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Die Antidiskriminierungsstelle kommt.

Gestern hat der Südtiroler Landtag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die direkt beim Landesparlament angesiedelten Ombudsstellen neu geordnet und reglementiert werden. In diesem Zuge wird endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, deren Gründung auf Vorschlag der Grünen schon 2014 vom Landtag beschlossen worden war.

Allerdings wird die Stelle nun kein eigenständiges Organ, sondern bei der Volksanwaltschaft angesiedelt sein.

Letzte Gefechte wurden im Landtag ob der punktuellen Umformulierung des Zuständigkeitsbereichs ausgetragen, da der Passus »sexuelle Identität und Orientierung« in Abstimmung mit dem Verein Centaurus und dem Landesbeirat für Chancengleichheit in »Homo, Bi- und Transphobie« abgeändert wurde.

Die Antidiskriminierungsstelle hat den Auftrag, Opfern rassistischer, ethnischer, sprachlicher, kultureller und religiöser Diskriminierung sowie Opfern von Diskriminierungen aufgrund von Homo-, Bi- und Transphobie, Behinderungen, Aussehen, Alter, Herkunft, Zugehörigkeit zu einer Nation oder politischen Ansichten beizustehen.

In diesem Rahmen:

  • überwacht sie systematisch die genannten Diskriminierungen;
  • gewährleistet sie die Möglichkeit, Fälle zu melden, die — auch in Form von Hassreden und Hassverbrechen — als diskriminierend empfunden werden;
  • leitet sie Beschwerden, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Ombudsstellen fallen, weiter;
  • bietet sie Opfern über eine Beratungs- und Mediationsstelle direkten und indirekten Schutz in Konfliktsituationen;
  • arbeitet sie mit dem gesamtstaatlichen Amt gegen Diskriminierungen mit rassistischem Hintergrund und anderen öffentlichen Einrichtungen auf lokaler, staatlicher, europäischer und internationaler Ebene sowie mit privaten Einrichtungen und Vereinigungen, die in der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind, zusammen;
  • gibt sie auf Antrag von Land und Gemeinden Vorschläge und Stellungnahmen zu Entwürfen zu Rechts- und Verwaltungsakten ab, die das Thema Diskriminierung betreffen;
  • wacht sie über die Anwendung der internationalen und europäischen Vereinbarungen zum Schutz von Diskriminierungsopfern und zur Gewährleistung der Gleichberechtigung im Sinne einschlägiger EU-Richtlinien;
  • fördert sie die Kenntnis und Verwirklichung der Menschenrechte und der gesellschaftlichen Gleichberechtigung;
  • sensibilisiert sie für Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung;
  • sammelt sie Hinweise auf Zuwiderhandlungen und bietet Informationen über Schutz und Ausübung der Rechte;
  • beteiligt sie sich an Aktionen und Programmen auf lokaler, staatlicher und EU-Ebene zur Förderung der Gleichheitsrechte.

Neben einer Verantwortlichen für die Diskriminierungsstelle wird ein Beirat eingerichtet, dem sie selbst, die Volksanwältin und Vertreterinnen von Vereinen und Verbänden angehören, die im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind.

Das Gesetz wurde mit 19 zu einer Stimme bei elf Enthaltungen genehmigt. Die einzige Gegenstimme kam vom Postfaschisten Alessandro Urzì (FdI). Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) enthielt sich, während seine Parteikollegin Rita Mattei nicht an der Abstimmung teilnahm.

Siehe auch:
Cultura Discriminaziun Feminæ Grundrechte LGBTQIA Lingaz Migraziun Politik Racism Recht Religiun Soziales | Good News | Alessandro Urzì Giuliano Vettorato Rita Mattei | | Südtirol/o | Centaurus FdI Lega Südtiroler Landtag Vërc | Deutsch

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RU-486: Zwangsaufenthalt abgeschafft.

