Categories
BBD

Schottisches Referendum nur mit Genehmigung aus London.

Der von der schottischen Regierung mit der Klärung der Zuständigkeitsfrage beauftragte Supreme Court des Vereinigten Königreichs gab heute bekannt, dass Schottland nicht das Recht habe, einseitig und ohne Zustimmung aus London ein zweites Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen. Die Entscheidung wurde einstimmig gefällt.

In einer ersten Stellungnahme erklärte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP), dass nicht die Richterinnen das Problem seien, sondern die Rechtslage. Sie hoffe weiterhin, dass die britische Regierung ein Einsehen habe und den demokratischen Auftrag der Schottinnen respektiere, ein weiteres Referendum durchzuführen.

Es gehe nun gar nicht mehr in erster Linie um die staatliche Unabhängigkeit an sich, sondern darum, ob Schottland überhaupt das Recht habe, sich demokratisch über die eigene Zukunft zu äußern.

Sturgeon bestätigte die Absicht, die kommenden Wahlen in ein inoffizielles Selbstbestimmungsreferendum zu verwandeln, falls keine andere Möglichkeit bestehen sollte, den Willen der Schottinnen in Erfahrung zu bringen.

Siehe auch 1/ 2/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Oltre 2.500 proposte per la lingua.

A fine settembre si è conclusa la fase partecipativa del Pacte Nacional per la Llengua, processo nato su specifica richiesta del Parlamento catalano per individuare, discutere e implementare soluzioni per la tutela e il sostegno alla lingua catalana.

Come si evince da una prima analisi già pubblicata dal Departament de Cultura (v. sotto), nei mesi scorsi sono stati raccolti 333 contributi, presentati da singoli cittadini o entità, contenenti in tutto ben 2.597 proposte concrete su come rafforzare la lingua.

Sono state organizzate 12 sessioni deliberative tematiche online, 19 sessioni di prossimità autogestite da parte di diverse organizzazioni, 16 sessioni territoriali in presenza del Segretario di politica linguistica o di un rappresentante istituzionale, oltre a due giornate «centrali» (Il catalano, sfide e proposte e la IX Giornata della Lingua e della Società nei territori di lingua catalana).

Quali idee

Sempre secondo l’analisi preliminare, il maggior numero di proposte pervenute riguarda i seguenti ambiti:

  • Educazione e ricerca (22,4%);
  • Amministrazioni pubbliche (14,2%);
  • Audiovisuale e mezzi di comunicazione (14,0%);
  • Coesione sociale e accoglienza (10,7%);
  • Ambito socioeconomico e lavorativo (10,1%);
  • Cultura (7,9%);

e incide sulle seguenti dimensioni linguistiche:

  • Usi e ambienti linguistici (47,7%);
  • Comportamenti linguistici (26,5%);
  • Conoscenze linguistiche (23,5%);
  • Corpus (2,3%).
Quali azioni

Quasi un terzo delle 2.597 proposte (30,5%) prevedrebbe azioni di sensibilizzazione linguistica, mentre il 18,2% punta a un incremento e miglioramento della formazione. Un ulteriore 14,1% delle proposte richiede azioni di dinamizzazione linguistica, l’11,5% renderebbe necessari interventi normativi e poco meno (10,3%) un miglior finanziamento e maggiori sovvenzioni. Il 9,1% propone che vengano fatte rispettare meglio le leggi vigenti in materia linguistica.

Una gran parte delle proposte pervenute (53,5%) richiederebbe l’uso di denaro pubblico, pochissime l’impiego di soldi privati con supporto pubblico (3,4%) o solo finanziamenti privati (1,2%). Per il restante 41,9% delle soluzioni suggerite non è immediatamente deducibile a chi spetterebbe il finanziamento.

Chi ha partecipato

Chi ha fatto proposte ha partecipato alle iniziative a titolo individuale per il 40,4% e in forma collettiva per il 59,7%, di cui

  • come associazione costituita legalmente (6,2% entità linguistiche e 20,5% altre per un totale di 26,7%);
  • come associazione non costituita legalmente (22,4%) e
  • istituzioni e organismi pubblici (10,6%).

