Recht/
Recht – Diritto
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Kein Einvernehmen für den Minderheitenschutz?
Autonomiereform–
Laut dem Autonomiereformentwurf gibt es bezüglich künftiger Änderungen am Autonomiestatut von Trentino und Südtirol eine (schwache) Einvernehmensklausel. Anders als die Verfassungsreformentwürfe von 2006 (Silvio Berlusconi, FI) und 2016 (Matteo Renzi, PD) vorgesehen hätten, erhalten die Region und die beiden autonomen Länder kein Vetorecht, falls die jetzige Autonomiereform verabschiedet wird. Vielmehr handelt es sich beim sogenannten…
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Hat Südtirol sich ›autonom verfahren‹?
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Im aktuellen ff-Leitartikel (Titel: Autonom verfahren) thematisiert Georg Mair, dass Gerichte die Ausschreibungen für die Brennerautobahn und für die Konzession der Bahndienste in Südtirol ganz oder teilweise abgesägt haben. Ein überzeugter Autonomist würde fragen, warum sowas passiert und was man in Zukunft besser machen muss. Vielleicht würde er auch fragen, ob das Problem sogar bei…
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Gegen die Absicherung der Autonomie.
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Das Onlineportal Salto macht gemeinsam mit Prof. Francesco Palermo erneut gegen eine allfällige Absicherung der Autonomie vor den regelmäßigen Übergriffen des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) mobil. Bekanntlich hat das VfG erst kürzlich — wieder — die angeblich »primäre« Gesetzgebungsbefugnis des Landes im Bereich der Raumordnung beschnitten, indem es sich einen nationalen Vorrang aus den Fingern gesaugt…
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Gericht legalisiert Faschistengruß für Ramelli.
Keine Wiederbetätigung–
Jahr für Jahr versammeln sich am 29. April hunderte Neofaschistinnen in Mailand und missbrauchen die Erinnerung an ihren 1975 ermordeten Kameraden Sergio Ramelli, um ihre menschenverachtende Gesinnung öffentlich zur Schau zu stellen. Die Bilder ihres furchterregenden Rituals gehen dabei regelmäßig um die Welt. Wegen der wie immer auch 2019 getätigten Faschistengrüße wurde jetzt 23 Mitgliedern…
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Kann Südtirol etwa doch nicht Staat?
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In der Freitagsausgabe der TAZ ist ein zweiseitiger Gastbeitrag des ehemaligen Oberschuldirektors Gottlieb Pomella erschienen, in dem er sich mit Kann Südtirol Staat? von Noiland Südtirol-Sudtirolo befasst. Dass knapp zwei Jahre nach seinem Erscheinen noch ein so ausführlicher Beitrag in einem Tagblatt abgedruckt wird, spricht für die anhaltende Aktualität des Buches und des darin behandelten…
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Der CAI rückt Raubgut nicht heraus.
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Für die vorletzte ff-Ausgabe (Nr. 6/2025) hat Andrej Werth in Bezug auf den italienischen Alpinclub CAI einen Fall nachgezeichnet, den ich als veritablen Skandal bezeichnen würde. Im Jahr 1923 war der Bozner Alpenverein von den Faschisten aufgelöst worden, kurz darauf wurden »eine umfangreiche Alpinbibliothek sowie verschiedene Korrespondenzen, Schriftstücke und Dokumente aus dem ehemaligen Vereinssitz« (ff)…