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Bürgerinnenrat in der Euregio am Start.
Hall - Brixen - Arco

Die Europaregion hat anlässlich der letzten Überarbeitung von Übereinkunft und Statut die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen gestärkt. Neben direktdemokratischen Instrumenten wurde im Art. 9 auch die Möglichkeit für den Vorstand festgeschrieben, »zu bestimmten, für die Entwicklung der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino grundlegenden Themen« Bürgerinnenräte einzusetzen.

Der erste Bürgerinnenrat wird nun im Herbst 2022 der Frage nachgehen, wie die Euregio für ihre Bürgerinnen stärker sicht- und erlebbar werden kann und dabei die Wohnbevölkerung der drei Gemeinden Hall, Brixen und Arco einbeziehen.

Bewohnerinnen dieser drei Gemeinden können innerhalb 15. Mai ihre Bereitschaft bekunden, Teil jener zehn Personen umfassenden Gruppe je Gemeinde zu werden, die den insgesamt 30köpfigen Bürgerinnenrat bilden sollen. Aus der Grundgesamtheit jener, die ihr Interesse bekunden, wird anschließend die repräsentative Zufallsstichprobe gezogen werden.

Wenngleich zu hoffen ist, dass es in Zukunft mutigere Fragestellungen und eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeit auf alle Bewohnerinnen der Euregio geben wird, sollten diejenigen, die es können, diese Chance der demokratischen Mitgestaltung nutzen!

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Olympia: Zwei Referenda in Katalonien.

Die katalanische Regierung möchte in den Pyrenäen 2030 die Olympischen und Paralympischen Winterspiele organisieren. Dazu wird sie am 24. Juli gleich zwei Referenda abhalten, und zwar eines in den direkt betroffenen und eins in den umliegenden Gebieten (Comarques). Die Fragestellungen wurden bereits veröffentlicht.

Im Alt Pirineu und Aran lautet die Frage:

Soll die Regierung der Generalitat eine Kandidatur für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2030 einreichen?

A) Ja, sie soll sie einreichen – B) Nein, sie soll sie nicht einreichen

Im Ripollès, Berguedà und Solsonès lautet die Frage:

Soll Ihre Comarca in das Projekt der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2030 einbezogen werden?

A) Ja, ich bin mit einer Einbeziehung einverstanden – B) Nein, ich bin mit einer Einbeziehung nicht einverstanden

Übersetzungen aus dem Katalanischen von mir

An den Befragungen dürfen die Bewohnerinnen der jeweiligen Comarques ab 16 Jahren teilnehmen.

Der Unterschied zu Südtirol könnte größer nicht sein. Während es inzwischen in demokratischen Ländern gang und gäbe ist, die Bevölkerung zur Abhaltung von Großveranstaltungen wie den Olympischen Spielen zu befragen und in Katalonien die nicht unmittelbar betroffenen Gebiete sogar in einer gesonderten Abstimmung entscheiden dürfen, war Südtirol quasi über Nacht Teil der Olympischen Winterspiele in Mailand und Anpezo — und finanziert sogar eine teure Bobbahn mit. Die Bevölkerung wurde nicht befragt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Nestor Machno.
Die Ukraine der Machnowtschina

von Wolfgang Mayr

Der Bauern-Anarchist Nestor Machno behauptete seine Ukraine der Arbeiter und Bauern fünf Jahre lang gegen den Ansturm der zaristischen, deutschen, österreichischen und Roten Armee.

Die russische Propaganda über die ukrainischen »Nazis« zeigt überraschenderweise Wirkung, setzt sich auch in Köpfen im Westen fest. Als Beweis für die Richtigkeit der russischen Fake News verweisen Pazifisten, Kriegsgegner und Linke auf das rechtsradikale Asow-Regiment, das sich der Ideologie von Stepan Bandera verpflichtet fühlt. Putin will mit seinem Krieg die Ukraine »Entnazifizieren«, so die Begründung für den russischen Eroberungskrieg. Die Linke im Westen, im Schatten US-amerikanischer Raketen und der damit garantierten Freiheit, applaudiert ihrem »Führer« zu. Zynisch oder dümmer geht immer.

Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder, Autor der »Bloodlands«, erinnert daran, dass im Zentrum des deutschen Vernichtungskrieges im Zweiten Weltkrieg vor allem die Ukraine stand. Snyder zitiert russische Historiker, laut denen mehr Einwohner der Sowjet-Ukraine starben als Einwohner Sowjetrusslands. Die Ukrainer, Opfer der Hitler-Ideologe der »slawischen Untermenschen«.

Es gab nicht nur den Nationalisten und Antisemiten Bandera, der für einen ukrainischen Staat kämpfte. Die Nazis ließen Bandera 1941 außerdem fallen, einige Angehörige seiner Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) wurden von den Nazis ermordet. Die OUN war zweifelsohne antipolnisch, antirussisch und antisemitisch.

Aber nicht nur Bandera kämpfte, eingezwängt zwischen den deutschen Nazis und den sowjetischen Kommunisten, für eine eigenständige Ukraine. Es gab noch eine ganze lange Reihe von Persönlichkeiten, die für die Ukraine den aufrechten Gang einforderten. Und das schon Jahre zuvor.

1917, im letzten Jahr des Ersten Weltkrieges, knickte das zaristische Russland im Krieg gegen Deutschland ein. Grund: In diesem Jahr brach die Revolution aus, die zaristische Armee wandte sich vom äußeren Feind ab hin zum inneren Feind. Der in Moskau wegen anarchistischer Aktivitäten bereits 1908 zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilte Nestor Machno kehrte in den Revolutionswirren in die Ukraine zurück.

Der Sohn russischer Kleinbauern organisierte die bäuerliche Guerillabewegung »Machnowtschina«. Machno gelang es, in der zentralen Südukraine mit mehreren Millionen Menschen eine Keimzelle für eine unabhängige Ukraine zu verwirklichen. Diese Anarcho-Ukraine glich der spanischen Republik von 1936, in der die Anarchisten in Katalonien tonangebende politische Kraft waren. In der Ukraine setzten Machno und seine Bewegung schon vor der Oktoberrevolution eine weitreichende Bodenreform durch, die Großgrundbesitzer wurden kurzerhand enteignet, viele auch ermordet. Die Nestor-Anarchisten gingen äußerst gewalttätig gegen die alte Herrscher-Elite vor.

Während die Bauern auf dem Land zuerst die Großgrundbesitzer und dann die zaristische Armee samt deutschen und österreichischen Verbündeten vertrieben, wurde in Kyjiw von der Zentralna Rada, der Vollversammlung der Nationalbewegung, die unabhängige Ukrainische Volksrepublik ausgerufen. In Charkow proklamierten die Bolschewiki die Ukrainische Sowjetrepublik.

Das Anarchisten-Experiment in der russischsprachigen südlichen Zentralukraine, das zaristische Russland ließ dort im 18. Jahrhundert russische Bauern ansiedeln und nannte das Land »Neurussland«, provozierte überraschende Koalitionen. Es formierte sich eine Allianz aus Kriegsgegnern, so ging das zaristische Heer gemeinsam mit der deutschen und der österreichischen Armee gegen die ukrainischen Bauern vor.

Die Mittelmächte drängten die Rote Armee zurück, die gesamte Ukraine – von Don bis Bug – kam unter die Kontrolle des deutschen Kaiserreiches und von Österreich-Ungarn. Der erste ukrainische Staat entstand. Die Koalition mit der Ukrainischen Volksrepublik der Zentralna Rada zerbrach, die Mittelmächte unterstützen den Putsch des russischen Großgrundbesitzers und zaristischen Generals Pawlo Skoropadskyj.  Er revidierte Entscheidungen des Volksrepublik Ukraine, kehrte zur zaristischen Eliten-Politik zurück und nannte sein Staatswesen »Ukrainischer Staat«.

Im Frühling 1918 gelang es also den national-ukrainischen und österreichisch-ungarischen Truppen in der südlichen Zentral-Ukraine – in der Machno-Hochburg – die Anarchisten zu vertreiben, die Sowjets wurden abgeschafft. Machno floh nach Sowjetrussland, traf sich dort mit führenden Bolschewiki und Anarchist*innen, um den Partisanenkampf in der Ukraine zu organisieren. Illegal kehrte Machno in die Ukraine zurück, als Verbündeter der Sowjets.

