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Anything goes!
Europäische Volkspartei unterstützt Berlusconis Kandidatur zum Staatspräsidenten

Als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei unterstütze ich Berlusconi für die Präsidentschaft der Republik, weil er gezeigt hat, dass er das Bewusstsein hat, um das Amt zu bekleiden.

Mit diesen Worten würdigte der vormalige EVP-Spitzenkandidat auf die Kommissionspräsidentschaft, Manfred Weber (CSU), in einem Corriere-Interview den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten.

Für das Südtiroler EVP-Mitglied im Europaparlament, Herbert Dorfmann (SVP), sind Webers Aussagen laut RAI Südtirol nur “logisch und konsequent”, denn immerhin sei Silvio Berlusconi Mitglied der EVP.

Das ist eine neuerliche, unglaubliche moralische und politische Bankrotterklärung in einer an moralischen und politischen Bankrotterklärungen nicht gerade armen Zeit.

Das offenbar alleinige Kriterium ist für Dorfmann also, dass Berlusconi Mitglied der EVP ist, denn alles andere kann es doch wohl nicht sein, was Berlusconi in irgendeiner Weise zum Staatspräsidenten, also dem Hüter der Verfassung, qualifizieren könnte.

Berlusconi aka Bunga-Bunga

  • ist ein vierfach verurteilter Straftäter (Steuerbetrug und illegale Schwarzgeldzahlungen, rechtswidrige Beihilfen, unlauterer Wettbewerb, Bruch des Amtsgeheimnisses).
  • ist anderen Verurteilungen (Meineid, Bilanzfälschung, Schmiergeldzahlungen, Bestechung) nur entgangen, weil er entweder Nutznießer einer Amnestie wurde oder weil die Straftaten verjährt sind. Wobei letzteres vielfach nur möglich war, weil es in Italien die absurde Regelung gibt, dass die Prozessdauer zur Verjährungsfrist gezählt wird und Berlusconis Anwälte die Verfahren in die Länge zogen. Zudem hat Berlusconi als Ministerpräsident für maßgeschneiderte Gesetze gesorgt, die Straftaten aufhoben, für die er beschuldigt wurde.
  • war Mitglied der vom Faschisten Licio Gelli geleiteten Geheimorganisation und Freimaurerloge “Propaganda Due” (P2), die einen Staatsstreich mit terroristischen Mitteln plante, und mögliche Beziehungen zur sizilianischen Mafia sind nach wie vor ungeklärt.
  • brüstete sich öffentlich damit, den – zumindest in der italienischen Politik geltenden – antifaschistischen Grundkonsens aufgekündigt und die Faschisten legitimiert und in die Regierung geholt zu haben. Seine jetzige Kandidatur zum Staatspräsidenten wird konsequenterweise dann auch von den neofaschistischen FdI und der rechtsradikalen Lega unterstützt.
  • war als Regierungschef und Mediaset-Boss in massive Interessenskonflikte involviert, wodurch auch die Pressefreiheit in Italien nachweislich Schaden genommen hat.
  • wurde der Förderung der Prostitution Minderjähriger und der sexuellen Beziehungen zu Minderjährigen beschuldigt und entging in einem umstrittenen Richterspruch einer Verurteilung nur deshalb, weil nicht sicher nachgewiesen werden konnte, dass Berlusconi das Alter der involvierten Person(en) gekannt hat (WTF?). Dass es auf Berlusconis Anwesen zu Prostitution gekommen ist, gilt hingegen als gesichert.
  • zelebriert generell ein frauenverachtendes Rollenbild (Stichwort: Veline).
  • fiel unzählige Male durch rassistische (Stichwort: Obama abbronzato), sexistische und schlichtweg alberne Aussagen und Gesten auf, die an sich schon untragbar wären und mit der “Würde des Amtes” erst recht nicht vereinbar sind.*

Dorfmanns “logisch und konsequent”-Aussage kann folglich nur auf zweierlei Art interpretiert werden:

  • Entweder er und die EVP haben kein Problem damit, dass jemand mit einem Leumund wie der “Cavaliere” ihr Mitglied bzw. sogar noch unterstützenswert ist
  • oder Dorfmann verkündigt umgehend seinen Rückzug aus der EVP, weil wenn es “logisch und konsequent” ist, dass die Europäische Volkspartei Straftäter, Faschistenfreunde und Sexisten unterstützt, dann ist dort für anständige Menschen kein Platz mehr.

