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Tag+Nacht: Herdenimmunität.

Wenn wir aber in ein, zwei Jahren keine Herdenimmunität erreichen und Gefahr laufen, erneut alles schließen zu müssen, wird die Regierung um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen. Denn sonst sind wir irgendwann bankrott.

Karl Zeller (SVP) in der heutigen TAZ

Eine Person steckt [mit der Delta-Variante] sechs Personen an, weswegen wir 85 Prozent der Menschen wirksam immunisieren müssen, damit die Kette gebrochen ist. Jedoch wirkt gegen Delta die Impfung ein bisschen schlechter. Die Wahrscheinlichkeit, nicht krank zu werden, liegt mit Astra bei 60 Prozent und mit den mRNA-Impfungen bei 88 Prozent, der Schutz vor Ansteckung ist etwas niedriger. Das heißt: Selbst wenn wir 100 Prozent der Bevölkerung impfen, kommen wir nicht auf die 85 Prozent, die wir bräuchten, um die Ansteckungskette zu unterbrechen. Das Thema Herdenimmunität ist vorbei. […] Jetzt geht es um individuellen Schutz.

Ulrich Elling, Molekularbiologe, Experte für Coronavirusmutationen, am 17. Juli in der Wiener Zeitung

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Die politischen Häftlinge sind frei — aber bedingt.

Vorgestern hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) die Strafnachlässe angekündigt — schon heute wurden die neun politischen Gefangenen aus der Haft entlassen. Sie wurden vom aktuellen Präsidenten der Generalitat, Pere Aragonés (ERC) und der katalanischen Parlamentspräsidentin Laura Borràs (JxC) empfangen.

Ihre Vorgängerin Carme Forcadell (ERC) sagte nach der Entlassung, ohne die weiteren Wahlsiege der separatistischen Parteien, ohne die vielen gerichtlichen Erfolge in Europa und ohne den zivilgesellschaftlichen Druck hätte es auch keine Strafnachlässe gegeben.

Unisono ließen die ehemaligen Häftlinge wissen, dass es im Tausch gegen die vorzeitigen Entlassungen kein Schweigen und keine Aufgabe ihrer Ideale geben werde — und forderten auch unverzüglich eine vollwertige Amnestie. Ihr Austritt aus dem Gefängnis sei, so Jordi Sànchez (JxC), eine Hommage an den ehemaligen Präsidenten Carles Puigdemont (JxC), der nach wie vor im Exil lebt.

Teilnachlässe auf Bewährung

Die von Sánchez gewährten Strafnachlässe umfassen nur die restliche Haftstrafe und sind weder eine Aufhebung der Urteile noch eine vollständige Rehabilitierung. Die Maßnahme erstreckt sich nicht einmal auf die Ämterverbote, die aufrecht bleiben. Und zudem gilt sie auf Bewährung: Falls die nun aus der Haft entlassenen während der nächsten Jahre eine schwere Straftat begehen, kann das Höchstgericht (Tribunal Supremo) den Strafnachlass wieder rückgängig machen. All diese Details und Einschränkungen wurden von der spanischen Regierung so festgelegt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Democrazia Politik Recht Repression Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Pedro Sánchez Pere Aragonès Raül Romeva | | Catalunya Spanien | ERC JxCat PSOE | Deutsch

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Europarat kritisiert Spanien scharf.

Just während der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) heute in Barcelona völlig unüblich noch nicht offiziell beschlossene Strafnachlässe ankündigte, ließ die parlamentarische Versammlung des Europarats die Bombe platzen: sie verabschiedete trotz erbitterten Widerstands aus Spanien mit 70 zu 28 Stimmen bei 10 Enthaltungen einen Bericht des Ausschusses für Recht und Menschenrechte, der unter anderem die Freilassung der katalanischen politischen Gefangenen, die Rücknahme aller Haftbefehle und die Reform einiger Straftatbestände fordert.