Im November 1918 brach der ukrainische Staat zusammen, dem General gingen die Alliierten verloren. Deutschland und Österreich-Ungarn zogen nach ihrer Kriegs-Niederlage die Truppen zurück. Die Rote Armee nutzte das Vakuum und flutete das Land. Sie stieß aber auf Widerstand, auf ihren vermeintlichen Partner Nestor Machno.

Machno war nicht vorrangig ein Verfechter der staatlichen Unabhängigkeit. Im Gegensatz zu den russischen und ukrainischen Sozialdemokraten trat Machno nie für die Idee eines unabhängigen ukrainischen Staates ein. Er wollte »das Leben des Dorfes in die eigenen Hände nehmen« und nicht einem Nationalstaat überlassen.

Besonders diese Position machte Machno zum Gegner der bolschewistischen Revolutionsregierung im russisch-ukrainischen Krieg von 1917 bis 1922. Die bolschewistische Regierung agierte russisch, wollte die im Krieg und durch die Revolution verloren gegangenen Gebiete, Polen, das Baltikum und die Ukraine wieder zurückholen in ein großrussisches Reich unter dem Firmennamen Sowjetunion.

Die Bewegung von Mancho wehrte sich gegen die Vereinnahmung aus dem kommunistischen Russland, die Bauern wurden zur tragenden Säule im Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine. Obwohl Mach­no gegen die antibolschewistische Weiße Armee auf der Seite der Kommunisten kämpfte, wurde die Machnowstschina von Kriegskommissar Leo Trotzki und General Frunse hartnäckig gejagt und brutal niedergeschlagen. Die Kommunisten waren geschickte Staatspolitiker. Solange sie Machno brauchten, ha­ben sie ihn ausgenutzt. Als sie ihn nicht mehr brauchten, wurde er liquidiert.

Das blutige Ende der Machno-Bewegung und ihrer basisdemokratischen Ukraine besorgte also nicht die Bourgeoisie. Zwischen 1917 und 1922 hatten die Bolschewiki viermal die »Machnowzi« gegen ihren gemeinsamen zaristischen Feind um Hilfe angefleht. Die gutgläubigen Machnowzi waren verlässliche Verbündete der Roten Armee, die Bolschewiki von Lenin hingegen ließen die ukrainischen Anarchisten bei Bedarf immer wieder fallen.

Ende 1921 wurde Machno bei Kämpfen schwer verletzt. Er war verwundet, die 1917 erkämpfte Freiheit von den Bolschewiki abgeschafft. Seine Truppen waren zerschlagen, nur einige wenige kämpften noch hartnäckig bis Anfang 1922 weiter. Bauern, die Sympathie für die Machnowtschina zeigten, wurden von den Rot-Armisten niedergemetzelt. Schätzungen sprechen von bis zu einer Million Menschen. Zehn Jahre später erklärte Lenin-Nachfolger Stalin den ukrainischen Bauern den Krieg. Kulaken, angebliche Großbauern, wurden zwangskollektiviert, die Folge war eine Hungersnot riesigen Ausmaßes. Eine politisch herbeigeführte Katastrophe mit drei bis sechs Millionen Toten.

Die Bolschewiki gingen nach ihrem Sieg über die Zaristen brutal gegen die linke Konkurrenz vor. Gegen Matrosenräte von Kronstadt, gegen Arbeiter- und Bauernräte, nichtkommunistische Linke, Linke, die in nichtrussischen Regionen ihre eigenen Staatsgebilde errichten wollten.

Machno floh vor seinen kommunistischen Killern über Ungarn und Deutschland nach Frankreich. Dort lebte er als gebrochener und mittelloser Mann bis zu seinem Tod 1935 in einem Armenasyl.

