‘Unmögliches’ Coronagesetz: keine Anfechtung.
Falsche Prophezeiungen

Der autonome Weg aus dem Lockdown hat sich also gelohnt: trotz lauten und wiederholten Säbelrasselns hat nun die römische Regierung um Ministerpräsident Conte (und Regionenminister Boccia (PD)) beschlossen, das Südtiroler Corona-Gesetz nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Es war Anfang Mai mit 28 Ja bei nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen vom Landtag genehmigt worden und bildet nach wie vor die rechtliche Grundlage für den eigenständigen Umgang mit der Pandemie im Land.

Im Vorfeld war das Gesetz nach beliebter Südtiroler Façon als utopisch und unmöglich bezeichnet worden. Stichwort »Corona-Selbstbestimmung«.

Einige Beispiele:

Insgeheim wissen Philipp Achammer & Co. ganz genau, dass Südtirol in Sachen Corona nie einen Sonderweg einschlagen kann (das erklärt am Dienstag in der TAGESZEITUNG auch der Verfassungsrechtler Karl Zeller ganz klar).

Die Corona-Selbstbestimmung, erschienen in der TAZ am 28. April

[D]ie Autonomie Südtirols gründet sich auf der Geschichte und der besonderen Situation der Sprachgruppen im Lande. Die Autonomie steht in keinem Zusammenhang mit der Coronakrise. Im Gegenteil.

Pressemitteilung der Südtiroler Grünen vom selben Tag, mit der die Autonomie auf den Minderheitenschutz begrenzt wird

Im Grunde weiß jeder halbwegs politisch Gebildete in Südtirol, dass der von der SVP am Montagabend angekündigte Südtiroler Sonderweg in Sachen Corona – also eine Corona-Selbstbestimmung – schlicht und ergreifend nicht möglich ist.

Spiel mit dem Feuer, ebenfalls am 28. April in der TAZ erschienen

Verfassungsrechtler und ehemalige Abgeordnete, die er gehört habe, stuften diesen Entwurf als verfassungswidrig ein. Er habe den Eindruck, dass die Landesregierung dies wisse, aber mit diesem Gesetz Zeit gewinnen wolle. Dieses Gesetz greife in die Öffnungszeiten im Handel ein, also in eine staatliche Zuständigkeit. Der Landeshauptmann sei laut Statut für die öffentliche Sicherheit nur in genau aufgezählten Bereichen zuständig. Es gehe bei der Verabschiedung dieses Gesetzes auch um die rechtliche Verantwortung; bei Verordnungen liege sie beim Landeshauptmann, bei Landesgesetzen beim Landtag, und jeder Landtagsabgeordnete habe seinen Eid auf die Verfassung abgelegt.

Hanspeter Staffler, Abgeordneter der Grünen, am 7. Mai im Landtag

Wenn sich diese konservative und defätistische Sichtweise durchgesetzt hätte, hätte Südtirol vorauseilend auf wesentlichen autonomen Handlungsspielraum verzichtet. Jetzt sofort, aber auch als Präzedenzfall für die Zukunft.

Wieder einmal hat sich gezeigt, wie unbedacht Wörter wie »unmöglich«, »utopisch« oder »unrealistisch« in den Mund genommen werden. In vielen Fällen sind es Totschlagargumente, die wichtige gesellschaftliche und politische Entwicklungen im Keim ersticken können.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus Good News Medienkritik Zitać | Francesco Boccia Giuseppe Conte Hanspeter Staffler Karl Zeller Philipp Achammer | LPA TAZ | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag Vërc Verfassungsgericht | Deutsch

Lohnausgleich beim NISF – dank SVP.

Landesrat Philipp Achammer (SVP) kritisiert einer Pressemitteilung des Landes zufolge das NISF, weil die Auszahlung des außerordentlichen Lohnausgleichs langsam und umständlich verlaufe. Die Berechtigten gerieten aus diesem Grund in wirtschaftliche Schwierigkeiten — Achammer spricht von einem »unhaltbaren Zustand«.

Lustig: Ende November noch hatte die SVP einen Antrag der Grünen versenkt, dessen Ziel es war, die Abwicklung von Arbeitslosengeld und Lohnausgleichskasse vom NISF in die Verantwortung des Landes zu übernehmen. Dafür gäbe es sogar bereits die rechtlichen Voraussetzungen (DFBGvD 28/2013).

Sinngemäße Begründung von Fraktionssprecher Gert Lanz gegen das Ansinnen: mit dem NISF funktioniere alles wunderprächtig. Die Zuständigkeit für die Vergabe der Leistungen wolle man nur übernehmen, wenn man auch inhaltlich mitbestimmen kann.

Wir wissen also, wer für den »unhaltbaren Zustand« (mit-)verantwortlich ist. Doch leider können sich die, die jetzt vergeblich auf ihr Geld warten, davon nichts kaufen.

