHub, die bekannte Plattform für Softwareentwicklung, hat das südeuropäische EU-Mitglied zu seiner öffentlichen Liste von Staaten hinzugefügt, die bislang die Löschung von Inhalten gefordert haben.

GitHub: Government Takedowns (Screenshot: )

Konkret geht es um eine App von Tsunami Democràtic, einer katalanischen Organisation, die im Zusammenhang mit den harten Urteilen gegen die Anführerinnen der Unabhängigkeitsbewegung auf den Plan getreten ist. Sie steht vor allem für innovative, flashmobartige Protestformen, die sie unter anderem mithilfe der App organisiert und koordiniert. Die spanische Guardia Civil hat bereits Webseiten von Tsunami Democràtic gesperrt und steckt auch hinter der Aufforderung an GitHub, die App von ihren Seiten zu entfernen.
Die Plattform, seit 2018 in Microsoft-Besitz, kam der Anordnung nach — nicht ohne den Vorgang publik zu machen. In ihrem Schreiben bringt die Militärpolizei die Tätigkeit der katalanischen Organisation demnach mit Terrorismus in Verbindung.

»Terrorismus«: Gewaltfreiheitsrichtlinie von Tsunami Democràtic.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Politik Polizei Repression Selbstbestimmung Tech&Com Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 | | | Catalunya China Russia Spanien USA | Guardia Civil | Deutsch

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Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen

Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen.

Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und Joaquim Forn können jetzt aber auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hoffen, wiewohl dort ein Urteil noch Jahre auf sich warten lassen könnte. Falls er die Haftstrafen als übertrieben lang oder gar unzulässig einstuft, kann er die sofortige Freilassung und auch eine Entschädigung anordnen. Spanien wird dem — statistisch gesehen — mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachkommen:

Doch während Madrid EGMR-Urteile fast ausnahmslos (zu 95,3%) umsetzt, hinkt Rom (60,6%) in der Statistik weit, weit hinterher. Nur Aserbaidschan und die Ukraine setzen einen noch geringeren Anteil der Urteile um, während selbst unvollständige Demokratien wie Russland und die Türkei klar besser abschneiden.

Damit ist Italien auch einer der wichtigsten Akteure bei der Aushöhlung der Autorität des EGMR, der maßgeblich auf die Mitarbeit der einzelnen Staaten angewiesen ist, um der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Durchbruch zu verhelfen.

Erschreckend demnach: Wären die Separatistinnen in Italien verurteilt worden — oder geschähe etwas Ähnliches in Südtirol — müsste die Hoffnung auf das Straßburger Gericht (und somit auf die Menschenrechte!) wohl deutlich bescheidener ausfallen.

Gleichzeitig ist das auch eines von vielen Beispielen für Abspaltungsgründe, die Südtirol nützen würden, ohne Italien zu schaden (win – no lose): Wären wir unabhängig, könnten wir uns dafür engagieren, EGMR-Urteile schneller und zuverlässiger umzusetzen. Was nicht schwierig wäre. Für das restliche Italien würde sich dadurch kaum etwas verändern.

Siehe auch:

Comparatio Democrazia Grundrechte Politik Recht Repression Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Referendum 1-O 2017 | Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Raül Romeva | | Andorra Belgien Catalunya Deutschland Finnland-Suomi France Griechenland Irland Island Italy Lëtzebuerg Liechtenstein Malta Mazedonien Österreich Russia Spanien Südtirol/o Svizra Turchia Ukraine United Kingdom Zypern | EGMR Verfassungsgericht | Deutsch

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Colonie, negazionismo di stato.
Quotation 556

L’Italia può e deve essere protagonista di una nuova stagione di multilateralismo sincero e concreto. Possiamo esserlo perché non abbiamo scheletri nell’armadio, non abbiamo una tradizione coloniale, non abbiamo sganciato bombe su nessuno e non abbiamo messo il cappio al collo di nessuna economia. Siamo l’Italia e siamo italiani, un popolo abituato a farsi rispettare per la qualità delle nostre merci e delle nostre azioni.
I risultati si vedono nell’ottima rete di amicizie che il Presidente Giuseppe Conte sta intessendo a livello internazionale nella quale spicca, di certo, la Russia.
Quello che diciamo facciamo, sempre, questo è lo stile del MoVimento 5 Stelle.
Avanti così.

Manlio Di Stefano (M5S), sottosegretario agli affari esteri, su Facebook (5 luglio 2019)

Vedi anche:  

Colonialismi Faschismen Geschichte Militär Nationalismus Politik | Geschichtsaufarbeitung Quote | Giuseppe Conte | Social Media | Afrika Italy Russia | 5SB/M5S | Italiano

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De Zayas kritisiert Katalonien-Prozess scharf.

Alfred De Zayas, bis April 2018 Unabhängiger Experte der Vereinten Nationen zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung — sowie ehemaliger Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses — hat am gestrigen Dienstag, anlässlich des Prozessbeginns gegen die katalanischen politischen Gefangenen, eine Serie von acht äußerst kritischen Tweets abgesetzt, deren Inhalt ich hier wiedergebe:

Heute beginnt in Madrid die Maskerade eines Prozesses. Zwölf demokratisch gewählte katalanische Politikerinnen werden des “Verbrechens” beschuldigt, ihre Stimme für das Recht der Katalaninnen, über ihre eigene Zukunft zu befinden, erhoben zu haben.

Das Recht, ein Referendum abzuhalten, ist durch Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte geschützt, die Spanien ratifiziert hat.

Selbstbestimmung ist ein fundamentales Menschenrecht — nicht Aufruhr und umso weniger Rebellion.

Die katalanischen Politikerinnen haben stets demokratische und friedliche Mittel genutzt, um ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen.

Es ist monströs, dass die Europäische Kommission die Existenz von politischen Gefangenen in Spanien toleriert.

Es ist eine grobe Verletzung von Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, gewählte Amtspersonen zu verhaften, weil sie ihre Ansichten über die Selbstbestimmung zum Ausdruck gebracht haben.

Die Europäische Union verliert ihre gesamte Glaubwürdigkeit, wenn sie ihre grundlegenden Prinzipien in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verrät.

Die Verletzung europäischen Rechts durch Spanien rechtfertigt ein Verfahren nach Artikel 7 des Lissabonvertrags.

Übersetzung:

De Zayas’ Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen Spanien, sondern auch gegen die EU, welche Grundprinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verrate und dadurch ihre Glaubwürdigkeit verspiele.

Schon während seiner aktiven Zeit als Unabhängiger Experte der Vereinten Nationen hatte sich De Zayas immer wieder zu den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien geäußert und unter anderem für eine moderne Auslegung des Selbstbestimmungsrechtes Partei ergriffen.

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung hat Spanien dazu aufgerufen, die Anklagen wegen Rebellion fallenzulassen.

Can Dündar, Chefredakteur der deutsch-türkischen Onlineplattform Özgürüz, hatte sich kürzlich in der Zeit sehr kritisch über die Situation der politischen Gefangenen in Spanien geäußert. Man begebe sich unter anderem in die kritische Lage, Putin und Erdoğan eine Rechtfertigung für ihr Vorgehen gegen politische Dissidenz in ihren Ländern zu geben.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Politik Recht Selbstbestimmung | Good News Zitać | Alfred De Zayas | Social Media | Catalunya Europa Russia Spanien Turchia | EU UNO | Deutsch