Recht/
Recht – Diritto
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In Richtung Willkürstaat.
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Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen — der nicht mehr ganz so neue Polizeipräsident Paolo Sartori fackelt nicht lange und interpretiert so indirekt den Geist des autoritären Staates unter rechtsrechter Führung. Allmählich verschaffen sich aber neben all der peinlichen Bewunderung auch Skepsis und Widerstand Gehör. Von Valentino Liberto für Salto befragt, ordnet Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini die neue…
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Protest im Gefängnis.
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Im April war im Bozner Gefängnis die Krätze ausgebrochen, die Lage konnte nur mit Mühe wieder unter Kontrolle gebracht werden. Dann musste ein ganzer Gebäudetrakt, in dem Freigangberechtigte untergebracht waren, wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. Anschließend berichteten Medien übereinstimmend, der italienische Staat habe nun einseitig und ohne Vorankündigung beschlossen, doch keine neue Haftanstalt in Bozen zu…
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La scadenza della proporzionale.
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Oggi sul quotidiano A. Adige è apparso un commento di Federico Guiglia (cfr. 01 02) sulla proporzionale linguistica, che secondo lui limiterebbe il Sudtirolo «come luogo dove vivere». Sui continui attacchi a praticamente tutti gli strumenti di tutela vigenti in questa terra ho già detto non molto tempo fa. Qui però vorrei rispondere più concretamente a…
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Kornische Vereidigung.
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Auch in Cornwall, das zu England gehört und wo die keltische Minderheitensprache Kornisch gesprochen wird, mussten die konservativen Tories jüngst eine herbe Niederlage einstecken. Nachdem sie zuvor seit 2015 alle sechs in der Grafschaft zu vergebenden Sitze innehatten, verloren sie bei der Unterhauswahl vom 4. Juli vier davon an Labour und die restlichen zwei an…
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I rischi dell’autonomia differenziata.
Quotation–
Oggi sull’inserto sudtirolese del Corriere è apparsa un’intervista con Roberto Toniatti, emerito di Diritto costituzionale all’Università di Trento e convinto autonomista, in cui esprime le sue forti perplessità sull’autonomia differenziata in relazione ai suoi possibili effetti sulle autonomie speciali. In particolare, si dice «molto critico» sulla possibilità che anche le regioni e province autonome possano…
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Hohe Strafen für Wohnraumverknappung.
Übertourismus / Balearen–
Auf den Balearen wird die illegale Wohnungsvermietung zu touristischen Zwecken — eine Praxis, die massiv zur Wohnraumverknappung und zum Anstieg der Mietpreise beiträgt — mit aller Härte geahndet. Wie der öffentlich-rechtliche katalanische Nachrichtensender 324.cat berichtet, wurden die Eigentümerinnen einer Wohnung auf der Insel Eivissa (Pityusen) von der Gemeindeverwaltung Santa Eulàlia des Riu mit einer Strafe…
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Wird Toni Comín wieder der Zutritt zum EU-Parlament verweigert?
Demokratieschädigende Vorgehensweise–
Der Katalane Toni Comín, langjähriger Weggefährte von Carles Puigdemont (beide Junts), wurde im Juni erneut ins Europaparlament gewählt. Doch auf der offiziellen Liste der spanischen Wahlbehörde, die dem Präsidium des EU-Parlaments übermittelt wurde, scheint er nicht auf — obwohl das spanische Amtsblatt BOE seine Wahl zuvor bestätigt hatte. Damit wiederholt sich die Geschichte von 2019,…
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Politjustiz.
Wenn Robenträger zu Politikern werden–
Sind die Vertreter der Justiz der verlängerte Arm des Zentralstaates, der Souveränisten, die Minderheitenschutz, Mehrsprachigkeit und Autonomie ablehnen? Beispiel 1: Gianluca Albo, Staatsanwalt beim regionalen Rechnungshof in Trient, findet, dass der Staat die Autonomie regelt. In einer »autonomen Realität«, führte der Staatsanwalt aus, sei die Präsenz des Staates noch wichtiger. Noch wichtiger als anderswo in…