Siehe auch:

Arbeit Bürokratismus Faktencheck Gesundheit Politik Service Public Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | Philipp Achammer | LPA | Italy Südtirol/o | NISF SVP Vërc | Deutsch

Der Übersetzer des Ministers.

Der italienische Regionenminister Francesco Boccia (PD) war heute kurz in Bozen, um mit LH Arno Kompatscher (SVP) über den geplanten Südtiroler Alleingang bei der Lockerung der Pandemiemaßnahmen zu diskutieren. Soeben ist die entsprechende virtuelle Medienkonferenz von Landeshauptmann und Minister zu Ende gegangen, die zwar mit großer Verspätung gestartet war, aber keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht hat. Wie Francesco Boccia mitteilte, könnte es zu einer vorläufigen Reduzierung oder Einstellung der Zahlungen Südtirols an den Staat zur Beteiligung an der Schuldenlast geben. Mit dem geplanten Landesgesetz wird sich hingegen das Ministerium befassen — soll vermutlich heißen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht angefochten wird, wenn es (wie geplant) den Verfügungen der Zentralregierung widerspricht.

Erstaunlich war für mich vor allem, wie die Sprachen der Provincia zugunsten der Sprache des Impero weichen mussten: ein Wort in deutscher oder ladinischer Zunge war dem — durchaus eiligen — Minister offenbar nicht zumutbar, weder im Vor- noch im Nachwort des Landeshauptmanns. Erst nachdem das römische Regierungsmitglied den Pressesaal verlassen hatte, gab es vom LH eine Zusammenfassung und Übersetzung des zuvor — von beiden — Gesagten. Arno Kompatscher kam also auch noch die Rolle des Übersetzers von Boccia zu.

Aber man kann es auch in Zeiteinheiten ausdrücken: über 20 Minuten in italienischer, rund 7 Minuten in deutscher Sprache.

Das Ganze kann hier nachgesehen werden.

Siehe auch:

Gesundheit Nationalismus Plurilinguismo Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Coronavirus Italianizzazione | Arno Kompatscher Francesco Boccia | LPA | Italy Südtirol/o | Land Südtirol PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Alles bestens in den Seniorenheimen?

Der Hauptschwerpunkt der gestrigen Landesmedienkonferenz war die Situation in den Seniorenheimen. Doch wer sich von der zuständigen Landesrätin Waltraud Deeg (SVP) und vom geladenen Direktor des Verbandes der Seniorenwohnheime, Oswald Mair, den Beginn einer Aufarbeitung, gar ein Schuldeingeständnis oder wenigstens eine Entschuldigung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Es war eine reine Beschwichtigungsveranstaltung.

Einen Tag später erfahren wir, dass von 21 neu positiv getesteten Personen zehn auf ein einziges Seniorenheim — jenes von Tscherms — entfallen.

Genau gestern wurde mir (aus für mich absolut zuverlässiger Quelle) darüberhinaus zugetragen, dass die Mitarbeiterin eines Altersheims seit Tagen nicht getestet und auch nicht vorsorglich in Quarantäne gesetzt (oder beurlaubt) wird, obwohl ihr Mann — mit dem sie unter einem Dach lebt — positiv getestet wurde. Angesichts der neuen Zahlen sehe ich ohnehin kaum Anlass, an dieser Darstellung zu zweifeln.

Was nützen uns die vielen Versicherungen, was nützt es uns auch, dass (wie der LH fortwährend wiederholt) in Südtirol verhältnismäßig mehr getestet wird, als in Südkorea? Nicht viel, wenn offenbar nicht einmal diejenigen sofort getestet werden, die täglich mit den Hochrisikogruppen in Kontakt sind — und wenn auch dort noch immer nicht die nötigen Maßnahmen (Isolation, Quarantäne, Ausstattung mit Schutzausrüstung…) ergriffen werden.

Bis zum heutigen Tag sind in Südtirol (0,5 Mio. EW) in absoluten Zahlen (!) mehr Menschen an Covid-19 gestorben, als in Südkorea (51,6 Mio. EW). Dass da irgendwas schief läuft, sollte selbst den größten Schulterklopferinnen auffallen.

Siehe auch:

Gesundheit Medien Politik Service Public Soziales | Coronavirus | Arno Kompatscher | LPA | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Gebärdensprache und Verschriftlichung.
Abbau von Barrieren

Die virtuellen Landesmedienkonferenzen sind in Zeiten der Corona-Pandemie zum täglichen Brot vieler Südtirolerinnen geworden, die Informationen aus erster Hand erhalten wollen. Nun wurden sie auch für Gehörlose zugänglich gemacht.

Zwar bietet Youtube, wo die Konferenzen gestreamt werden können, automatische Untertitel an, doch die sind alles andere als zuverlässig. Und selbst Lippenleserinnen haben keine Chance, wo einzelne Teilnehmerinnen — einschließlich des Landeshauptmanns bevor er negativ getestet wurde — Mundschutz tragen.

