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Traumergebnis für den SSW.

Schon im September letzten Jahres hatte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) bei der deutschen Bundestagswahl ein sensationelles Ergebnis eingefahren und erstmals seit 1949 den Wiedereinzug ins föderale Parlament geschafft.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom vergangenen Sonntag errang die Vertretung der dänischen und der friesischen Minderheit nun sogar ihr bestes Ergebnis aller Zeiten: 5,7% auf Landesebene, vier Landtagsabgeordnete. Dass der SSW im Bundestag sitzt, dürfte an dem hervorragenden Ergebnis nicht ganz unbeteiligt gewesen sein.

Die rechtsradikale AfD (4,4%) scheiterte indes an der 5%-Hürde — von der der SSW befreit ist — und sitzt fortan nicht mehr im Kieler Landtag. Die FDP (6,4%) landete nur knapp vor der Minderheitenpartei.

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COP26 ohne uns.

Derzeit und noch bis 12. November findet im schottischen Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz COP26 (für 26th Conference of the Parties) statt, in der enorm wichtige und — hoffentlich — richtige Weichenstellungen für unsere gemeinsame Zukunft auf diesem Planeten vorgenommen werden.

Liest man sich quer durch die gut 1.600 Seiten umfassende Liste der Teilnehmenden, findet man dort zum Beispiel die Ersten Ministerinnen von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), und Wales, Mark Drakeford (Labour), oder den Premierminister von Québec, François Legault (CAQ). Daneben aber auch den Entwicklungsminister von Åland, Alfons Röblom, oder den Premier der Färöer, Bárður á Steig Nielsen.

In der deutschen Delegation sind die Länder durch die Umweltministerinnen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vertreten.

Doch vom »autonomen« Südtirol (oder irgendeiner Regionalregierung) ist in der 66 Mitglieder umfassenden Delegation Italiens keine Spur.

Souveräne Staaten, die ungefähr gleich groß oder kleiner als Südtirol sind, sind selbstverständlich mit eigenen Vertreterinnen vor Ort und können somit ihren Standpunkt und ihre Expertise einbringen. Liechtenstein entsandte eine neun-, Andorra eine achtköpfige Delegation; für Luxemburg und Island sind je 27 Personen vor Ort, für Malta 21 und für San Marino 13.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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SSW schafft Sensation.

Bei der heutigen Bundestagswahl gelang dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit — zum ersten Mal seit 1949 — der Sprung ins föderale Parlament.

Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit ist grundsätzlich von der 5%-Hürde befreit, weshalb es reicht, dass sie die mathematisch für einen Sitz notwendigen Stimmen auf sich vereint. Da dies nach 1949 nicht mehr gelang, trat das Bündnis zunächst seit 1961 nicht mehr zu Bundeswahlen an.

Erst 2020 beschloss der Parteitag mehrheitlich die erneute Kandidatur. Sollte sich der Traum des Wiedereinzugs tatsächlich auf Anhieb verwirklichen, will der SSW im Bundestag als Sprachrohr aller Minderheiten auftreten, um ihren Anliegen Sichtbarkeit zu verleihen.

Einer Fraktion will sich die Partei vorerst nicht anschließen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Wer impft wie viel?

Nachdem es in letzter Zeit um die Impfstatistik wieder ruhiger geworden ist, habe ich mir heute die aktuellsten Daten rausgesucht. Verglichen habe ich die Euregio Tirol mit Deutschland und Italien. Und dies ist das Ergebnis:

Die Daten beziehen sich auf die Gesamtzahl der Verabreichungen, wobei nicht zwischen erster und zweiter Dosis unterschieden wird. Vorsicht ist auch deshalb geboten, weil die Werte für Südtirol und das Trentino den heutigen Stand wiedergeben, während die aktuellsten Daten für Nord-/Osttirol vom 18. Februar sind. Auch zwischen Italien (22. Februar) und Deutschland (21. Februar) gibt es Unterschiede. Trotzdem lassen sich die Größenordnungen meiner Ansicht nach vergleichen.

In Südtirol wurden zwar im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Dosen verimpft, das heißt aber nicht unbedingt, dass wir es »besser« machen. Um ihn verabreichen zu können, muss der Impfstoff auch vorhanden sein — diese Voraussetzung ist aber nicht überall in vergleichbarem Umfang gegeben.

In jedem Fall aber sind in allen berücksichtigten Gebieten noch sehr wenige Menschen geimpft. Da ist auch der Südtiroler Vorsprung noch lange kein Grund zur Freude.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Schleswig-Holstein erhöht den Minderheitenschutz.

