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Autorinnen und Gastbeiträge

Aufarbeiten – aber was?
Corona

Manche tun so, als ob es die Pandemie gar nicht gegeben hat. Sie verlangen die Aufarbeitung.

Online-Medien scheinen die Plattform der Vergangenheitsbewältiger zu sein. Nein, nicht die der braunen Vergangenheit, sondern von Corona. So stellte ein Community-Autor auf Salto  genüsslich fest, dass jetzt sogar die ach so furchtbaren und lügnerischen Mainstream-Medien »bemerkenswerte Dinge« servieren.

Der Community-Autor Alois Spath verweist auf die Diskussionen in Deutschland und — bezeichnend — auf die »bemerkenswerte Wende“ in Niederösterreich. Dort ging die konservative ÖVP eine Koalition mit den sehr rechtsstehenden Freiheitlichen ein. Die niederösterreichische FPÖ (»Kellernazis«, befindet die jüdische Kultusgemeinde), drängte außerdem ihren Partner dazu, die angebliche Diskriminierung von Ungeimpften zu beenden.

Ja, manche Entscheidungen und Verordnungen der italienischen Regierungen waren unerträglich, möglicherweise auch falsch. Ausgangsbeschränkungen, Maskentragen im Freien, die Schließung von Kindergärten und Schulen usw. Entscheidungen, die unter Druck und Zwang getroffen wurden, weil die Pandemie das Land überrollt hatte. Patentrezepte gab es keine. Außer jene der Verharmloser, der Skeptiker, der Leugner und der »Widerstandskämpfer:innen«, die die Schwachen, weil Virusanfälligen (Langzeitkanke, chronisch Kranke), ihrem Schicksal überlassen wollten.

Spath schießt sich in seiner »Aufarbeitung« auf den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein. So als ob er für die Anti-Covid-Politik auch in Südtirol verantwortlich gewesen wäre und nicht Minister Speranza. Tatsache ist, Lauterbach negierte tatsächlich Nebenwirkungen der Anti-Covid-Impfungen — und das gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse. Menschen, die an Impfschäden leiden, wurden dadurch ausgegrenzt, ihre Krankheiten nicht anerkannt. Dafür muss der Gesundheitsminister jetzt zu Recht jede Menge Kritik einstecken. Dafür entschuldigte er sich auch und gab Fehler zu. Die »Widerstandskämpfer« scheinen hingegen fehlerlos zu sein.

Grassierendes Corona

Die Impfkritiker und -gegner, die No Vax, stellen den Nutzen der Impfung generell in Frage. Dabei infizieren sich gerade wieder sehr viele Menschen mit dem Coronavirus, nicht wenige kämpfen auf Intensivstationen nach wie vor um ihr Leben oder leiden unter den Langzeitfolgen der Erkrankung, darunter überproportional viele Ungeimpfte.

Schwere Verläufe sind inzwischen zwar seltener geworden, doch es sterben weiterhin Patienten an Covid, meistens ungeimpfte.

Die ARD-Sendung monitor tourte durch Deutschland und kommt zum Schluss, Covid sei keineswegs verschwunden, wirke noch immer, auch tödlich. Besonders betroffen: Ungeimpfte, bestätigte der Oberarzt Frank Herbstreit vom Universitätsklinikum Essen. Geboosterte Ü-60 kommen wegen Covid nicht mehr ins Krankenhaus, doppelt Geimpfte sind häufiger betroffen. Die Gruppe der Ungeimpften ist laut Herbstreit sogar fünf bis sechs Mal so oft betroffen wie Geboosterte.

Es wird nicht mehr getestet, kaum mehr geimpft. Die offizielle Inzidenz ist deshalb sehr niedrig. Daten aus Kläranlagen belegen aber einen anderen Trend. Die Virusbelastung im Abwasser steigt wieder an, wie schon bei vorhergehenden Infektionswellen.

Infektiologe Carsten Watzl vom Leibniz-Institut für Arbeitsforschung geht gar davon aus, dass die derzeitige Inzidenz ähnlich hoch liegt wie bei der Sommerwelle: bei 500. Watzl vermutet, dass die Dunkelziffer zehnmal höher als die wirkliche Inzidenz ist. Erkrankte leiden stark, wie auch Erkrankte an Long-Covid.