Jedenfalls kann man davon ausgehen, dass es unter rund 60 Millionen italienischen Staatsbürgerinnen jemanden gibt, der auch bzw. gerade für christlich-konservativ geprägte Menschen ein geeigneteres Profil für das Amt des Staatspräsidenten hat.

*kein Anspruch auf Vollständigkeit

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Frattini ist Staatsratsvorsitzender.

Während sich die italienischen Rechtsparteien (Lega, FdI und FI) auf Silvio Berlusconi als ihren Kandidaten für den Posten des Staatspräsidenten einigten, wurde der ehemalige Minister und Vertrauensmann des Medientycoons, Franco Frattini, einstimmig zum Kanditaten als Staatsratsvorsitzender gewählt — und auf Mario Draghis Geheiß von Staatspräsident Sergio Mattarella ernannt.

Frattini, Intimfreund von Michaela Biancofiore, war um nationalistische Einmischungen in Südtirol nie verlegen (1/ 2/). Gemeinsam mit Enrico La Loggia und Gianfranco Fini hatte er sogar angekündigt, wesentliche Grundpfeiler der Südtirolautonomie abschaffen zu wollen. Nun also sitzt er der rechtlichen Beratungsgremium der Regierung vor, das gleichzeitig die letzte Instanz der Verwaltungsgerichtbarkeit ist — auch für Verfahren aus Südtirol.

Zudem gilt Frattini laut Zeit

als Urheber des »Lex Berlusconi«, das den Premier von allen Interessenkonflikten freispricht, und der größten politischen Säuberungswelle unter der Beamtenschaft, die es seit dem Faschismus gegeben hat.

Verlinkung von mir

Solche Politiker sitzen nach wie vor an wichtigen Schalthebeln und beeinflussen das Land maßgeblich — sogar in Positionen, die Überparteilichkeit voraussetzen würden.

Siehe auch: 1/ 2/ | 3/

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Unionistischer Jihadismus?
Anschläge in Barcelona und Cambrils

Der unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagte ehemalige spanische Polizeikommissar und Detektiv José Manuel Villarejo hat gestern vor Gericht beunruhigende Äußerungen zu den Attentaten von Barcelona und Cambrils vom August 2017 getätigt. Demnach soll ein Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom darauffolgenden 1. Oktober bestehen.

Der früher auch im Kampf gegen die baskische Untergrundorganisation ETA tätige Beamte ließ dabei durchblicken, dass der Terroranschlag, dem 16 Menschen zum Opfer gefallen waren, nicht nur einen jihadistischen, sondern auch einen antiseparatistischen Hintergrund gehabt haben könnte. Die Absicht, im Vorfeld des geplanten Selbstbestimmungsreferendums in Katalonien »für Unruhe zu sorgen«, sei den Geheimdiensten entglitten, so Villarejo. Konkrete Beweise für seine kühne Behauptung legte er zwar nicht vor, wies jedoch darauf hin, dass diese in den bei ihm beschlagnahmten Unterlagen zu finden wären, die derzeit allerdings als Staatsgeheimnis eingestuft sind.

Dass der Imam von Ripoll — der als Kopf der Anschläge gilt und am Tag ihrer Umsetzung bei einer Explosion ums Leben kam — zuvor ein Informant der spanischen Geheimdienste gewesen war, hatten Medien schon 2017 geschrieben. Auch dass Villarejo in geheime staatliche Aktivitäten zur Bekämpfung der separatistischen Bewegung in Katalonien (Operación Cataluña) involviert war, scheint gesichert.

Ob die extrem schwerwiegenden Anschuldigungen, die der Angeklagte vorgebracht hat, zutreffen, wird zu ermitteln sein. Erwähnenswert scheint jedenfalls, dass die Schilderung Villarejo im laufenden Verfahren übereinstimmenden Berichten zufolge nichts bringen, also nicht etwa zur eigenen Entlastung getätigt worden sein dürfte.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Palermo: Separatismo, l’importanza del diritto.
Kanaky e l'Europa

In un articolo apparso sul quotidiano A. Adige il 19 dicembre scorso, l’ex senatore Francesco Palermo ripercorre brevemente la storia dell’indipendentismo in Nuova Caledonia (Kanaky) per trarne delle lezioni anche per l’Europa — forse anche contraddicendo un po’ se stesso.

Lo fa sottolineando il fatto che in un accordo con Parigi del 1988 si sia prevista la possibilità di accedere all’indipendenza, attraverso un lungo percorso in più tappe e non prima di sperimentare l’autonomia per 20 anni, a partire dal 1998. E quindi, il primo referendum sull’indipendenza si è tenuto nel 2018, seguito da quelli del 2020 e del 2021.

Il grande insegnamento di questa esperienza è che è possibile regolare con procedimenti predefiniti le scelte su questioni di grande importanza, valorizzando l’elemento democratico senza mai perdere la guida del diritto, e dunque la razionalità in un percorso che nella storia il più delle volte si è realizzato in via rivoluzionaria, spesso violenta, e fuori dall’ordine costituzionale, provocando rotture normative e frizioni sociali molto difficili da ricomporre.

— Francesco Palermo

Pur facendo sua l’argomentazione del colonialismo francese, secondo cui

  • Kanaky (come sempre) difficilmente potrebbe sopravvivere economicamente;
  • l’arcipelago verrebbe presto inglobato dall’espansionismo cinese (ma allora è meglio non decolonizzare?);
  • la richiesta di spostamento del referendum del 2021 fosse dovuta al fatto che il fronte indipendentista avesse capito che non avrebbe avuto la maggioranza, e non alla massiccia ondata pandemica;

il professore di diritto costituzionale giunge comunque alla conclusione che l’Europa può imparare molto da quell’esperienza.

Nel senso che la discussione sull’indipendenza dev’essere consentita anche in contesti che puntano molto sull’indivisibilità come la Francia (e l’Italia); che l’autonomia può essere una soluzione valida, da sperimentare prima di un eventuale referendum sull’indipendenza; che c’è bisogno di tempo; che le regole per giungere all’autodeterminazione sono fondamentali; e che, indipendentemente dall’esito del referendum occorre «gestire la ricomposizione sociale».

Insomma:

C’è da augurarsi che in Europa si rifletta bene su questa esperienza, per migliorare la tecnologia con cui affrontare spinte separatiste che ci sono e ci saranno, affidandosi alla razionalità del diritto.

— Francesco Palermo

Ecco, questi ragionamenti — non distantissimi, mi sembra, da ciò che sosteniamo anche su — mi paiono un’ottima notizia.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Le pretese delle Poste monolingui.
Collaborazioni a senso unico

Oggi allegata alla posta ho trovato questa simpatica comunicazione monolingue:

Nel caso qualcuno si fosse fatto delle illusioni, evidentemente Poste italiane intendeva mettere in chiaro sin dall’inizio che anche nel 2022 (con buona pace dello Statuto di autonomia migliore al mondo e delle norme da esso derivanti; dell’impegno milionario della Provincia; e delle più banali regole del rispetto per i cittadini) il disservizio postale continuerà a fare i propri comodi, fregandosene ampiamente del bi e ovviamente del trilinguismo.

Anzi, quest’anno le poste che si rifiutano di rispettarci hanno anche il coraggio di pretendere la nostra collaborazione, ché: se la posta non arriva non è mica colpa nostra, ma solo ed esclusivamente vostra.

Le milionate sudtirolesi (secondo i proclami sempre trionfalistici) sarebbero dovute servire anche per istituire un servizio reclami bilingue per il Sudtirolo. Se già non funziona un tubo almeno potete dircelo. Purtroppo però o non è stato fatto nulla nemmeno in questo senso o il servizio reclami è ben nascosto da qualche parte.

Buon anno nuovo!

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Bargeldgrenze wieder gesenkt.

Seit dem gestrigen 1. Jänner gilt in Italien und somit auch in Südtirol wieder eine Bargeldgrenze von 1.000 Euro.

Vor genau sechs Jahren — zum Jahreswechsel 2015/16 — war die 2011 eingeführte Beschränkung von 1.000 Euro verdreifacht worden, bevor sie die Regierung von Giuseppe Conte schrittweise auf 2.000 (ab 1. Juli 2021) und nun wieder 1.000 Euro senken ließ. Die Strafen bei Zuwiderhandlung können 50.000 Euro erreichen und ab einem Transaktionswert von 250.000 Euro sogar noch weiter steigen.

Ministerpräsident Mario Draghi hat seit seiner Amtsübernahme nichts unternommen, um diese weitere Verschärfung abzuwenden, obschon die Senkung der Bargeldgrenze im Vorfeld von der Europäischen Zentralbank (EZB) gerügt worden war. Während seiner Zeit als Präsident der EZB hatte Draghi persönlich mehrere Briefe unterzeichnet, mit denen die Einführung unverhältnismäßiger Bargeldgrenzen in verschiedenen Ländern beanstandet wurde.

Bargeld werde als gesetzliches Zahlungsmittel fast überall niederschwellig akzeptiert, ermögliche Transaktionen in Echtzeit und erleichtere den Menschen die Kontrolle über ihre Ausgaben, so die Auffassung der Zentralbank. Zudem handle es sich um die einzige Zahlungsmethode, die gesetzmäßig keiner Transaktionsgebühr unterworfen sein dürfe. Da Bargeldzahlungen in bar unkompliziert und ohne technische Infrastruktur durchführbar seien, förderten sie die Inklusion der gesamten Bevölkerung.

All diese Argumente waren EZB-Chef Mario Draghi offenbar wichtiger als dem gleichnamigen Ministerpräsidenten.

Hinweis: Betrachten Sie diesen Beitrag bitte nicht als Rechtsauskunft zur Durchführung von Zahlungen. Informieren Sie sich bitte stets aktuell über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

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Valtonyc wird nicht ausgeliefert.

Nach drei Jahren Gerichtsverfahren, einem Umweg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und einem weiteren zum belgischen Verfassungsgericht, hat heute das Appellationsgericht von Gent endgültig in der Causa Valtonyc geurteilt: Der mallorquinische Rapper, der von Spanien gesucht wird, weil seine Texte als Majestätsbeleidigung, Terrorismus und Drohung eingestuft wurden, darf nicht ausgeliefert werden.

Zunächst hatte der EuGH einem von Spanien mithilfe von Trickserei beantragten beschleunigten Verfahren den Garaus gemacht, dann das belgische Verfassungsgericht die Majestätsbeleidigung als nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar bewertet und den Tatbestand gänzlich abgeschafft.

Schlussendlich ging es nur noch um den Vorwurf der Drohung, doch das Appellationsgericht urteilte nun, dass Valtonycs Texte vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Die Auslieferung war auch schon in der ersten Instanz abgelehnt worden.

Theoretisch steht der Staatsanwaltschaft noch der Gang vor das Kassationsgericht offen, doch dort geht es nur um die Beurteilung allfälliger Verfahrensfehler.

Valtonyc lebt seit dreieinhalb Jahren in Brüssel und wird wohl nicht so schnell auf spanisches Staatsgebiet zurückkehren.

Nachtrag vom 30. Dezember 2021: Die belgische Staatsanwaltschaft hat beschlossen, die Kassation anzurufen.

Siehe auch: 1/

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Desmond Tutu, Tod eines Gerechten.

Gestern ist in Kapstadt/iKapa (Südafrika) der ehemalige anglikanische Erzbischof und Primas Desmond Mpilo Tutu 90-jährig aus dem Leben geschieden. 1984 für seinen Einsatz für die Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, saß der Vorkämpfer gegen die Apartheid ab 1996 der von Nelson Mandela eingesetzten Wahrheits- und Versöhnungskommission vor.

Nach seinem offiziellen Rückzug aus dem öffentlichen Leben setzte er sich weiterhin unermüdlich für Menschenrechte ein, sprach sich für die Sterbehilfe und die Rechte von Homosexuellen aus, kritisierte den Umgang mit der Whistleblowerin Chelsea Manning. Er legte sich mit den Regimes in Myanmar und Saudi Arabien an und verurteilte Donald Trumps Entscheidung, die Botschaft der USA in Israel nach Jerusalem zu verlegen.

Weniger bekannt war hingegen sein Einsatz für das Selbstbestimmungrecht der katalanischen Bevölkerung und für den baskischen Separatistenführer Arnaldo Otegi. Davon war auch in den meisten Nachrufen nichts zu lesen oder zu hören.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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