Erst im Jahr 2010 war in Italien das sogenannte Präparat RU-486 zugelassen worden, mit dem ein schonenderer Schwangerschaftsabbruch herbeigeführt werden kann. Das war 22 Jahre später als Frankreich und elf Jahre später als die meisten anderen Länder Westeuropas (einschließlich Deutschland, Österreich und die Schweiz), die ihm bis spätestens 1999 die Zulassung gewährten.

Eine italienische Besonderheit war, dass die damalige Regierung von Silvio Berlusconi eine Art Strafklausel einführte, aufgrund derer Frauen, die sich für einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch entschieden, — ohne jede medizinische Indikation — ein dreitägiger Krankenhausaufenthalt aufgezwungen wurde.

Der Südtiroler Beirat für Chancengleichheit bezeichnete diese Vorgabe damals als »eine Farce und eine Bestrafung der Frau«.

Anders als Südtirol scherten mehrere italienische Regionen (Toskana, Emilia Romagna, Ligurien, Umbrien, Latium…) bald aus und ließen aufgrund ihrer Entscheidungsbefugnisse in Gesundheitsbelangen eine Verabreichung ohne Krankenhausaufenthalt zu.

Doch erst jetzt beendete der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza (LeU) — mit Verweis auf Empfehlungen der WHO und auf die Erfahrung in anderen Ländern — die entwürdigende Praxis ganz. Gleichzeitig wurde der Einsatz des Präparats von der siebten bis auf die neunte Schwangerschaftswoche ausgedehnt.

Vermutlich hat auch die Corona-Pandemie ihren Teil dazu beigetragen, dass der ideologisch motivierte Zwangsaufenthalt nach einem Jahrzehnt endlich gefallen ist: ein unnötiger Krankenhausaufenthalt stellt in dieser Zeit ein völlig verzichtbares Gesundheitsrisiko für die Frau und nicht zuletzt für das Krankenhauspersonal dar.
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Vertrauen in die Institutionen 2018-2019.

Im Rahmen der Mehrzweckerhebung 2019, deren Ergebnisse vor wenigen Tagen veröffentlicht wurden, hat das Landesstatistikinstitut (Astat) auch nach dem Vertrauen der Südtirolerinnen in verschiedene Institutionen gefragt.

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Wie schon im Vorjahr genießt dabei die Feuerwehr — wenn auch leicht rückläufig (-1,0) — bei weitem das größte Vertrauen. Auf Abstand folgen die Ordnungskräfte, denen immerhin noch 68,5% (+4,1) der Südtirolerinnen ziemlich oder sehr vertrauen. Für mich erstaunlich ist insbesondere der hohe Anteil (58,8% | +2,0) derer, die den Streitkräften vertrauen.

Unter den Regierungen genießt jene der jeweiligen Wohnsitzgemeinde (wenngleich es sich dabei streng genommen um keine Regierung handelt) das größte Vetrauen (60,4% | +0,5), gefolgt von der Landesregierung (55,9% | +0,1) und der italienischen Regierung (25,4% | +5,0).

Dem EU-Parlament (37,0% | +3,6) vertrauen deutlich mehr Südtirolerinnen, als seinem italienischen Pendant (27,7%), das allerdings — ebenso wie die italienische Regierung — klar zulegen kann (+5,3).

Zwischen 2018 und 2019 konnte auch das Rechtssystem — auf Italienisch wurde jedoch nach dem Justizsystem gefragt! — deutlich an Vertrauen gewinnen. Dennoch hat es mit 45,9% (+6,9) noch immer ein grobes Legitimierungsproblem.

Dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella vertrauen weniger als die Hälfte der Südtirolerinnen (45,5% | +0,2), den politischen Parteien weniger als ein Viertel (24,0% | +5,1).

Warum bei den Regierungen (Exekutivgewalt) die EU-Kommission und bei den Parlamenten (Legislativgewalt) der Landtag ausgelassen wurden, erschließt sich mir nicht. Die Euregio war ebenfalls nicht Teil der Erhebung.

Siehe auch:
Militär Politik Polizei Recht Service Public Umfrage+Statistik | | Sergio Mattarella | | Italy Südtirol/o | Astat EU-Parlament Land Südtirol Südtiroler Landtag | Deutsch

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Post kaputt, Justiz kaputt.

