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Durchlöcherte GIS-Reform?

Erst kürzlich hatte die Landesregierung angekündigt, die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) so reformieren zu wollen, dass insbesondere leerstehende Wohnungen, aber zum Beispiel auch ungenutzte Baugründe deutlich stärker besteuert werden, um das Problem des Wohnraummangels zu entschärfen.

Die Initiative zu dieser Neuausrichtung war vom Landtag ausgegangen, der einen entsprechenden Antrag im März letzten Jahres mit großer Mehrheit genehmigt hatte.

Es war bereits vorgesehen, dass die neuen Regeln nur in Gemeinden mit größerer Wohnungsnot automatisch greifen, während anderen Verwaltungen freigestellt werden sollte, ob sie die höheren Hebesätze anwenden möchten. Im Gegenzug hätte die Besteuerung von vermieteten Wohnungen gesenkt werden sollen.

Nun wurde die Umsetzung des Vorhabens jedoch vorläufig ausgesetzt, weil angeblich weitere Ausnahmen angedacht werden sollen. Das ist gut, wenn die Änderungen tatsächliche Ungerechtigkeiten verhindern — zu hoffen bleibt allerdings, dass es nicht zu einer Durchlöcherung kommt, die das gesamte Projekt ad absurdum führt.

Für Regelungen, die durch allzu großzügige Ausnahmen faktisch wirkungslos sind, haben wir im Lande schon genug Beispiele, etwa im Bereich der Verkehrsberuhigung (1/ 2/ 3/).

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Anerkennung von Abschlüssen.
Österreich-Italien

Ab 1. August werden in Italien und somit auch in Südtirol 24 weitere österreichische Studienabschlüsse anerkannt. Dies teilt das Landespresseamt mit.

Erstmals seien auch Lehramtsabschlüsse laut neuer Studienordnung (Master of Education) betroffen, und zwar in Deutsch, Englisch, Französisch, Geschichte, Griechisch, Latein, Musikerziehung, Instrumentalmusikerziehung, Russisch und Spanisch.

Die gleichgestellten Bachelorstudien sind Biomedical Engineering, Biomedizin und Biotechnologie, Industrielogistik, Molekulare Medizin, Theater, Film- und Medienwissenschaften.

Bei den Masterstudien geht es um Biomedical Engineering, Industrielogistik, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft, Medienwissenschaften, Materialwissenschaften, Molekulare Medizin, Phytomedizin, Religionspädagogik (Katholisch – Evangelisch – Orthodox) und Vergleichende Biomedizin.

An den Verhandlungen zwischen Österreich und Italien war auch das Land Südtirol mit zwei Vertreterinnen beteiligt.

Siehe auch: 1/ 2/

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Flughafen: Gebrochenes Versprechen?

Nachdem vor wenigen Tagen erstmals eine Boeing 737 in Bozen gelandet ist, die die tschechische Fußballnationalmannschaft nach Südtirol gebracht hat, ist die Diskussion über den Flughafen wieder aufgeflammt. In den sozialen Medien habe ich seitdem immer wieder zu lesen bekommen, dass die Landesregierung im Vorfeld der Abstimmung vom 12. Juni 2016 nie klar und unmissverständlich kommuniziert habe, was mit dem Flugplatz passieren würde, falls ihr eigenes Konzept abgelehnt würde. Einige behaupten sogar, damals hätte es geheißen, dass der Airport entweder ausgebaut oder geschlossen würde — je nachdem, ob sich das Ja oder das Nein durchsetzen würde.

Weil ich selbst nicht mehr so sicher war, was damals genau gesagt wurde, habe ich kurz im Netz recherchiert. Was dabei herauskam, ist interessant: Die Landesregierung hatte damals nämlich ziemlich genau das angekündigt, was heute eingetreten ist.

Ich zitiere in Auszügen aus einer Medienmitteilung des Landes vom 26. April 2016. Sie war im Anschluss an eine einschlägige Pressekonferenz mit LH Arno Kompatscher und den Landesräten Florian Mussner (Mobilität) sowie Richard Theiner (Umwelt) veröffentlicht worden.

