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Barcelona klagt gegen Salvini.
Seenotrettung

Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini wird sich ab September in Palermo einem Gerichtsverfahren stellen müssen, weil er dem Rettunggschiff Open Arms im August 2019 untersagt hatte, mit 160 Migrantinnen an Bord einen italienischen Hafen anzulaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Lega-Chef Freiheitsberaubung vor.

Nach zwanzig Tagen vor der italienischen Küste gestattete die Justiz der Open Arms schließlich, in Lampedusa anzulegen und die an Bord verbliebenen Geretteten den italienischen Behörden zu übergeben. Zahlreiche von ihnen hatten die zu Sizilien gehörende Insel bereits schwimmend erreicht, besonders Geschwächte waren hingegen schon zuvor an Land gebracht worden.

Die Stadt Barcelona hat nun beschlossen, sich ins Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister einzulassen, um einerseits den durch die Blockage zu Lasten des Rettungsschiffs entstandenen finanziellen Schaden einzuklagen und andererseits die Werte und das Ansehen der katalanischen Hauptstadt zu verteidigen, die durch das Vorgehen und die Aussagen von Salvini verletzt worden seien.

Die NRO Proactiva Open Arms hat ihren Sitz in Badalona bei Barcelona, Heimathafen des Schiffes ist die baskische Stadt Bilbo. Präsident Quim Torra (JxC) hatte Open Arms im August 2019 die katalanischen Häfen zur Verfügung gestellt.

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Italien schafft Filmzensur ab.

Der italienische Kulturminister, Dario Franceschini (PD), hat endlich die seit 1914 bestehende Filmzensur in Italien abgeschafft und stattdessen eine Klassifizierungskommission eingesetzt, die über die Altersfreigaben befinden wird. Der Zensur waren in Vergangenheit Streifen so renommierter Regisseure wie Werner Fassbinder, Pier Paolo Pasolini, Alfred Hitchcock oder Stanley Kubrick zum Opfer gefallen.

In Berufung auf Filmclub-Gründer Martin Kaufmann berichtet Rai Südtirol, dass früher deutschsprachige Filme in Südtirol ebenfalls einer Kommission vorgelegt werden mussten. Diese Praxis habe Staatsanwalt Cuno Tarfusser schon vor längerer Zeit beendet.

In diesem Kontext ist auch interessant, was Maurizio Ferrandi im Februar auf Salto zu berichten wusste: Um Filmen, die bereits durch die Zensur gekommen waren, wenigstens nachträglich vor einer Beschlagnahme zu schützen, ließen italienische Verteiler »riskante« Produktionen in den 70er Jahren häufig in Südtirol erstaufführen, da dann im Falle von Beanstandungen die hiesigen Richter zuständig gewesen wären. Diese galten als besonders liberal im Umgang mit Kinofilmen — nicht etwa jene in irgendeiner Metropole, sondern die in unserer ach so hinterwäldlerischen Bergregion.

Bezüglich der nun von Franceschini eingesetzten Klassifizierungskommission wurde indes aus Fachkreisen schon Kritik laut: von immerhin 49 Mitgliedern sind nur vier Filmfachleute.

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La Francia promuove le lingue minoritarie.
Approvata un'apposita legge

È un passo storico: nonostante le reticenze — per usare un eufemismo — del Governo francese e de La Republique en Marche di Emmanuel Macron, oggi l’Assemblea nazionale francese ha approvato, a larghissima maggioranza (247 favorevoli e 76 contrari), la cosiddetta legge Molac, dal nome del suo relatore, il deputato bretone Paul Molac.

Si tratta della prima vera legge sulla tutela delle minoranze linguistiche in Francia e contiene disposizioni di grande utilità per le comunità linguistiche bretone, basca, catalana, corsa, occitana, alsaziana e via discorrendo.

Tra le altre cose

  • legalizza ufficialmente i nomi propri in lingua minoritaria, incluse le grafie particolari come le «ñ» bretoni e basche o gli accenti catalani;
  • riconosce le insegne e i cartelli bilingui, già molto diffusi in tante regioni ma non raramente oggetto di battaglie legali;
  • assicura fondi pubblici alle scuole associative private in lingua minoritaria (ad esempio le Diwan o le Calandretas), istituite in mancanza di offerte pubbliche in lingua regionale;
  • fa entrare con forza le lingue minoritarie nelle scuole pubbliche, con la possibilità anche di farle diventare veicolari e immersive — nonostante la strenua opposizione del Governo a questa opzione.