Die bolschewistische Propaganda versuchte nachträglich, ihren ehemaligen Verbündeten und späteren Widersacher Nestor Machno anzuschwärzen — als radikalen Antisemiten. Als Initiator von Pogromen gegen Juden mit mindestens 30.000 Toten. Die übliche bolschewistische Umschreibung der Geschichte. Verantwortlich dafür war aber die Armee der bürgerlichen Ukrainischen Volksrepublik von Symon Petljura.

Desinformationen und Fake News waren schon immer eine besondere Spezialität der russischen Bolschewiki. Der politische Erbe, Wladimir Putin, verfeinerte diese Tradition der Miesmachung und Verunglimpfung politischer Kontrahenten.

Weitere Links zu Nestor Machno:

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Ehrenamt in Not.
Petition

Eine Initiative fordert die Rückholung der Vereinsregister der ehrenamtlichen Vereine und Verbände in die Zuständigkeit des Landes. Der Text der Petition:

Vorausgeschickt

Mit Beginn der Reform des Dritten Sektors durch das italienische Parlament im Jahr 2013 und mit dem Gesetzesdekret Nr. 117 vom 3. Juli 2017, wurde die Regelung für die ehrenamtlichen Vereine und Verbände auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt.

Für die Vereine und Verbände in Südtirol, die bis dato in die Landesregister der ehrenamtlichen Vereine beim Amt für Außenbeziehungen und Ehrenamt eingeschrieben sind, ändern sich die bürokratischen und steuerrechtlichen Auflagen radikal.

Anstelle der Landesregister werden die Vereine und Verbände zukünftig in ein Staatsregister eingetragen und müssen sich somit den Richtlinien des Staates unterwerfen. Nicht mehr das Land, sondern der Staat entscheidet, welche Südtiroler Vereine und Verbände in diese Register eingetragen werden.

Mit dem Übergang und der Übermittlung der Daten der Register der ehrenamtlichen Vereine des Landes Südtirol an die Zentralverwaltung ab dem 23. November 2021 mit Übergangszeit bis am 21. Februar 2022, hat Südtirol die primäre Zuständigkeit an das Ministerium für Arbeit und Soziales in Rom abgegeben und somit einen wesentlichen Baustein der autonomen Selbstverwaltung verloren. Die lokalen Landesregister müssen nach Übermittlung in das staatliche Register vollständig gelöscht werden.

Problemstellung

Die damit verbundene Gleichstellung der kleinen Südtiroler Ortsvereine mit gesamtstaatlichen Großvereinen und Verbänden, die Gebäude verwalten und Betriebsstrukturen führen, ist nicht trag- und umsetzbar.

Neben dem bürokratischen Mehraufwand durch digitale Unterschriften, SPID[-]Zugänge usw., stellt insbesondere die neue Rechnungslegung mit den staatlichen Vorgaben der Kassenführung des Dritten Sektors für die allermeisten kleinen Vereine ein existenzgefährdendes Problem dar.

Die Bilanzen können nicht mehr von den Vereinen selbst eingereicht werden, sondern müssen über einen Steuerberater bzw. Dienstleister nach Rom übermittelt werden. Ab einem bestimmten Jahresumsatz sind die Vereine sogar zu einer doppelten Buchführung (Journal und Bilanz) verpflichtet und müssen diese zudem von einem unabhängigen zugelassenen Rechnungsprüfer begutachten lassen, der den Vereinen viel Geld kosten wird.
Da bei Fehlern und Verstößen gegen diese Bestimmungen Strafen zwischen 5.000 [und] 20.000 Euro für den gesetzlichen Vertreter vorgesehen sind, werden sich zukünftig kaum noch Personen finden, die dieses Risiko auf sich nehmen und sich für die Arbeit als Vereinsvorstand zur Verfügung stellen.

Auch die neuen staatlichen Finanzbestimmungen sind für die Vereine in Südtirol so nicht umsetzbar. Gemäß staatlichen Vorgaben dürfen ehrenamtliche Vereine nur mehr 30 Prozent des Vereinsbudgets aus einer kommerziellen Tätigkeit erwirtschaften. Viele Vereine finanzieren sich aber größtenteils durch Einnahmen, die sie bei Festen, Konzerten usw. erwirtschaften und nur zu einem kleinen Teil aus öffentlichen Beiträgen.

