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Schottland sichert Wohnraum.
Preissteigerungen

Am Dienstag kündigte die schottische Regierungschefin, Nicola Sturgeon (SNP), angesichts der aktuellen Preissteigerungen einschneidende Maßnahmen an, um das Recht auf Wohnen abzusichern. Demnach sollen ab sofort bis mindestens März 2023 eine Mietenbremse und ein Wohnraumkündigungsverbot greifen.

Damit will die Regierung sicherstellen, dass die Menschen in Schottland über die kältesten Monate des Jahres kommen, ohne ihre Wohnung zu verlieren oder es auch nur befürchten zu müssen. Die Mietpreise selbst werden vollständig eingefroren, Erhöhungen sind in diesem Zeitraum untersagt. Betroffen sind sowohl öffentliche als auch private Vermieter.

Von der neuen britischen Premierministerin Liz Truss (Tories) forderte Sturgeon, mehr Finanzmittel bereitzustellen, damit Schottland die Sozialhilfe aufstocken kann. Von regressiven Steuersenkungen solle London hingegen absehen.

Maßnahmen, wie sie jetzt die schottische Regierung eingeführt hat, wären in Südtirol wohl unvorstellbar. Die entsprechenden Zuständigkeiten, insbesondere bezüglich des privaten Mietmarkts, liegen nicht bei der Landesregierung oder beim Landtag, sondern in Rom.

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Selbstbestimmung, London will die Regeln ändern.

Laut Sunday Times schmiedet die Regierung des Vereinigten Königreichs Pläne, um die Unabhängigkeit von Schottland und die Abhaltung des entsprechenden Referendums zu vereiteln oder wenigstens zu erschweren.

Falls das von der schottischen Regierung angerufene Höchstgericht urteilt, dass die Volksabstimmung nur von London anberaumt werden kann, könnte das dortige Kabinett von Schottland zuerst den Nachweis verlangen, dass das Unabhängigkeitsreferendum von mindestens 60% der schottischen Bevölkerung über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gewünscht wird. Anschließend sei ein Quorum von mindestens 50% der Stimmberechtigten (statt 50% + 1 der abgegebenen Stimmen) angedacht, um das Ziel der Loslösung zu erreichen. Das wäre eine klare Verschlechterung im Vergleich zum ersten schottischen Unabhängigkeitsreferendum von 2014 — aber immer noch weit mehr, als anderen sezessionswilligen Gebieten in Europa derzeit zugestanden wird.

Die neuen, restriktiveren Regeln gedenke man in London durch ein einschlägiges Referendumsgesetz einzuführen, so die Sunday Times.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) reagierte auf die Enthüllungen via Twitter mit der lapidaren Bemerkung, dass nur die, die Angst vor einer Niederlage haben, den Drang verspürten, die »demokratischen Torpfosten« zu versetzen. Der verzweifelte Vorschlag beweise, dass die Argumente der Unabhängigkeitsbefürworterinnen gewinnend seien.

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Very offensive.
Quotation

Nobody has the right to not be offended. That right doesn’t exist in any declaration I have ever read. If you are offended it is your problem, and frankly lots of things offend lots of people.

Salman Rushdie

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Regierungschef von Wales für schottisches Referendum.

Kürzlich hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) angekündigt, mit oder ohne Zustimmung aus London ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. Als geplantes Datum nannte sie den 19. Oktober 2023.

Vom Anführer der schottischen Labour-Partei, Anas Sarwar, war Sturgeon für ihr Ansinnen wiederholt scharf kritisiert worden.

Doch am 22. Juli widersprach ihm der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford (Labour), in einem Radiointerview mit der BBC klar.

Unter anderem stellte er die rhetorische Frage, wie man der schottischen Bevölkerung, die diesen Wunsch klar zum Ausdruck gebracht habe, eine weitere Abstimmung verweigern könnte. Das sage er, obschon er in Bezug auf die Unabhängigkeit eine ganz andere Position vertrete als die SNP.

