Recht/
Recht – Diritto
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Rechts-nationalistisches Gerrymandering.
Mehrheitsschutz–
Der in Vicenza gewählte Südtiroler FdI-Abgeordnete Alessandro Urzì will die gefühlt hunderttausendste, maßgeschneiderte Wahlrechtsreform in Italien dazu nutzen, den Senatswahlkreis Bozen-Unterland nach ethnischen und politischen Kriterien neu einzugrenzen. Gemeinden mit deutscher Bevölkerungsmehrheit sollen ausgegliedert werden, um den Anteil der italienischen Sprachgruppe im Wahlkreis drastisch zu erhöhen und die Wahl einer italienischsprachigen Kandidatin sicherzustellen. Dies würde…
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Die Jenischen gehören in die Verfassung!
Österreich–
Das Parlament legt gerade fest, welche Volksgruppen in der Verfassung stehen. Diese Liste soll geschlossen werden — und die Jenischen kommen darin nicht vor. Die Jenischen leben seit Jahrhunderten in Österreich. Sie haben eine eigene Sprache und Kultur und wurden im Nationalsozialismus verfolgt. Bis heute sind sie nicht als eigene Volksgruppe anerkannt. Wird die Verfassung…
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Rätoromanen der Serie A und B.
Podcast–
Christoph Perathoner über die Lage der rätoromanischen Sprachminderheiten Christoph Perathoner, ehemaliger SVP-Funktionär und Anwalt, hat sich gründlich mit den völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Minderheitenschutzes auseinandergesetzt. Seine Habilitationsschrift ist ein fundiertes Nachschlagewerk, besonders für Aktivist:innen. Einen Teil seiner Schrift widmet Perathoner den rätoromanischen Ureinwohner:innen der Alpen. Ein Podcast von Wolfgang Mayr: Cëla enghe: »Purté…
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Mehr (oder weniger) Autonomie.
Quotation–
Alexandra Aschbacher hat für die ff ein Interview mit Francesco Palermo über die Autonomiereform geführt. Zwei Auszüge: Wem nützt diese Reform? Giorgia Meloni. Den Fratelli d’Italia. Und womöglich einigen Unternehmern in Südtirol. – Francesco Palermo, ff Nr. 25/2026 Interessant finde ich den Artikel 107 zu den Durchführungsbestimmungen[.] Darin steht, dass Durchführungsbestimmungen auch »Harmonisierung« der Gesetzgebungskompetenzen…
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›Letztlich entscheiden wir.‹
Carbone delle Alpi–
Im heutigen Morgengespräch von Rai Südtirol hat sich der Energieberater und frühere SEAB-Präsident Rupert Rosanelli zur Causa Carbone delle Alpi und zu seiner eigenen Verhaftung geäußert. Unter anderem sagte er: Ich bin ja auch ein bisschen im politischen Umfeld tätig und habe schon Verständnis dafür, was manchmal zu solchen Entwicklungen führen kann. Ich glaube, Südtirol…
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Alpenkohle: Demontage der Autonomie?
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Im Podcast von Wolfgang Mayr, den wir hier veröffentlicht haben, erhebt der Historiker und ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen Hans Heiss schwerwiegende Vorwürfe gegen das Vorgehen der italienischen Justiz in der sogenannten Causa Alpenkohle. Er äußert dabei sogar den Verdacht, dass die spektakuläre Polizeiaktion politische Botschaften transportieren sollte. Vor 14 Tagen ist die Autonomiereform verabschiedet worden…
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Ein Schlag gegen die Autonomie?
Podcast Teil 2–
Die Verhaftung von Landesbeamten durch die Antimafia-Staatsanwaltschaft besorgt Hans Heiss Zeigt der Staat mit dieser Aktion dem Land seine Grenzen auf? Die Antimafia-Staatsanwaltschaft von Trient wirft den inzwischen Enthafteten mafiaähnliche Praktiken vor. Für den Herausgeber der Neuen Südtiroler Tageszeitung, Arnold Tribus, ein schockierender Vorgang. Damit schade sich die Justiz selbst, sagt er. Und Heiss vermutet…
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Konsequent durchgesetzte Straßenverkehrsordnung?
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Im Leitartikel der aktuellen ff-Ausgabe behauptet Verena Pliger allen Ernstes, Italien habe eine »strenge Straßenverkehrsordnung«, die überall »konsequent durchgesetzt« werde — nur auf den Pässen nicht. Vielleicht ist mir ihre Ironie auf sagenhafte Weise entgangen, dann entschuldige ich mich im Voraus für das, was folgt. Doch wenn dies — wie ich denke — nicht der…