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Bei allem Respekt.
Regierungskrise in Österreich

Nach den spektakulären Enthüllungen rund um fingierte Umfragen, bezahlten Gefälligkeitsjournalismus und missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und neun weitere Personen aus seinem Umkreis wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung.

Aus den Reihen der ÖVP kommen nun der Reihe nach zum Teil haarsträubende “Argumente” und Feststellungen, warum alles nicht so schlimm sei, warum man zu 100 Prozent hinter dem Kanzler stehe und warum Sebastian Kurz und sein Team weiter machen sollen. Diese “Argumente” möchte ich an dieser Stelle – bei allem Respekt – kurz (pun intended) analysieren.

  • “Sind die linken Zellen der WKStA am linken Auge blind?” Mit diesem plumpen Whataboutism betitelte die ÖVP vor einigen Tagen eine Pressekonferenz auf der sie schwere Geschütze gegen die unabhängige Justiz auffuhr. Und ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach wenig später gar von einem “Tribunal” gegen Kurz. Nicht nur Bundespräsident Alexander van der Bellen mahnte zuletzt den Respekt vor dem Rechtsstaat, den Institutionen und der Gewalteinteilung ein und verbot sich Angriffe auf die unabhängige Justiz: “Das ist eine unzulässige Grenzüberschreitung”, betonte das Staatsoberhaupt.
    Detail am Rande: seit dem 25. Mai 1983 und bis zum Amtsantritt von Alma Zadić (Grüne) 2020 war das Justizministerium mehr oder weniger durchgehend in der Hand der ÖVP bzw. der FPÖ. In diesen 14.105 Tagen wurde das Justizministerium gerade einmal 691 Tage von einer SPÖ-Ministerin geleitet. Wenn man die Praxis der Parteibuchfärbung von Ministerien in Österreich kennt, kann man sich also vorstellen, wie “links” der Justizapparat ist.
  • „Bei aller Aufregung sollten wir das nicht vergessen. Es ist der demokratische Wille, dass die Regierung ihre Arbeit für Österreich verrichten kann.“ Auch diese Aussage stammt von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Bei den letzten beiden Urnengängen hätte die Bevölkerung nämlich ihren Willen sehr deutlich gemacht und Kurz und die Volkspartei zweimal zur stärksten Kraft im Land gewählt. Ungeachtet dessen, dass jetzt der Verdacht im Raum steht, dass bei der Machtübernahme von Sebastian Kurz Manipulation im Spiel war und belegt ist, dass die ÖVP mit unlauteren Mitteln arbeitete, da sie die Wahlkampfkostenobergrenze um fast das Doppelte überschritt, ist Edstadlers Feststellung angesichts behördlicher Ermittlungen völlig absurd. Der Kanzler wird eines Verbrechens verdächtigt, von dem die Wählerinnen und Wähler zum Zeitpunkt des Urnenganges nichts gewusst haben.
  • “Es gilt die Unschuldsvermutung!” Mit diesem Satz beginnt dieser Tage nahezu jede Stellungnahme eines ÖVP-Politikers. Die Unschuldsvermutung ist wichtig und richtig. Und sie gilt selbstverständlich für die Person Sebastian Kurz und die neun anderen Personen, gegen die ermittelt wird. Was die ÖVP-Exponenten jedoch nicht zu verstehen scheinen ist, dass der Skandal nicht bloß eine rechtliche, sondern auch eine politische Dimension hat und dass nicht bloß rechtswidriges Verhalten eines Politikers Konsequenzen bis hin zum Rücktritt mit sich bringen kann. (Wir erinnern uns an HC Strache, Ibiza und die diesbezüglichen Aussagen der ÖVP-Granden). Es geht um etwas, worauf die ÖVP nicht wenig oft pocht: Anstand und Moral. Die Chat-Protokolle offenbaren – neben den starken Indizien für rechtswidriges Verhalten – ein desaströses Sittenbild der Regierungsspitze, das mit der “Würde des Amtes” des Bundeskanzlers für viele Menschen unvereinbar ist. Für Sebastian Kurz gilt die Unschuldsvermutung. Davon zu trennen ist das Amt des Bundeskanzlers, das durch die Ermittlungen Schaden nimmt. Und da die Staatsanwaltschaft ja nicht aus Jux und Tollerei Hausdurchsuchungen durchführt, sondern es dafür einen richterlichen Beschluss und einen begründeten Verdacht gibt, gebietet es der politische Anstand, das Amt über die Person zu stellen. “Wer die Unschuldsvermutung nicht respektiert, respektiert den Rechtsstaat nicht”, sagt Edstadler. Das stimmt. Aber niemand respektiert die Unschuldsvermutung für Sebastian Kurz nicht. Wer aber eine Person nahezu sektenartig über das Amt stellt (Zitat Edstadler: “Eine ÖVP-Regierungsbeteiligung wird es nur mit Sebastian Kurz geben.”), respektiert die Demokratie nicht.
