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Gli Alpini ci preparano un’altra adunata.

Ancora una sbornia nazional-militaristica italiana a Bolzano/Bozen nel 2028? Mentre tra la prima e la seconda adunata degli Alpini in Sudtirolo erano passati 63 anni (1949-2012), ora dopo soli 10 anni si sta già pensando a fare il tris. Proprio mentre al raduno di Rimini è scoppiato lo scandalo per il comportamento sessista e violento degli Alpini nei confronti delle donne.

Una petizione su Change.org, che chiede la sospensione di due anni dell’evento («le scuse non sono più sufficienti»), ha già raccolto oltre 20.000 firme.

Dopo il raduno del 2012 a Bolzano, nel 2018 la manifestazione si era tenuta anche nella vicina Trento, dove i militari hanno scelto, come motto, una frase coniata da Benito Mussolini, e dove l’evento è stato duramente criticato e contestato (1/ 2/ 3/ 4/ 5/).

A coronamento della mancanza di rielaborazione storica, pochi giorni fa, in occasione dell’approvazione della Giornata nazionale della memoria e del sacrificio degli Alpini, è arrivato anche il rallegramento dell’ANA per la data scelta — il 26 gennaio, in ricordo dell’impresa, ritenuta eroica, di Nikolajewka.

Spero proprio che la sempre decantata convivenza non abbia bisogno di appiattirsi un’altra volta sul nazionalismo («banale») degli Alpini, corredato di armamenti esposti in giro per la città, ammiccamenti al fascismo e machismo.

Intanto però il Corriere riferisce che il vicepresidente del Governo sudtirolese, Giuliano Vettorato (Lega), ed il sindaco del capoluogo, Renzo Caramaschi, si sarebbero già detti favorevoli a ripetere la manifestazione nel 2028.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Einige Alpini gegen eigenen Feiertag.

Im Vorfeld der Ausfertigung und Verkündigung des Gesetzes, das den neuen Alpini-Feiertag einführt, hatten sich 39 (ehemalige) Offiziere der italienischen Gebirgsjäger mit einem Brief an Staatspräsident Mattarella gewandt, um das drohende Ungemach abzuwenden. Erstunterzeichner: Aldo De Pellegrin (72), Corriere-Journalist aus Bruneck.

Zwei Gründe führten die Unterzeichner für ihre Forderung an, nämlich zum einen die Verknüpfung des Gedenktags mit der Schlacht von Nikolajewka im nazifaschistischen Angriffskrieg gegen die UdSSR sowie zum anderen die Ungleichbehandlung der Alpini, denen als einziges Korps ein eigener Tag gewidmet wurde.

Sergio Mattarella entschied sich für einen widersprüchlichen Weg: Das Gesetz mit dem beschämenden Hinweis auf Nikolajewka ließ er zwar in Kraft treten, wandte sich aber gleichzeitig mit der Forderung an die Regierung, das gesamte Heer möge an einem einheitlichen Datum, dem 4. November, geehrt und gefeiert werden.

Bemerkenswert bleibt jedenfalls, dass einige Militärs offenbar geschichtssensibler sind als fast das gesamte italienische Parlament, das den Nikolajewka-Gedenktag so gut wie einstimmig eingeführt hatte — einschließlich der SVP, deren Senatorin Unterberger den Beschluss sogar noch engagiert verteidigt (und Kritik daran als rückwärtsgewandt abgetan) hat.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die klaren Worte der Liliana Segre.
Holocaust-Überlebende und Senatorin wirbt für Ukraine

Liliana Segre warb am 25. April, Tag des italienischen Gedenkens an die Befreiung vom »Nazi-Faschismus«, für uneingeschränkte Solidarität mit der von Russland überfallenen Ukraine. Es gehe gar nicht, am Tag der Befreiung das Partisanenlied Bella Ciao anzustimmen, ohne an die Lage in Osteuropa zu denken. »Sie sind überfallen worden«, sagte Segre im Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera, »ihr Widerstand muss unterstützt werden«.

