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  • Neue DFB zur Auftragsvergabe.

    In der Sitzung vom 28. Juli verabschiedete der römische Ministerrat eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut der Region Südtirol-Trentino, mit der den beiden Ländern neue Zuständigkeiten im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge übertragen werden. So sollen Südtirol und Trentino fortan eigenständig einschlägiges EU-Recht umsetzen dürfen — sind aber wie immer ausdrücklich an die grundlegenden Bestimmungen…

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  • Studie zur Autonomieentwicklung seit 1992.
    In Teilbereichen über 25 Jahre vergeudet

    Eine rund 600 Seiten starke Studie über die »Entwicklungen und Veränderungen der Südtiroler Autonomie seit der Streitbeilegungserklärung 1992« wurde vor wenigen Tagen in Bozen vorgestellt. Erstellt wurde sie von den beiden Rechtsexperten Prof. Esther Happacher und Prof. Walter Obwexer (Universität Innsbruck) noch im Auftrag der alten Landesregierung unter Luis Durnwalder (SVP). Das Ergebnis ist, wie…

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  • Landtag gegen neue Impfpflicht.

    Der Südtiroler Landtag hat heute einstimmig einen Begehrensantrag (Nr. 83/17) von Andreas Pöder (BU) und Elena Artioli (Team Autonomie) angenommen, mit dem das italienische Parlament und die Zentralregierung aufgefordert werden, die Zwangsmaßnahmen und Sanktionen zur Durchsetzung der Impfpflicht zu überdenken. Ausdrücklich wurde in der Debatte von mehreren Abgeordneten die Sinnhaftigkeit von Impfungen betont. Die zuständige…

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  • Dreisprachiges Erscheinungsbild.

    Wie das Landespresseamt mitteilt, hat die Regierung Kompatscher auf Vorschlag von Landesrat Mussner (SVP) am 27. März beschlossen, das — etwas altbackene — Logo des Landes in dreisprachiger Fassung zu vereinheitlichen: Bisher war das Logo vor allem von den Mussner unterstellten Abteilungen in der dreisprachigen, sonst vorwiegend in der zweisprachigen Version verwendet worden. Die nunmehrige…

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  • Kontraproduktive Lächerlichkeit.
    Quotation

    Meine Tochter ist mit Rückenschmerzen von der Grundschule gekommen, weil der Sport plötzlich nach CLIL-Methode unterrichtet wurde und nicht alle die Übungsanweisungen verstanden. Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, erweist einer sachlichen Diskussion um die Zukunft der Schule in Südtirol einen Bärendienst. Während der gestrigen Debatte zur Unterstützung experimenteller Mehrsprachigkeitsmodelle warf sie laut…

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  • Landeshauptmann Urzì.

    Die Politik im Lande lässt sich von einem postfaschistischen Landtagsabgeordneten und einem Athesia-Hetzblatt vor sich hertreiben. Gestern mit der Ablehnung des laschen Ortsnamenkompromisses in der Sechserkommission, weil er dem geschickten Propagandisten noch zu weit ging. Heute durch eine handzahme Landes- und Gemeindepolitik beim Empfang des georgischen Ministerpräsidenten Kwirikaschwili in Bozen: Kein landesüblicher Empfang, dafür aber…

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  • Land: Mehr Ladinisch im Netz.
    Erfreuliche Anstrengungen

    Laut Informatik-Landesrätin Waltraud Deeg (SVP) werden derzeit rund 200 Webseiten der Landesverwaltung erneuert und überarbeitet. Besonderes Augenmerk werde dabei neben dem vereinfachten Zugang zur Verwaltung auf die Übersetzung von Inhalten in die ladinische Sprache gelegt. In der kleinsten Landessprache ist so seit kurzem auch das Informationsportal über die Südtirolautonomie verfügbar, wo die Grundzüge der Selbstverwaltung…

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  • DFB zu Gerichtspersonal verabschiedet.

    Heute hat der Ministerrat in Rom, in Anwesenheit von LH Kompatscher (SVP) in seiner Funktion als Präsident der Region Südtirol-Trentino, eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut gutgeheißen, mit der die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal bei Gericht an die Region übertragen wird. Ausgenommen sind das Personal der Staatsanwaltschaft sowie die Führungspositionen, die weiterhin in die Zuständigkeit…

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