Die Hauptaufgabe des 1949 gegründeten Europarats, der nicht zur EU gehört, ist die Förderung und Überwachung von Grundrechten.

Spanische Richtervereinigungen hatten im Vorfeld der heutigen Abstimmung vor dem möglichen Debakel gewarnt und die politischen Kräfte des Landes dazu aufgefordert, es abzuwenden. Spanische Sozialistinnen und Volksparteiler redeten sich in der parlamentarischen Versammlung die Kehle wund und brachten zahlreiche Abänderungsanträge ein, um das, was sie als unzulässige Einmischung in die spanische Justiz darstellten, noch zu verhindern. Letztendlich aber ohne Erfolg. Als besonderen Affront empfindet man es in Madrid, in einem Atemzug mit der Türkei genannt zu werden, die in dem Bericht neben Spanien als einziges weiteres Land genannt und für Menschenrechtsverletzungen getadelt wird.

Während der letzten Stunden vor Sánchez’ Auftritt in Barcelona waren bereits Stimmen laut geworden, die ihm vorwarfen, mit der öffentlichkeitswirksamen Ankündigung der Strafnachlässe nur einer sich abzeichnenden Niederlage im Europarat zuvorkommen und ihr die mediale Show stehlen zu wollen. Nach dem was nun tatsächlich eingetreten ist, ist diese Kritik nicht ganz von der Hand zu weisen. Jedenfalls nimmt sich aber die geplante »Gnade« im Vergleich dazu, was der Europarat nun fordert, geradezu mickrig aus.

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Ritten: Anklage wegen einsprachigen Schildes.

Ende Mai hat die Staatsanwaltschaft Bozen Anklage gegen den Präsidenten der Liftgesellschaft am Rittner Horn, Siegfried Wolfsgruber, erhoben. Bei einem Rodelunfall auf einer schwarzen Piste waren im Jänner 2019 eine 38-jährige Frau und ihre 8-jährige Tochter ums Leben gekommen. Piktogramme wiesen auf ein Rodelverbot auf der entsprechenden Piste hin, der Hinweis »rodeln verboten« stand aber nur auf Deutsch auf dem Schild — und genau deshalb wird Wolfsgruber nun fahrlässige Tötung vorgeworfen.

Wir haben es in Südtirol tagein tagaus mit tausenden einsprachigen Gefahrenhinweisen zu tun, von den Angaben zu Allergenen auf Produktetiketten über Sicherheitshinweise auf gefährlichen Chemikalien und Giften bis hin zu illegal einsprachigen Packungsbeilagen von Medikamenten. In den meisten Fällen gibt es da auch keine eindeutigen Piktogramme, die die Gefahren erklären.

Trotzdem ist mir nicht bekannt, dass jemals gegen irgendwen wegen eines einsprachigen Hinweises ermittelt oder gar Anklage erhoben wurde. Mag das vielleicht damit zusammenhängen, dass wohl 99% der unübersetzten Gefahrenhinweise, mit denen wir es täglich zu tun haben, einsprachig italienisch sind?

Ich würde ja gern an einen Zufall glauben, doch leider scheint es auch in diesem Fall nur darum zu gehen, dass die falsche Sprache gefehlt hat — und nicht, dass der Hinweis einsprachig war.

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Discriminaziun Gesundheit Plurilinguismo Recht Sicherheit Sport | Bilinguismo negato Packungsbeilagen Produktetikettierung | | | Südtirol/o | | Deutsch

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Die EU hat eine Staatsanwaltschaft.

Die Nachricht ist nicht mehr ganz neu, aber noch immer positiv: Seit Monatsbeginn gibt es eine Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) mit Sitz in Luxemburg, deren Befugnisse zunächst hauptsächlich auf die Verfolgung von Finanzbetrug, Korruption, Geldwäsche und Unterschlagung von EU-Geldern beschränkt sind, aber jederzeit vom Europäischen Rat ausgedehnt werden können.

