Il curioso bilinguismo dell’ANPAL.

L’Agenzia Nazionale Politiche Attive del Lavoro (ANPAL) si è dotata di un portale per l’espletamento dei servizi digitali. In ossequio allo Statuto di autonomia la pagina prevede anche l’opzione linguistica tedesca, vedi le bandierine in alto a destra:

cliccare per ingrandire

Tuttavia, salvo il pié di pagina, la traduzione si risolve nella frase «Die [Z]ugangstür zu den digitalen [D]iensten von ANPAL», contenente ben due errori di ortografia. Inoltre sono stati tradotti — correttamente! — i pulsanti «Einloggen» (Accedi) e «Registrieren» (Registrati), che però conducono ad altrettante pagine monolingui italiane.

Se in Sudtirolo un qualsiasi sito istituzionale fosse «tradotto» in italiano in questo modo, probabilmente Roma farebbe intervenire l’esercito. Ma essendo il tedesco una lingua minoritaria, di serie B, va tutto bene.

Anzi, probabilmente dobbiamo anche essere contenti di non venir dimenticati (o ignorati) completamente come avviene con le minoranze sarda, friulana, slovena, francese/francoprovenzale, ladina e tutte le altre.

Ancora una volta, lo Stato nazionale si rivela completamente incapace a rispettare, se non già valorizzare, il plurilinguismo — e perfino le proprie leggi.

Vedi anche:

Arbeit Discriminaziun Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Recht Service Public Sprachpfusch Tech&Com Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Italy Südtirol/o | | Italiano

‘Unmögliches’ Coronagesetz: keine Anfechtung.
Falsche Prophezeiungen

Der autonome Weg aus dem Lockdown hat sich also gelohnt: trotz lauten und wiederholten Säbelrasselns hat nun die römische Regierung um Ministerpräsident Conte (und Regionenminister Boccia (PD)) beschlossen, das Südtiroler Corona-Gesetz nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Es war Anfang Mai mit 28 Ja bei nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen vom Landtag genehmigt worden und bildet nach wie vor die rechtliche Grundlage für den eigenständigen Umgang mit der Pandemie im Land.

Im Vorfeld war das Gesetz nach beliebter Südtiroler Façon als utopisch und unmöglich bezeichnet worden. Stichwort »Corona-Selbstbestimmung«.

Einige Beispiele:

Insgeheim wissen Philipp Achammer & Co. ganz genau, dass Südtirol in Sachen Corona nie einen Sonderweg einschlagen kann (das erklärt am Dienstag in der TAGESZEITUNG auch der Verfassungsrechtler Karl Zeller ganz klar).

Die Corona-Selbstbestimmung, erschienen in der TAZ am 28. April

[D]ie Autonomie Südtirols gründet sich auf der Geschichte und der besonderen Situation der Sprachgruppen im Lande. Die Autonomie steht in keinem Zusammenhang mit der Coronakrise. Im Gegenteil.

Pressemitteilung der Südtiroler Grünen vom selben Tag, mit der die Autonomie auf den Minderheitenschutz begrenzt wird

Im Grunde weiß jeder halbwegs politisch Gebildete in Südtirol, dass der von der SVP am Montagabend angekündigte Südtiroler Sonderweg in Sachen Corona – also eine Corona-Selbstbestimmung – schlicht und ergreifend nicht möglich ist.

Spiel mit dem Feuer, ebenfalls am 28. April in der TAZ erschienen

Verfassungsrechtler und ehemalige Abgeordnete, die er gehört habe, stuften diesen Entwurf als verfassungswidrig ein. Er habe den Eindruck, dass die Landesregierung dies wisse, aber mit diesem Gesetz Zeit gewinnen wolle. Dieses Gesetz greife in die Öffnungszeiten im Handel ein, also in eine staatliche Zuständigkeit. Der Landeshauptmann sei laut Statut für die öffentliche Sicherheit nur in genau aufgezählten Bereichen zuständig. Es gehe bei der Verabschiedung dieses Gesetzes auch um die rechtliche Verantwortung; bei Verordnungen liege sie beim Landeshauptmann, bei Landesgesetzen beim Landtag, und jeder Landtagsabgeordnete habe seinen Eid auf die Verfassung abgelegt.