Anders als Italien hat Deutschland die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert und umgesetzt. Darauf beruhend genießen die Minderheitensprachen Dänisch, Sorbisch, Friesisch und Romanes sowie die Regionalsprache Niederdeutsch besonderen Schutz.

Am 6. Jänner hat die Bundesrepublik dem Europarat im Auftrag von Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass die in dem nördlichen Bundesland vertretenen Sprachen Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch fortan einen höheren Schutz genießen sollen.

Seit über zehn Jahren hatte sich kein Staat mehr freiwillig zu einer Erhöhung des Minderheitenschutzes verpflichtet. Die letzte derartige Mitteilung war von 2008 — bis jetzt Deutschland und das Vereinigte Königreich (bezüglich Manx Gaelic auf der Isle of Man) fast zeitgleich neue Verpflichtungen eingingen.

Im Detail will Schleswig-Holstein den Minderheitenschutz wie folgt verbessern:

    • laut Artikel 10, Paragraph 1c zulassen, dass die Verwaltungsbehörden Schriftstücke auf Dänisch und/oder Friesisch abfassen;
    • laut Artikel 10, Paragraph 2g den Gebrauch oder die Annahme der herkömmlichen und korrekten Formen von Ortsnamen auf Dänisch und Niederdeutsch zulassen und/oder dazu ermutigen;
    • laut Artikel 12, in Bezug auf kulturelle Einrichtungen und Tätigkeiten
      • gemäß Paragraph 1a zu den der dänischen Sprache eigenen Formen des Ausdrucks und der Initiative ermutigen sowie die verschiedenen Zugangsmöglichkeiten zu den in dieser Sprache geschaffenen Werken fördern;
      • gemäß Paragraph 1b die verschiedenen Zugangsmöglichkeiten zu den auf Dänisch geschaffenen Werken in anderen Sprachen fördern, indem Tätigkeiten auf dem Gebiet der Übersetzung, Synchronisation, Nachsynchronisation und Untertitelung unterstützt und ausgebaut werden;
      • gemäß Paragraph 1e Maßnahmen fördern, um sicherzustellen, dass die für die Veranstaltung oder Unterstützung kultureller Tätigkeiten verantwortlichen Gremien über Personal verfügen, das die niederdeutsche Sprache sowie die Sprachen der übrigen Bevölkerung beherrscht.

Mit dieser neuen Selbstverpflichtung unterstellt Schleswig-Holstein die zusätzlichen Maßnahmen der Überwachung durch Expertinnen des Europarats.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Puigdemont: Haftbefehl mit Fehlstart.
Spanische Justiz schlampt schon wieder

Gerade erst war das harte — und möglicherweise menschenrechtswidrigeUrteil im Zusammenhang mit dem katalanischen Referendum vom 1. Oktober 2017 bekanntgeworden; da machte sich der unermüdliche Richter Pablo Llarena auch schon daran, neue europäische und internationale Haftbefehle gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) zu erlassen. Diesmal strich er wohlweislich die Rebellion aus den Gesuchen, einen Straftatbestand, den letztendlich nicht einmal das spanische Höchstgericht anerkannt hatte.

Schon einmal hatte Llarena in Belgien, wo sich Puigdemont nach wie vor aufhält, einen herben Rückschlag einstecken müssen, als seine Haftbefehle wegen grober Form- und Verfahrensfehler abgewiesen wurden. Unter anderem hatte der spanische Richter übersehen, dass der für internationale Gesuche notwendige innerstaatliche Haftbefehl fehlte.

Diesmal konnte es Llarena wohl nicht schnell genug gehen, verschickte er die Haftbefehle doch in spanischer Sprache. Worauf ihn die belgische Staatsanwaltschaft nun darauf aufmerksam machen musste, dass dies nur auf Englisch oder in einer der Amtssprachen des Ziellandes (Niederländisch, Französisch oder — aus Südtiroler Sicht interessant: — Deutsch) zulässig sei.

Ihm wurde nun eine Frist eingeräumt, um die Unterlagen zu übersetzen. Das wiederholt schlampige Vorgehen lässt aber vielleicht erahnen, mit welcher Oberflächlichkeit die spanische Justiz zu arbeiten gewohnt ist.

Indes teilte Puigdemonts Verteidiger mit, dass sein Mandant die gewonnene Zeit mit Sicherheit nicht nutzen werde, um sich in ein anderes Land zu begeben. Der belgischen Justiz vertraue er — im Gegensatz zur spanischen — voll und ganz, weshalb er sich einer konstruktiven und kooperativen Zusammenarbeit auch nie entzogen habe.