Ab jener vom 30. März werden nun alle Medienkonferenzen in die Gebärdensprache übertragen. Sowohl das Trentino, als auch Nord-/Osttirol waren früher dran — doch immerhin musste und konnte in Südtirol auch für Gehörlose ein zweisprachiger Dienst sichergestellt werden.

Zudem werden auch alle Medienkonferenzen zeitnah verschriftlicht. Die jeweiligen Protokolle können hier abgerufen werden.

Dieser Abbau von Barrieren gehört hoffentlich zu jenen (positiven) Veränderungen, die auch nach dem Ende des Ausnahmezustands beibehalten werden.

Siehe auch:

Gesundheit Kohäsion+Inklusion Plurilinguismo Tech&Com | Coronavirus Good News | | LPA | Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino | Land Südtirol | Deutsch

Corona: Land veröffentlicht einsprachige Tabelle.
In der Not national

Gestern Abend veröffentlichte die Landespresseagentur (LPA) eine Tabelle mit den Daten aller im Krankenhaus verstorbenen Covid-19-Patientinnen:

Ausschnitt aus der veröffentlichten Tabelle. Anonymisierung von uns.

Obwohl die Spaltentitel zweisprachig sind (Ladinisch fehlt) wurde die gesamte Tabelle einsprachig/einnamig ausgefüllt. Sowohl das Geschlecht (M/F ist Italienisch für männlich und weiblich), als auch die Ortsbezeichnungen sind ausschließlich in italienischer Fassung angegeben.

Wenn die Tabelle intern einsprachig geführt wird, ist dies nicht wirklich schlimm. Spätestens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hätte sie aber übersetzt werden müssen.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Europarat Staaten, Regionen und Gemeinden dazu aufgefordert, Informationen zur gegenwärtigen Pandemie immer auch in den regionalen und Minderheitensprachen zu veröffentlichen.

Letzten Dienstag hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass die LPA auch bei der Indexierung von Videos der virtuellen Landesmedienkonferenzen ausschließlich die italienische Sprache berücksichtigt. Dies wurde nicht bloß nicht nachträglich korrigiert, sondern wurde unbeirrt fortgesetzt.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch | Bilinguismo negato Coronavirus | | LPA | Südtirol/o | Land Südtirol Sabes | Deutsch

Corona-Webseite jetzt auch auf Ladinisch.
Bald Verbesserungen für Gehörlose

Wie die Landespresseagentur (LPA) informiert, steht nun die Informationsseite über das Coronavirus — genau einen Monat nach ihrer Einrichtung — endlich auch in ladinischer Sprache zur Verfügung, und zwar unter der Adresse http://www.provinzia.bz.it/segureza-proteziun-zivila/proteziun-zivila/coronavirus.asp oder über die Sprachwahl unter http://www.provinz.bz.it/coronavirus

Übersetzt wurden dabei auch die Handlungsempfehlungen, die häufig gestellten Fragen und die Datenübersicht:

Ferner sind etwa die Informationen in einfacher Sprache und das vor allem an Kinder und Jugendliche gerichtete Aufklärungsvideo der Eurac auf Ladinisch verfügbar. Bei seiner Anwesenheit im Rahmen der täglichen »virtuellen Landesmedienkonferenz« hatte Landesrat Daniel Alfreider (SVP) bereits am 23. März die kleinste Landessprache berücksichtigt.

Nicht in ladinischer Sprache verfügbar ist bislang jedoch die mitzuführende Eigenerklärung.

Weitere Verbesserungen sind in kürze zudem für Gehörlose geplant. Spätestens seit die Teilnehmerinnen der Landesmedienkonferenzen mit Mundschutz auftreten, ist auch Lippenlesen nicht mehr möglich.

Siehe auch:

Gesundheit Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public Tech&Com | Coronavirus Good News | Daniel Alfreider | LPA | Ladinia Südtirol/o | Eurac Land Südtirol SVP | Deutsch

LPA fährt Zweisprachigkeit herunter.

Auch die Landespresseagentur (LPA) nimmt es in Krisenzeiten — also gerade dann, wenn es besonders wichtig wäre — mit der Zweisprachigkeit nicht mehr so genau. Seit dem 16. März finden tägliche sogenannte »virtuelle Landesmedienkonferenzen« statt, die der LH und seine Landesräte in wechselnden Konstellationen bestreiten. Im Anschluss werden diese Konferenzen von der LPA in eine Pressemitteilung verpackt und zur Übersicht mit einem (übrigens nicht interaktiven) Index versehen, der meist auch in der »deutschsprachigen Fassung« so aussieht:

Bilder zum Vergrößern anklicken.

Soweit ich das überblicken kann, war nur die erste Pressemitteilung (zur Medienkonferenz vom 16. März) mit einem zweisprachigen Index versehen. In der Folge hat man sich dann die deutsche Sprache einfach gespart.

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Coronavirus | | LPA | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch