Recht/
Recht – Diritto
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Könnte der Südtiroler Landtag auch außerhalb von Bozen tagen?
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von Oskar Peterlini Gegen den Vorschlag, die Landtagssitzungen auch in der Peripherie abzuhalten, um sie den Bürgern näherzubringen, wurde eingewandt, dafür müsse das Autonomiestatut geändert werden, weil für den Regionalrat vorgesehen ist, dass die Sitzungen alternierend in Trient und in Bozen stattfinden müssen und diese Bestimmung auch auf die Landtage ausgedehnt wurde. Das sehe ich…
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Aufhebung der Immunität von Puigdemont war rechtswidrig.
EuGH watscht EU-Parlament ab–
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vorgestern gleich mehrere schallende Ohrfeigen verteilt: eine dem EU-Parlament, eine weitere dem Europäischen Gericht (EuG) und eine dritte der rechtsextremen Vox und ihren Gesinnungsgenossinnen. Die europäischen Richterinnen befanden, dass die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí vom 9. März 2021 gegen das…
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Dezentrale Landtagssitzungen untersagt?
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Gestern hat sich der Landtag mit einem STF-Antrag (Nr. 323/25) befasst, der den Vorschlag zum Gegenstand hat, einmal jährlich eine Landtagssitzung in einem Bezirk abzuhalten. Es solle sich um eine Art Sondersitzung handeln, so die Einbringenden, die dazu da sein soll, sich den Menschen im Bezirk vorzustellen, mit ihnen in Kontakt zu treten und im…
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Demokratie in Südtirol und im Trentino
Veranstaltungshinweis–
Die Politikwissenschaftler Günther Pallaver und Elisabeth Alber präsentieren ihr neues Buch Demokratie in Südtirol und im Trentino Probleme, Entwicklungen, Perspektiven Die Vorstellung findet am Mittwoch, den 4. Februar 2026 um 18:30 Uhr in der Stadtbibliothek Brixen statt. Im Begleittext dazu heißt es: Seit etlichen Jahren steht die Demokratie unter Druck. Gesellschaftliche und technologische Transformationsprozesse, unter anderem…
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Franzensfeste: i reiterati soprusi di RFI.
Tedesco marginalizzato–
Che il gestore della rete ferroviaria italiana (RFI) qui in Sudtirolo agisce come se si trattasse di una colonia — e spesso come se il contesto giuridico particolare di questa terra non esistesse — lo abbiamo documentato più volte, anche di recente. Un caso emblematico è quello della stazione di Franzensfeste. Nel marzo del 2019…