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Mediterranes Klima.
Daten und Fakes

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Autonomiestatuts von 1972 hat das Land eine Sonderpublikation herausgegeben. Gleich am Anfang (S. 10ff.) ist darin ein Abschnitt angeblichen Daten und Fakten gewidmet, worunter zum Beispiel fällt, dass Südtirol von einem »mediterranen bis alpinen Klima« geprägt sei.

Autonomiebroschüre (S. 10f.), Hervorhebung von mir

Vermutlich hätte mich die Formulierung »alpines bis mediterranes Klima« gar nicht so neugierig gemacht. »Mediterranes bis alpines Klima« habe ich aber subjektiv so wahrgenommen, als läge Südtirol hauptsächlich in der mediterranen und nur sekundär in der alpinen Klimazone — was mir merkwürdig erschien.

Um es kurz zu machen: Auch die umgekehrte Reihung hätte es nicht besser gemacht. Dass Südtirol von Mittelmeerklima geprägt sei, scheint nichts als eine dieser dreisten (touristischen) Marketinglügen zu sein, die es schaffen, ins allgemeine Bewusstsein vorzudringen und zur »Wahrheit« zu werden. Jedenfalls habe ich bei einer Internetrecherche von Wikipedia bis hin zu wissenschaftlichen Quellen keinen einzigen Hinweis gefunden, dass Südtirol auch nur in die Nähe der mediterranen Klimazone kommt. In den kartographischen Darstellungen liegen das Trentino und meist auch große Teile der Poebene nicht darin.

Solange solche Fake News in Werbekampagnen verbreitet werden, kann man ja ein Auge zudrücken, wiewohl sie eben auch die Realität mitprägen. Doch hier wird nun etwas von einer öffentlichen Institution ausdrücklich als Fakt verbreitet, was es — bis zum sehr unwahrscheinlichen Gegenbeweis — nicht ist. Das ist bedenklich, denn gerade in der noch immer nicht ausgestandenen Pandemie wurde uns schmerzlich vor Augen geführt, wie wichtig Daten und Fakten und das Vertrauen in ihre Richtigkeit sein können.

Dass das Land in der Broschüre ganz allgemein nicht sonderlich sorgsam mit der Wahrheit umgeht, zeigt sich übrigens auch auf Seite 12: Dort wird behauptet, neun Zehntel der in Südtirol erwirtschafteten Steuereinnahmen blieben im Land — doch das ist schon lange nicht mehr der Fall.


Nachtrag vom 19. Februar 2022: Per Twitter kam bestätigende Aufklärung unter anderem durch den aus Algund stammenden Ö3-Meteorologen Daniel Schrott:

Auch die 300 Sonnentage werden in der Broschüre (s. Abb. weiter oben) als Faktum angeführt — eine weitere Falschinformation. Diesbezüglich sieht es Landesmeteorologe Dieter Peterlin, auf dessen Tweet von 2014 wir hingewiesen wurden, genauso:

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Steuern: Gesetzgebung natürlich staatlich.

Die Gesetzgebungsbefugnis im Bereich des Steuerwesens liegt natürlich beim Staat, wir möchten Verwaltungsbefugnisse in diesem Bereich übernehmen.

LH Arno Kompatscher (SVP)

So zitiert das Landespresseamt (LPA) den Landeshauptmann bei der Ankündigung eines DFB-Entwurfs im Bereich der Steueragenturen (Agentur der Einnahmen und Steuerkommissionen), den die Landesregierung der Zwölferkommission übermittelt hat. Schon 2014 war der Übergang dieser Teilkompetenz ans Land angekündigt worden — sieben Jahre später ist er noch immer nicht umgesetzt.

Doch: Warum bitte liegt die Gesetzgebungsbefugnis natürlich beim Staat? Wie geht diese unterwürfige Haltung mit den Forderungen nach einer sogenannten Vollautonomie bzw. nach einem deutlichen Autonomieausbau zusammen? Und widerspricht sie nicht auch den Ergebnissen des Südtirolkonvents?

Siehe auch 1/

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»Landesprachen« nachgewiesen.
Kindergeldes

Italienisch- oder Deutschkenntnisse (in dieser Reihung, die subtil Hierarchien wiedergibt) müssen Nicht-EU-Bürgerinnen laut Presseamt nachweisen, um fortan das Familien- und Kindergeld des Landes beziehen zu können. Andernfalls müssen sie kostenlose Sprachkurse besuchen.