Viele Südtiroler Vereine würden somit nicht mehr die Kriterien zur Eintragung in das staatliche Register erfüllen oder aufgrund der nicht umsetzbaren Bestimmungen erst gar nicht mehr darum ansuchen. Dies hätte wiederum negative Auswirkungen für die Dachverbände, da diese ebenfalls aus dem Register ausscheiden, wenn nicht über 50 Prozent ihrer Vereinsmitglieder im staatlichen Register eingetragen sind.

Südtirols Autonomie muss verteidigt werden! Eine Autonomie[,] die scheibchenweise ihre Kompetenzen abgibt, geht langfristig vollständig verloren.

Forderung

Da das einheitliche Register in Rom bereits Realität ist, gilt dringender Handlungsbedarf. Die Landesregierung und die parlamentarischen Vertreter in Rom sollten daher für die Provinz Bozen – Südtirol folgende Änderungen mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales verhandeln und einfordern:

[Das] Register für die in Südtirol tätigen ehrenamtlichen Vereine und Verbände muss im Sinne des Autonomiestatuts*, der Subsidiarität und des Bürokratieabbaus, wieder von der autonomen Provinz Bozen als primäre Zuständigkeit wahrgenommen werden. Die Voraussetzungen zur Eintragung in diese Landesregister bzw. Austritt oder Ausschluss, sowie alle damit zusammenhängenden Bestimmungen und Kontrolltätigkeiten müssen autonom vom Land Südtirol selbst definiert und verwaltet werden.

Diese Sonderbestimmungen zur Regelung des Vereinswesens sollten durch einen Briefwechsel zwischen Wien und Rom abgesichert werden, gleich wie beim Finanzabkommen.

Am 21. Februar 2022 endet die Übergangsfrist für die Eintragung in das staatliche Register, sobald das Transferfenster abgeschlossen ist, beginnen weitere 180 Tage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eingetragenen Vereine. Die Zeit drängt somit, da eine Lösung für die über 1.000 eingeschriebenen Vereine offen ist. Viele werden mit der endgültigen Frist am 20. August 2022 dem „offiziellen“ Ehrenamt, welches einen Grundpfeiler zum Schutz unserer Kultur und Volksgruppe darstellt, den Rücken kehren, wodurch unserem Land ein nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht.

*) Art. 100 des Einheitstextes für den Dritten Sektor sieht eigene Schutzklauseln für Südtirol vor.

Die Promotoren dieser Initiative sind: Heimatpflegeverband, Imkerbund, Bauernjugend, Verband der Kirchenmusik, Verband der Sportvereine VSS, Südtiroler Chorverband, Theaterverband, Südtiroler Volksmusikkreis, Alpenverein AVS, Arbeitsgemeinschaft Volkstanz, Verband Südtiroler Musikkapellen, Jagdverband, Schützenbund.

Siehe auch: 1/ 2/ · 3/

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Verfassungsgericht gegen wichtige Referenda.

Wieder einmal wurde uns letzte Woche eindrücklich vor Augen geführt, wie träge und schwerfällig dieser Staat ist, wenn es um wichtige Reformen geht, selbst wenn sie kein Geld kosten, sondern nur die überfällige Anpassung gesellschaftspolitischer Regeln betreffen.

Da das Parlament seit Jahren unfähig ist, die Sterbehilfe zu reglementieren, hatten Aktivistinnen (worunter Wilhelmine Schett) ein entsprechendes Referendum initiiert und weit mehr als die erforderlichen 500.000 Unterschriften gesammelt: 1,2 Millionen. Erst anschließend wies das Verfassungsgericht (letzten Dienstag) die geplante Abstimmung ab, weil es der Meinung war, dass sich durch die Abschaffung von Teilen eines Strafgesetzparagraphen Unschärfen ergeben hätten.

Einem geplanten Referendum zur Legalisierung von Hanf erging es sehr ähnlich.