An dem Projekt beteiligen sich derzeit 22 Mitgliedsstaaten, während drei (Polen, Schweden und Ungarn) — noch — außen vor bleiben. Zwei weitere sind nicht (Dänemark) oder nur teilweise (Irland) im gemeinsamen Rechtsraum.

Die erste Generalstaatsanwältin der EuStA ist die aus Siebenbürgen stammende Laura Codruța Kövesi. Sie wurde vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten zunächst bis 2026 ernannt und wird 22 Europäische Staatswanwältinnen an ihrer Seite haben.

Die Ermittlungsarbeit wird aber faktisch großteils von den sogenannten delegierten Staatsanwälten durchgeführt werden, die sich in den Mitgliedsstaaten befinden. Auch die allfällige Anklageerhebung wird in den jeweils betroffenen Staaten nach den örtlichen Gesetzen geführt. Somit ist auch die Funktionsweise der EuStA zumindest vorerst noch stark nationalstaatszentriert.

Ein erstes wichtiges Betätigungsfeld für die neue Behörde wird der milliardenschwere Corona-Wiederaufbaufonds sein, der voraussichtlich das Interesse und die Begehrlichkeiten der organisierten Kriminalität wecken wird.

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Gleichstellung der Österreichischen Gebärdensprache.

Kürzlich wurde in Italien die italienische Gebärdensprache (LIS) und die italienische taktile Gebärdensprache (LIST) offiziell anerkannt. Unklar war und ist, ob dies in Südtirol sinngemäß auch für die Deutsche und/oder die Österreichische Gebärdensprache (DGS/ÖGS) gilt.

Diesbezüglich erkundigte sich Andreas Leiter-Reber (F) in der aktuellen Fragestunde bei LRin Waltraud Deeg (SVP). Demnach hätten die zuständigen Landesämter im Rahmen der Umwandlung des Dekrets in ein Gesetz versucht, eine Änderung herbeizuführen, die die Gleichstellung zugunsten der deutschsprachigen Südtiroler Bevölkerung sichergestellt hätte. Allerdings wurde das Gesetz — wie so oft in Italien — an die Vertrauensfrage geknüpft, womit keine Änderungen möglich gewesen seien. Bei nächster Gelegenheit solle die Änderung jedoch in den Gesetzestext aufgenommern weden. Es handle sich jedoch hauptsächlich um eine formelle Angelegenheit, da die Gleichstellung der deutschen Sprache aufgrund des Autonomiestatuts bereits gegeben sei und das Gesetz 69/2021 bereits »die entsprechende Schutzklausel für die Sonderautonomien beinhaltet«.

Ob hier das Autonomiestatut (Art. 99) wirklich automatisch greift, würde ich mit einer gesunden Portion Skepsis dahingestellt lassen. In Bezug auf die Berufsverzeichnisse war die Landesregierung ebenfalls dieser Auffassung — die es natürlich zu verteidigen gilt —, schlussendlich musste jedoch ein entsprechender Passus in ein Staatsgesetz eingebaut werden.

Und die erwähnte Schutzklausel für die Sonderautonomien konnte ich im Gesetz ehrlich gesagt auch nicht finden — jedenfalls nicht im einschlägigen Artikel (34-ter), wo ausdrücklich die italienische Gebärdensprache erwähnt wird.

Ferner wollte Leiter-Reber wissen, ob die Landesregierung dem Landtag eine Initiative vorlegen werde, um unter Einbindung der Interessensvertreterinnen zu klären, ob in Südtirol die deutsche, die österreichische oder beide Gebärdensprachen amtlich verwendet werden sollen.

LRin Deeg antwortete darauf, dass die Landesregierung gemäß Landesgesetz 7/2015 (Artikel 29, Abs. 6) das Ziel verfolge

die Inklusion der gehörlosen und taubblinden Menschen durch die Unterstützung, Förderung und Verbreitung der Gebärdensprache und der taktilen Gebärdensprache anzuerkennen.