Noch immer bestehe für viele Bürgerinnen und Bürger Unklarheit darüber, worüber am 12. Juni abgestimmt werde.

„Manche Südtiroler sind der Meinung, dass es bei der Volksbefragung auch darum gehe, den Flughafen möglicherweise zu schließen. Dem ist nicht so, denn die bestehende Struktur hat einen Wert, der mit Steuergeld geschaffen wurde“, stellte Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Arno Kompatscher fest und unterstrich, dass es rechtlich nicht möglich sei, den Flughafen zu schließen oder die Fläche umzuwidmen.

Zur Erinnerung: Bei der Bürgerbefragung am 12. Juni geht es um die Frage, ob der Flughafen Bozen zu den Bedingungen des Gesetzentwurfs Nr. 60/2015 zu einer im Sinne Südtirols funktionierenden Struktur entwickelt werden soll. Falls sich die Mehrheit der Wähler dagegen ausspricht, würde das Land keine Zuschüsse mehr gewähren und der Flughafen wird europaweit ausgeschrieben.

Eine private Betreibergesellschaft könnte sich in der Folge für den Betrieb des Airport Bozen bewerben. Das Land Südtirol hätte in diesem Fall weniger Einfluss darauf, wie der Flughafen Bozen geführt wird. „Wir würden das Heft aus der Hand geben. Der Pächter würde lediglich die Gesetze beachten müssen, während wir dem landeseigenen Flughafen durchaus auch noch neue Auflagen geben könnten, wenn es die Entwicklung notwendig macht“, erklärte Kompatscher. Er persönlich könne aber keine Antwort darauf geben, ob tatsächlich internationale Investoren am Flughafen Bozen Interesse hätten.

„Sollte das vom Landesgesetz zur Volksbefragung vorgesehene Quorum von 40 Prozent nicht erreicht werden, wird sich die Südtiroler Landesregierung auf jeden Fall nach der Mehrheit der Stimmen richten“, versicherte Kompatscher am Ende des Pressegesprächs.

Ich äußere mich mit diesem Check nicht dazu, ob das, was die Landesregierung in Aussicht gestellt und behauptet hatte, richtig oder falsch war; ob es andere Möglichkeiten gegeben hätte; oder gar, ob der Betrieb — wie jetzt im Raum steht — zu günstig oder rechtswidrig an die neuen Betreiber übergeben wurde.

Aber: Niemand kann behaupten, dass das, was heute eintritt, nicht angekündigt worden war und dass die Landesregierung ihr eigenes Versprechen bricht. Ich hoffe, dies trägt ein klein wenig zur Versachlichung der zu Recht kontroversen Diskussion bei.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Sommerreifen wider die Vernunft.

Der ÖAMTC gibt die aktuelle Empfehlung aus, nicht zu früh von Winter- auf Sommerreifen zu wechseln, denn »[die] Wetterlage ist wichtiger als das Datum«. Man solle

immer ein Auge auf den Wetterbericht haben, denn nur, wenn es konstant warm ist und Schnee und Eis sich endgültig zurückgezogen haben, sollte man wirklich wechseln. Sommerreifen haben auf winterlichen Fahrbahnen, unabhängig vom Datum, nichts verloren.

— ÖAMTC-Mitteilung

Speziell wer einen Ausflug in die Berge plant, solle nicht voreilig wechseln.

Klingt einleuchtend und logisch.

Anders jedoch in Südtirol, denn hier gilt die — mit Verlaub — bescheuerte italienische Sommerreifenpflicht. Seit dem gestrigen 15. April haben Autofahrerinnen genau einen Monat Zeit, um den Reifenwechsel zu vollziehen, woran auch das Land in einer Aussendung erinnert.

