Recht/
Recht – Diritto
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Autonomiereform genehmigt.
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Gestern wurde vom römischen Senat in zweiter Lesung die Reform des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol genehmigt, womit sie nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten kann. Sie beinhaltet eine partielle Wiederherstellung der seit 1992 verloren gegangenen Zuständigkeiten sowie eine Absicherung des Kompetenzrahmens, in Bezug auf Südtirol aber auch eine Schwächung des Minderheitenschutzes zugunsten der Titularnation. Ihre…
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50 Jahre Proporz – zur Veranstaltung der Eurac.
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von Andreas Gufler Oberhollenzer An der Eurac fand am 22. April eine Tagung zum 50-jährigen Bestehen des ethnischen Proporzes statt. Ich habe die Veranstaltung vor allem deshalb besucht, weil ich sehen wollte, wer über den Proporz in Südtirol diskutiert und eben auch, was diskutiert wird. Eines vorweg: Es waren vor allem Akademiker:innen und medial bekannte…
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Ärztinnen mit gefälschtem Sprachnachweis freigesprochen.
Italienische Justiz schützt Minderheitenrechte nicht–
Wie der Corriere berichtet, wurden zwei Ärztinnen, die mit gefälschten Sprachzertifikaten erwischt worden waren, wegen der angeblich »besonderen Geringfügigkeit der Tat« von sämtlichen strafrechtlichen Anklagepunkten freigesprochen. Alle Beteiligten haben perfekt zusammengespielt, um dieses empörende Ergebnis zu ermöglichen. Demnach soll die Staatsanwaltschaft selbst den Freispruch gefordert und diesen mit folgenden haarsträubenden Argumenten untermauert haben: Das Arbeitsumfeld…
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Macht teilen, Vielfalt sichern?
Veranstaltungshinweis–
Am 22. April organisiert das Center for Autonomy Experience der Eurac eine Tagung zum Thema Macht teilen, Vielfalt sichern? 50 Jahre ethnischer Proporz im Spiegel pluraler Gesellschaften Vor fünfzig Jahren wurde mit einer Durchführungsbestimmung ein Regelwerk geschaffen, das weit mehr war als eine verwaltungstechnische Lösung. Der ethnische Proporz wurde zu einem zentralen Instrument, um das…
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Fehlendes Deutsch: LH übernimmt absurde Ausrede von Trenitalia.
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In einer Landtagsanfrage (Nr. 1368/26 vom 21. Jänner) zählt die STF vier Fälle von Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht bei der Bahn auf. Unter anderem seien die Anzeigen an der Außenseite von Trenitalias sogenannten Jazz-Garnituren, die zwischen Meran und Brenner verkehren, einsprachig italienisch. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) scheint das ziemlich egal zu sein, denn er gibt in…
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SLAPP-Meister Italien.
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Ende Jänner hatte die Koalition gegen SLAPPs in Europa (CASE) ihren neuen Bericht über Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Italien — wie schon im Jahr zuvor — auch 2024 wieder das Land war, in dem die meisten Verfahren dieser Art angestrengt wurden, die hauptsächlich Medienhäuser, Journalistinnen und Aktivistinnen einschüchtern…
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Eine Konversation mit dem Land Südtirol über das Verfassungsreferendum.
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von Andreas Gufler Oberhollenzer Am 22. und 23. März fand ein Referendum über eine mögliche Verfassungsänderung statt. Ohne weiter ins Detail zu gehen, ging es bei diesem Referendum um die Abänderung von sieben Artikeln der italienischen Verfassung betreffend das Gerichtswesen. Am späten Nachmittag des 23. März wurde bekannt, dass die Verfassung so bleibt, wie sie…
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AfLB – Anche nel 2025 segnalazioni in crescita.
Aumento del 61%–
In rapporto agli anni precedenti, il numero di segnalazioni ricevute dall’Amt für Landessprachen und Bürgerrechte / Ufficio per le lingue ufficiali e i diritti civici (AfLB) è aumentato notevolmente anche nel 2025. Per portare alla luce i dati è stata nuovamente necessaria un’interrogazione (n. 1371/26) in Landtag, poiché l’AfLB non pubblica statistiche di sua iniziativa.…