Für Teile von Partisanen, Linken und Pazifisten eine Provokation. Auch innerhalb des Partisanenverbandes ANPI taten sich Brüche auf. Die Jüdische Brigade erklärte sich mit der Ukraine solidarisch, kündigte an, am 25. April mit Ukraine- und Israel-Fahnen auftreten zu wollen — und, ja, auch mit NATO-Flaggen.

Die sich als Erben des antifaschistischen Widerstandes fühlenden Linken hingegen kritisieren die NATO und die USA für Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie demonstrierten vor NATO-Stützpunkten, nicht aber vor der russischen Botschaft.

»Frieden wird nicht dadurch erreicht«, hielt Liliana Segre den linken NATO-GegnerInnen entgegen, »dass man gleichgültig bleibt«. Sie befürwortete den Auftritt einer Ukrainerin bei der Veranstaltung des Partisanenverbandes ANPI in Mailand. »Ich begrüße diese Entscheidung, sie ist ein Zeichen der Solidarität mit den vielen Alten, Frauen, Kindern, die gezwungen sind, ihr Land zu verlassen«, klagte Segre im Corriere-Interview an.

»Sich neutral zu verhalten ist nicht möglich, die Äquidistanz zwischen Aggressor und Opfer ist falsch. Das ukrainische Volk wurde von den Russen angegriffen und sein Widerstand muss unterstützt werden«, stellte die Senatorin auf Lebenszeit bestimmt fest. Für sie gibt es in diesem Krieg keine neutrale Haltung. Segre unterstützt deshalb auch die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine. Mit dem russischen Eroberungskrieg sei der Krieg wieder ins Herz Europas zurückgekehrt, erinnerte die 92-jährige Senatorin Pazifisten und Linke an den Verursacher der Aggression, an Russland.

Segre überlebte das KZ Malchow in Norddeutschland. Der 25. April hat für sie einen doppelten Wert, an diesem Tag wurde Mailand befreit und die angloamerikanischen Armeen sowie die sowjetische Rote Armee gingen gemeinsam gegen Nazi-Wehrmacht und Waffen-SS vor.

»Ich war noch im KZ Malchow, dorthin bin ich von den Nazis als letzte Etappe des “Todesmarsches” von Auschwitz aus verlegt worden. Ich erinnere mich an große Nervosität unter unseren Peinigern, während wir nicht verstanden, was geschah. Es waren einige französische Gefangene der Deutschen, die in jenen Apriltagen am Stacheldraht vorbeikamen und uns sagten: Sterbe nicht, warte, der Krieg ist im Begriff, zu enden«, erinnert sich Segre an ihre Befreiung.

Die Senatorin auf Lebenszeit zeigt außerdem wenig Verständnis dafür, dass das Parlament den 26. Jänner zum Nationalen Gedenk- und Opfertag der Alpini erklärt hat. An diesem Tag fand die Schlacht im russischen Nikolajewka zwischen der Roten Armee und deutsch-italienischen Invasionstruppen statt. Die Alpini sicherten den Rückzug. »Es war ein ehrenvolles Unterfangen im Kontext eines unehrenhaften Krieges, den der Faschismus wollte«, versuchte Segre die gewürdigte Tapferkeit der Alpini zurechtzurücken. Das faschistische Italien hatte gemeinsam mit Nazi-Deutschland einen souveränen Staat überfallen, die damalige UdSSR.

Einen Tag später, am 27. Jänner, erinnert sich die Welt an die Befreiung von Auschwitz und an die Opfer der Shoah. »Wenn der Nazi-Faschismus gewonnen hätte, gäbe es keinen 25. April. Und auch nicht Freiheit«, kommentiert Liliana Segre die Parlamentsentscheidung, die Alpini des Zweiten Weltkrieges zu würdigen und hochleben zu lassen.

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Ausschuss will Parteienfinanzierung erörtern.
Landtag

Der Sonderausschuss des Südtiroler Landtags, der sich mit den Diäten und Renten der Abgeordneten befasst, hat heute beschlossen, auch über die Einführung einer Parteienfinanzierung beraten zu wollen. Dafür waren 21 Abgeordnete (SVP, STF F sowie die beiden ehemaligen TK-Mandatare Feistnauer und Unterholzner), dagegen 13 (FI, Lega, FdI, Grüne, TK und 5SB). Sandro Repetto (PD), der sich im Vorfeld gegen den Vorschlag ausgesprochen und die römische Zuständigkeit verteidigt hatte, war abwesend.