Eine Auslieferung wegen der nun übrig gebliebenen Straftatbestände des Aufruhrs und der Veruntreuung, für die auch die in Spanien zurückgebliebenen Angeklagten letztendlich verurteilt wurden, scheint jedoch wiederum höchst unwahrscheinlich. Schon das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein hatte geurteilt, dass weder Hochverrat (Rebellion), noch Landfriedensbruch (Aufruhr) vorliegen, weshalb lediglich eine Auslieferung wegen Veruntreuung möglich sei. Woraufhin Llarena seinen Haftbefehl zurückzog, weil dieser Tatbestand nur ein geringes Strafmaß ermöglicht.

Die belgische Justiz muss sich zwar nicht an die Einschätzung des norddeutschen Gerichts halten, doch die zugrundeliegende Gesetzgebung soll in Deutschland strenger sein, als in Belgien.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Suicidi, il Sudtirolo nel contesto internazionale.
Nella media europea

[Questa] è la terra dei suicidi, del più alto tasso di suicidi perché qui ci si annoia, perché non c’è niente da fare, questa è la verità drammatica, è la terra della sonnolenza e i modelli che vengono proposti sono i modelli dei territori sonnolenti, quelli che chiudono, quelli del nulla, del vuoto. Vi ricordate com’era la città di Bolzano qualche anno fa? Io sono di Bolzano, era un mortorio, era il nulla, oggi è una città modestissima, di periferia, ma che comunque ha una sua dignità, una sua vita.

Certamente non sarebbe stato necessario citare questa vera e propria schifezza, pronunciata da Alessandro Urzì (AAnC/FdI) nel Landtag il 16 maggio, per occuparmi — dal solo punto di vista statistico, beninteso — di suicidi. Se ho deciso di farlo è perché i dati ufficiali dimostrano come, oltre a essere un’enorme sciocchezza mettere in relazione i suicidi con le aperture domenicali dei centri commerciali (e non sto nemmeno qui dimostrarlo), sia un’enorme stupidaggine anche lo stesso ritornello della «terra dei suicidi».

Seguono i dati standardizzati di tutti i Länder della Germania e dell’Austria, oltre che delle regioni italiane e di alcune altre realtà europee, riferite al triennio 2014-2016 (Eurostat, suicidi per 100.000 abitanti):

RegioneDonneUominiTotale
Eszak-Alföld (H)9,1245,5124,55
Bretagne*10,3337,6223,15
Vallonia (BE)11,1431,0620,31
Lubuskie (PL)4,8038,0220,16
Kärnten8,1532,9619,59
Alentejo (P)7,2833,9618,99
Steiermark7,9128,4217,14
Açores (P)3,7431,3115,93
Niederösterreich6,4627,5715,03
Salzburg7,1824,3714,88
Sachsen5,9623,4113,83
Sachsen-Anhalt5,2723,6613,58
Nord-/Osttirol6,6621,5513,43
Bayern6,7321,0813,26
Oberösterreich5,4822,4213,20
Islanda5,7920,4613,15
Schleswig-Holstein6,8120,7313,00
Zürich7,1919,6112,86
Algarve (P)4,9122,3912,75
Thüringen4,2622,4912,57
Praha (CZ)5,3920,6712,51
Hamburg7,0319,0812,43
Helsinki-Uusimaa7,4118,1912,38
Vallée d'Aoste3,5222,2112,36
Wien6,7219,1612,22
Rheinland-Pfalz5,1020,0812,05
Hessen6,0218,8611,97
Svizzera Centrale6,0420,1911,83
Vorarlberg3,9320,6511,78
Alsazia*5,6319,0611,75
Baden-Württemberg5,7718,7111,74
Bruxelles7,3816,6711,56
Sjælland (DK)5,2918,2911,49
Saarland4,4519,3011,41
Asturias (ES)6,4617,6411,41
Berlin6,5417,1711,37
Niedersachsen5,2518,5111,27
Brandenburg5,8117,7811,27
Galicia5,9117,3611,24
Bremen6,3017,3811,17
Ø Media UE4,7617,7710,83
Burgenland4,5317,8410,67
Südtirol/o5,5416,5310,62
Mecklenburg-Vorpommern4,2117,9510,55
Corsica*6,3415,5210,51
Stockholm6,7714,6810,48
Scotland5,5015,6110,37
Lisbona4,7215,199,15
Ticino5,8412,669,09
Trentino2,5116,169,07
Nordrhein-Westfalen4,7513,959,00
Sardigna3,0215,418,95
Northern Ireland3,5014,438,83
Andalusia3,5914,848,74
La Rioja (ES)3,4713,508,33
Wales2,7913,788,13
Friûl VG4,2812,388,07
Umbria3,7213,328,05
Marche3,4913,087,97
Piemonte3,4912,807,75
Navarra5,3910,317,69
Euskadi4,1411,827,69
Emilia-Romagna3,4512,207,42
Malta2,4512,347,08
Île de France3,8511,017,06
Veneto2,7411,296,82
Catalunya3,6810,586,82
Toscana2,5411,706,70
Creta1,3811,566,22
Lombardia2,8110,026,18
Basilicata1,3710,485,64
Calabria2,028,845,21
Sicilia2,088,815,18
London2,448,115,17
Madrid (Comunidad)2,837,765,04
Puglia1,928,024,75
Lazio1,887,624,50
Cipro1,866,914,28
Molise1,776,694,05
Liguria1,986,564,03
Campania1,515,693,44
Istanbul0,501,831,13
Ankara0,240,810,49