Die höchstmögliche Strafe (von 5 Millionen Euro) hat die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM gegen die italienische Post verhängt, weil sie ihrer Ansicht nach massiv gegen das Konsumentenschutzgesetz verstoßen hat.

Konkret geht es um die Zustellung sowie die elektronische Entgegennahme von eingeschriebener Post, wobei die Behörde einerseits Kundentäuschung und sogar gesetzwidrige Zustellungspraktiken nachweisen konnte, andererseits aber auch eine Schädigung des Justizsystems beklagt. Der Post anzulastende Verspätungen und Zustellungsfehler hätten in vielen Fällen zur Beendigung von Prozessen wegen Überschreitung der Verjährungsfrist geführt.

AGCM selbst beklagt, dass die Höhe der Strafe angesichts eines spezifischen Umsatzes der italienischen Post von 3.492 Millionen (in 2019) keinerlei abschreckende Wirkung haben könne. Der italienische Staat — so die Wettbewerbsbehörde — habe die EU-Richtlinie 2161/2019 nicht umgesetzt, die Strafen bis 4 Prozent des Jahresumsatzes vorsehe. Im vorliegenden Fall wären das 140 statt 5 Millionen Euro.

Siehe auch:
Postdienst Recht Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | | | | Italy | | Deutsch

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Staats­bürger­schaft für Nach­kommen Verfolgter.
Österreich

Am 1. September ist die ergänzte Fassung von § 58c. des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft getreten. Damit wurde die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft durch Meldung (Anzeige) zu erlangen, deutlich erweitert: nicht nur diejenigen, die das Land vor dem 15. Mai 1955 (früher: 9. Mai 1945) aus rassischen oder politischen Gründen verlassen mussten, haben Anspruch, sondern ab sofort auch alle ihre Nachfahren in direkter Linie. Gründe für das erzwungene Verlassen Österreichs können etwa Verfolgungen durch Organe der NSDAP bzw. Behörden des sogenannten Dritten Reichs und/oder aufgrund des Eintretens für ein demokratisches Österreich sein.

Die in Eivissa (Ibiza) versunkene schwarzblaue Regierung hatte ursprünglich geplant, parallel zu diesem Ausbau des Rechts auf Erwerb der Staatsbürgerschaft auch die sogenannte Doppelstaatsbürgerschaft für Südtirolerinnen einzuführen. Dazu kam es schlussendlich nicht.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll die Republik Österreich aufgrund der nun in Kraft getretenen Änderungen mit mehreren Zehntausend Anträgen auf (Wieder-)Erlangung der Staatsbürgerschaft rechnen.

Siehe auch:

Dieser Artikel ist keine Rechtsauskunft.
Democrazia Faschismen Politik Racism Recht | Doppia Cittadinanza | | | Illes Balears Österreich Südtirol/o | Freiheitliche ÖVP | Deutsch

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Medici, la (non) parificazione secondo Palermo.

Sull’inserto locale del Corriere di sabato (5 settembre) è apparsa un’intervista a Francesco Palermo (ex senatore PD/SVP) sulla questione dei «medici tedeschi», in cui definisce l’emendamento dell’SVP «una risposta sbagliata a una richiesta legittima»:

Serve una specifica norme [sic] di attuazione, non una modifica della legge ordinaria.

aggiungendo che

deve essere posto in modo inequivocabile che la deroga per l’iscrizione all’albo, concedibile ribadisco solo con una specifica norma di attuazione, vale esclusivamente per la Provincia di Bolzano, specificando che il professionista in questione non avrebbe contatti con l’utenza del settore pubblico.

Ma che cosa c’è di così difficile nel concetto di parificazione tra le due lingue?

Anch’io sono dell’avviso che idealmente tutto il personale del sistema sanitario pubblico debba essere bilingue. Tuttavia, per il personale di madrelingua italiana già anni fa si è deciso di introdurre il limite dei tre anni (poi diventati cinque) per imparare il tedesco. Inoltre, i cosiddetti «gettonisti» di lingua italiana sono completamente esonerati dall’obbligo di bilinguismo.