Obwohl wir hierzulande gar keinen »Ausflug in die Berge« planen müssen, um quasi immer wieder in gebirgigen Lagen unterwegs zu sein, gilt die Maxime, dass nur das Datum zählt und nicht die Wetterlage. Ob sich »Schnee und Eis endgültig zurückgezogen haben«, ist dem römischen Gesetzgeber wurscht. Und wenn »Sommerreifen auf winterlichen Fahrbahnen, unabhängig vom Datum, nichts verloren« haben, können wir frei entscheiden, ob wir lieber unsere Sicherheit gefährden oder den Geldbeutel: bei angedrohten 422,– bis 1.682,- € Strafe und möglichem Entzug des Fahrzeugscheins will dieser Schritt wohlüberlegt sein.

Welchen Sinn und welche Berechtigung haben Gesetze, die ihrem eigentlichen Zweck — der Verkehrssicherheit — so krass zuwiderlaufen?

Hinweis: Mir ist bekannt, dass die Regelung de iure keine Sommerreifenpflicht ist. Es ist aber de facto eine, da Winterreifen i. d. R. nicht den Eigenschaften entsprechen, die sie ab dem 15. Mai in Italien erfüllen müssten.

Siehe auch: 1/ 2/

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Covid: Täglich einsprachige Tabellen.

Das Land veröffentlicht zusammen mit den täglichen Corona-Daten jeweils zwei Tabellen: die der positiv Getesteten/Geheilten und die mit den sich in Isolation/Quarantäne befindlichen Personen nach Gemeinden.

Schon mehrmals 1/ 2/ hatten wir auf mangelnde Zwei- bzw. Dreisprachigkeit hingewiesen, doch nun sind auch diese Tabellen erheblichenteils einsprachig.

Abbildung zum Vergrößern anklicken

Bei der Tabelle mit dem einsprachigen Dateinamen Positivi e guariti per Comune di residenza al […] wurden die Spaltenbezeichnungen auch ins Deutsche übersetzt. Die wesentliche Information der Herkunftseinrichtung Herkunft[s]struktur wird aber nur auf Italienisch eingetragen. Die Erklärung, dass die erhobenen Daten den positiv getesteten Fällen entsprechen, versteht man ebenfalls nur mit Italienischkenntnissen. Und standardmäßig ist die Tabelle alphabetisch nach dem italienischen Ortsnamen geordnet.

Abbildung zum Vergrößern anklicken

Die Tabelle mit dem Dateinamen Quarantene per Comune di Residenza al […] ist hingegen fast vollständig einsprachig. Lediglich die Gemeindenamen sind auch auf Deutsch angeführt. In diesem Fall sind die Daten standardmäßig nach der Nummer des Istat-Gemeindencodes geordnet, was praktischerweise auch der alphabetischen Reihung nach Tolomei entspricht (z.B. sind Eppan viert- und Hafling fünftgereiht). Die täglich zu aktualisierenden Daten beschränken sich glücklicherweise auf Zahlen, womit sich die Zwei-/Dreisprachigkeit erübrigt.

Offensichtlich gibt es nicht nur einen akuten Mangel an zweisprachigen Ärztinnen und Pflegekräften — auch zweisprachiges Verwaltungspersonal (Maturantinnen) scheint in Südtirol mittlerweile sehr rar zu sein. Selbst beim Bevölkerungsschutz und bei der Landespresseagentur ist niemand, der die Spaltentitel einer täglich zu aktualisierenden Tabelle ins Deutsche und Ladinische übersetzen könnte.

Oder aber — klar — die Mehrsprachigkeit ist in Südtirol inzwischen völlig egal und niemand schert sich darum. Auch nicht bei Daten, die man für so wichtig hält, dass sie im Tagesrhythmus veröffentlicht werden. Würde man dies einer zentralstaatlichen Stelle in Rom überlassen, könnte das Ergebnis kaum noch schlimmer sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/ 11/ 12/ 13/

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Covid: Gehörlose, alles von vorn.
Landesmedienkonferenzen

Am 2. und am 3. November gab es wieder Landesmedienkonferenzen, in denen — wie im Frühling — die neuen Coronamaßnahmen erläutert wurden. Dass aus der Erfahrung von März bis Juni nicht genug gelernt wurde, lassen nicht nur die Infektionszahlen vermuten, sondern auch so Offensichtliches wie der Umgang mit der Barrierefreiheit.