Gli obiettivi del Pacte Nacional per la Llengua sono l’incremento del livello collettivo di conoscenza della lingua; facilitare al massimo il suo utilizzo in tutti i settori, con particolare attenzione agli ambiti più rilevanti in cui è meno presente, e potenziare l’adozione del catalano tra le persone per le quali non rappresenta la lingua di partenza.

— dalla pubblicazione

traduzione mia

Sul sito dedicato al processo partecipativo attualmente è possibile visionare, filtrandole, tutti i contributi originali e le singole proposte in essi contenute, che ora verranno discusse nell’ambito di un apposito tavolo prima di confluire in un accordo politico.

Vedi anche 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

MSPI: EuG deckt Untätigkeit der Kommission.

Dass sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Urteil kürzlich hinter die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und ihre Vernachlässigung von Minderheitenschutzmaßnahmen stellte, ist für das angeblich in Vielfalt geeinte Europa wahrlich keine gute Nachricht.

Über eine Million Unterschriften waren vor wenigen Jahren für die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) gesammelt worden, eine Leistung, die umso höher zu bewerten ist, als sie in erheblichem Maße von den Minderheiten selbst erbracht wurde. Dennoch verharrte die Kommission daraufhin weitgehend in Untätigkeit, weshalb die FUEN den Rechtsweg beschritt.

Das Urteil

Erstaunlich ist nicht nur, dass der bestehende Minderheitenschutz in der EU laut Einschätzung des EuG bereits ausreicht, um die Ziele der Initiative zu erreichen, sondern insbesondere auch, dass das Gericht sich zur Begründung maßgeblich auf die Europäische Charta der Minderheiten- oder Regionalsprachen stützte. Die jedoch wurde nicht von der EU, sondern vom Europarat beschlossen und kommt in mehreren wichtigen EU-Mitgliedsstaaten gar nicht zur Anwendung. So große und an Minderheiten reiche Länder wie Frankreich und Italien etwa haben die Charta zwar unterzeichnet, aber niemals ratifiziert und in staatliches Recht übertragen, womit sie dort keine Rechtswirksamkeit entfaltet.

Wenn also das Ziel der MSPI war, den Minderheitenschutz in der gesamten EU zu verbessern, zu einem Schwerpunkt der gemeinsamen Politik zu machen und verbindliche Mindeststandards festzulegen, wurde es klar verfehlt. Zahlreichen Minderheiten wird der geforderte Schutz weiterhin verweigert, da sie gar nicht in den Genuss der Maßnahmen kommen, die das EuG für sein Urteil herangezogen hat.

Dabei hatte das EU-Parlament 2020 großmehrheitlich die Umsetzung der MSPI gefordert und bei dieser Gelegenheit festgestellt, dass

die meisten nationalen und sprachlichen Minderheiten mit einer immer schneller werdenden Entwicklung zur Assimilation und zum Verlust ihrer Sprache konfrontiert sind.

Die Vielfalt, die die EU einigermaßen ernstnimmt, ist offenbar jedoch noch immer vor allem die der nationalen Mehrheiten, die sich zur Europäischen Union zusammengeschlossen haben.

Und da die postnationale Verheißung der EU nicht in Erfüllung geht, bleibt die mittelfristige Alternative für viele Minderheiten weiterhin Assimilierung oder Eigenstaatlichkeit.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Kennzeichen: Rechtsunsicherheit.

Ein Freund von mir hat in Bayern einen Gebrauchtwagen gekauft und lässt ihn nun in Südtirol zu. Er hat das Fahrzeug selbst beim Autohaus abgeholt und mit einem deutschen Zollkennzeichen (das mit dem roten Rand und Datumsfeld) hierhergebracht.

