Recht/
Recht – Diritto
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Gegen die Absicherung der Autonomie.
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Das Onlineportal Salto macht gemeinsam mit Prof. Francesco Palermo erneut gegen eine allfällige Absicherung der Autonomie vor den regelmäßigen Übergriffen des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) mobil. Bekanntlich hat das VfG erst kürzlich — wieder — die angeblich »primäre« Gesetzgebungsbefugnis des Landes im Bereich der Raumordnung beschnitten, indem es sich einen nationalen Vorrang aus den Fingern gesaugt…
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Gericht legalisiert Faschistengruß für Ramelli.
Keine Wiederbetätigung–
Jahr für Jahr versammeln sich am 29. April hunderte Neofaschistinnen in Mailand und missbrauchen die Erinnerung an ihren 1975 ermordeten Kameraden Sergio Ramelli, um ihre menschenverachtende Gesinnung öffentlich zur Schau zu stellen. Die Bilder ihres furchterregenden Rituals gehen dabei regelmäßig um die Welt. Wegen der wie immer auch 2019 getätigten Faschistengrüße wurde jetzt 23 Mitgliedern…
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Kann Südtirol etwa doch nicht Staat?
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In der Freitagsausgabe der TAZ ist ein zweiseitiger Gastbeitrag des ehemaligen Oberschuldirektors Gottlieb Pomella erschienen, in dem er sich mit Kann Südtirol Staat? von Noiland Südtirol-Sudtirolo befasst. Dass knapp zwei Jahre nach seinem Erscheinen noch ein so ausführlicher Beitrag in einem Tagblatt abgedruckt wird, spricht für die anhaltende Aktualität des Buches und des darin behandelten…
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Der CAI rückt Raubgut nicht heraus.
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Für die vorletzte ff-Ausgabe (Nr. 6/2025) hat Andrej Werth in Bezug auf den italienischen Alpinclub CAI einen Fall nachgezeichnet, den ich als veritablen Skandal bezeichnen würde. Im Jahr 1923 war der Bozner Alpenverein von den Faschisten aufgelöst worden, kurz darauf wurden »eine umfangreiche Alpinbibliothek sowie verschiedene Korrespondenzen, Schriftstücke und Dokumente aus dem ehemaligen Vereinssitz« (ff)…
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Zur verhinderten Frauenquote in der Region.
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Der Regionalrat von Südtirol und Trentino, wo (vor allem wegen der südlichen Nachbarprovinz) die Rechten klar in der Mehrheit sind, hat sich diese Woche für eine Geschlechterklausel in der Regionalregierung ausgesprochen, die ein regelrechtes Armutszeugnis ist. Eine ursprünglich auch von der SVP mitunterzeichnete Vorlage der Grünen hätte vorgesehen, dass der Frauenanteil in der Exekutive mindestens…
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Bald auch kein Rechnungshof mehr?
Ausgezuzelte Autonomie–
Während die Wiederherstellung der beschnittenen Zuständigkeiten kaum vom Fleck kommt und die italienischen Rechtsparteien im Gegenzug eine Schwächung des Minderheitenschutzes fordern, steht die Autonomie schon wieder unter Beschuss. So schwebt der italienischen Regierung von Giorgia Meloni (FdI) offenbar eine Zentralisierung der Rechnungshöfe vor, der unter anderem auch die Sitze von Bozen und Trient zum Opfer…