Se le due lingue sono parificate, queste eccezioni devono valere per entrambe, altrimenti che si aboliscano — ma questo significherebbe dover licenziare in tronco un quarto dei medici in organico.

Una deroga, poi, necessariamente deve essere limitata nel tempo. I medici che parlano la sola lingua italiana, hanno tempo cinque anni per mettersi in pari con il tedesco. Sarebbe ragionavole una norma analoga a parti invertite.

Giusto, ma questo riguarda il settore pubblico (nel quale Palermo non vorrebbe nemmeno far lavorare i monolingui tedeschi). Per quanto riguarda l’iscrizione all’Ordine i medici che parlano la sola lingua italiana non hanno alcun obbligo di mettersi in pari con il tedesco. Anche in questo caso deve valere che la limitazione nel tempo deve valere per entrambi i gruppi linguistici o per nessuno. Altrimenti avremmo — come attualmente infatti abbiamo — una situazione discriminatoria.

È stato detto che la deroga varrebbe solo per i servizi sanitari privati non convenzionati con il pubblico

In tal caso, non servirebbe alcun intervento. È già previsto dalle normative europee in vigore che valgono per tutte le regioni dell’Unione, Alto Adige incluso. Per paradosso, se io fossi un medico e volessi aprirmi uno studio in Danimarca, senza sapere una parola di danese, nessuno me lo potrebbe vietare. Sarebbero poi gli utenti a scegliere se rivolgersi a me, magari accettando di confrontarsi in inglese.

Questo me la sentirei proprio di escluderlo, perché i monolingui tedeschi non sono stati espulsi solo dal sistema sanitario pubblico, bensì principalmente dall’Ordine, al quale bisogna essere iscritti per poter esercitare la professione. D’altronde la direttiva europea 2005/36/CE, al terzo comma dell’articolo 53 recita:

I controlli [sulla conoscenza delle lingue] possono essere imposti se la professione da praticarsi ha ripercussioni sulla sicurezza dei pazienti. […]

Ciò vale per «l’esercizio della professione» in generale e non solo per poter lavorare nel sistema sanitario pubblico.

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Arbeit Discriminaziun Faktencheck Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Francesco Palermo | Corriere | Südtirol/o | EU | Italiano

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Erbitterter Widerstand gegen deutsche Ärztinnen.

Rund ein Viertel der im öffentlichen Südtiroler Gesundheitswesen beschäftigten Ärztinnen (257 an der Zahl) sind — laut dem zuständigem Landesrat, Thomas Widmann (SVP) — zum heutigen Tag der deutschen Sprache nicht mächtig. Personal mit dem öffentlichen Gesundheitssystem konventionierter Privatkliniken ist hier noch gar nicht berücksichtigt.

Während einsprachig italienische Ärztinnen privat und (aufgrund von Ausnahmeregelungen) auch im öffentlichen Bereich in Südtirol arbeiten dürfen, ist dies umgekehrt — für deutschsprachige Ärztinnen — seit über einem Jahr nicht mehr möglich. Damals wurde die entsprechende Praxis der zuständigen Kammer abrupt beendet, Mitglieder ohne Nachweis von Italienischkenntnissen mussten vor die Tür gestellt werden.

Sämtliche Versuche, die Gleichstellung der Sprachen wiederherzustellen, sind seitdem gescheitert. Gegen eine entsprechende Abänderung des vor seiner Verabschiedung stehenden Vereinfachungsgesetzes leistet nun eine Gruppe nationalistisch gesinnter Parlamentarierinnen der 5SB um die ehemalige Gesundheitsministerin Giulia Grillo erbitterten Widerstand. Auf ihrer Linie sind aber etwa auch der Verband der Ärztekammern und Luca Crisafulli, der auf Vorschlag der populistischen Bewegung in der Sechserkommission sitzt.

