Recht/
Recht – Diritto
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Staatsrat: Marine Le Pen ist eine Rechtsextremstin.
Rassemblement National–
Bei Wahlen in Frankreich wird den einzelnen Kandidatinnen aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit offiziell und von Amts wegen eine politische Ausrichtung (»Nuance«) zugeordnet, die von der extremen Linken und Linken über Andere und Zentrum bis zu den Rechten und Rechtsextremen reicht. Wie gewohnt war das Rassemblement National im Vorfeld anstehender Senatswahlen vom französischen Innenministerium in einem Rundschreiben…
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Primariate: Südtirol als Makro-Gemeinde?
Aushöhlung der Autonomie–
Mit Urteil 139/2022 hatte das italienische Verfassungsgericht das bis 2021 in Südtirol geltende Verfahren zur Ernennung von Primarinnen für nicht verfassungskonform erklärt, was für das Südtiroler Gesundheitswesen zu riesigen Problemen, Kosten und Ungewissheit geführt hat. Seit Monaten argumentiere und bemängle ich, dass insbesondere die Südtiroler Medien, aber auch die Politik, außerstande sind, der Angelegenheit auf…
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Urzì schießt mit Kanonen auf Villanders.
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In einem Salto-Beitrag weist Christoph Franceschini darauf hin, dass der in Venetien gewählte Bozner Parlamentsabgeordnete Alessandro Urzì (FdI) wieder einmal mit Kanonen auf Spatzen schießt, wenn den italienischsprachigen Südtirolerinnen auch nur ein Beistrich in ihrer Sprache vorenthalten wird, während Minderheitenschutzgesetze ungestraft seit Jahrzehnten mehr oder minder systematisch ignoriert werden und von tatsächlicher Gleichstellung längst nicht…
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Unbequeme Forderungen in einer reifen Demokratie.
Quotation–
Anlässlich der Vorstellung von Kann Südtirol Staat? beim Meraner OstWestClub am 2. August hat die Burggräfler Zeitung (BAZ Nr. 16/2023) ein Interview mit dem Politikwissenschafter Matthias Scantamburlo geführt. Ein Auszug: Wenn der Staat eine Abspaltung nicht zulässt und man keine internationale Anerkennung erhält, lässt sich kaum etwas tun, außer sich weiterhin dafür einzusetzen. In einer…
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Medizinstudium in Österreich: Bereit sein, Teil der Lösung zu werden.
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In einem Faktencheck des Profil zum ORF-Sommergespräch mit SPÖ-Chef Andreas Babler geht es unter anderem um den Ärztinnenmangel, den es in Österreich — ganz ohne Proporz und Zweisprachigkeitspflicht — ebenfalls gibt. Dabei kommt unter anderem Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS) zu Wort, der empfiehlt, das Medizinstudium künftig nur noch für jene kostenlos…