Drakeford setzte sich damit auch von der offiziellen Parteilinie ab. Seitdem fordern SNP-Vertreterinnen Drakefords Parteigenossinnen in Schottland jedoch dazu auf, sich der Argumentation des walisischen Regierungschefs anzuschließen.

Mit seinen eindeutigen Aussagen habe er die Demokratiefeindlichkeit der Position von Scottish Labour offensichtlich gemacht.

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Für ein grünes, unabhängiges Schottland.
Plebiszit

Die schottischen Grünen entschieden am gestrigen Sonntag, die kommenden Wahlen in ein De-facto-Referendum über die Unabhängigkeit zu verwandeln, falls der Supreme Court in London eine zweite Volksabstimmung untersagen sollte.

Damit schlossen sie sich offiziell der Linie von Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) an, die vor etwas mehr als einem Monat angekündigt hatte, am 19. Oktober 2023 ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. Gleichzeitig erklärte sie, dass die Frage, ob Schottland eine solche Abstimmung einseitig — also ohne Zustimmung aus London — beschließen darf, bereits an den Supreme Court weitergeleitet worden sei.

Falls das Gericht zum Schluss gelange, dass dies nicht möglich ist, wolle sie die kommenden Wahlen zu einem Plebiszit über die Unabhängigkeit umfunktionieren.

Dem gestrigen Entscheid zufolge erklären sich die Grünen mit der geplanten Vorgehensweise einverstanden und werden gegebenenfalls im Rahmen der Wahl zum Westminster-Parlament im Jänner 2025 klarstellen, dass jede Stimme für ihre Partei als eine Stimme »für ein grünes, unabhängiges Schottland« gewertet wird.

Siehe auch 1/ 2/

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Terry Reintke: Rejoining the EU is much easier.
Quotation

I think that what is true for the whole of the UK would also be true for Scotland: if Scotland was to decide to become an independent country on a legal pathway, then I think because Scotland had previously applied — like the UK — the full acquis of the European Union, it would be much easier to rejoin. I also think this is true when you for example compare it to countries like Ukraine and Moldova, [which] just gained candidate status, and Georgia, [which] has a pathway towards it, and also we have countries in the Western Balkans, where hopefully we can start with the accession negotiations soon. And I’m very much into trying to make this as fast and as efficient as possible. But a country that has never applied EU legislation as a whole obviously has more barriers to overcome than a country that has previously applied all of the EU legislation. So I would say there is an open door for Scotland as an independent country, but also for the UK as a whole, obviously.

Transcription:

Terry Reintke, Vice-Chair of the Greens/EFA Group in the European Parliament — excerpted from her Best for Britain LIVE talk (published on 01.07.2022). Best for Britain is a civil society campaign to rejoin the EU.

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Zweisprachige Polizei in Wales.

Wales/Cymru ist wie Südtirol — aber anders als zum Beispiel Åland, Baskenland und Katalonien — nicht unmittelbar für die Polizei auf dem eigenen Gebiet zuständig.

Dennoch ist die Polizei in Wales tatsächlich zweisprachig. Alle Fahrzeuge und auch die Uniformen sind sowohl mit englisch Police als auch mit walisisch Heddlu beschriftet — und zwar in der Regel in der Reihenfolge Heddlu-Police, mit der Minderheitensprache an erster Stelle.

Walisische Polizei – Foto: MOD/Alex Knott

Alle vier Polizeibezirke in Cymru haben zweisprachige Logos mit Walisisch als erstgereihte Sprache:

Logos der Polizeibezirke in Wales/Cymru – Quelle: Wikipedia

Auch die Webseiten der Polizeien sind zweisprachig. Beim Betreten wird sofort die Sprachwahl angeboten, ohne dass sie die Nutzerin erst selbst irgendwo suchen muss:

Ausschnitt: Sprachwahl Polizei Südwales

Ausschnitt: Webauftritt Polizei Südwales

Wie in England und Wales (aber nicht im gesamten Vereinigten Königreich) üblich, wählt die Bevölkerung selbst im Vierjahresrhythmus den für jeden Bezirk zuständigen Police and crime commissioner, eine Politikerin, die wiederum die Polizeichefin ernennt und die Polizeiarbeit überwacht.