Seiner fragwürdigen Interpretation, dass einsprachig deutsche (im Unterschied zu einsprachig italienischen) Ärztinnen gar EU-Recht widersprächen, steht jene des EU-Rechtsexperten Walter Obwexer (Uni Innsbruck) diametral entgegen, der schon im Vorjahr konstatiert hatte, dass die Gleichstellung nicht nur mit Unionsrecht konform sei, sondern von diesem geradezu vorgeschrieben werde. Laut einschlägiger Richtlinie (2005/36/EG, Art. 53, Abs. 2) wäre es nämlich im Sinne der Niederlassungsfreiheit und Arbeitsnehmerfreizügigkeit sogar diskriminierend, zur Einschreibung in die Berufskammern die Kenntnis von mehr als einer Amts- oder Verwaltungssprache abzufragen.

Für die Einstellung im öffentlichen Sektor darf natürlich auch weiterhin der Zweisprachigkeitsnachweis verlangt werden.

Aufs EU-Recht nimmt auch Senator Meinhard Durnwalder (SVP) in einer Stellungnahme für Salto Bezug. Kollegin Julia Unterberger sieht es ähnlich. Ex-Senator Karl Zeller (SVP) kündigt in einem gestern im Corriere erschienenen Interview gar an, die Ärztekammer verklagen zu wollen, wenn sie Anwärterinnen ohne Italienischkenntnisse auch weiterhin die Aufnahme verweigert.

Lega-Chef Matteo Salvini (hallo Südtiroler Lega-Fans!) erteilte der Gleichberechtigung bei seinem gestrigen Wahlkampfauftritt in Bozen hingegen eine klare Absage — mit dem sonderbaren Argument, dass das Recht der Patientinnen gewahrt bleiben müsse, sich mit den Ärztinnen verständigen zu können. Offensichtlich gilt seine Sorge aber (prima gli italiani!) nur den italienischsprachigen Patientinnen, denn eine sofortige Entlassung der 257 Einsprachigen forderte er nicht.

Indes erklärte Senatspräsidentin und — eh — Südtirolfreundin Elisabetta Casellati (FI) die bereits genehmigte (!) Abänderung zum Vereinfachungsgesetz, die die Gleichstellung hätte durchsetzen sollen, einfach für unzulässig und strich sie wieder aus dem Gesetz.

In der Vorzeigeautonomie werden die verbrieften Rechte von rund 70% der Bevölkerung im wohl sensibelsten Bereich auch weiterhin systematisch behindert.

Siehe auch:
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Covid: UNO gegen Sanktionen, Einschüchterung.
Quotation 624 // Klagewelle in Südtirol

Die Vereinten Nationen haben schon im Mai ein kleines Vademecum für den Umgang mit Hassreden im Kontext der Pandemie veröffentlicht.

Die Mitgliedsstaaten werden dort unter anderem auch dazu aufgerufen:

Seite 4:

Uphold the freedom to seek, receive and impart information as a corner-stone of building trust in measures taken to contain the pandemic.

(Die Freiheit, Informationen zu suchen, zu erhalten und zu verbreiten hochzuhalten. Dies ist ein Eckstein, um Vertrauen in die Maßnahmen herzustellen, die zur Eindämmung der Pandemie ergriffen wurden.)

Seite 5:

Ensuring the safety of journalists and the protection of sources, including that journalists and whistle-blowers who have raised legitimate concerns about COVID-19 and responses to it do not face criminal prosecution, civil penalties, intimidation or harassment

(Die Sicherheit von Journalistinnen sowie den Quellenschutz zu gewährleisten. Dies schließt ein, dass Journalistinnen und Whistleblower, die legitime Sorgen über Covid-19 und die dagegen ergriffenen Maßnahmen geäußert haben, nicht mit strafrechtlicher Verfolgung, zivilrechtlichen Sanktionen, Einschüchterung oder Schikane konfrontiert werden.)

Deutsche Übersetzung:

Irgendwas davon scheint in Südtirol nicht angekommen zu sein:

Siehe auch:
Gesundheit Medien Publikationen Recht Repression Transparenz | Coronavirus Quote | Christoph Franceschini Florian Zerzer Paul Köllensperger | Salto | Südtirol/o | Sabes UNO | Deutsch English