Da er mir davon erzählt hat, dass er hier mit dem deutschen, auf ihn lautenden Kennzeichen so lange fahren wird, bis das Südtiroler Nummernschild da ist, habe ich ihm empfohlen, sich sicherheitshalber noch einmal bei der Agentur zu informieren, die die Zulassung hierzulande für ihn abwickelt.

Die Auskunft war dabei landestypisch: Genau wisse man es nicht, denn man habe sich sowohl bei der italienischen Straßenpolizei als auch bei den Carabinieri informiert und zwei völlig gegensätzliche Informationen erhalten. Während die Polizei der Agentur gesagt habe, dass mit dem Kennzeichen »problemlos« gefahren werden dürfe, insbesondere wenn nachweisbar ist, dass die sogenannte »Nationalisierung« bereits eingeleitet wurde, hätten die Carabinieri gesagt, das dürfe man auf keinen Fall.

Da seit Salvinis tollem Dekret, das der EuGH bereits als vertragswidrig eingestuft hat, bei Zuwiderhandlung möglicherweise sogar die Beschlagnahme des Fahrzeugs droht, lässt mein Freund sein Auto — auf das er privat und beruflich dringend angewiesen wäre und für das er mit dem Zollkennzeichen auch KfZ-Steuer und Versicherung bezahlt hat — nun lieber stehen. Und zwar drei Wochen lang, denn so lange dauert laut der Autoagentur ungefähr das Zulassungsverfahren.

Hier geht es aber weniger um Autos und um die Mobilität eines Einzelnen als um die miserable Rechtssicherheit in diesem Staat, an die wir uns zwar weitgehend gewöhnt haben, die aber aus Bürgerinnen Untertaninnen und Bittstellerinnen macht.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Separatismus von Meinungsfreiheit gedeckt.
Europarat

Am 6. Oktober hat der Europarat ein wichtiges Dokument veröffentlicht, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Politik behandelt und die einschlägigen Positionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der Parlamentarischen Versammlung, der Venedig-Kommission und des Kommissärs für Menschenrechte zusammengefasst werden.

Ausdrücklich wird darin auch mehrmals auf das Recht eingegangen, die staatliche Unabhängigkeit einer europäischen Region zu fordern.

Der EGMR habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nur auf »Informationen« oder »Ideen« anwendbar sei, die mit Zustimmung aufgenommen, als harmlos angesehen oder mit Gleichgültigkeit betrachtet werden, sondern auch auf jene, die beleidigen, schockieren oder verstören (vgl. 1/). Das erforderten der Pluralismus, die Toleranz und Offenheit, ohne die es keine demokratische Gesellschaft geben könne.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geböten, dass auch politische Ideen vertreten werden dürfen, die die herrschende Ordnung in Frage stellen, solange dies auf friedlichem Wege geschieht. Jede Person habe das Recht, Vorschläge zu unterbreiten, deren Umsetzung Verfassungsänderungen erfordern würde, es sei denn, diese Vorschläge wären gegen demokratische Grundprinzipien oder gegen die Menschenrechte gerichtet. Vom Recht auf freie Meinungsäußerung seien Aufrufe zur Umwandlung einer zentralistischen in eine föderalistische Verfassung und umgekehrt ebenso gedeckt wie Vorschläge, die die rechtlichen Anerkennung und die Zuständigkeiten von lokalen und regionalen Gebietseinheiten betreffen, einschließlich Forderungen nach mehr Autonomie und sogar Unabhängigkeit.

Politikerinnen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für Aussagen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind, verhaftet werden, erfüllten die Definition von »politischen Häftlingen« und seien ohne Verzug auf freien Fuß zu setzen.

Grenzen setzen die Organisationen und Institutionen des Europarats, dessen Hauptaufgaben in der Wahrung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit liegen, der politischen Redefreiheit, wo sie anderen Grundrechten Schaden zufügen könnte. Nicht geschützt seien beispielsweise antisemitische und diskriminierende öffentliche Äußerungen, Hetze gegen Menschen und Gruppen aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Herkunft, Religion oder politischer Einstellung sowie Aufrufe zum gewaltsamen Umsturz demokratischer Institutionen.