*) Francia: triennio 2013-2015

Prescindiamo pure dal fatto che le statistiche su questo delicato tema devono fare i conti con un’enorme mole di dati sommersi e sono quindi da prendere con le pinze. Anche lo stolto ritornello della «terra dei suicidi» si basa infatti sul medesimo dato statistico, con tutti i problemi che ciò comporta. Tuttavia, inserito nel contesto europeo, anche tale dato ne esce ridimensionato: il Sudtirolo si trova leggermente al di sotto della media UE.

Questo senza volere minimizzare alcunché, perché ogni morte che avvenga per suicidio è una di troppo. Ma allora, e a maggior ragione, che se ne parli con il giusto rispetto.

Info Prävention | Info prevenzione

Sollten Sie selbst dringend Hilfe benötigen, können Sie sich an die Caritas-Telefonseelsorge wenden: täglich rund um die Uhr — auch sonn- und feiertags — unter der Nummer 0471 052 052 oder online unter https://telefonseelsorge-online.bz.it (Erstantwort innerhalb von 48 Stunden) erreichbar.
Vertrauliche und kostenlose Beratung für junge Menschen: Young+Direct
Whatsapp: 345 081 70 56, Tel.: 840 036 366 (Grüne Nummer), Montag-Freitag: 14.30-19.30 Uhr, E-mail: online(at)young-direct.it

Se avete bisogno di aiuto, potete rivolgervi a Telefono Amico (ascolto rispettoso, anonimo e gratuito) al numero verde 800 851 097 (ore 15.00-24.00), sito www.telefonoamico.it.
Servizio di consulenza per giovani, confidenziale e gratuito: Young+Direct
Whatsapp: 345 081 70 56, tel. 840 036 366 (numero verde) dal lunedì al venerdì, 14.30-19.30, mail: online(at)young-direct.it

Quelle | Fonte: Caritas Südtirol.

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Der Brexit und die sauvielen Kompetenzen.

Die Freiheitlichen schlagen vor, Bürgerinnen des Vereinigten Königreichs auch nach Vollzug des Brexit wie EU-Bürgerinnen zu behandeln, wenn es um die Anwendung von Landesbestimmungen geht. Ähnliche Absichten haben, wie Chefredakteur Christoph Franceschini auf Salto schreibt, auch Kärnten, Oberösterreich und Schleswig-Holstein.

Der Rat der Gemeinden soll dem Vorhaben der Blauen bereits eine Absage erteilt haben. Weil Südtirol auch dafür nicht zuständig sei. Warum jetzt die Gemeinden darüber befinden, welche Kompetenzen dem Land zustehen, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft — selbst, wenn es nur eine Einschätzung ist. Immer schön kuschen, und zwar vorauseilend.

Wie dem auch sei, Franceschini fragt sich in dem bereits erwähnten Salto-Beitrag:

Ist das[,] was in deutschen und österreichischen Bundesländer[n] möglich ist, im autonomen Südtirol, das weit mehr Gesetzgebungskompetenzen hat, nicht machbar?

Weit mehr Gesetzgebungskompetenzen? Die SVP-Propaganda funktioniert offenbar noch immer fabelhaft. Denn zum Beispiel in Schule und Bildung, bei Polizei, Justiz und Vollzug, beim Umweltschutz, im Gesundheitswesen, bei der Zuwanderung, dem Ladenschluss und vielem mehr haben die Länder in Deutschland nachweislich mehr zu sagen, als unsere großartige Autonomie. Das wird auch vom Regional Authority Index bestätigt.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/

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