Die Schwere ist bleiern, die Muskeln versagen, die Konzentration schwindet. Ähnliches erzählte der Arzt Hubert Messner, der an Post-Covid litt. Post-Covid, Long-Covid. Covid-Neuerkrankungen, sie sorgen für keine Schlagzeilen mehr.

Daten der Allgemeinen Ortskrankenkassen AOK aus dem letzten Jahr zeigen, dass 3,8 Prozent der wegen Covid krankgeschriebenen später auch von Long-Covid betroffen waren. Ähnliche Zahlen gibt es aus Großbritannien. Dort leiden etwa 4 Prozent der Erwachsenen nach einer ersten Infektion unter Long-Covid. Und die britischen Zahlen zeigen, dass Menschen, die eine erste Infektion gut überstanden haben, auch nach einer zweiten Infektion noch an Long-Covid erkranken können. Das Risiko sinkt zwar um rund ein Viertel, bleibt aber hoch. Daran ändert auch die weniger gefährliche, aber deutlich ansteckendere Omikron-Variante nicht viel, warnte die Long-Covid-Spezialistin Jördis Frommhold in monitor. Laut Frommhold sind die absoluten Infektionszahlen so hoch und entsprechend hoch auch die Zahl der Long-Covid-Patienten.

Für Jördis Frommhold ist Long-Covid inzwischen eine Volkskrankheit und die Impfung bislang immer noch die wirksamste Methode, um das Problem wenigstens im Ansatz zu bekämpfen. Nicht alle geimpften Patienten sind aber vor Long-Covid geschützt, es sind aber deutlich weniger als wenn sie sich nicht hätten impfen lassen.

Impfung schützt vor Long-Covid

Laut einer britischen Studie gibt es nach einer Doppelimpfung eine um 41 % geringere Wahrscheinlichkeit, an Long-Covid zu erkranken. Was für Fachleute klar ist, wird in der politischen Debatte bestritten. Von der AfD beispielsweise, von den Freiheitlichen, die sich als Anwälte der Post-Vac-Leidenden geben.

Das deutsche Paul-Ehrlich-Institut listet auf, dass bis Ende Februar in Deutschland 192 Millionen Covid-19-Impfungen durchgeführt wurden. Nach der Impfung gingen 1.336 Meldungen über Gesundheitsstörungen ein, die Long-Covid oder ähnliche Syndrome wie Post-Vac beschreiben. Das sind 0,0007 Prozent, ein verschwindend geringer Anteil.

Es gilt hier abzuwägen, rät Professor Carsten Watzl vom Leibniz-Institut für Arbeitsforschung. Wer sich impfen lässt, wirbt Watzl für das Impfen, setzt sich dem Risiko eines Post-Vac-Syndroms aus. Dieses Risiko sei aber deutlich geringer, als das Risiko, sich nicht zu impfen und dann ein höheres Risiko von Long-Covid zu haben.

In Südtirol sieht es nicht sonderlich anders aus. Auch wenn das den »Skeptikern«, »Verharmlosern«, »Leugnern« und No Vax nicht gefällt: Mehr als 5,8 Millionen durchgeführte Tests, fast 300.000 Positive und mehr als 1.600 Verstorbene, so die Bilanz von drei Jahren Corona. Corona ist kein Thema, gilt nicht mehr als Gefahr, ist aus dem Alltag verschwunden. Zahlen gibt es kaum mehr, weil nicht mehr flächendeckend getestet wird. Wie hoch mag nur die Dunkelziffer sein?

Menschen erkranken immer noch am Corona-Virus, auch wenn die Zahl der Infizierten nicht mitgeteilt wird. In den Krankenhäusern wird noch regelmäßig getestet. Im April gab es noch 40 Patienten mit Covid-Erkrankung und zwei positive Intensivpatienten. Personen, die neben anderen Krankheiten auch an Covid litten. Für viele ist Covid nicht mehr gefährlich, ist man beim Sanitätsbetrieb überzeugt, weil mehr als 78 Prozent der Bevölkerung geimpft ist. Impfen hilft, wirbt der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, Florian Zerzer, weiterhin für das Impfen.

Denn die Krankheit bleibt weiterhin hochansteckend und deshalb müssen die Krankenhauspatienten davor geschützt werden. Die Gefahr besteht weiterhin, ergänzt Zerzer, weil 22 Prozent der Bevölkerung nicht geimpft sind. Und laut internationalen Studien, wie bereits zitiert, sich selbst und ihre Mitmenschen gefährden.