Bei der Einschränkung separatistischer Äußerungen unterscheide der EGMR klar zwischen Forderungen, die keine Anstiftung zu Gewalt, bewaffnetem Widerstand, Aufständen und Hetze darstellen — und denen, die die Verübung gewaltsamer Straftaten nahelegen oder billigen. Nur letztere seien nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 10) gedeckt.

Dass Aufrufe zu Gewalt in einem demokratischen Rechtsstaat nicht von den Menschenrechten geschützt werden, gilt aber unabhängig von der damit verbundenen politischen Forderung.

Selbst wo die politische Meinungsfreiheit eingeschränkt werden darf, sei diese Möglichkeit sparsam und restriktiv zu handhaben, streng zu überprüfen und die Tatbestände präzise zu definieren. Ungenaue Formulierungen (wie »Moral«, »Ehre und Würde«, »Friede und Zusammenleben«, »Verbindungen zu Terrororganisationen«, »religiöser Fanatismus«, »indirekter Aufruf zur Diskriminierung« oder »Falschinformationen«) seien demnach zu vermeiden. Insbesondere sei auch der Begriff »Hassrede« sehr eng auszulegen und nicht auf — auch scharfe — Kritik an Regierung, Institutionen und ihren Methoden und Praktiken, Forderungen nach radikaler Veränderung, weitreichender Autonomie oder Unabhängigkeit einer Region auszudehnen.

Das Dokument wurde nur wenige Tage nach der Parlamentswahl in Italien veröffentlicht und kommt somit zum richtigen Zeitpunkt. An der Macht sind in Rom nun die, die in Vergangenheit die gewaltsame Unterdrückung separatistischer Bewegungen beklatscht (1/ 2/) — und immer wieder in Zweifel gezogen haben, dass Abspaltungsforderungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Währenddessen sind sie regelmäßig selbst durch hetzerische, rassistische, diskriminierende, minderheitenfeindliche Äußerungen aufgefallen, die — wennschon — zu sanktionieren wären.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Tanken in der Landessprache.
Katalonien

Letzte Woche hatte ich thematisiert, wie der italienische Energiekonzern Eni mit einem (Marketing-)Gag Minderheitensprachen und Dialekte in einen Topf wirft und folklorisiert. Das mag lustig sein, einen Beitrag zur sprachlichen Gleichberechtigung leistet es aber nicht.

Da ich unlängst nach mehreren Jahren wieder ein paar Tage in Katalonien verbracht habe, möchte ich an dieser Stelle — am Beispiel einiger Aufnahmen, die ich dort gemacht habe — auch zeigen, wie sich eine seriöse Sprach- und Minderheitenpolitik in diesem Bereich auswirkt.

An dieser BP-Tankstelle in der Ortschaft Begur etwa ist alles auf Katalanisch.

Von der Werbung über die gesamte Beschriftung der Zapfsäulen bis hin zu Sicherheitshinweisen und Kleingedrucktem (technische Angaben zur Treibstoffabgabe, zu den Kraftstoffen selbst, zur Eichung der Anlage): Alles in der Minderheitensprache.

In Katalonien ist die Berücksichtigung der Landessprache bei der Beschriftung von Handels- und Dienstleistungsbetrieben gesetzlich vorgeschrieben. Das schließt auch Tankstellen ein.

Das Gegenteil ist im Vorzeigeland Südtirol der Fall: Hier eine Tankstelle nur auf Deutsch oder Ladinisch zu beschriften wäre gar nicht zulässig. Einer klaren, minderheitenfeindlichen Sprachhierachie folgend ist das Privileg der Einsprachigkeit ausschließlich der lingua franca nazionale vorbehalten.

Und so ist denn bei uns auch bei den meisten Tankstellen kaum ein deutsches Wort zu lesen. Von Ladinisch ganz zu schweigen.

