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Sparen für ein Fass ohne Boden.
Finanzabkommen

Letzte Woche hat Verfassungsexperte Roberto Toniatti in einem Beitrag für die Lokalbeilage des Corriere (vom 13. Oktober) darauf hingewiesen: Das Finanzabkommen von Südtirol und Trentino mit dem Zentralstaat führt aufgrund seiner Starrheit zu einer untragbaren und absurden Situation. Während die Regierung von Mario Draghi dazu übergegangen ist, aufgrund der Pandemie sehr viel Geld in die Hand zu nehmen und eine expansive Politik zu betreiben, sind Südtirol und das Trentino aufgrund des Abkommens weiterhin dazu verpflichtet, hunderte Millionen Euro einzusparen und nach Rom zu pumpen. Der Logik des sogenannten Sicherungspaktes zufolge soll dies ein Beitrag zur Abtragung der Staatsschulden sein, doch derzeit ist von diesem Ziel keine Rede mehr.

Ganz im Gegenteil: Um die Bürgerinnen zu entlasten, sind nun sogar Steuersenkungen im Gespräch, die indirekt auch den beiden autonomen Ländern weniger Einnahmen bescheren würden. Davon wären die vom Finanzabkommen vorgesehenen Summen aber nicht betroffen, da sie sich nicht nach den Einnahmen richten, sondern absolut festgelegt sind.

Obwohl wir brav ‘unseren’ Teil abstottern, stehen wir dann am Ende — genauso wie das restliche Staatsgebiet — mit deutlich mehr Schulden da.

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Latium will Ungeimpfte nicht mehr kostenlos behandeln.

Das ist nicht nur Wasser auf die Mühlen Verschwörungsgläubiger, sondern auch ein handfestes ethisches und moralisches No Go: Übereinstimmenden Medienberichten (Messaggero, Corriere, Mattino, Huffington Post…) zufolge will die Regierung der Region Latium, die vom ehemaligen PD-Chef Nicola Zingaretti angeführt wird, Ungeimpften die kostenlose Behandlung in den Krankenhäusern der Region verweigern.

Demnach müssten Personen, die künftig wegen einer Infektion mit Covid-19 in eine öffentliche Anstalt (oder zumindest in eine Intensivstation) des Latium eingeliefert werden, ihre Rechnungen fortan selbst begleichen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Plan rechtlich gar nicht umsetzbar ist, grenzt an Gewissheit. Dass eine derartige Monstrosität in einer Pandemie — von einer angeblich progressiven, solidarischen Kraft — auch nur angedacht und öffentlich kommuniziert wird, finde ich in höchstem Maße besorgniserregend. Trotz oder gerade wegen der extrem aufgeheizten gesellschaftlichen Lage, da die Aufgabe der Regierenden es jetzt wäre, ausgewogen und besonnen zu agieren.

Nicht einmal unangeschnallten Betrunkenen, die mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Menschenmenge rasen (Fremdgefährdung bzw. Fremdschädigung) wird die kostenlose Behandlung verweigert — obschon es ausdrücklich verboten ist, ohne Gurt, besoffen und zu schnell zu fahren, während die Corona-Impfung in Italien offiziell freiwillig ist.

Meiner Meinung nach müssen gerade wir Impfbefürworterinnen uns besonders vehement von derartigen Verirrungen distanzieren.

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Tag+Nacht: Impfung Junger.
Covid-19

Wie die Tageszeitung „Corriere della Sera“ schreibt, hat Südtirol bei jungen Menschen die italienweit zweitniedrigsten Durchimpfungsraten: 27,8 Prozent bei den 12- bis 19-Jährigen (national 39 Prozent) und 53,9 Prozent bei den 20- bis 29-Jährigen (national 63,6 Prozent).

„Das besorgt mich. Das ist eine alles andere als positive Situation“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher auf der gestrigen Pressekonferenz. Man tue alles dafür, um die Menschen von der Corona-Impfung zu überzeugen und diese leicht zugänglich zu machen.

Tageszeitung, heute

[Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt] die COVID-19-Impfung für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren mit Vorerkrankungen, in deren Umfeld sich Angehörige oder andere Kontaktpersonen mit hoher Gefährdung für einen schweren COVID-19-Verlauf befinden, die selbst nicht geimpft werden können oder bei denen der begründete Verdacht auf einen nicht ausreichenden Schutz nach Impfung besteht.

Der Einsatz von Comirnaty® von BioNTech/Pfizer bei Kindern und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren ohne Vorerkrankungen wird derzeit nicht allgemein empfohlen, ist aber gemäß der STIKO-Empfehlung nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz des Kindes oder Jugendlichen beziehungsweise des Sorgeberechtigen möglich.

Zusammen gegen Corona, deutsches Bundesministerium für Gesundheit, Stand vom 6. August 2021, Auszüge

Dieser Beitrag ist eine Gegenüberstellung unterschiedlicher Aussagen und Informationen. Er stellt keine Parteinahme für oder wider die Impfung von Kindern und Jugendlichen gegen Corona dar.

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Anche sui primari si esprimerà la Consulta.
Concezione riduttiva dell'autonomia

Come riporta l’inserto sudtirolese del Corriere nelle sue edizioni di sabato, domenica e odierna, la legge provinciale 7/2001 sul riordino della sanità sarebbe attualmente inapplicabile, perché il giudice Giulio Scaramuzzino ne avrebbe rimesso una parte al vaglio della Corte costituzionale. Il riferimento in concreto è all’articolo 48 comma 3 che regola la selezione dei primari, contro cui avrebbe fatto ricorso una candidata precedentemente scartata.

Fino alla pronuncia della Corte costituzionale sono dunque ferme tutte le nuove nomine — e almeno in bilico le riconferme, creando grande scompiglio a un sistema sanitario già in affanno per via della pandemia.

Quel che trovo inquietante è che il giudice, nel motivare la rilevanza della questione di legittimità costituzionale, tra le altre cose, affermerebbe che la norma sudtirolese è «irragionevolmente diversa» da quella statale, «senza che la dicrasia normativa sia giustificata da necessità di tutela delle specificità locali» (Corriere del 15.05.).

Questo ragionamento, se si affermasse, sarebbe un ulteriore enorme passo verso la limitazione dell’autogoverno. Non solo c’è chi ritiene che l’autonomia vada meritata (ossia che per essere autonomi sia necessario gestire meglio degli altri), ma ora c’è anche chi sostiene che ogni differenza tra normativa statale e sudtirolese, per non essere ritenuta illegittima, debba essere giustificata da una non meglio definita «necessità di tutela delle specificità locali».

Ciò significherebbe che il legislatore sudtirolese, anche negli ambiti di propria competenza, non potrebbe legiferare liberamente — ma che il margine di intervento si ridurrebbe a pochi e puntuali discostamenti dalla normativa statale, solo laddove la fantomatica «tutela delle specificità» lo giustifichi.

Pura follia.

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Deutschsprachige Ärztinnen: Berufsverzeichnis ist da.
Erste Einschreibungen

Das Berufsverzeichnis für Ärztinnen, die statt Italienischkenntnisse die Kenntnis der deutschen Sprache nachweisen möchten, ist offenbar Realität. Wie die Südtirolbeilage des Corriere heute berichtet, sollen drei Ärztinnen ein entsprechendes Kolloquium bestanden haben. Die Einschreibung eines Zahnarztes sei hingegen abgelehnt worden, da das staatliche Gesetz, mit dem die Einrichtung des Verzeichnisses für Deutschsprachige ermöglicht wurde, diesbezüglich widersprüchlich formuliert sei.

Noch im Oktober 2019 war im Hauptteil des Corriere ein Artikel des Südtiroler Journalisten Marco Angelucci erschienen, in dem er die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache in diesem Bereich als für die Sezessionistinnen fundamentalen Passus im damaligen Europagesetz beschrieb. Der italienische Verband der Ärztekammern FNOMCeO hatte die Gleichstellung letzten September sogar als Annexion Südtirols durch Österreich und »eine Art Extraterritorialität« bezeichnet.

Nichts von alledem ist bisher durch die erneute Gleichstellung der Sprachen in diesem Bereich eingetreten: Südtirol ist nach wie vor weder staatlich unabhängig noch ein Teil Österreichs. Lediglich eine eklatante Diskriminierung von Ärztinnen, die nur Deutschkenntnisse nachweisen können — gegenüber jenen, die nur Italienisch beherrschen — wurde hiermit hoffentlich beendet. Sie hatte im Juli 2019 mit dem Ausschluss eines österreichischen Arztes aus der Kammer begonnen.

Für die Zahnärztinnen muss jetzt allerdings noch eine Lösung gefunden werden.

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Omosessualità, cultura arretrata che rifiuta.
Quotation 654

In un’intervista apparsa oggi sull’edizione locale del Corriere, la neo presidente di Centaurus, Arianna Miriam Fiumefreddo, afferma che il Sudtirolo, rispetto ai temi dell’omosessualità sarebbe

Indietro: l’omosessualità è ancora un tabù, c’è una cultura arretrata che rifiuta. Il Trentino è riuscito a fare un gay-pride, noi no.

— Arianna Miriam Fiumefreddo (Centaurus)

Strano. A me risultava che il Dolomiti Pride del 2018 avesse ricevuto il patrocinio dei comuni di Bolzano e Merano, ma anche del Governo sudtirolese, mentre proprio quello del Trentino l’aveva rifiutato. E all’epoca il Presidente non si chiamava Fugatti (Lega), ma Rossi (PATT).

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Italienische Schulen boykottieren Selbsttests.

Vierunddreißig Direktorinnen der Schulen mit italienischer Unterrichtssprache in Südtirol haben sich abgesprochen und gestern sowohl den Gesundheitsbetrieb als auch die Landesräte mit Mails überflutet, weil sie gegen die Selbsttestung der Schülerinnen sind. Dies berichtet die Südtirolausgabe des Corriere in seiner heutigen Ausgabe. Angeblich verstehen sie nicht, warum die Schulen nicht mehr per se als »sichere Orte« eingestuft sind und Testungen als Voraussetzung für den Präsenzunterricht gelten sollen. Vielleicht ist ihnen das Infektionsgeschehen der letzten Wochen und Monate entgangen, vielleicht auch die wissenschaftliche Erkenntnis, dass Kinder unter dem Einfluss der Mutationen stärker von der Pandemie betroffen sind.

Insbesondere an den Schulen mit italienischer Unterrichtssprache haben sich Lehrerinnen auch geweigert, die Selbsttests anzuleiten, weil sie die damit zusammenhängende Verantwortung nicht tragen wollen. Schon soll das Weiße Kreuz laut Corriere gewarnt haben, dass die Ausdehnung des Screenings auf die italienischen Schulen am Mangel verfügbarer Lehrkräfte scheitern könnte.

Zwar ist nicht garantiert, dass die — ohnehin von der Zustimmung der Eltern abhängigen — Selbsttests die Situation an den Schulen retten können, doch einen Versuch sollte es uns in Zeiten wie diesen wohl wert sein. In diesem Fall sehe ich auch keinerlei Grundrechte von der Maßnahme betroffen.

Immunologe Bernd Gänsbacher wird von der Zeitung mit der Aussage zitiert, dass die Tests maßgeblich seien, um die Ansteckungsgefahr zu verringern.

Hier einen unverständlichen Hyperformalismus in den Vordergrund zu stellen oder auf Dienst nach Vorschrift umzuschwenken ist meiner Meinung nach höchst verantwortungslos.

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L’inghippo dei «medici tedeschi».

Come noto, la commissione bilancio della Camera dei deputati ha deciso di non accantonare l’articolo 85 della finanziaria che dovrebbe garantire l’equiparazione della lingua tedesca a quella italiana come requisito per l’iscrizione all’Ordine dei medici. Concretamente è prevista l’istituzione di un’apposita sezione per quei medici che invece della conoscenza dell’italiano preferiranno attestare la conoscenza del tedesco.

Come però, non senza un certo compiacimento, si evidenzia in un articolo pubblicato sul Corriere (inserto sudtirolese del 22 dicembre), la norma è tutt’altro che prescrittiva. Infatti recita:

[…] il presidente dell’ordine dei medici della provincia autonoma di Bolzano è autorizzato a istituire, avvalendosi delle risorse umane, strumentali e finanziarie disponibili a legislazione vigente, una sezione speciale dell’albo dei medici alla quale possono essere iscritti, a domanda, fermi i restanti requisiti, i professionisti che sono a conoscenza della sola lingua tedesca. […]

Nessun obbligo per l’Ordine, dunque, ma solo un nullaosta, con la precisazione perentoria che allo scopo non verrano destinati mezzi strumentali e finanziari, né risorse umane particolari.

Certo, sarebbe scandaloso se l’Ordine dei medici decidesse di non istituire la sezione per i medici di lingua tedesca, madrelingua della maggioranza della popolazione, mentre al contempo possono iscriversi senza problemi medici monolingui italiani. Considerato lo scellerato comportamento che i vertici hanno tenuto negli ultimi mesi — e le indecenti prese di posizione pervenute dalla FNOMCeO — non ci sarebbe comunque da stupirsi.

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