Bei seinen Vorgängern völlig unüblich, erklärte der neue Präsident des Verfassungsgerichts, Giuliano Amato, die Gründe der Abweisung — noch dazu in recht salopper Weise — im Rahmen einer Pressekonferenz. Dabei machte er unerhörte Beispiele, wie das eines Betrunkenen, der ungewollt seiner Tötung zustimmen könnte, ein Szenario, das nach einhelliger Meinung von Juristinnen jeglicher Grundlage entbehrt.

Auch die Komitees wiesen die von Amato vorgebrachten Begründungen und Ausführungen empört zurück (1/ 2/). Mehrfach wurden Vorwürfe laut, dass es sich bei den Abweisungen um politisch motivierte inhaltliche Entscheide gehandelt habe. Die Amtsführung und die persönliche Vorgeschichte des neuen Präsidenten helfen nicht, diesen Verdacht zu entschärfen.

Hauptgrund für den Missstand ist aber wohl die Tatsache, dass Referenda in Italien — mit Ausnahme von Verfassungsreferenda — nur abschaffenden, nicht jedoch einführenden Charakter haben dürfen. Dies zwingt Initiativen, spitzfindige Streichungen von Wörtern und Satzfetzen aus Gesetzestexten vorzuschlagen, um irgendwie ans gewünschte Ziel zu gelangen. Unschärfen, die jedoch im Anschluss an ein erfolgreiches Referendum vom Parlament korrigiert werden könnten, sind damit geradezu vorprogrammiert.

Wenn sich das Verfassungsgericht diese fast unvermeidlichen Ungenauigkeiten haarspalterisch — und sogar unlauter — zunutze macht, um Abstimmungen abzuweisen, können erwünschte Reformen zunichte gemacht werden.

Demzufolge müssten auch die Mitbestimmungsrechte selbst dringend reformiert und ausgeweitet werden.

Dazu gesellt sich, wie eingangs erwähnt, die Trägheit des Parlaments. Dadurch hinkt Italien anderen europäischen Ländern in vielen wesentlichen gesellschaftspolitischen Bereichen (neben der Sterbehilfe etwa die Homoehe oder die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes) weit hinterher.

Was aber für die meisten Menschen einfach nur ärgerlich ist, kann Betroffenen — auch in Südtirol — das Leben über viele Jahre zur Hölle machen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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CoFoE: Selbstbestimmung unterstützen!
Aufruf

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) wurde vor wenigen Tagen ein Vorschlag eingebracht, der die Schaffung von Mechanismen zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in der EU zum Ziel hat.

Konkret heißt es in dem von Jaume Bardolet unterbreiteten Text:

Die wichtigste Stärke der EU ist ihre historische Legitimität, ihre Fähigkeit, interne Konflikte durch Dialog und Demokratie zu lösen und ihr Anspruch, diese Instrumente zur Lösung von Konflikten auf der ganzen Welt einzusetzen. Um dem gerecht zu werden, muss sich die Union mit den institutionellen und rechtlichen Instrumenten ausstatten, um demokratische Souveränitätskonflikte innerhalb ihrer eigenen Grenzen zu lösen. Europa darf keine Zwangsjacke sein, außerstande, den unterschiedlichen demokratischen Forderungen ihrer konstituierenden Völker gerecht zu werden.

Diesbezüglich möchte ich zur Konferenz zur Zukunft Europas mit folgendem Vorschlag beitragen:

Das Recht für staatenlose Nationen und Völker, über ihre Zukunft demokratisch zu bestimmen, muss respektiert werden. Zu diesem Zweck plädieren wir für die Schaffung eines Klarheitsmechanismus auf EU-Ebene, der dazu dienen soll, die Lösung allfälliger Selbstbestimmungsstreitigkeiten mit demokratischen Mitteln zu erleichtern. Dieses Instrument sollte sicherstellen, dass Standpunkte nicht aufgezwungen und Debatten nicht verhindert werden können.

Übersetzung von mir

Der Antrag kann hier eingesehen und unterstützt werden, wozu wir hiermit dringend aufrufen. Je mehr Stimmen er auf sich vereinen kann, desto wahrscheinlicher wird seine tatsächliche Behandlung und Umsetzung.