Zwölf Personen haben nun den entsprechenden Nachweis erstmals erbracht.

Die mündliche Prüfung in einer der Landessprachen wurde in bei der Dienststelle für die Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfungen abgenommen. Die mündliche Sprachprüfung wurde eigens in Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle für Integration auf die Füße gestellt und gilt ausschließlich zum Nachweis der Sprachkenntnisse für die Zusatzleistungen des Landes.

— LPA

Der zuständige Landesrat Philipp Achammer (SVP) wird folgendermaßen zitiert:

Sich mündlich in einer der Landessprachen mitteilen zu können ist eine entscheidende Grundvoraussetzungen, dass sich neue Mitbürger und Mitbürgerinnen in die Gesellschaft des Aufnahmelandes gut integrieren können.

— LPA

Die Direktorin im Amt für Weiterbildung bestätigt:

Der Großteil der Teilnehmenden hat sogar mehr als nur die geforderten Grundkenntnisse in einer der Landesprachen bewiesen.

— LPA

Und:

Ab Herbst 2022 müssen laut dem Beschluss der Landesregierung vom 30. Dezember 2019, Nr. 1182, alle Menschen aus Nicht-EU-Ländern beweisen können, auf mindestens A2[-] Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen Italienisch oder Deutsch sprechen [zu] können, wenn sie um die Zusatzleistungen des Landes ansuchen.

— LPA

Bleibt nur zu hoffen, dass die Autorin der Pressemitteilung kein Familien- oder Kindergeld braucht.

Die Schlagwörter Zwölf Nicht-EU-Bürgerinnen und Kindergeldes lassen auf ausgeprägten Humor schließen

Interessant wäre noch, in welcher Sprache die zwölf Kandidatinnen ihre Prüfung abgelegt haben.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Centaurus: Lega stimmte mit Urzì für Beitragsentzug.

Am Mittwoch wurde im Landtag der unsägliche Antrag von Alessandro Urzì behandelt, mit dem der Abgeordnete der neofaschistischen FdI der LGBTQIA-Vereinigung Centaurus die Finanzierung durch das Land entziehen lassen wollte, weil diese im Rahmen der Freiwilligenmesse eine — Zitat: — »Anleitung für “Blo…jobs”« hatte aufliegen lassen.

Während Brigitte Foppa (Grüne) sehr treffend ausführte, dass der Landtag keine Sittenpolizei ist und Landesbeiträge nicht nach persönlichem Geschmack vergeben werden können, kündigte Sven Knoll (STF) Enthaltung an, weil es wennschon Aufgabe der Messe sei, zu entscheiden, was wie ausgestellt werden soll. Andreas Leiter-Reber (F) wies vor allem auf den Widerspruch hin zwischen dem, was Urzì da in schrillen Tönen angeprangert hatte und der Tatsache, dass da ein kleiner Flyer auf einem Tisch herumlag.

Vor allem jedoch betonte LH Arno Kompatscher (SVP), dass man zwar darüber diskutieren kann, was man anstößig findet, sich allerdings selbst Gerichte schwer tun, im Einzelfall festzulegen, was sittenwidrig ist. Im konkreten Fall habe Centaurus ihrem Auftrag konform gehandelt und Aufklärungsarbeit geleistet, die wohl kaum ohne Bebilderung auskommen würde. Außerdem sei der Beitrag aufgrund von Regeln verliehen worden, die der Landtag beschlossen hat und deren Richtlinien die Verwaltung mit ihrer sachlichen Expertise befolgt hat — so funktioniere dies in einem Rechtsstaat.

Denn morgen haben wir dann einen anderen Antrag, wo wir dann irgendjemandem etwas wegnehmen, weil es uns nicht passt. So wird das nicht gehen. Abgesehen davon, dass ich noch einmal sage: Es sind diese Beiträge gewährt, diese Vereine unterstützt worden, weil [Centaurus] Aufklärungsarbeit leistet, weil sie Beratungsarbeit leistet, für Menschen, die einmal ihre sexuelle Identität, auch ihre Sexualpraktiken betreffen, vieles andere mehr, so wie wir das in vielen anderen Bereichen auch tun und ich verstehe nicht, was daran anstößig sein soll. […] Aber ganz grundsätzlich die Ablehnung — die Reaktion, Beiträge zu kürzen, weil einem etwas nicht passt, die ist absolut inakzeptabel.