  • Edstadler kritisiert auch das mögliche Ansinnen, dass sich die anderen Parlamentsparteien zusammenraufen, um eine neue Mehrheit im Hohen Haus zu bilden. „Sie [Anm.: Zusammenarbeit von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS] hat einzig und allein zum Ziel, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern.“ Genau. Richtig erkannt. Da der Bundeskanzler selbst, seine ÖVP-Regierungskolleginnen, die ÖVP-Bünde und die ÖVP-Landeshauptleute die Person über das Amt stellen und nicht willens sind, politische Verantwortung zu übernehmen, sind die anderen Parteien genötigt, über alle ideologischen Grenzen hinweg, dies zu erzwingen.
  • “Die Vorwürfe richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums”, sagte Kurz im ZIB2-Interview. Er selbst habe von nichts gewusst. Zum einen stimmt das nicht, da die Staatsanwaltschaft auch Kurz selbst als möglichen “Bestimmungstäter” offiziell im Verdacht hat und zum anderen soll hier ein klassisches Bauernopfer dargebracht werden. Nachdem sie ihre Schuldigkeit getan haben, kennt man sie nicht mehr oder wälzt die Verantwortung auf sie ab.Interessant ist auch, dass einer der besagten “Mitarbeiter des Finanzministeriums” nach der erfolgreichen Kür von Kurz zum Bundeskanzler 2019 zum mächtigen und hochdotierten Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsagentur ÖBAG bestellt wurde. Kurz quittierte die Bestellung mit der Chatnachricht “Kriegst eh alles, was Du willst”  gefolgt von drei Kuss-Emojis. Worauf der neue ÖBAG-Chef meinte: “:-) :-) :-) Ich bin so glücklich. Ich liebe meinen Kanzler”
  • “Es liegt an den Grünen, wie es in diesem Land weitergeht. Unsere Hand ist ausgestreckt”, sagte Klubchef August Wöginger im Anschluss an eine Aussprache zwischen Kurz und den ÖVP-Landeshauptleuten. “Wer die Regierung platzen lässt, wird mit Kickl aufwachen”, legte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger nach. Beide Aussagen führen den oben begonnenen Anstandslimbo in neue Tiefen und bereiten die Opferrolle vor, in die sich die ÖVP offenbar begeben möchte. Der schwarze Peter wird den Grünen überreicht. Nicht diejenigen, denen gesetzeswidriges Verhalten vorgeworfen wird und die dem Ansehen der Republik schaden, seien am Zug, Verantwortung zu übernehmen, sondern man zwingt den Koalitionspartner in eine Lose-lose-Situation. Unterstützen die Grünen den anstehenden Misstrauensantrag wird es aus ÖVP-Kreisen heißen: “Die Grünen haben eine funktionierende und erfolgreiche Regierung platzen lassen, obwohl wir zur Fortführung der Koalition bereit gewesen wären.” Schicken sie Kurz jedoch nicht in die Wüste, ist die grüne Partei für ihre Basis – wohl zurecht – erledigt. Köstingers Anspielung auf Kickl ist dann noch der Gipfel der Dreistigkeit, denn es waren die ÖVP und Sebastian Kurz, die dem Rechtsaußen 2017 seinen Weg ins Innenministerium ermöglichten.
  • Wenn man dann glaubt, dass es tiefer nicht mehr geht, kommt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter daher. Nach dem Treffen der Landeshauptleute mit dem Bundeskanzler brachte Platter – anstatt über die Vorwürfe zu sprechen – in aller Tatsächlichkeit eine “bevorstehende Flüchtlingswelle” ins Spiel, um zu untermauern, dass es weiterhin einen Sebastian Kurz im Kanzleramt brauche. Ein widerliches Spiel mit der Angst.

