Ausufernde Virokratie.

Im derzeitigen Ausnahmezustand nimmt die Eigen- oder Selbsterklärung, bürokratische Maßnahme zur Eindämmung der Bürokratie, virale Züge an und vermehrt sich geradezu unkontrolliert. Gleichzeitig entzieht sie sich dem Ziel, in ungewissen Zeiten für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, beharrlich. Falschausfüllenden winken, falls sie dadurch zu Falscherklärenden werden, Geld- und Haftstrafen.

Hier unten ist (ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit!) eine Sammlung an unterschiedlichen Vorlagen in deutscher Sprache. Mal sind sie mit einem Wappen versehen, mal nicht, mal sind sie ortografisch korrekt, mal weniger. Der Fantasie der Beamtinnen sind schließlich keine Grenzen gesetzt.

Das älteste Exemplar ist übrigens erst rund zwei Wochen alt — und der Ausnahmezustand dürfte noch länger andauern, sodass einer weiteren Vermehrung nichts im Weg stehen sollte.

Vorlagen zum Vergrößern anklicken.

Nachtrag vom 27. März 2020: Zwei neue Vorlagen vom 26. März hinzugefügt.

Wichtiger Hinweis: Keine Gewähr! Nutzen Sie ausschließlich Vorlagen aus amtlicher Quelle, falls Sie eine Eigenerklärung ausfüllen müssen.

Siehe auch:

Bürokratismus Recht | Coronavirus | | | Italy Südtirol/o | | Deutsch

Valtònyc, spanische Trickserei.

Die spanische Justiz verfolgt weiterhin das Ziel der Auslieferung des mallorquinischen Rappers Valtònyc. Der war aufgrund seiner Songtexte im Februar 2017 wegen Terrorismus und Verunglimpfung der spanischen Krone zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Nun liegt ein Urteil des EuGH (Rechtssache C-717/18) vor — und es ist wieder einmal eine Niederlage für Spanien: Der Appellationshof Gent hatte sich an die EU-Richterinnen gewandt, weil der von den spanischen Kolleginnen ausgestellte europäische Haftbefehl hochproblematisch erschien. Demnach sollte Valtònyc an Spanien ausgeliefert werden, ohne dass das Gericht die Strafbarkeit der Tat in Belgien überprüft. Dies ist nur bei ganz bestimmten Tatbeständen möglich und auch dann nur in dem Fall, dass die Tat im Ausstellungsland mit einem Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist.

Und da wurde von spanischer Seite getrickst: Zum Zeitpunkt ihrer Begehung war die Tat in Spanien nämlich nicht mit einer dreijährigen Haftstrafe bedroht. Das Gesetz wurde erst später so abgeändert, dass es diese Voraussetzung erfüllt.

Demnach darf, wie der EuGH nun urteilte, die spanische Justiz auch nicht das vereinfachte Auslieferungsverfahren nutzen. Das Appellationsgericht in Gent wird nun zu überprüfen haben, ob die — durchaus extremen — Songtexte von Valtònyc auch in Belgien als »Terrorismus« eingestuft werden können. Damit sieht es aber schlecht aus, denn die Staatsanwaltschaft hatte diesen Vorwurf bereits fallengelassen.

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Grundrechte Kunst+Cultura Recht Repression | Good News | | | Belgien Illes Balears Spanien | EuGH | Deutsch

Tag+Nacht: Das Abkommen mit der Post.

„Ziel verfehlt“. Der Landeshauptmann spricht Klartext. Das Abkommen des Landes mit der Post hat nicht die gewünschten Verbesserungen gebracht. Daher will das Land die vereinbarten 10 Millionen für einen besseren Postdienst in Südtirol auch nicht überweisen. Kompatscher reagiert damit auf Klagen, die seit geraumer Zeit laut werden.