Hanspeter Staffler, Abgeordneter der Grünen, am 7. Mai im Landtag

Wenn sich diese konservative und defätistische Sichtweise durchgesetzt hätte, hätte Südtirol vorauseilend auf wesentlichen autonomen Handlungsspielraum verzichtet. Jetzt sofort, aber auch als Präzedenzfall für die Zukunft.

Wieder einmal hat sich gezeigt, wie unbedacht Wörter wie »unmöglich«, »utopisch« oder »unrealistisch« in den Mund genommen werden. In vielen Fällen sind es Totschlagargumente, die wichtige gesellschaftliche und politische Entwicklungen im Keim ersticken können.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus Good News Medienkritik Zitać | Francesco Boccia Giuseppe Conte Hanspeter Staffler Karl Zeller Philipp Achammer | LPA TAZ | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag Vërc Verfassungsgericht | Deutsch

Corona: Kanada erhebt Sprachmissstände.

Im Zuge der Corona-Pandemie war es in Kanada zu Missachtungen der Sprachrechte gekommen — in einem Ausmaß, das in Südtirol noch niemanden hinter dem Ofen hervorlocken würde. So wurden etwa aus den USA Desinfektionsmittel importiert, die nur auf Englisch (und nicht wie vorgeschrieben auch auf Französisch) etikettiert waren. Premier Justin Trudeau hatte sich für diesen Missstand bereits entschuldigt.

Dennoch — oder gerade deshalb — hat das Büro des kanadischen Sprachgaranten (Commissioner of Official Languages) nun eine Untersuchung eingeleitet, um das reale Ausmaß der Missstände zu erfassen, aufzuarbeiten und Lösungen für künftige Krisenfälle vorzubereiten.

Die Unverzichtbarkeit von mehrsprachiger Kommunikation auch und gerade in Notsituationen hatte der Garant schon im März betont.

Der nun freigeschaltete Online-Fragebogen, der Teil der Untersuchung ist, glänzt durch Prägnanz:

In wenigen Schritten können Bürgerinnen ihre wichtigsten Anliegen sowie Kritik zum Ausdruck bringen.  Schon ganz am Anfang wird zudem auf die Möglichkeit hingewiesen, eine förmliche Beschwerde einzulegen.

So sieht zeitgemäße Sprachpolitik aus, die die Grundrechte und Sorgen der Bevölkerung ernstnimmt und auf sie eingeht. In Südtirol wird auf wesentlich größere Missstände leider noch zu oft mit einem gleichgültigen Schulterzucken reagiert.

Siehe auch:

Comparatio Grundrechte Plurilinguismo Politik Recht Service Public Umfrage+Statistik | Best Practices Coronavirus Good News Packungsbeilagen | | | Canada Südtirol/o | | Deutsch English

Mitbestimmung: UN-Ausschuss ermahnt Italien.

Wie die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) mitteilt, wurde Italien vom UN-Menschenrechtsausschuss dazu aufgefordert, Behinderungen und unbegründete Einschränkungen von Mitbestimmungsrechten zu beseitigen. Diesbezügliche sei eine Verletzung des von Italien unterzeichneten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) festgestellt worden.

Die Aufforderung sei im November 2019 ergangen, die festgelegte Umsetzungsfrist im Mai abgelaufen.

Nach Ansicht der IfmD gebe es für Südtirol aufgrund der Autonomie keinen Grund zu warten, bis der Staat seinen Verpflichtungen nachkommt. Deshalb erhebt sie dem Land gegenüber vier Forderungen:

  1. Absenkung der Unterschriftenhürde auf die staatsweit geltende und vom Autonomiestatut vorgegebene Höhe, die auch schon das Ergebnis des partizipativen Prozesses war, aus dem das geltende Gesetz hervorgegangen ist.
  2. Erweiterung des Kreises der Beglaubigungsberechtigten durch Beauftragungsmöglichkeit für die Promotorinnen.
  3. Einführung der Online-Unterschriftensammlung, wie sie für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) schon seit 2012 gilt.
  4. Eine institutionelle Information zu Beginn, zur Halbzeit und zwei Wochen vor Abschluss der Unterschriftensammlung.

Insbesondere weist die IfmD auch darauf hin, dass in Südtirol bislang auch Lehrerinnen und Personal des Gesundheitsdienstes als Beamte regelmäßig mit der Beglaubigung von Unterschriften beauftragt wurden, was auf der Grundlage eines Gutachtens der Landesanwaltschaft in Zukunft nicht mehr möglich wäre. Die Aufforderung des Menschenrechtsausschusses geht hingegen in die entgegengesetzte Richtung.

Siehe auch:

Democrazia Mitbestimmung Politik Recht | Good News | | | Italy Südtirol/o | Dirdem-Initiative | Deutsch

Katalanen weiterhin menschenrechtswidrig in Haft.
Aufforderung der UNO ignoriert

Ende Mai 2019 hatte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (AGWI) die sofortige Freilassung von Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC/ANC) und Jordi Cuixart (Omnium Cultural) gefordert, die in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verhaftet und später zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.

ERC-Chef Junqueras wurde im April 2019 in den spanischen Kongress und im Mai 2019 ins EU-Parlament gewählt, darf jedoch beide Ämter nicht ausüben.

Über ein Jahr ist nun seit der Aufforderung der AGWI vergangen, doch das EU-Mitglied Spanien hat daraus keinerlei Konsequenzen gezogen. Auch die Europäische Union selbst oder andere Mitgliedsstaaten scheinen kein Problem damit zu haben, dass diese Personen laut Einschätzung der Arbeitsgruppe — aber etwa auch von Amnesty International —  menschenrechtswidrig festgehalten werden.

Siehe auch:

Grundrechte Politik Recht Ungehorsam+Widerstand | Europawahl 2019 Referendum 1-O 2017 | Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Spanien | Amnesty International ERC EU EU-Parlament JxCat UNO | Deutsch

Klarnamenpflicht again.

Die SVP kann es nicht lassen: Schon wieder wagen fünf Abgeordnete der Regierungspartei im Landtag einen Vorstoß in Richtung Klarnamenpflicht für den Kommentarbereich von Onlinemedien — zumindest, wenn diese zu den Empfängerinnen von Landesförderungen gehören.

Schon die 2015 genehmigte Novellierung des Mediengesetzes hätte dies leisten sollen. Konkret wurde jedoch aus der Klarnamenpflicht eine Pflicht zur Veröffentlichung einer Netiquette und zur Einrichtung persönlicher, nicht übertragbarer und passwortgeschützter Benutzerkonten. Darüberhinaus müssen Medien dem Beirat für Kommunikation eine für den Kommentarbereich zuständige Person mitteilen.

Erstunterzeichnerin Magdalena Amhof und ihre vier Parteikolleginnen Jasmin Ladurner, Franz Locher, Helmut Tauber und Manfred Vallazza geht das nicht weit genug. Mit Beschlussantrag 291/20 wollen sie die Landesregierung verpflichten, eine echte Klarnamenpflicht einzuführen und an die Auszahlung von Förderungen zu binden. Darüberhinaus soll der Landesbeirat für Kommunikation

  • eine einheitliche Musternetiquette als Rahmen für alle beitragsbeziehenden Medien ausarbeiten und
  • fortan selbst als Ombudsstelle für Beschwerden im Zusammenhang mit diesen Vorschriften dienen.

Warum wir die Klarnamenpflicht für eine sehr schlechte Idee halten, haben wir schon mehrmals dargelegt.

Bürokratismus Datenschutz Democrazia Grundrechte Medien Politik Recht Tech&Com Wirtschaft+Finanzen | | Magdalena Amhof | | Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

SVP: Seenotrettung für Salvini.

Die Staatsanwaltschaft von Palermo wirft dem vormaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega vor, im August letzten Jahres 164 aus der Seenot gerettete Migrantinnen illegal an Bord der Open Arms festgehalten zu haben: Eine besonders perfide Form der Freiheitsberaubung, weil sie Menschen in einer extremen Notlage betrifft.

Nach 20 Tagen ordnete Richter Luigi Patronaggio schließlich die Evakuierung des vor Lampedusa ausharrenden Schiffes an, da die Rettung von in Seenot Geratenen nicht nur keine Straftat, sondern sogar eine gesetzliche Verpflichtung ist.

Der Immunitätsausschuss des Senats hat heute aber ein negatives Gutachten zum Gesuch des Ministertribunals von Palermo abgegeben, das ein Verfahren gegen den hochrangigen Politiker einleiten möchte. Neben den Stimmen der Rechten (Lega, Forza Italia und die faschistische FdI) war das Abstimmungsverhalten der »rebellischen« 5SB-Politikerin Alessandra Ricciardi, ihres ehemaligen Parteikollegen Mario Michele Giarrusso und — besonders traurig — des SVP-Vertreters Meinhard Durnwalder ausschlaggebend für die vorläufige Rettung Salvinis.

Für die Aufhebung der Immunität stimmten hingegen die Vertreterinnen der politischen Mehrheit (PD, LeU und 5SB). Die Renzi-Partei Italia Viva enthielt sich.

Ob das Plenum des Senats der Empfehlung des Immunitätsausschusses folgen wird, ist derzeit noch ungewiss. Im Februar hatte es in einem ähnlichen Fall, der das Küstenwachenschiff Gregoretti betraf, der Einleitung eines Verfahrens zugestimmt.

Siehe auch:

Grundrechte Migraziun Politik Racism Recht | | Matteo Renzi Matteo Salvini Meinhard Durnwalder | | Italy | 5SB/M5S Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

Sebastian Kurz liebt uns nicht.

Chefredakteurin Heidy Kessler (Rai Südtirol) hat einen Kommentar zur politischen Haltung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) verfasst — der sich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und derzeit auch gegen eine Grenzöffnung zu Italien (und somit Südtirol) ausspricht.

In Verlegenheit bringt die Haltung von Kurz in erster Linie natürlich die SVP und deren Obmann Philipp Achammer, der als persönlicher Freund von Sebastian Kurz gilt. Was ist diese Freundschaft wert, diese Frage muss sich Achammer wohl stellen. Und was bringt die Schutzmacht in dieser gelinde gesagt schwierigen Situation? Was ist sie wert?

— Heidy Kessler

Mit dieser Lesart ist Kessler nicht allein . Sie offenbart eine sonderbare, in Südtirol nicht ungewöhnliche Auffassung von Freundschaft zwischen Politikern (Achammer-Kurz) oder Institutionen (Schutzmacht). Gerade persönliche Freundschaften können zwar Verhandlungen durchaus erleichtern, sollten jedoch in einem moderenen Rechtsstaat möglichst wenig Einfluss auf Sachentscheidungen haben.

Kurz’ politische Haltung darf man selbstverständlich gut, weniger gut oder gar schlecht finden. Dass er seinen Beschluss aber nicht aufgrund von Freundschaften fällt, sollte uns nicht überraschen.

Analog dazu können wir zwar die Entscheidung von Ministerpräsident Conte, Teile der Lombardei abzuschotten oder von LH Platter, Ischgl unter Quarantäne zu stellen, sachlich bewerten. Von den ergriffenen Maßnahmen ableiten zu wollen, dass Conte etwas gegen die Lombardei oder Platter etwas gegen Ischgl hätte, wäre aber absurd.

Im konkreten Fall haben Teile Italiens die Epidemie derzeit noch immer nicht richtig unter Kontrolle. Davon kann man sachpolitisch ableiten, dass die Grenze zu Italien vorerst besser geschlossen bleiben sollte. Eine Ausnahme nur für Südtirol zu machen wäre für Österreich schwer möglich — nicht nur wie Kessler nahelegt, weil die Staatsgrenze am Brenner und nicht in Salurn liegt, sondern vor allem, weil Italien ab 3. Juni sämtliche Reisebeschränkungen zwischen den Regionen aufhebt. Ab dem Zeitpunkt ist es kaum noch möglich, innerstaatlich zwischen unterschiedlich stark betroffenen Gebieten zu differenzieren. Südtirolerinnen, die in Österreich einreisen möchten, könnten ja am Vortag in der Lombardei gewesen sein.

Hätte Südtirol eine weitreichende Autonomie, könnte es selbst entscheiden, ob es zuerst die Reisefreiheit in die Lombardei oder nach Österreich herstellen möchte. Weil wir diese Möglichkeit jedoch nicht haben, entscheiden das eben andere für uns.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Grenze Medien Mobilität Politik Recht | Coronavirus Medienkritik Zitać | Giuseppe Conte Günther Platter Heidy Kessler Philipp Achammer Sebastian Kurz | Rai | Italy Lombardia Österreich Südtirol/o | ÖVP SVP | Deutsch