— LH Arno Kompatscher

Transkription von mir

Auf Wunsch von Carlo Vettori (FI) wurde in der Folge über die allgemeinen Prämissen (denen er zustimmen wollte) und den beschließenden Teil mit dem Beitragsentzug (dem er nicht zustimmen wollte) getrennt abgestimmt — mit folgendem Ergebnis:

  • Prämissen: 5 dafür (Urzì, Lega, Vettori), 4 Enthaltungen (STF und F?), 21 dagegen.
  • Beschließender Teil: 4 dafür (Urzì, Lega), 2 Enthaltungen (STF), 24 dagegen.

Somit hat der Regierungspartner der SVP nicht nur wieder einmal mit Rechtsaußen Urzì gestimmt und seine homophobe Haltung zum Ausdruck gebracht, sondern auch eine Vorlage unterstützt, die der LH als nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar und »absolut inakzeptabel« bezeichnet hatte.

Ich frage mich ernsthaft, wie lange man eine solche Regierungsmehrheit noch aufrecht erhalten will.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Covid: Südtirol begrüßt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat eine neue Verordnung (Nr. 34) mit strengeren Regelungen zur Pandemiebekämpfung erlassen. Wie es in der heutigen Pressemitteilung dazu heißt, seien sämtliche Maßnahmen

auf Vorschlag des Sanitätsbetriebs und in Absprache mit dem Gesundheitsministerium in Rom zustande gekommen.

— LPA

Hervorhebung aus dem Original

Anders gesagt: Der Landeshauptmann konnte Minister Roberto Speranza von seinen Vorschlägen — pardon: von jenen des Gesundheitsbetriebs — überzeugen.

Warum Rom die Verordnungen nicht gleich selbst erlässt, ist mir unverständlich; doch vermutlich hat Südtirol primäre Kompetenz im Schreiben aller von Rom genehmigten Verordnungen. Oder es hatte dort gerade niemand Zeit.

In der Pressemeldung wird der Landeshauptmann aber auch mit folgenden Worten zitiert:

Wir begrüßen die Entscheidung der Regierung in Rom, dass die Dritt-Impfung schon nach fünf Monaten möglich ist. Wir begrüßen zudem die anstehende Entscheidung, den Super-Green-Pass einzuführen, der für Geimpfte mehr Möglichkeiten bietet, falls es zu weiteren Schließungen kommt[.]

LH Arno Kompatscher laut LPA

Hervorhebungen aus dem Original

Die Südtiroler Vorzeigeautonomie (als Verwirklichung der inneren Selbstbestimmung) gewährt dem Land auch die Begrüßungskompetenz. In freier Ausübung dieser wichtigen Zuständigkeit wurden letzthin auch schon mehrere Maßnahmen nicht begrüßt.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Hinweis: In diesem Beitrag geht es ausdrücklich nicht um die Bewertung der erlassenen Maßnahmen.

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Finanzielle Einigung mit dem Staat.

Erst kürzlich hatte Verfassungsexperte Roberto Toniatti die Folgen des Finanzabkommens von 2014 auf die aktuelle Lage kritisiert: während der Staat dazu übergegangen sei, massiv Geld auszugeben, müssten Südtirol und das Trentino nach wie vor hohe Beträge nach Rom überweisen, die eigentlich als Beitrag zur Schuldentilgung gedacht wären.

Nur wenige Tage später verkünden LH Arno Kompatscher (SVP) und sein Trentiner Amtskollege Maurizio Fugatti (Lega) nun einen Durchbruch.

Demnach wird der Beitrag der Länder von bislang 905 Mio. um 20% auf 713 Mio. im Jahr gesenkt. Die Zentralregierung habe zudem eine Beteiligung an den Glücksspieleinnahmen (jährlicher Anteil derzeit rund 14 Mio.) anerkannt und werde Südtirol diesbezüglich für die Vergangenheit 100 Mio. als Einmalzahlung überweisen. Nicht zuletzt will der Staat die von der Regierung Monti zurückbehaltenen Raten zurückzahlen.