Generaldirektor Zerzer bestätigt den Trend. Die virulente Gefährlichkeit ist nicht mehr gegeben, Patienten kommen in die Krankenhäuser »mit Corona«, eine Art Begleiterscheinung. Für Zerzer wäre es aber falsch und fahrlässig, Corona zu unterschätzen, es wegzureden.

Für die, die jetzt »aufarbeiten« wollen, gab es diese Pandemie nie. Gemäß dieser »Logik« kann es deshalb auch nicht Long-Covid geben. »Es gibt aber Abertausende, die leiden«, zitierte Salto Stephanie Risse. Werden die möglichen Folgen einer Corona-Infektion ausreichend ernst genommen? Nein, sagte die Linguistin und Uniprofessorin auf Salto. Was nicht sein darf, gibt es nicht, scheint die menschenverachtende Überlegung der »Aufräumer« zu sein.

Der Sanitätsbetrieb richtete in seiner Infektionsabteilung am Bozner Krankenhaus ein Post-Covid-Ambulatorium ein, um sich gezielt um die Long-Covid-Fälle kümmern zu können. Eine doch sinnvolle Hinterlassenschaft des zurückgetretenen Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP). Er prophezeite damals, dass Long-Covid ein komplexes Krankheitsbild ist, das nach wie vor unterschätzt wird. Ja, so scheint es zu sein.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Wann wird Schottland unabhängig?

Im Jahr 1998 hat Schottland über die Gesetzgebung zur Dezentralisierung (Devolution) sein eigenes Parlament zurückerhalten, das in einem breiten Feld von Zuständigkeiten legislativ tätig ist und die schottische Regierung wählt. Auch wenn nirgendwo im britischen Recht so definiert, verfügt Schottland damit aus verfassungstheoretischer Sicht über Territorialautonomie innerhalb des Vereinigten Königreichs. Autonomie ist im Falle Schottlands zumindest aus der Sicht eines großen Teils der Bevölkerung nur eine Übergangslösung. Es ist unumstritten, dass Schottland eine eigene Nation in freiwilliger Union mit England ist und somit nicht nur moralisch das Recht auf Selbstbestimmung beanspruchen kann: »Die Mehrheit der schottischen Bevölkerung,« schreibt Roland Sturm (APuZ Nr.12-13/2023, 26, Bundeszentrale für politische Bildung), »fühlt sich in erster Linie als ‚schottisch‘, was durch den eigenen Kommunikationsraum, ein eigenes Gesundheits-, Bildungs- und Rechtssystem, eine eigene Nationalkirche und viele weitere schottische Besonderheiten auch im Alltag beständig Bestätigung findet.« Beim Referendum vom 18. September 2014 haben die schottischen Wähler und Wählerinnen bei einer historisch hohen Wahlbeteiligung von 85 Prozent mit 55 Prozent gegen die Auflösung der seit 1707 bestehenden Union mit England gestimmt. Wie geht es mit der schottischen Autonomie und den Unabhängigkeitsbestrebungen des Landes weiter?

Neuer Auftrieb für Unabhängigkeit durch den Brexit

Die seit Langem von der Scottish National Party (SNP) geforderte Unabhängigkeit hat die Wählerschaft zwar 2014 abgelehnt. Doch beim Brexit-Referendum im Juni 2016 hat Schottland den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit der deutlichen Mehrheit von 62% abgelehnt. Der dann vollzogene Brexit hat für das Land eine neue Situation geschaffen. Schottland sei gegen seinen Willen zum Austritt aus der EU gezwungen worden, so Ex-Regierungschefin Sturgeon. Allerdings erzeugte das EU-Referendum auch »Konfliktlinien, die quer zur Skala Nationalismus-Unionismuslagen« (Sturm, APuZ, 28) verläuft, denn ein Teil der SNP-Wähler würde es vorziehen, mit England außerhalb der EU zu bleiben oder ein anderes Verhältnis anzustreben. Die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter unter den Schotten stieg trotzdem deutlich an und bei Umfragen spricht sich seit 2019 regelmäßig um oder über die Hälfte der Befragten für die Loslösung vom Vereinigten Königreich aus.