Rai Südtirol, 30. Mai 2019

“Die italienische Postgesellschaft wollte das mehrjährige Abkommen verlängern”, informierte nach der heutigen Regierungssitzung der Landeshauptmann. Die Landesregierung beschloss heute jedoch, die Vereinbarung mit der italienischen Postgesellschaft vorerst für ein Jahr zu erneuern und genehmigte die entsprechende Finanzierung von 5,8 Millionen Euro zusätzlich Mehrwertsteuer.

Landespresseagentur, 3. März 2020

Das von der Post nicht eingehaltene Abkommen wird nicht aufgekündigt, aber »nur« noch für ein Jahr verlängert. Vorerst. Dafür verdoppelt sich der Betrag gerade mal von bislang 3,3 auf nunmehr 5,8 Millionen + MwSt. (= 7,1 Mio.) jährlich. Damit hält er mit den Zustellzeiten Schritt: die haben sich (seit 2014) ebenfalls verdoppelt.

Ein großer autonomiepolitischer Erfolg!

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Medien Politik Postdienst Recht Tag+Nacht Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Arno Kompatscher | LPA Rai | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Puigdemont in Katalonien.

Der frühere katalanische Präsident Puigdemont und seine damaligen Ministerinnen Ponsatí und Comín (alle JxC) haben heute erstmals seit Jahren wieder katalanischen Boden betreten — obschon Spanien als einziges Unionsmitglied ihre Immunität als EU-Abgeordnete nicht anerkennt. Im Namen des Rats der Katalanischen Republik hielten sie im nördlichen, zu Frankreich gehörenden Landesteil eine große politische Veranstaltung ab, die in Coronavirus-Zeiten über 100.000 Anhängerinnen nach Perpinyà lockte. Mit schikanösen, politisch motivierten Grenz- und Verkehrskontrollen, die stundenlange Staus zur Folge hatten, versuchte die spanische Nationalpolizei vergeblich, die Zahl gering zu halten.

Nicht physisch dabei sein konnte Lluís Puig, der aktuell kein Amt innehat und somit keine Immunität genießt. Genauso wie die politischen Häftlinge, von denen bei der politischen Großveranstaltung Briefe verlesen wurden.

Bemerkenswert ist ferner die große Solidarität der nordkatalanischen Politikerinnen über Parteigrenzen hinweg, von Bürgermeister Jean-Marc Pujol (LR) und Departementpräsidentin Hermeline Malherbe (PS) wurden der vormalige und der jetzige katalanische Präsident, Puigdemont und Torra (JxC), auch offiziell empfangen.

Siehe auch:

Politik Recht | Good News | Carles Puigdemont Clara Ponsatí Quim Torra | | Catalunya France Spanien | JxCat | Deutsch

Neue Raumordnung angefochten.

Auf Vorschlag von Regionenminister Francesco Boccia (PD) hat die italienische Regierung in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das noch nicht in Kraft getretene Gesetz für Raum und Landschaft in zahlreichen Punkten anzufechten. Genauer gesagt: Rekurriert wird vor dem Verfassungsgericht gegen das 43 Artikel umfassende Landesgesetz Nr. 17/2019, mit dem der Südtiroler Landtag im Dezember mehrere Änderungen am neuen Raumordnungsgesetz beschlossen hatte.

Wieder einmal wird dabei die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis des Landes von der Zentralregierung unter dem Eindruck der »Grundsätze der Rechtsordnung« bzw. der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« interpretiert und einzuschränken versucht. Von der Anfechtung betroffen sind vor allem Bestimmungen zum Schutz von Landschaft und Kulturgütern.

Hinweis: Dieser Beitrag ist nicht als inhaltliche Unterstützung der angefochtenen Bestimmungen zu betrachten, sondern ausschließlich als Kritik an der zentralistischen Einflussnahme auf Zuständigkeiten des Landes.

Siehe auch:

Arch+Raum Ecologia Kunst+Cultura Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Francesco Boccia | | Italy Südtirol/o | PD&Co. Südtiroler Landtag Verfassungsgericht | Deutsch