Ich will das Verhandlungsgeschick des Landeshauptmanns gar nicht anzweifeln oder kleinreden — es hätte sicher auch schlimmer kommen können.

Dennoch verstehe ich nicht, welchen Sinn eine Senkung der Beiträge zur Abtragung der Staatsschulden um 20% haben soll, wenn von einer Abtragung derzeit ohnehin keine Rede sein kann. Die 713 Mio. müssen Südtirol und das Trentino nach Rom schicken, obwohl dort gerade Steuern gesenkt und Gelder in großen Mengen verteilt werden. Wäre in diesem Zeitraum nicht eine vollständige Aussetzung der Zahlungen logisch gewesen, wie sie der Landeshauptmann meines Wissens ja unlängst verlangt hatte?

Die Beteiligung an den Glücksspieleinnahmen will ich nicht bewerten, da mir dazu die Gesamtzahlen fehlen. Eigentlich sollte das Land die Statistiken im Sinne der Transparenz offenlegen.

Laut Punkt 19 des Finanzabkommens hätte der Staat aber die von der Regierung Monti zurückbehaltenen Beträge schon seit 2019 in Raten zu 20 Mio. zurückzahlen sollen. Da es wohl frühestens 2022 dazu kommen wird, ist der Staat um drei Jahre in Verzug. Es mag also ein Erfolg sein, dass die aktuelle Regierung endlich handelt, doch während Südtirol und das Trentino ihren Verpflichtungen aus dem Pakt nachgekommen sind, war der Staat eben wieder einmal säumig.

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Durchlöcherte GIS-Reform?

Erst kürzlich hatte die Landesregierung angekündigt, die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) so reformieren zu wollen, dass insbesondere leerstehende Wohnungen, aber zum Beispiel auch ungenutzte Baugründe deutlich stärker besteuert werden, um das Problem des Wohnraummangels zu entschärfen.

Die Initiative zu dieser Neuausrichtung war vom Landtag ausgegangen, der einen entsprechenden Antrag im März letzten Jahres mit großer Mehrheit genehmigt hatte.

Es war bereits vorgesehen, dass die neuen Regeln nur in Gemeinden mit größerer Wohnungsnot automatisch greifen, während anderen Verwaltungen freigestellt werden sollte, ob sie die höheren Hebesätze anwenden möchten. Im Gegenzug hätte die Besteuerung von vermieteten Wohnungen gesenkt werden sollen.

Nun wurde die Umsetzung des Vorhabens jedoch vorläufig ausgesetzt, weil angeblich weitere Ausnahmen angedacht werden sollen. Das ist gut, wenn die Änderungen tatsächliche Ungerechtigkeiten verhindern — zu hoffen bleibt allerdings, dass es nicht zu einer Durchlöcherung kommt, die das gesamte Projekt ad absurdum führt.

Für Regelungen, die durch allzu großzügige Ausnahmen faktisch wirkungslos sind, haben wir im Lande schon genug Beispiele, etwa im Bereich der Verkehrsberuhigung (1/ 2/ 3/).

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Anerkennung von Abschlüssen.
Österreich-Italien

Ab 1. August werden in Italien und somit auch in Südtirol 24 weitere österreichische Studienabschlüsse anerkannt. Dies teilt das Landespresseamt mit.

Erstmals seien auch Lehramtsabschlüsse laut neuer Studienordnung (Master of Education) betroffen, und zwar in Deutsch, Englisch, Französisch, Geschichte, Griechisch, Latein, Musikerziehung, Instrumentalmusikerziehung, Russisch und Spanisch.

Die gleichgestellten Bachelorstudien sind Biomedical Engineering, Biomedizin und Biotechnologie, Industrielogistik, Molekulare Medizin, Theater, Film- und Medienwissenschaften.

Bei den Masterstudien geht es um Biomedical Engineering, Industrielogistik, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft, Medienwissenschaften, Materialwissenschaften, Molekulare Medizin, Phytomedizin, Religionspädagogik (Katholisch – Evangelisch – Orthodox) und Vergleichende Biomedizin.

An den Verhandlungen zwischen Österreich und Italien war auch das Land Südtirol mit zwei Vertreterinnen beteiligt.

Siehe auch 1/ 2/

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