Ausschnitt Landesmedienkonferenz vom 2. November

Wir waren schon einmal weiter: Nachdem am 10. März der Lockdown verhängt worden war, dauerte es fast drei Wochen, bis die Medienkonferenzen (ab dem 30. März) auch in Gebärdensprache wiedergegeben wurden. Zudem wurde der Wortlaut zeitnah verschriftlicht.

Bei den zwei bisherigen Medienkonferenzen im November dann wieder der totale Neubeginn. Gebärdensprache? Fehlanzeige. Der einschlägige Link auf dem Corona-Portal des Landes? Führt ins Leere — bzw. zu den Wortprotokollen der Medienkonferenzen vom Mai. Der LH, LR Widmann und Amtsdirektor Guido Steinegger (LPA) hatten sogar wieder einen MNS auf, wodurch auch für Lippenlesende keine Chance bestand.

Aber natürlich gelten mildernde Umstände: Wer hätte schon ahnen können, dass es im Herbst zu einer zweiten Welle kommen könnte? Da kann man eben vulnerablere Gruppen nicht so schnell wieder berücksichtigen. Und hey, vielleicht dauert es diesmal ja nicht ganz 20 Tage, bis Dolmetschende und Protokollierende aktiviert werden können. Da bin ich sehr zuversichtlich. Denn schließlich läuft ja auch sonst alles wie am Schnürchen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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Seniorenheime: Abläufe werden »erarbeitet«.
Corona

Am 6. Oktober hatte ich (mich) gefragt, ob es auch in Südtirol — wie in Österreich — eine Teststrategie gibt, um das erneute Einschleppen von Corona in die Seniorenheime zu verhindern. An jenem Tag wurden in ganz Südtirol 17 Personen neu positiv getestet, 630 waren infiziert.

Heute, drei Wochen später, wurden vierzehnmal so viele Personen (242) positiv getestet, die aktiv Kranken haben sich versechsfacht (3.738). Auch in den Seniorenheimen sind die Infektionszahlen drastisch gestiegen.

Was falsch gelaufen ist, kann ich als Laie schwer beurteilen. Aber dass etwas falsch gelaufen ist, scheint klar.

Heute erst hat die Landesregierung auf Vorschlag von Landesrätin Waltraud Deeg (SVP) einen neuen Beschluss genehmigt, wo unter anderem festgelegt wird

dass jedes Seniorenwohnheim einen internen Ablauf erarbeitet, in dem alle umzusetzenden Verfahren bei Auftreten von Covid-Fällen im Heim beschrieben sind. Dafür werden im Beschluss einige Vorgaben zum Umgang mit symptomatischen und mit positiv bzw. zweifelhaft getesteten Heimbewohnern gegeben.

LPA

Ist es für die »Erarbeitung« von Abläufen nicht arg spät? Warum hat man das nicht im Sommer gemacht?

Siehe auch: 1/

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Arbeit: Kostenlose Sprachkurse.

Unzulänglichkeiten bei den Zweitsprachkenntnissen zählen laut LPA zu den größten Hürden, um in Südtirol eine Arbeit zu finden. Deshalb haben die Ämter für Weiterbildung, für Zweisprachigkeit und Fremdsprachen sowie das Arbeitsservice eine Maßnahme zur Förderung der Zweitsprachkenntnisse entwickelt. Über Gutscheine, die von den Arbeitsvermittlungszentren vergeben werden, kommen Arbeitslose mit ungenügenden Sprachkenntnissen fortan in den Genuss von kostenlosen Zweitsprachlehrgängen. Gerade in der aktuellen Phase der durch Corona stark angestiegenen Arbeitslosigkeit kann das ein nützlicher Beitrag zur rascheren Wiedereingliederung in die Arbeitswelt sein.

(Warum heißt das Amt aber nicht »für Dreisprachigkeit und Fremdsprachen« und warum werden nicht auch die Drittsprachkenntnisse gefördert?)

Siehe auch: 1/ 2/

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