Zu diesem Thema war am Samstag ein Interview mit dem Politologen Günther Pallaver in der Südtirolbeilage des Corriere erschienen, der sich darin grundsätzlich für eine öffentliche Finanzierung der Parteien ausspricht. Besonders den Arbeiterparteien sei es in Vergangenheit schwergefallen, über die Mitgliedsbeiträge hinaus Geldmittel zu beschaffen.

Die Streichung der Parteienfinanzierung in Italien sei für europäische Demokratien ein Unikum, das auch keineswegs zum Verschwinden der Korruption geführt habe. Die Parteien hätten stattdessen andere Möglichkeiten der Finanzierung gefunden — was jedoch vor allem diejenigen begünstige, die mächtige Interessensgruppen hinter sich haben. Daraus ergebe sich ein unlauterer Wettbewerb.

Trotz des vorherrschenden Populismus sei die Parteienfinanzierung so wichtig, dass man ihre Wiedereinführung auf Landesebene, notfalls mit dem Argument des Minderheitenschutzes, weiter verfolgen sollte, so Pallaver.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Einträgliche Kriegsindustrie.
Iveco Defence Vehicles

Die Rüstung ist eine enorme, wahnsinnige Gelddruckmaschine — auch in Südtirol, wo sich der weltweite Hauptsitz von Iveco Defence Vehicles (IDV) befindet. Dort konnte im soeben abgelaufenen Jahr die Produktivität derart gesteigert werden, dass im Februar allen Angestellten ein steuerlich begünstigter Bonus von rund 600 bis 1.000 Euro winkt. Dies berichtet der Corriere in seiner heutigen Südtirolbeilage.

In Zeiten wie diesen, wo die Nato auf der einen und Russland auf der anderen Seite die Muskeln spielen lassen und Europa bald erneut in einem verhängnisvollen Krieg versinken könnte, hat diese Nachricht einen besonders dumpfen Klang. Die Russische Föderation gehört dabei genauso zu den Abnehmern von IDV-Militärfahrzeugen wie einige Nato-Mitgliedsstaaten.

Im Jahr 2016 hatte Hans Heiss (Grüne) versucht, mit einer Landtagsanfrage (2239/16) Informationen über den Rüstungskonzern in Erfahrung zu bringen. Auskunft gab es jedoch keine, das Land hat keinen Einblick.

Auf eine frühere Anfrage (466/14) von Alessandro Urzì (AAnC, heute FdI), der nicht weniger als einen Ausbau der Rüstungsindustrie in Südtirol angeregt hatte, gab Arno Kompatscher im September 2014 bekannt, dass das Land die Rüstungssparte von Iveco seit 2004 mit über 600.000 Euro gefördert hatte. Die wirtschaftliche Bedeutung von IDV beschrieb der LH damals als »sehr groß, sowohl in Bezug auf die Beschäftigung, als auch den Mehrwert und die Kompetenzen betreffend.« Ein kritisches Wort zur kriegsrelevanten Rolle des Unternehmens war nicht zu lesen.

Siehe auch: 1/ 2/

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Anything goes!
Europäische Volkspartei unterstützt Berlusconis Kandidatur zum Staatspräsidenten

Als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei unterstütze ich Berlusconi für die Präsidentschaft der Republik, weil er gezeigt hat, dass er das Bewusstsein hat, um das Amt zu bekleiden.

Mit diesen Worten würdigte der vormalige EVP-Spitzenkandidat auf die Kommissionspräsidentschaft, Manfred Weber (CSU), in einem Corriere-Interview den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten.

Für das Südtiroler EVP-Mitglied im Europaparlament, Herbert Dorfmann (SVP), sind Webers Aussagen laut RAI Südtirol nur “logisch und konsequent”, denn immerhin sei Silvio Berlusconi Mitglied der EVP.

Das ist eine neuerliche, unglaubliche moralische und politische Bankrotterklärung in einer an moralischen und politischen Bankrotterklärungen nicht gerade armen Zeit.

Das offenbar alleinige Kriterium ist für Dorfmann also, dass Berlusconi Mitglied der EVP ist, denn alles andere kann es doch wohl nicht sein, was Berlusconi in irgendeiner Weise zum Staatspräsidenten, also dem Hüter der Verfassung, qualifizieren könnte.

Berlusconi aka Bunga-Bunga

  • ist ein vierfach verurteilter Straftäter (Steuerbetrug und illegale Schwarzgeldzahlungen, rechtswidrige Beihilfen, unlauterer Wettbewerb, Bruch des Amtsgeheimnisses).
  • ist anderen Verurteilungen (Meineid, Bilanzfälschung, Schmiergeldzahlungen, Bestechung) nur entgangen, weil er entweder Nutznießer einer Amnestie wurde oder weil die Straftaten verjährt sind. Wobei letzteres vielfach nur möglich war, weil es in Italien die absurde Regelung gibt, dass die Prozessdauer zur Verjährungsfrist gezählt wird und Berlusconis Anwälte die Verfahren in die Länge zogen. Zudem hat Berlusconi als Ministerpräsident für maßgeschneiderte Gesetze gesorgt, die Straftaten aufhoben, für die er beschuldigt wurde.
  • war Mitglied der vom Faschisten Licio Gelli geleiteten Geheimorganisation und Freimaurerloge “Propaganda Due” (P2), die einen Staatsstreich mit terroristischen Mitteln plante, und mögliche Beziehungen zur sizilianischen Mafia sind nach wie vor ungeklärt.
  • brüstete sich öffentlich damit, den – zumindest in der italienischen Politik geltenden – antifaschistischen Grundkonsens aufgekündigt und die Faschisten legitimiert und in die Regierung geholt zu haben. Seine jetzige Kandidatur zum Staatspräsidenten wird konsequenterweise dann auch von den neofaschistischen FdI und der rechtsradikalen Lega unterstützt.
  • war als Regierungschef und Mediaset-Boss in massive Interessenskonflikte involviert, wodurch auch die Pressefreiheit in Italien nachweislich Schaden genommen hat.
  • wurde der Förderung der Prostitution Minderjähriger und der sexuellen Beziehungen zu Minderjährigen beschuldigt und entging in einem umstrittenen Richterspruch einer Verurteilung nur deshalb, weil nicht sicher nachgewiesen werden konnte, dass Berlusconi das Alter der involvierten Person(en) gekannt hat (WTF?). Dass es auf Berlusconis Anwesen zu Prostitution gekommen ist, gilt hingegen als gesichert.
  • zelebriert generell ein frauenverachtendes Rollenbild (Stichwort: Veline).
  • fiel unzählige Male durch rassistische (Stichwort: Obama abbronzato), sexistische und schlichtweg alberne Aussagen und Gesten auf, die an sich schon untragbar wären und mit der “Würde des Amtes” erst recht nicht vereinbar sind.*

Dorfmanns “logisch und konsequent”-Aussage kann folglich nur auf zweierlei Art interpretiert werden:

  • Entweder er und die EVP haben kein Problem damit, dass jemand mit einem Leumund wie der “Cavaliere” ihr Mitglied bzw. sogar noch unterstützenswert ist
  • oder Dorfmann verkündigt umgehend seinen Rückzug aus der EVP, weil wenn es “logisch und konsequent” ist, dass die Europäische Volkspartei Straftäter, Faschistenfreunde und Sexisten unterstützt, dann ist dort für anständige Menschen kein Platz mehr.

Jedenfalls kann man davon ausgehen, dass es unter rund 60 Millionen italienischen Staatsbürgerinnen jemanden gibt, der auch bzw. gerade für christlich-konservativ geprägte Menschen ein geeigneteres Profil für das Amt des Staatspräsidenten hat.

*kein Anspruch auf Vollständigkeit

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Atreju: Reingewaschener Rechtsextremismus.