Davon war gerade in der Pandemie nur ansatzweise etwas zu erkennen.

Aktuell sei die ÖGS die von der deutschsprachigen Bevölkerung im Lande am häufigsten benutzte Gebärdensprache. Heißt wohl im Klartext: wennschon soll diese der italienischen Gebärdensprache in Südtirol gleichgestellt werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Eurodeputati catalani nuovamente immuni.
Misura cautelare della CGUE

Con una decisione pubblicata oggi, la Corte di giustizia dell’Unione europea (CGUE) ha ripristinato cautelarmente l’immunità parlamentare degli eurodeputati Carles Puigdemont, Clara Ponsatí e Toni Comín (tutti JxC). Si tratta di una misura che non entra nel merito della causa, ma che secondo alcuni osservatori potrebbe essere un segnale importante per l’esito definitivo.

Andiamo per ordine: a marzo di quest’anno il Parlamento europeo sospendeva l’immunità dei tre eurodeputati, in una votazione particolarmente controversa per un caso di questo genere. Ciò avveniva su esplicita richiesta della giustizia spagnola, che da anni cerca invano di mettere le mani su tutti coloro che ritiene copevoli del referendum di indipendenza del 1° ottobre 2017.

A maggio i legali di Puigdemont, Ponsatí e Comín presentavano ricorso dinanzi alla CGUE, chiedendo anche il rispristino cautelare dell’immunità, una misura che viene concessa molto raramente. Anzi, secondo quanto riferiscono alcuni media catalani e spagnoli, sarebbe la prima volta che ciò accade in un caso paragonabile.

Visto l’imminente ripresa dei lavori a Strasburgo, dove dovranno recarsi dalla loro attuale residenza in Belgio, i tre europarlamentari catalani rischiavano di venire immediatamente arrestati su richiesta del Tribunal Supremo di Madrid e di venire sottoposti, ancora una volta, a procedura di estradizione.

Ora invece non solo potranno riprendere senza rischi il loro lavoro parlamentare, ma anche attendere con maggiore tranquillità l’esito definitivo del loro ricorso dinanzi alla giustizia comunitaria.

Va infine ricordato che anche l’accesso di Puigdemont, Ponsatí e Comín al Parlamento europeo dopo la loro elezione era stato loro garantito dal tribunale lussemburghese.

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Freispruch für Schiebel.
SLAPP

Das Bozner Landesgericht hat den Autor Alexander Schiebel heute vom Vorwurf freigesprochen, sich mit seinem Buch Das Wunder von Mals – Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet der üblen Nachrede schuldig gemacht zu haben. Im Herbst 2020 war der Prozess gegen Schiebel und den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, Karl Bär (Grüne), von der Hohen Kommissärin für Menschenrechte des Europarats als Paradebeispiel für Slapping präsentiert worden. Dabei geht es um strategische Klagen, die gegen die öffentliche Partizipation gerichtet sind.

Der relativ rasche Freispruch ist zwar erfreulich — das Slapping an sich ist dadurch jedoch höchstens entschärft, aber nicht behoben. Schließlich geht es bei dem strategischen Missbrauch der Justiz, um Kritikerinnen einzuschüchtern oder mundtot zu machen, gar nicht in erster Linie um den schlussendlichen gerichtlichen Erfolg. Allein schon die Einleitung eines für die Betroffenen zeit-, geld- und energieraubenden Prozesses entfaltet häufig eine massive abschreckende Wirkung. Und wenn sich in diesem Fall Herr Schiebel wohl nicht von seiner Tätigkeit wird abbringen lassen, so könnte die Botschaft zumindest für Unbeteiligte lauten: Besser den Mund halten, um nicht gerichtlich verfolgt zu werden.

Ferner wurde Karl Bär, anders als Alexander Schiebel, nicht freigesprochen. Noch nicht jedenfalls.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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