Mehr Eigenständigkeit, sprich Autonomierechte innerhalb des Vereinigten Königreichs, hat Schottland nach 2016 auch nicht erhalten. Obwohl den Schotten nach dem Unabhängigkeitsreferendum von 2014 der Ausbau der bestehenden Autonomie versprochen worden war, ist es dazu nicht gekommen. Zudem hat sich London zwar seine Kompetenzen aus Brüssel zurückgeholt, diese aber nicht gemäß Devolution-Konzept an die autonomen Länder Wales, Nordirland und Schottland weitergegeben.

Die SNP forderte daraufhin ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Regierungschefin Sturgeon setzte 2022 diese Abstimmung schon für den Oktober 2023 an, was von der Tory-Regierung in London dezidiert abgelehnt wird. Die Konservative Partei (im Englischen: Conservative and Unionist Party) steht in Schottland nicht von ungefähr seit Langem auf verlorenem Posten, verkörpert sie doch das Festhalten an der schottisch-englischen Staatseinheit. Die Dauerherrschaft der Konservativen in London wirkt für die schottische Bevölkerung geradezu als permanente Abschreckung von der britischen Politik als solcher. Bezeichnenderweise war der Spruch »No more Tory governments – ever« der beliebteste Wahlslogan der Unabhängigkeitsbewegung. Auch die Labour Party, die bei den Wahlen zum Unterhaus 2010 noch 41 der 59 Schottland zustehenden Sitze errungen hatte, wird inzwischen nur mehr als »unionistisch« wahrgenommen. Die große Mehrheit der Schotten wählt seit 2007 die SNP, die sich auch bei den Kommunalwahlen von 2022 als weitaus stärkste Partei behaupten konnte.

Wie geht es weiter?

Erklärtes Ziel der SNP bleibt weiterhin ein zweites Unabhängigkeitsreferendum (Indyref 2). Dieses bedarf der Zustimmung der britischen Regierung in London. Boris Johnson und Liz Truss lehnten dieses Ansinnen ab, und auch der aktuelle Premierminister Sunak hält ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum für eine »ziemlich dumme Idee« (Sturm, APuZ, 27). Die Konservativen stehen auf dem Standpunkt, die Schotten hätten 2014 ihre Chance gehabt und dieses Votum habe jetzt für mindestens eine Generation zu gelten. Für die SNP ist der Anspruch auf Unabhängigkeit hingegen durch den aufgezwungenen EU-Austritt noch legitimer geworden.

Inzwischen hat das britische Höchstgericht die Forderung des schottischen Parlaments nach Abhaltung eines zweiten Referendums eine Absage erteilt. Es habe nicht das Recht, über die Abhaltung eines solchen Referendums abzustimmen (Sturm, APuZ, 30). Daraufhin kündigte Regierungschefin Sturgeon im Juni 2022 an, dass die SNP die nächste Parlamentswahl (regulär abzuhalten spätestens Anfang 2025) zu einem De-facto-Referendum über die Unabhängigkeit machen wolle. Mittlerweile ist Sturgeon zurückgetreten, doch auch ihr Nachfolger Humza Yousaf steht für dieses Oberziel schottischer Politik: »Niemand soll daran zweifeln: wir sind die Generation, die Schottlands Unabhängigkeit erreichen wird,« sagte der 37jährige Muslim, der einer ethnischen Minderheit angehört (NZZ, 30.3.2023).

Die große Mehrheit der politischen Vertreter und vermutlich auch der Bevölkerung Schottlands will die staatliche Eigenständigkeit, um der langfristigen politischen Grundorientierung der schottischen Bevölkerung gerecht zu werden, und um ein anderes Gesellschaftsmodell zu verwirklichen. Schottland sieht sich in enger Verwandtschaft mit den skandinavischen Sozialstaatsmodellen und steht seit Jahrzehnten in Konflikt mit den in Westminster regierenden Mehrheiten. Die Devolution, also Territorialautonomie, ist in Schottland an ihre Grenzen gestoßen, denn ein umfassendes Ausmaß an politischer Selbstbestimmung in allen wichtigen Bereichen einschließlich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Mitgliedschaft in supranationalen Organisationen kann Autonomie eben nicht bieten. Dazu gesellt sich die schottische Präferenz für die Mitgliedschaft in der EU, die das Vereinigte Königreich endgültig verlassen hat.

In Schottland geht es um einen grundsätzlichen Selbstbestimmungsanspruch einer historisch gewachsenen Gemeinschaft, die sich in vielfacher Weise von der Mehrheit des Vereinigten Königreichs fremdbestimmt fühlt. Die 1998 gewährte Territorialautonomie kann diesen Anspruch nicht mehr erfüllen. Aus der vom Staatsverständnis des Vereinigten Königreichs abgeleiteten Notwendigkeit der demokratischen Legitimation der »Vereinigung« steht dem schottischen Volk als Träger dieses Rechts die freie Entscheidung darüber zu. Es hängt wohl von den Mehrheitsverhältnissen in London ab, ob Schottland das Recht auf eine zweite Volksabstimmung zur Loslösung vom Vereinigten Königreich erhält. Territorialautonomie hat eben auch Grenzen. Schottlands Vorteil in dieser geschichtlichen Phase ist, dass Großbritannien das Recht der Schotten auf Selbstbestimmung grundsätzlich anerkennt. Eine weitere Volksabstimmung scheint nur mehr eine Frage der Zeit zu sein.

Beitrag auch auf GfbV Voices veröffentlicht.

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Bernie Sanders für schottische Selbstbestimmung.

Der US-amerikanische Linke Bernie Sanders (Demokraten) wurde am Sonntag von Sophy Ridge für den britischen Sender Sky News interviewt und dabei auch nach seiner »instinktiven« Meinung zur »Verfassungsangelegenheit« der schottischen Unabhängigkeit befragt.

Der 81-jährige Sozialist (Eigendefinition) schickte zwar voraus, dass er kein Experte für die Politik des Vereinigten Königreiches sei und bat mit einem Augenzwinkern, seine Meinung niemandem zu verraten — sagte dann aber, dass er sehr schätze, was die Menschen in Schottland gemacht hätten und wofür sie kämpfen. Er sei der Meinung, dass sie, wenn sie ihren eigenen Weg gehen wollen, dies auch dürfen sollten.

Es wäre für ihn einfach(er) gewesen, gar nicht oder ausweichend zu antworten. Doch das ist nicht sein Stil.

Wenig später stellte Fiona Hyslop, SNP-Abgeordnete zum schottischen Parlament, in einer Stellungnahme fest, dass jede echte Demokratin erkenne, dass es den Schottinnen — nicht den Politikerinnen — zustehe, über ihre Zukunft zu befinden, weshalb die Unterstützung von Bernie Sanders keine Überraschung sei.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Europäische Grüne fordern Selbstbestimmung.

Mit dieser Deutlichkeit war das wohl noch nie geschehen: die Europäischen Grünen fordern die Regierung des Vereinigten Königreichs in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Schottischen Grünen dazu auf, dem Land ein zweites Unabhängigkeitsreferendum zu gewähren.

Sie respektierten den Entscheid des Supreme Courts, das kürzlich entschieden hatte, dass Schottland ohne Zustimmung der Regierung des Vereinigten Königreichs kein Referendum über die Loslösung beschließen dürfe. Dies ändere jedoch nichts am Prinzip, dass über die Zukunft von Schottland die Menschen in Schottland entscheiden müssten.

Dass Schottland nicht die Möglichkeit habe, ein Unabhängigkeitsreferendum einzuberufen, beweise die schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der aktuellen Devolutionslösung.

SNP und Grüne hätten in ihren Wahlprogrammen eine Abstimmung über die staatliche Unabhängigkeit versprochen und die Wählerinnen hätten mehrheitlich für dieses Vorhaben gestimmt.

Der Regierung des Vereinigten Königreichs dürfe nicht gestattet werden, sich vor dem demokratischen Mandat der Schottinnen zu verstecken und das demokratische Recht Schottlands zu missachten, ein legales Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten.

Unterzeichnet ist der Aufruf von den Co-Vorsitzenden der Europäischen Grünen, Mélanie Vogel und Thomas Waitz, von den Co-Vorsitzenden der Schottischen Grünen, Lorna Slater und Patrick Harvie, sowie von den Komiteemitgliedern der Europäischen Grünen Ute Michel und Mina Jack Tolu.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Schottisches Referendum nur mit Genehmigung aus London.

Der von der schottischen Regierung mit der Klärung der Zuständigkeitsfrage beauftragte Supreme Court des Vereinigten Königreichs gab heute bekannt, dass Schottland nicht das Recht habe, einseitig und ohne Zustimmung aus London ein zweites Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen. Die Entscheidung wurde einstimmig gefällt.

In einer ersten Stellungnahme erklärte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP), dass nicht die Richterinnen das Problem seien, sondern die Rechtslage. Sie hoffe weiterhin, dass die britische Regierung ein Einsehen habe und den demokratischen Auftrag der Schottinnen respektiere, ein weiteres Referendum durchzuführen.

Es gehe nun gar nicht mehr in erster Linie um die staatliche Unabhängigkeit an sich, sondern darum, ob Schottland überhaupt das Recht habe, sich demokratisch über die eigene Zukunft zu äußern.

Sturgeon bestätigte die Absicht, die kommenden Wahlen in ein inoffizielles Selbstbestimmungsreferendum zu verwandeln, falls keine andere Möglichkeit bestehen sollte, den Willen der Schottinnen in Erfahrung zu bringen.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Schottland sichert Wohnraum.
Preissteigerungen

Am Dienstag kündigte die schottische Regierungschefin, Nicola Sturgeon (SNP), angesichts der aktuellen Preissteigerungen einschneidende Maßnahmen an, um das Recht auf Wohnen abzusichern. Demnach sollen ab sofort bis mindestens März 2023 eine Mietenbremse und ein Wohnraumkündigungsverbot greifen.

Damit will die Regierung sicherstellen, dass die Menschen in Schottland über die kältesten Monate des Jahres kommen, ohne ihre Wohnung zu verlieren oder es auch nur befürchten zu müssen. Die Mietpreise selbst werden vollständig eingefroren, Erhöhungen sind in diesem Zeitraum untersagt. Betroffen sind sowohl öffentliche als auch private Vermieter.

Von der neuen britischen Premierministerin Liz Truss (Tories) forderte Sturgeon, mehr Finanzmittel bereitzustellen, damit Schottland die Sozialhilfe aufstocken kann. Von regressiven Steuersenkungen solle London hingegen absehen.

Maßnahmen, wie sie jetzt die schottische Regierung eingeführt hat, wären in Südtirol wohl unvorstellbar. Die entsprechenden Zuständigkeiten, insbesondere bezüglich des privaten Mietmarkts, liegen nicht bei der Landesregierung oder beim Landtag, sondern in Rom.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Selbstbestimmung, London will die Regeln ändern.

Laut Sunday Times schmiedet die Regierung des Vereinigten Königreichs Pläne, um die Unabhängigkeit von Schottland und die Abhaltung des entsprechenden Referendums zu vereiteln oder wenigstens zu erschweren.

Falls das von der schottischen Regierung angerufene Höchstgericht urteilt, dass die Volksabstimmung nur von London anberaumt werden kann, könnte das dortige Kabinett von Schottland zuerst den Nachweis verlangen, dass das Unabhängigkeitsreferendum von mindestens 60% der schottischen Bevölkerung über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gewünscht wird. Anschließend sei ein Quorum von mindestens 50% der Stimmberechtigten (statt 50% + 1 der abgegebenen Stimmen) angedacht, um das Ziel der Loslösung zu erreichen. Das wäre eine klare Verschlechterung im Vergleich zum ersten schottischen Unabhängigkeitsreferendum von 2014 — aber immer noch weit mehr, als anderen sezessionswilligen Gebieten in Europa derzeit zugestanden wird.

Die neuen, restriktiveren Regeln gedenke man in London durch ein einschlägiges Referendumsgesetz einzuführen, so die Sunday Times.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) reagierte auf die Enthüllungen via Twitter mit der lapidaren Bemerkung, dass nur die, die Angst vor einer Niederlage haben, den Drang verspürten, die »demokratischen Torpfosten« zu versetzen. Der verzweifelte Vorschlag beweise, dass die Argumente der Unabhängigkeitsbefürworterinnen gewinnend seien.

Siehe auch 1›

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Very offensive.
Quotation

Nobody has the right to not be offended. That right doesn’t exist in any declaration I have ever read. If you are offended it is your problem, and frankly lots of things offend lots of people.

Salman Rushdie

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