Hierfür ist es möglich, einen speziellen EU-Account zu eröffnen, sich mit einer eID anzumelden oder auch ein Facebook-, Twitter- oder Google-Konto zu nutzen.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Aufrufs haben 320 Bürgerinnen für die Vorlage gestimmt, die damit auf Platz 13 von 2.185 liegt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ · 5/

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Regione: autodeterminazione alsaziana.

Dal 21 dicembre 2021 e fino al 15 febbraio 2022 i cittadini dell’Alsazia sono chiamati a partecipare a una consultazione — online o fisicamente presso 55 punti di voto — sulla fuoriuscita della loro terra dalla Regione Grand Est della Francia.

Un anno fa, il 1° gennaio 2021, l’Alsazia era già stata trasformata in un’entità sui generis, definita Collettività europea, con tutte le deleghe dei vecchi dipartimenti e alcune competenze aggiuntive, in particolare nell’ambito del bilinguismo e della collaborazione transfrontaliera.

Ora però le autorità alsaziane intendono portare avanti un progetto di distaccamento completo dal Grand Est, di cui l’Alsazia formalmente è ancora parte e a cui sono rimaste alcune competenze economiche. Pur non avendo carattere vincolante, la consultazione sarà una forte valenza politica e secondo il Presidente della Collettività europea, Frédéric Bierry, la pressione sul futuro Capo dello stato (che verrà eletto tra pochi mesi) sarà sufficientemente forte per convincerlo a ridisegnare la geografia politica della regione — sempre che, ovviamente, la cittadinanza dia una risposta positiva a quanto proposto.

Il successo della richiesta di istituzione della Collettività europea sembrerebbe comunque dargli ragione.

E in ogni caso l’Alsazia ha oggi la possibilità di esprimersi liberamente e democraticamente su tale proposta in una consultazione ufficiale, mentre al Sudtirolo in 70 anni non è mai stata concessa tale opportunità rispetto alla sua permanenza in una Regione assieme al Trentino.
Alla faccia della cosiddetta «autodeterminazione interna», che, secondo alcuni, la nostra terra deterrebbe.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Covid in der Schweiz.

Gastbeitrag von Adelheid Mayr, Südtirol/Schweiz

Die globale Pandemie hat letztes Jahr alle Länder der Welt überrascht und keines hat, meiner Meinung nach, bisher die beste Reaktion auf die Pandemie gefunden. So auch die Schweiz nicht.

Die Schweiz ist ein Land, in dem die direkte Demokratie gelebt wird. Das Volk wird bei Entscheidungsprozessen eng involviert. Dementsprechend müssen getroffene Maßnahmen gut erklärt und begründet werden. Die direkte Demokratie hat in Zeiten der Pandemie jedoch einen entscheidenden Nachteil: Entschlüsse zu durchdenken und die Zustimmung verschiedenster Kantone, Parteien oder des Volkes zu sichern, dauert Zeit. Dies ist während einer Pandemie, die sich rasant ausbreitet, nicht optimal. So agierte die Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern in der Pandemiebekämpfung vor allem anfangs eher zögerlich.

Aufgrund dieser zögerlichen Vorgehensweise haben sich in der Schweiz bisher 2% der Bevölkerung mehr mit Covid infiziert als in Italien, jedoch sind in der Schweiz ungefähr 1180 Personen pro million Einwohner weniger an Covid gestorben.1  Das kann daran liegen, dass die Schweiz ca. 100 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner mehr hat als Italien2 und auch an der relativ gesehen jüngeren Bevölkerung in der Schweiz.3

In der Schweiz wurde bereits 2012 ein Epidemiengesetz erlassen. Dieses sieht vor, dass wenn eine besondere Lage wie eine globale Pandemie vorliegt, der Bundesrat den Kantonen Maßnahmen zur Konsultation vorlegt. Nach Anhörung der Kantone können Maßnahmen gegenüber einzelnen Personen oder der Bevölkerung angeordnet werden. Weiters können Gesundheitsfachpersonen verpflichtet werden bei der Bekämpfung der Krankheit mitzuwirken und eine Impfpflicht für besonders gefährdete, exponierte oder spezifische Tätigkeiten ausübende Personen verhängt werden. Vom Eidgenössischen Departement des Innern, das mit einem Innenministerium vergleichbar ist, werden die getroffenen Maßnahmen koordiniert.4

Schließungen von Betrieben und Restaurants wurden in der Schweiz im Vergleich zum restlichen Europa stets sehr spät in Betracht gezogen. Ein Grund dafür ist sicher auch, dass die Schweiz ein wirtschaftsfreundliches Land ist und diese Linie auch in der Pandemie weiter verfolgte.