Somit ist Wales zwar nicht für die Polizei zuständig, doch die Bevölkerung hat trotzdem demokratisch Einfluss auf die Polizeiarbeit vor Ort.

Nicht zuletzt muss auch die Polizei die Sprachstandards erfüllen, die von der walisischen Regierung definiert werden. Das Sprachkommissariat von Wales veröffentlicht jedes zweite Jahr einen Bericht über die Erfüllung der Pflichten bezüglich der Sprachbestimmungen.

Südtirol

Hierzulande sind Fahrzeuge der Staatspolizei meist nur an den Seitentüren (immer in der Sprachreihung Italienisch-Deutsch) zweisprachig beschriftet; insbesondere am Heck (einschließlich der Kennzeichen) aber schon wieder einsprachig Italienisch. Die Uniformen sind genauso wie die Logos der Einheiten ausschließlich auf Italienisch (Polizia, Squadra mobile, Squadra volante…) beschriftet.

Der »deutschsprachige« Webauftritt der italienischen Polizei in Südtirol ist nur teilweise übersetzt, eine Sprachwahl wird beim Aufruf nicht proaktiv angeboten:

Ausschnitt: »Deutschsprachiger« Webauftritt der Staatspolizei in Südtirol

Um mit den Beamtinnen in Südtirol Deutsch sprechen zu können, bedarf es oft einer guten Portion Glück.

Der Polizeipräsident (Quästor) wird von Rom ernannt und ist häufig nicht näher mit den Begebenheiten in Südtirol vertraut, Sprachkenntnisse (Deutsch, Ladinisch) sind keine Voraussetzung und meist auch nicht vorhanden. Die Staatspolizei unterliegt nicht einer in Südtirol beschlossenen Sprachpolitik, sondern den Bestimmungen des Autonomiestatuts, die sie jedoch statistischen Erhebungen zufolge nicht einhält. Auch einer Sprachstelle des Landes ist die Polizei keinerlei Rechenschaft schuldig.

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Schottisches Unabhängigkeitsreferendum angesetzt.

In einer Rede an die Abgeordneten des schottischen Parlaments gab Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) heute bekannt, dass sie die Abhaltung des zweiten Unabhängigkeitsreferendums am 19. Oktober 2023 festgesetzt habe. Die Fragestellung werde dieselbe sein wie beim Referendum von 2014 und die Befragung solle beratenden Charakter haben.

Das entsprechende Gesetz sei unmittelbar zur Klärung der Zuständigkeitsfrage freiwillig an den Supreme Court weitergeleitet worden, da es die Zentralregierung in London bislang abgelehnt hatte, wie beim ersten Referendum in Verhandlungen zu treten.

Dabei gab sich Sturgeon kämpferisch und erklärte, dass eine allfällige Abweisung des Vorhabens bei Gericht bezeugen würde, dass die Union mit England keine freiwillige sei. Die nächste Wahl zum schottischen Parlament werde dann (quasi nach katalanischem Vorbild) zu einem De-facto-Referendum über die Gründung eines eigenen Staates.

Sie wies außerdem darauf hin, dass das erste Unabhängigkeitsreferendum, genauso wie die Abstimmungen über die Devolution und zum Brexit, ebenfalls nicht bindend war. Falls die schottische Bevölkerung am 19. Oktober 2023 für die Eigenstaatlichkeit stimmen würde, müssten in London und Edinburgh nachträglich die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Die Co-Vorsitzende der schottischen Grünen, Lorna Slater, begrüßte den Schritt mit den Worten, dass der Wille der schottischen Bevölkerung umzusetzen sei. Dabei gab sie ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die Mehrheit im Land für die Gründung eines neuen Staates in Europa stimmen werde.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ // 1/

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