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  • Zum EU-Wahlergebnis 2019.

    Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht: Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion…

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  • Puigdemont von EU-Wahl ausgeschlossen.
    Zweifelhafter Entscheid

    Die spanische zentrale Wahlkommission (JEC) hat einen Rekurs von PP und Ciudadanos (Cs) gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont sowie die ehemaligen Landesministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) angenommen, die fürs Europaparlament kandidieren wollten. Dem Entscheid der Kommission zufolge müssen die Namen der drei Politikerinnen, die sich in Brüssel und in Schottland…

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  • Schottland: Referendum bis 2021.

    Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, möglichst noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode. Dies kündigte die Erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), heute im Landesparlament an. Die Bevölkerung solle nach dem Brexit-Chaos zwischen zwei Szenarien entscheiden können: Verbleib im Vereinigten Königreich mit Brexit oder Eigenstaatlichkeit mit EU-Mitgliedschaft. Die Schottinnen hatten sich 2014 gegen die staatliche Unabhängigkeit (55%)…

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  • Katalonien: Piemont nimmt klar Stellung.

    Wunder geschehen, könnte man sagen, manchmal sogar unerwartet. In diesem Fall geht es um eine mutige und weitreichende Tagesordnung, die am Freitag vom Regionalrat des Piemont verabschiedet wurde. Darin bringt die Versammlung nicht nur ihre Sorge über die harte Verfolgung katalanischer Sezessionistinnen zum Ausdruck, sondern verurteilt die Weigerung Spaniens, eine demokratische Debatte über die Unabhängigkeit…

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  • La Catalogna, l’Europa e la democrazia.

    In data odierna su Left.it è apparso un importante appello sulla Catalogna, che qui riproponiamo in toto. Chi volesse aderire può utilizzare questo link. A Madrid, nel cuore dell’Europa occidentale, dodici esponenti della politica e della società civile catalana sono in questi giorni sotto processo. Nove di essi si trovano in regime di detenzione preventiva,…

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  • Look what has happened.
    Quotation

    The reality of where we are just now is that even if we do come to a consensus to extend Article 50, any one of the 27 countries in the EU could veto that extension. We already know that Farage and his pals have been round lobbying different countries like Italy, Hungary, Poland … and…

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  • Ich zitiere Hallstein.
    Robert Menasse und die erregten oder höhnischen Journalisten und Blogger

    Am 27. März 2017 hielt Robert Menasse anlässlich des 60-Jahr-Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Europaparlament in Brüssel eine Rede: Kritik der Europäischen Vernunft (Transkript). Es war eine leidenschaftliche, eine großartige Rede. Ein überzeugendes Plädoyer für Europa und die europäische Demokratie. Eine Philippika gegen Nationalismus und die Visionslosigkeit der gegenwärtigen EU-Politiker. Es war eine…

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