Bei Atreju, Veranstaltung der neofaschistischen Rechten von FdI, gaben sich vom 6. bis zum 12. Dezember wieder besonders viele Weißwäscherinnen die Klinke in die Hand — also Personen, die selbst nicht oder nicht klar dem rechtsradikalen bis -extremen Lager zuzurechnen sind, es mit ihrer Anwesenheit jedoch verharmlosen, legitimieren und normalisieren. Damit zeigt sich der Erfolg einer Entwicklung, die vor allem von Silvio Berlusconi geboostert wurde, der nunmehr sogar für das Amt des Staatspräsidenten im Gespräch ist.

Auch die jüngsten Recherchen und Enthüllungen von Fanpage konnten dieser Dynamik offenbar nichts anhaben.

Hier zum Staunen eine unvollständige Liste der Teilnehmenden und Mitwirkenden:

  • Francesco Alberoni (Soziologe und Universitätsprofessor)
  • Claudio Barbaro (Asi-Präsident)
  • Gian Carlo Blangiardo (Istat-Präsident)
  • Emanuele Boffi (Direktor der Zeitschrift Tempi)
  • Carlo Bonomi (Präsident von Confindustria)
  • Marina Calderone (Vorsitzende des Rats der Arbeitsberaterinnen)
  • Franco Cardini (Historiker und Universitätsprofessor)
  • Marta Cartabia (Ministerin der Regierung Draghi, Justiz)
  • Sabino Cassese (Jurist, ehemals Verfassungsrichter)
  • Tommaso Cerno (PD-Senator)
  • Lorenzo Cesa (Parteisekretär UDC)
  • Gian Marco Chiocci (Direktor von Adnkronos)
  • Roberto Cingolani (Minister der Regierung Draghi, Umwelt)
  • Massimo Clementi (Leiter Mikrobiologie und Virologie des San-Raffaele-Krankenhauses von Mailand)
  • Giuseppe Conte (5SB-Vorsitzender)
  • Luigi Contu (Ansa-Direktor)
  • Paolo Corsini (Vizedirektor von Rai Due)
  • Guido Crosetto (Präsident von AIAD-Confindustria)
  • Claudio Descalzi (Eni-Geschäftsführer)
  • Patrizia De Luise (Präsidentin von Confesercenti)
  • Paolo Del Debbio (Journalist)
  • Luigi Di Maio (5SB-Minister der Regierung Draghi, Äußeres)
  • Dror Eydar (Israelischer Botschafter in Italien)
  • Luciano Fontana (Direktor des Corriere della Sera)
  • Massimo Giletti (Journalist, Moderator)
  • Massimo Ginsanto (Präsident von Confagricoltura)
  • Mario Giordano (Mediaset)
  • Giancarlo Giorgetti (Lega-Minister der Regierung Draghi, Wirtschaftsentwicklung)
  • Maria Rita Gismondo (Leiterin Mikrobiologie und Virologie am Sacco-Krankenhaus in Mailand)
  • Marco Granelli (Präsident von Confartigianato)
  • Alessia Lautone (Direktorin von LaPresse)
  • Enrico Letta (PD-Parteisekretär)
  • Giovanni Malagò (Coni-Präsident)
  • Roberto Mancini (Trainer der italienischen Fußball-Nationalmannschaft)
  • Alfredo Mantovano (Staatsanwalt, Vizepräsident des Centro Studi Livatino)
  • Marco Marin (Olympiasieger im Fechten, Coraggio Italia)
  • Massimo Martinelli (Direktor des Messaggero)
  • Angelo Mellone (Vizedirektor von Rai Uno)
  • Mario Menichella (Physiker)
  • Giovanni Minoli (Journalist)
  • Carlo Nordio (Staatsanwalt)
  • Marco Perissa (Opes-Präsident)
  • Fabio Pietrella (Präsident von Confartigianato Moda)
  • Stefano Pontecorvo (Botschafter, Nato-Vertreter in Afghanistan)
  • Ettore Prandini (Präsident von Coldiretti)
  • Federico Rampini (Corriere della Sera)
  • Nicola Rao (Vizedirektor der Rai-Regionalnachrichten)
  • Matteo Renzi (Gründer von Italia Viva)
  • Luca Ricolfi (Soziologe und Universitätsprofessor)
  • Giorgio Romiti (Le Iene)
  • Gennaro Sangiuliano (TG2-Direktor)
  • Margaritis Schinas (EU-Kommissar)
  • Mario Sechi (Agi-Direktor)
  • Paolo Serapiglia (Endas-Präsident)
  • Roberto Sommella (Direktor von Milano Finanza)
  • Giorgio Spaziani Testa (Präsident von Confedilizia)
  • Lino Stoppani (Vizepräsident von Confindustria)
  • Irene Tinagli (EU-Abgeordnete und PD-Vizesekretärin)
  • Leonardo Tricarico (General, vormals Stabschef der italienischen Luftwaffe)
  • Gianni Trovati (Journalist, Il Sole 24 Ore)
  • Francesco Vaia (Gesundheitsdirektor des Spallanzani-Instituts)
  • Bruno Vespa (Rai-Journalist)
  • Luciano Violante (PD, ehemaliger Kammerpräsident)