Die Reaktion der ÖVP auf die ans Tageslicht gekommenen Missstände folgt dem gleichen “neuen Stil”, der diese Missstände möglich gemacht hat und Österreich nunmehr im Zweijahresrhythmus eine saftige Regierungskrise beschert, während die ÖVP-Leute irgendwas von “Stabilität” schwafeln. Die Chat-Protokolle und jetzigen Wortspenden offenbaren ein Politik- und Demokratieverständnis, das geprägt ist von Narzissmus, der Priorisierung von Eigeninteressen gegenüber dem Gemeinwohl, der Geringschätzung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards sowie der Selbstüberschätzung bzw. Überhöhung einzelner Persönlichkeiten. Es ist bezeichnend, dass ein HC Strache (!) in einer ähnlichen, wenngleich rein rechtlich weit weniger brisanten Situation mehr Anstand an den Tag gelegt hat, als die gesamte Spitze der christ(?)demokratischen(?), neuen, türkisen ÖVP.

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1G: Lage im Seniorenheim San Martin dramatisch.

Ab dem 15. Oktober greift in Italien — und auch in Südtirol — bekanntlich die Grünpasspflicht am Arbeitsplatz, doch schon ab dem 10. des laufenden Monats müssen sämtliche Mitarbeitende von Seniorenheimen geimpft sein. Anders als beim Green-Pass gilt dort also ab Sonntag nicht die 3G-, sondern die 1G-Regel, weshalb es zur Impfung keine Alternative mehr gibt.

Wie die Usc di Ladins berichtet, ist aufgrund dieser Regelung die Situation des Seniorenwohnheims Ojöp Frëinademetz in San Martin de Tor geradezu dramatisch: Rund 20 Mitarbeiterinnen sind ungeimpft und müssen deshalb wohl bald zuhause bleiben. Zurzeit würden in der Einrichtung gar keine Turnuspläne mehr erstellt, weil unklar sei, mit wie vielen Angestellten noch zu rechnen ist.

Es werde bereits überlegt, die Demenzabteilung zu schließen, doch könne es soweit kommen, dass man die betagten Bewohnerinnen nach Hause schicken muss — sofern sie überhaupt noch die Möglichkeit haben, irgendwo unterzukommen.

Es steht zu befürchten, dass das Ojöp Frëinademetz mit diesem existenzbedrohlichen Problem nicht alleine dasteht.

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Sardegna: Puigdemont libero.

Ritornato in Sardegna questo finesettimana con i suoi colleghi di partito Clara Ponsatì e Toni Comín, l’ex presidente catalano Carles Puigdemont (JxC) si è presentato oggi in tarda mattinata in tribunale a Sassari. Varie fonti assicurano che se fosse rimasto in Belgio, dove era ritornato dopo l’arresto del 23 settembre, il caso sarebbe stato archiviato — ma così per volontà dell’imputato non è stato.

Sin dall’inizio dell’udienza la magistratura aveva chiesto al tribunale di non proseguire con l’estradizione di Puigdemont, ed è la linea che si è poi affermata, dato che poco dopo le ore 15.00 l’europarlamentare ha lasciato il Palazzo di giustizia di Sassari da persona libera.

È dunque confermato, come i difensori di Puigdemont sostengono da tempo, che il loro assistito non potrà essere perseguito né estradato finché la Corte di giustizia dell’Unione europea (CGUE) non si esprimerà su alcuni punti fondamentali della questione.

Ennesima sconfitta dunque per la repressione spagnola, resa forse ancora più bruciante da un importante dettaglio: appreso del viaggio di Ponsatì e Comín, il giudice del Tribunal Supremo Pablo Llarena aveva preparato e inviato a Sassari in fretta e furia due richieste di estradizione anche per loro, sostenendo che i mandati di cattura europei fossero ancora attivi. Questo nonostante — ma il condizionale è d’obbligo — l’Italia avrebbe segnalato tramite il sistema informativo dei paesi aderenti al trattato di Schengen che non si sarebbe attivata.

Rimane comunque l’impressione che la Spagna stia abusando dei sistemi di giustizia europei per operare un vero e proprio mobbing nei confronti degli indipendentisti, al di là delle reali probabilità di vederseli consegnare — per il semplice gusto di far loro passare inutilmente qualche ora nelle carceri e davanti ai tribunali di mezza Europa. Un comportamento del tutto incompatibile con uno Stato di diritto.

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Staaten spielen bei spanischer Repression nicht mit.

Wie das katalanische Informationsportal Vilaweb in Bezug auf die kurzzeitige Festnahme von Carles Puigdemont (JxC) auf Sardinien berichtet, sollen mehrere Länder Spanien über das Schengener Informationsaustauschsystem (SIS) schon im Vorfeld mitgeteilt haben, dass sie den ehemaligen katalanischen Präsidenten nicht festnehmen bzw. nicht ausliefern würden.

Dies erfolgt über sogenannte Flags, die die einzelnen SIS-Standorte (Sirene) zu einem Haftbefehl setzen können und von denen bei Puigdemont die Länder Belgien, Deutschland, Österreich, Schweiz und Litauen Gebrauch gemacht haben sollen.

Dessen ungeachtet war der spanische Haftbefehl nach Ansicht des EuGH ohnehin ausgesetzt, solange eine Grundsatzfrage, die ihm von der spanischen Justiz gestellt worden war, noch ungeklärt ist.

Im Anschluss an die Festnahme von Puigdemont auf Sardinien soll nun jedoch laut Vilaweb auch Italien Flags gesetzt haben — und zwar für die beiden anderen per Haftbefehl gesuchten katalanischen EU-Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí (beide JxC). Wobei sich letztere inzwischen bereits unbehelligt nach Sardinien begeben hat, wo sie Puigdemont bei seiner morgigen Verhandlung in Sassari begleiten will.

Der EU-Abgeordnete und ehemalige katalanische Präsident konnte nach seiner Freilassung auf Sardinien nach Belgien zurückkehren, will aber am Montag persönlich vor Gericht erscheinen.

Nachtrag vom 3.10.2021: Während Ponsatí am Samstag angereist war, kamen Puigdemont und auch Comín am Sonntagmorgen nach Sardinien.

Siehe auch: 1/

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Das Faschonetzwerk um FdI.
Fanpage

Das italienische Onlineportal Fanpage hat am Donnerstag den ersten Teil einer Reportage veröffentlicht, in deren Rahmen die Verstrickungen zwischen der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia (FdI) und dem neofaschistischen Milieu am Beispiel der Kommunalwahl in Mailand aufgedeckt werden. Drei Jahre lang war ein Journalist des Portals, der sich als Unternehmer ausgegeben hatte, in Kontakt mit dem sogenannten Schwarzen Baron, dem ehemaligen FdI-Mitglied und Parlamentskandidaten Roberto Jonghi Lavarini. Über ihn baute er auch den Kontakt zum EU-Abgeordneten Carlo Fidanza, FdI-Delegationschef in Straßburg, sowie zu dessen Kandidatin bei der Mailänder Gemeindewahl, Chiara Valcepina (FdI), auf, die sich in dem Video selbst als Faschistin bezeichnet.

Die Reportage zeigt, wie im engen Kreis, aber zum Teil auch bei öffentlichen Veranstaltungen zwischen römischen Grüßen und Hakenkreuz-Tattoos antisemitische, rassistische, den Nationalsozialismus verharmlosende Aussagen getätigt und sogar Ideen zur Liquidierung von Ausländerinnen besprochen werden. Außerdem werden dem als Unternehmer getarnten Journalisten Möglichkeiten zur illegalen Finanzierung der Partei (bzw. des Wahlkampfs von Valcepina) angeboten.

Der wegen Wiederbetätigung zu zwei Jahren verurteilte Jonghi Lavarini gibt ferner Einblicke in ein angebliches Netzwerk von Freimaurern, Hitler–Verehrenden sowie ehemaligen Soldatinnen und Geheimdienstmitgliedern, die die Anliegen der Faschistinnen unterstützen.

Alles in allem ein höchst besorgniserregender, aber kaum überraschender Einblick in die Partei von Giorgia Meloni, die seit geraumer Zeit in den italienweiten Wahlumfragen ganz weit vorne liegt.

Die Reportage hat auf staatlicher Ebene hohe Wellen geschlagen, weshalb die Parteiführerin um eine Stellungnahme und Konsequenzen kaum herumkommen wird, wiewohl sie sich noch windet. Fidanza hat inzwischen wenigstens den FdI-Delegationsvorsitz im EU-Parlament ruhend gestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Für die Partei von Alessandro Urzì könnte es ungemütlich werden. Kaum vorstellbar, dass es sich beim Gezeigten nur um Einzelfälle handelt.

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Berlin will enteignen.

Parallel zur Wahl des Bundestags sowie zum Abgeordnetenhaus des Landes Berlin waren die Einwohnerinnen der deutschen Hauptstadt gestern dazu aufgerufen, sich zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum zu äußern. Betroffen wären von dem nicht bindenden Volksbegehren sämtliche privaten Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen — was insgesamt rund 240.000 von etwa 1,5 Millionen Wohnungen im Land Berlin beträfe.

Das Votum der Berlinerinnen war diesbezüglich von überraschender Deutlichkeit: über 56% der Abstimmenden befürworteten die Initiative, 39% lehnten sie ab. Somit ergeht an die neue Landesregierung — den Senat — auch gleich ein klarer Auftrag, in dieser Angelegenheit tätig zu werden, um Wohnraum der Spekulation und dem Profit zu entziehen.

Im Vorfeld der Landeswahl hatte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey noch verkündet, eine Vergesellschaftung werde es mit ihr nicht geben. Nun will die wohl baldige neue Bürgermeisterin von Berlin zumindest die rechtliche Umsetzbarkeit des Vorhabens prüfen lassen. Die knapp unterlegene Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, kündigte an, das Ergebnis des Volksbegehrens in die Koalitionsverhandlungen einbringen zu wollen.

Einen von der rot-rot-grünen Koalition 2020 beschlossenen Mietendeckel hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2021 gekippt.

Wie auch immer die konkrete Lösung aussieht, der Ausgang des Volksbegehrens zeigt klar, dass die Bevölkerung beim Wohnraum akuten Handlungsbedarf sieht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Gleichberechtigung für Gehörlose in Südtirol.
Gleichstellungsrätin

Am letzten Sonntag im September findet alljährlich der Tag der Gehörlosen statt. Dies nahm die Südtiroler Gleichstellungsrätin Michela Morandini nun zum Anlass, die Anerkennung der Gebärdensprache für deutschsprachige Menschen mit Hörschädigung zu fordern.

Die Pandemie habe in Südtirol bereits bestehende Barrieren verschärft. In manchen Phasen sei der Zugang zu Informationen für Menschen mit Hörschädigung erheblich erschwert gewesen, da sie teils nicht in Gebärdensprache angeboten worden seien. Die Einführung der Maskenpflicht habe ferner das Lippenlesen erschwert.

Am 19. Mai hatte Italien mit erheblicher Verspätung die italienische Gebärdensprache gesetzlich anerkannt. Darauf aufbauend gelte es nun in Südtirol auch die Anerkennung der Gebärdensprache der deutschsprachigen Menschen mit Hörschädigung anzugehen, um Barrieren zu beseitigen und Inklusion und Teilhabe zu gewährleisten, so Morandini.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Puigdemont auf Sardinien festgenommen.
Repression

Der ehemalige katalanische Präsident und jetzige EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxC) wurde gestern von der italienischen Polizei auf Sardinien verhaftet, kurz nachdem er am Flughafen von L’Alguer (Alghero) angekommen war. Er hätte in der katalanischen Stadt der Insel an einer Kulturveranstaltung teilnehmen sollen — geplant waren außerdem ein Treffen mit dem Bürgermeister und eines mit dem sardischen Präsidenten.

Erst kürzlich hatte der EuGH klargestellt, dass die Haftbefehle gegen Puigdemont, der von Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums von 2017 gesucht wird, aufgehoben seien. Seitdem war der ehemalige Präsident unbehelligt in mehrere EU-Länder gereist.

In Italien aber ticken die Uhren wieder einmal anders. Puigdemont verbrachte die Nacht im Gefängnis, voraussichtlich heute wird er einer Richterin zur Haftprüfung vorgeführt. Sein Verteidiger, Menschenrechtsanwalt Gonzalo Boye, bezeichnete das Vorgehen der italienischen Behörden als illegal und besorgniserregend.

Nachtrag vom 24.09.2021: Puigdemont konnte das Gefängnis inzwischen wieder verlassen, muss aber am 4. Oktober vor Gericht erscheinen. Entgegen ersten Verlautbarungen muss er in der Zwischenzeit nicht auf Sardinien bleiben, sondern darf sich in der gesamten EU frei bewegen.
Bei seiner Haftentlassung waren der sardische Präsident und der Regionalratspräsident anwesend, die ihm so ihre Unterstützung zeigen wollten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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