Viele Entscheidungen zur Pandemiebewältigung wurden anfänglich den einzelnen Kantonen überlassen, so zum Beispiel die Bestimmungen über die Maskenpflicht. Im Dezember letzten Jahres, wo in anderen europäischen Ländern wie Italien schon ein umfangreicher Lockdown umgesetzt wurde, diskutierte man in Bern noch über schweizweite Vereinheitlichungen von Maßnahmen. Die Bestimmungen zur Maskenpflicht wurden großteils landesweit vereinheitlicht, manche Bestimmungen blieben jedoch kantonal geregelt, wie zum Beispiel die Entscheidung zur Öffnung von Skiliften.

Die direkte Demokratie hat auch Vorteile: So zeigt sie klar auf, wenn die Mehrheit die Vorgehensweise der Regierung unterstützt und weist Gegner in die Schranken. Ende November konnte das schweizer Stimmvolk, zum zweiten Mal in diesem Jahr, im Rahmen der direkten Demokratie zu einem neuen Covid-Gesetz abstimmen. Neben Ausweitung der wirtschaftlichen Hilfen für Betroffene, verbessertem Contact-Tracing, Quarantänebefreiung für Geimpfte und Genesene, war unter anderem auch die gesetzliche Grundlage des eingeführten Covid-Zertifikats (das faktisch identisch mit dem Green-Pass ist) Teil der Abstimmung. Bei einer Ablehnung wäre das Covid-Zertifikat in einem Jahr ausgelaufen. Die Gegner des Covid-Gesetzes argumentieren vor allem mit drohender Spaltung der Bevölkerung, einem indirekten Impfzwang durch strenge Quarantänevorschriften, die nur Ungeimpfte treffen, sowie der elektronischen Massenüberwachung. Der Schweizer Bundesrat konterte, dass das Covid-Zertifikat Schließungen vermeide und freiwillig ist, es also auch Getestete erhalten können und Reisen erleichtert werden. Auch das Contact-Tracing und die wirtschaftlichen Hilfen seien wichtig, um die Pandemie zu bewältigen. Die Stimmbeteiligung für dieses Covid-Gesetz war die vierthöchste in der Schweiz seit Einführung des Frauenwahlrechts. Das Ergebnis der Abstimmung fiel sehr deutlich aus: Eine Mehrheit von 62,01% stimmte für das Gesetz und somit für die Beibehaltung des Covid-Zertifikats und der für die Pandemiebewältigung vorgeschlagenen Maßnahmen.5

Weil Applaus nicht reicht: Eine weitere, gleichzeitig abgehaltene Abstimmung fiel positiv aus. Zum ersten mal in der Geschichte der Schweizer Demokratie wurde vom Stimmvolk eine gewerkschaftliche Initiative gut geheißen. Zur Abstimmung kam eine Pflegeinitiative, die Pflegeberufe attraktiver gestalten soll und die Arbeitsbedingungen verbessert. Durch die Pandemie in den Fokus gerückt, traf diese Initiative sicherlich den Nerv der Zeit und die Maßnahme würde auch vielen anderen Ländern helfen.6

Ein weiterer Vorteil von direkter Demokratie und Einbezug der Bevölkerung ist, dass bürokratische und nicht zweckmäßige Maßnahmen in der Schweiz nur schwer eine Chance haben. Dem Volk wird Eigenverantwortung zugesprochen. So durfte ich mich bisher komplett frei in der ganzen Schweiz zu jeder Tages- und Nachtzeit und auch über die Grenzen hinweg, ohne eine Eigenerklärung, bewegen. Infiziert habe ich mich bisher trotzdem nicht und ich hoffe, das wird so bleiben.

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