Alle Angaben stammen von der offiziellen Webseite der Veranstaltung

Atreju wurde von der jetzigen FdI-Chefin Giorgia Meloni 1998 gegründet, als sie Chefin von Azione Giovani (Jugendorganisation von Alleanza Nazionale) war.

All die genannten Personen waren neben Jorge Buxadé (von der spanischen Vox), Radoslaw Fogiel (PiS), Rudoph Giuliani (Ex-Bürgermeister von New York und Trump-Anwalt), Marion Le Pen (Rassemblement National), Matteo Salvini (Lega), Antonio Tajani (FI) sowie den vielen FdI-Mitgliedern (wie die erklärte Faschistin Daniela Santanchè oder Ignazio La Russa) zugegen, um nur einige zu nennen.

Es ist unvermeidlich, dass solche Veranstaltungen nicht nur die Neofaschistinnen in den Augen der Öffentlichkeit weißwaschen, sondern auch die Antikörper bei den Geladenen selbst schwächen, die FdI als normalen politischen Akteur und Gesprächspartner einordnen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Il ricordo selettivo di Caramaschi.

Qualche giorno fa il Capo di Stato italiano uscente, Sergio Mattarella, ha concesso la grazia a Heinrich Oberleiter, uno dei cosiddetti Pusterer Buam (o Pustra Buibm). Senza perdere tempo ora il Sindaco di Bolzano, Renzo Caramaschi, ha già annunciato la creazione un luogo dove ricordare le vittime — almeno quelle di una parte. Ma alla domanda di Marco Angelucci, per il Corriere, circa la «feroce repressione italiana» risponde così:

Contro il terrorismo la repressione non è mai tenera.

– Renzo Caramaschi

E prosegue:

Quanto alla Valle Aurina [Ahrntal] sono posti infidi, pericolosi quando arriva la neve. Loro conoscevano ogni angolo, i militari non erano preparati. Non so dare un giudizio ma di certo è una pagina tragica e dolorosa della nostra storia. Una pagina fatta di egoismi e di nazionalismi e di tanta violenza. Io, che per natura sono contro la violenza, quella pagina vorrei chiuderla. La grazia è stato un passo importante, ma il ricordo del sacrificio è giusto che rimanga. Troveremo il luogo adatto.

– Renzo Caramaschi

Dall’inserto locale del Corriere della Sera, 12 dicembre 2021

Sinceramente mi preoccupa che il sindaco del capoluogo sudtirolese liquidi così una questione seria come quella delle torture e delle eventuali rappresaglie o degli attentati di stato. Lo Stato di diritto si caratterizza per non piegarsi alle emozioni e non ricorrere alla vendetta, ma seguire pedissequamente procedure giuridiche predefinite, salvaguardando la dignità e i diritti (fondamentali e non) di qualsiasi persona, anche quella che si fosse macchiata dei peggiori crimini. Questo deve essere un punto fermo della nostra convivenza, non tra gruppi linguistici ma come società in generale. Non capirlo è secondo me gravissimo.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/

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