La legge sulla «protezione patrimoniale e la promozione delle lingue regionali» è quasi un’inversione a U nelle politica linguistica francese e può rappresentare l’impulso decisivo per il salvataggio delle lingue più a rischio.

In Italia, ad oggi, eccetto per il tedesco in Sudtirolo, non esistono scuole pubbliche immersive in lingua minoritaria. Nemmeno per il ladino.

Vedi anche:

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Covid: Attenti al paternalismo centralista.
Quotation 650

Dichiarare gli stati di emergenza è sempre pericoloso, ancor più quando (come in Italia) manchi una disciplina costituzionale degli stessi. Perché l’emergenza è nemica del diritto.

Nella contingenza tutti hanno fatto degli errori, province autonome comprese. Starei però attento ad invocare un approccio paternalistico che non funziona più nemmeno sul piano pedagogico, non solo costituzionale. È come se in una famiglia i genitori pensassero di non sbagliare mai e che i loro figli non ne azzeccano una, quindi è tutto un controllo, un divieto, un rimprovero. Non ci siamo, direi…

[L]a risposta deve essere articolata, e deve riuscire a fornire soluzioni modulate in base alle circostanze. Non può essere indifferenziata e militaresca. Nemmeno in condizioni di emergenza. Anzi, meno ancora in situazioni di emergenza. Perché è nelle difficoltà che si vede il grado di democraticità dei sistemi.

Dall’intervista di Massimiliano Boschi con Francesco Palermo apparsa ieri su Anordestdiche

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Brancaglion (CPI) verurteilt.

In erster Instanz war er noch freigesprochen worden, das Bozner Berufungsgericht hat den Rechtsextremisten Davide Brancaglion (CPI) nun aber zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Demnach hat er im Jänner 2016 vor dem CPI-Sitz einen Jugendlichen tätlich angegriffen und verletzt, der auf seinem Handy das Partisanenlied Bella Ciao abgespielt haben soll.

Brancaglion, dem auch weitere Gewalttaten zur Last gelegt wurden, war bis zu seinem frühzeitigen Rücktritt im September 2016 Mitglied des Stadtviertelrats von Don Bosco. Zur Gemeindewahl 2020 trat er nicht mehr an.

Die nun verhängte Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Verteidigung will sich ans Kassationsgericht wenden.

Siehe auch:

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Berufskammern sind in Deutschland Ländersache.
Südtirol hat diese Zuständigkeit nicht

Die unendliche Geschichte des Sonderverzeichnisses, das die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache zur Eintragung in die Südtiroler Ärztekammer gewährleisten soll, ist -Leserinnen sattsam bekannt.

Direkte Maßnahmen des Landes waren nicht erfolgreich, weil der Zentralstaat für die Regulierung der Berufskammern zuständig ist. Nur ein Staatsgesetz konnte Abhilfe schaffen, wobei der entsprechende Passus

Da klingt es fast wie Hohn, dass die sogenannten berufsständischen Körperschaften — Berufskammern, aber auch Handels-, Industrie- und Handwerkskammern — in Deutschland grundsätzlich Ländersache sind. Es ist das Landesrecht, das sie reglementiert und ihre Aufgaben definiert, Landesministerien üben die Staatsaufsicht aus. Die Gliedstaaten haben also bei der Ausgestaltung der Kammern breiten Spielraum, um auf die jeweiligen örtlichen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen.

Nicht so in Südtirol: obschon es »autonom« ist, muss es sich an Rom wenden, um entsprechende Änderungen zu erwirken. Dies gilt selbst für die erwähnte Sprachgleichstellung, obschon sie eigentlich schon vom Autonomiestatut vorgesehen und nur umzusetzen gewesen wäre.

Andere autonome Gebiete (Katalonien, Åland…) sind sehr wohl für Kammern und Regelung freier Berufe zuständig.

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Italienische Schulen boykottieren Selbsttests.