In Katalonien gibt es Unternehmen wie BP, die (im Sinne der affirmative action) ausschließlich auf Katalanisch beschriften und andere, wie Repsol, die (in dieser Reihung:) Katalanisch und Kastilisch berücksichtigen.

Dass ich zur Veranschaulichung der sprachlichen Situation die Tankstelle eines internationalen Großkonzerns herangezogen habe, ist übrigens kein Zufall: Erfahrungsgemäß sind es wennschon eher sie (und nicht etwa ein freier lokaler Tankstellenbetreiber), die versuchen, sich örtlichen Regeln zu entziehen. In Katalonien ist es aber wie in anderen Minderheitengebieten (Québec, Tessin, Finnland aber nicht in Südtirol) gelungen, die Landessprache entsprechend gesetzlich zu verankern.

So wird die Minderheitensprache wie eine vollwertige und vollwürdige Sprache behandelt, während wir uns in Südtirol über Blödelaktionen wie jene von Eni freuen dürfen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Volksbegehren: Noch viele Unterschriften nötig!

Die Initiative für mehr Demokratie weist darauf hin, dass noch zahlreiche Unterschriften fehlen, um dem Landtag zwei Volksbegehren vorlegen zu können, mit denen die direkte Demokratie in Südtirol endlich anwendbar gemacht werden soll.

Nur noch wenige Tage — bis zum 30. September — sei Zeit, um die entsprechenden Anträge in der Wohnsitzgemeinde zu unterschreiben. Falls die Volksbegehren von mindestens 10.000 Südtirolerinnen unterstützt werden, ist der Landtag verpflichtet, sich noch vor den Wahlen 2023 damit zu befassen.

Mit den beiden Volksbegehren sollen konkret:

  1. die Zusammensetzung der Richterkommission, die die Regeln zur Bürgerbeteiligung durch ihre restriktive Auslegung fast unanwendbar gemacht hat, geändert sowie ihre Aufgaben begrenzt werden — einschließlich der ausdrücklichen Klarstellung, dass Abstimmungen zu den Regeln der Demokratie möglich sind;
  2. einfachere Regeln zur Unterschriftensammlung (unter anderem mit der Ermöglichung von Onlineunterschriften, Anpassung der Schwellen und Erweiterung des Kreises der Beglaubigungsberechtigten) eingeführt werden.
Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Grundrechte katalanischer Politiker verletzt.
Amtsenthebungen waren nicht rechtens

Spanien hat mit der Amtsenthebung von katalanischen Politikern im Anschluss an das Referendum vom 1. Oktober 2017 ihre politischen Rechte verletzt. Dies stellte der UN-Menschenrechtsausschuss nun auf Antrag des damaligen Vizepräsidenten Oriol Junqueras und der Minister Raül Romeva (beide ERC), Josep Rull und Jordi Turull (beide PDeCAT) fest. Im Juli 2018 waren sie aus ihren Funktionen als Regierungs- und Parlamentsmitglieder entlassen worden, was nur in Zusammenhang mit dem Straftatbestand der Rebellion möglich gewesen sei. Zum damaligen Zeitpunkt habe es jedoch noch gar keine Verurteilung gegeben, die schlussendlich zwar für Aufruhr, aber nicht wegen Rebellion zustandekam.

Diese Vorgehensweise habe die politischen Rechte der Betroffenen gemäß Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletzt, so der Menschenrechtsausschuss.

Die Anklage unter Berufung auf den Straftatbestand der Rebellion, die in der Folge zur Amtsenthebung führte, habe einer vernünftigen und objektiven Grundlage entbehrt, da die vier Beschwerdeführer die Öffentlichkeit dazu aufgerufen hatten, sich beim Referendum unbedingt friedlich zu verhalten.

Mit anderen Worten: Spanien hat die katalanischen Politiker bewusst der Rebellion bezichtigt, um sie ihrer Ämter entheben zu können, obwohl eine Verurteilung wegen dieses Tatbestandes unwahrscheinlich war.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL