Recht/
Recht – Diritto
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Jetzt soll es die ›variable Maut‹ sein.
Transitverkehr–
Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat bezüglich Transitverkehr wieder einmal einen neuen Vorschlag aus dem Hut gezaubert: die »variable Maut«. Seit seinem Amtsantritt 2014 hat er immer wieder mehr oder minder interessante Ideen in Umlauf gebracht, wie die Lage besser in den Griff zu bekommen wäre. Das Problem dabei: umgesetzt wurde bis heute nichts. Null. Nada.…
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In Spagna i tribunali diventano plurilingui.
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Grazie anche all’instancabile impegno di associazioni della società civile, che si battono per i diritti delle lingue minoritarie, la nuova legge spagnola sul diritto alla difesa (legge organica 5/2024) prevede una sensibile espansione dei diritti linguistici a livello statale: i processi giudiziari che hanno avuto inizio in un territorio in cui è riconosciuta una lingua…
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Die Streaming-App der RAS.
Geoblocking–
Die Südtiroler Rundfunkanstalt RAS hat heute eine neue Smartphone-App vorgestellt, mit der sich in Südtirol ab sofort öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme aus dem deutschen Sprachraum live übers Internet streamen lassen. Damit kann das Geoblocking , das den Abruf vieler Sendungen über das Internet bislang verhindert hatte, erstmals völlig legal umgangen werden. Konkret sind in der App folgende…
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Höhere Strafen bringen wenig.
Quotation–
Wieder einmal erhöht Rom die Verkehrsstrafen, obwohl sie im internationalen Vergleich schon sehr hoch sind. Rai Südtirol hat dazu mit einem Verkehrspsychologen gesprochen, der unter anderem Folgendes sagt: In Italien denkt man immer, durch eine bloße [Erhöhung] der Strafen erreiche man eine Verhaltensänderung. Dies ist aber — das weiß man — nicht der Fall. Es…
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Sartori in die Schranken gewiesen.
Verwaltungsgericht–
Einem obdachlosen Arbeiter ausländischer Herkunft war im April von Polizeipräsident Paolo Sartori ein Aufenthaltsverbot erteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm nichts weniger, als sich längere Zeit im Kapuziner- und Bahnhofspark aufgehalten, Müll zurückgelassen und den »Anstand« und die »öffentliche Ruhe« verletzt zu haben. Durch sein Herumlungern habe er das Recht anderer Bürgerinnen eingeschränkt, sich im öffentlichen…
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Für staatliche Grunddienste zahlt Südtirol mehrfach.
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Die bislang vor allem durch Händeschütteln mit dem Polizeipräsidenten in Erscheinung getretene Sicherheitslandesrätin Ulli Mair (F) hat Staatspolizei und Carabinieri Geld aus dem Südtiroler Landeshaushalt versprochen. Im Gegenzug werden die staatlichen Sicherheitskräfte auch ein paar Kurse für die Südtiroler Ortspolizeien abhalten. Diese Woche hat die rechte Südtiroler Landesregierung beschlossen, den staatlichen Ordnungskräften zusätzliche Finanzmittel und…