Vierunddreißig Direktorinnen der Schulen mit italienischer Unterrichtssprache in Südtirol haben sich abgesprochen und gestern sowohl den Gesundheitsbetrieb als auch die Landesräte mit Mails überflutet, weil sie gegen die Selbsttestung der Schülerinnen sind. Dies berichtet die Südtirolausgabe des Corriere in seiner heutigen Ausgabe. Angeblich verstehen sie nicht, warum die Schulen nicht mehr per se als »sichere Orte« eingestuft sind und Testungen als Voraussetzung für den Präsenzunterricht gelten sollen. Vielleicht ist ihnen das Infektionsgeschehen der letzten Wochen und Monate entgangen, vielleicht auch die wissenschaftliche Erkenntnis, dass Kinder unter dem Einfluss der Mutationen stärker von der Pandemie betroffen sind.

Insbesondere an den Schulen mit italienischer Unterrichtssprache haben sich Lehrerinnen auch geweigert, die Selbsttests anzuleiten, weil sie die damit zusammenhängende Verantwortung nicht tragen wollen. Schon soll das Weiße Kreuz laut Corriere gewarnt haben, dass die Ausdehnung des Screenings auf die italienischen Schulen am Mangel verfügbarer Lehrkräfte scheitern könnte.

Zwar ist nicht garantiert, dass die — ohnehin von der Zustimmung der Eltern abhängigen — Selbsttests die Situation an den Schulen retten können, doch einen Versuch sollte es uns in Zeiten wie diesen wohl wert sein. In diesem Fall sehe ich auch keinerlei Grundrechte von der Maßnahme betroffen.

Immunologe Bernd Gänsbacher wird von der Zeitung mit der Aussage zitiert, dass die Tests maßgeblich seien, um die Ansteckungsgefahr zu verringern.

Hier einen unverständlichen Hyperformalismus in den Vordergrund zu stellen oder auf Dienst nach Vorschrift umzuschwenken ist meiner Meinung nach höchst verantwortungslos.

Siehe auch:

Arbeit Gesundheit Recht Scola | Coronavirus | | Corriere | Südtirol/o | Landesregierung Sabes | Deutsch

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Bei Anfrage Politik.
Dorfmann / Puigdemont

Auf Salto thematisierte Christoph Franceschini kürzlich das Schweigen des EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) zur Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) — und zum eigenen Abstimmungsverhalten.

Tatsache aber ist, dass Madrid Dutzende frei gewählte Abgeordnete wenige Tage nach ihrer Wahl verhaftet und ins Gefängnis gesteckt hat. Dass man politische Ideen mit dem Strafgesetz und der Justiz bekämpft und Volksvertreter zu drastischen Gefängnisstrafen verurteilt hat.
Wir Südtirolerinnen und Südtiroler sollten das eigentlich kennen. War es nicht die Südtiroler Volkspartei, die über ein halbes Jahrhundert lang überall auf der Welt die Solidarität für die eigene bedrohte Minderheit eingefordert und auch bekommen hat­?

— Christoph Franceschini

F-Obmann Andreas Leiter Reber machte Dorfmanns Verhalten daraufhin auch zum Thema eines Facebookeintrags, den der EU-Abgeordnete als »peinlich« bezeichnete. Er habe

allen Journalisten, die mich bisher gefragt haben, erklärt wie ich abgestimmt habe […]

— Herbert Dorfmann (SVP)

Aha. Als EU-Parlamentarier gibt man seine politische Meinung zu einem so wichtigen Thema nicht von sich aus und von vornherein preis. Man will gefragt werden. Und setzt sich mit der Materie offenbar nicht einmal auseinander, denn die von Franceschini wiedergegebe Aussage

„Juristisch ist die Sache klar“, sagt Dorfmann zu Salto.bz, „die Immunität gilt ausschließlich für die politische Arbeit im Parlament und sie ist auch zeitlich an das Mandat gebunden.

ist — zumindest in ihrer Absolutheit — wohl falsch, wie wir hier anhand von offiziellen Dokumenten des EU-Parlaments dargelegt haben.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Repression | Referendum 1-O 2017 | Andreas Leiter-Reber Carles Puigdemont Christoph Franceschini Clara Ponsatí Herbert Dorfmann | Salto Social Media | Catalunya Europa Südtirol/o | EU-Parlament Freiheitliche JxCat SVP | Deutsch