Mitbestimmung: UN-Ausschuss ermahnt Italien.

Wie die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) mitteilt, wurde Italien vom UN-Menschenrechtsausschuss dazu aufgefordert, Behinderungen und unbegründete Einschränkungen von Mitbestimmungsrechten zu beseitigen. Diesbezügliche sei eine Verletzung des von Italien unterzeichneten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) festgestellt worden.

Die Aufforderung sei im November 2019 ergangen, die festgelegte Umsetzungsfrist im Mai abgelaufen.

Nach Ansicht der IfmD gebe es für Südtirol aufgrund der Autonomie keinen Grund zu warten, bis der Staat seinen Verpflichtungen nachkommt. Deshalb erhebt sie dem Land gegenüber vier Forderungen:

  1. Absenkung der Unterschriftenhürde auf die staatsweit geltende und vom Autonomiestatut vorgegebene Höhe, die auch schon das Ergebnis des partizipativen Prozesses war, aus dem das geltende Gesetz hervorgegangen ist.
  2. Erweiterung des Kreises der Beglaubigungsberechtigten durch Beauftragungsmöglichkeit für die Promotorinnen.
  3. Einführung der Online-Unterschriftensammlung, wie sie für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) schon seit 2012 gilt.
  4. Eine institutionelle Information zu Beginn, zur Halbzeit und zwei Wochen vor Abschluss der Unterschriftensammlung.

Insbesondere weist die IfmD auch darauf hin, dass in Südtirol bislang auch Lehrerinnen und Personal des Gesundheitsdienstes als Beamte regelmäßig mit der Beglaubigung von Unterschriften beauftragt wurden, was auf der Grundlage eines Gutachtens der Landesanwaltschaft in Zukunft nicht mehr möglich wäre. Die Aufforderung des Menschenrechtsausschusses geht hingegen in die entgegengesetzte Richtung.

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Der richtige Umgang mit dem Feind.
Quotation 605

Der Feind ist nicht Rom, sondern das Virus. Das Problem ist nicht Premierminister Giuseppe Conte, sondern der richtige Umgang mit Corona.

Alexandra Aschbacher im dieswöchigen Leitartikel der ff

Dieses Zitat als Reaktion auf die Bergfeuer der Schützen und die Kampfansage der SVP mag auf den ersten Blick treffend klingen, ist aber erschreckend hohl. Es folgt einer sehr eigenartigen Logik. Natürlich ist das Virus “der Feind”, wenn man schon unbedingt in Zusammenhang mit einer Gesundheitskrise eine martialische Rhetorik weiter strapazieren muss. Aber die Politik in Rom bzw. die Regierung Conte regeln nun einmal den Umgang mit Corona. Und falls diese Regeln, an die sich alle per Gesetz/Dekret halten müssen, den “richtigen Umgang” verunmöglichen (was ich nicht behaupte, weil mir das Wissen dazu fehlt, um das beurteilen zu können), dann wäre das sehr wohl ein Problem. Die politische Verantwortung für die Regelung unseres Gemeinwesens einfach auszuklammern, ist falsch bis gefährlich. Es macht einen Unterschied, ob eine Regierung vernünftig, ausgewogen und besonnen agiert oder ob sie beispielsweise das Spritzen von Desinfektionsmitteln empfiehlt.

Es ist ein großes Problem gerade unserer Zeit (vielleicht war es das aber auch schon immer), dass die an sich berechtigte Kritik an Undifferenziertheit (“Die spinnen, die Römer”) oft einfach die undifferenzierte Umkehrung des Kritisierten ist. Auf Undifferenziertheit sollte man jedoch nicht mit Umkehrung, sondern mit Differenziertheit reagieren. Die undifferenzierte Umkehrung gibt dem eingangs Kritisierten nämlich die Möglichkeit, dem Kritisierenden – zurecht – den Vorwurf der Oberflächlichkeit zu machen; also genau jenes Attribut, das Letzterer dem eingangs Kritisierten vorhält. Im Argumentationsniveau ist dann kaum noch ein Unterschied zu erkennen. Undifferenzierte Kritik an der Regierung/an einem System ist analog zum undifferenzierten Blankoscheck für die Regierung/für ein System. Beides entspricht nicht dem Wesen von Demokratie.

Wir haben uns zum Beispiel die Frage gestellt, ob wir weiter so leben und konsumieren wollen wie bisher. Das Virus hat uns gezwungen, über uns, unsere Rolle in der Welt nachzudenken. Bei allem Leid und bei allen Entbehrungen, war dies auch eine Art von Geschenk. […] Diese Krise ist die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, und die SVP pflegt nun ihren Anti-Rom-Habitus. Das mag einigen gefallen, auf der Höhe der Zeit ist es nicht.

Wie Aschbacher richtig erkennt, sind Zäsuren wie diese immer auch Gelegenheiten, Dinge zu hinterfragen. Wir dürfen und sollen alles in Frage stellen. Den Neoliberalismus, den Kapitalismus, die Globalisierung – schlicht sämtliche Gewiss- und Gewohnheiten mit denen wir aufgewachsen sind. “Unsere Rolle in der Welt”, wie es Aschbacher trefflich ausdrückt. Nur wenn es um die Frage der nationalstaatlichen Ordnung geht, hört sich offenbar der Spaß auf. Wenn sich jemand erdreistet, den Status Quo der Organisation unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen, ist Schluss mit lustig. Auf die Idee, dass dieser vielleicht auch Mitschuld an so mancher negativen Entwicklung sein könnte, die sich während der Corona-Krise manifestiert hat, kommen Nationalstaatsapologeten nicht.

Daher ist die Diskussion darüber, wie weit es in einem Notstand zulässig ist, Grundfreiheiten und Verfassungsrechte (Stichwort Autonomiestatut) außer Kraft zu setzen, eine völlig legitime und absolut auf der Höhe der Zeit. Wir dürfen gerne unterschiedlicher Meinung sein, wo diese Linie zwischen Sicherheit und Freiheit gezogen wird. Aber die Diskussion darüber ist demokratiepolitisch essentiell.

Siehe auch:

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Die ladinische Flagge ist 100.

Es war der 5. Mai 1920, als sich am Frara (Grödner Joch) Verteterinnen der fünf ladinischen Talschaften — Anpezo, Badia, Fascia, Fodom, Gherdëina — einfanden, um das Recht auf Selbstbestimmung einzufordern. Sie zeigten sich vor allem über die Tatsache bestürzt, dass die Ladinerinnen im Pariser Vertrag keinerlei Erwähnung gefunden hatten und forderten die Anerkennung ihrer eigenständigen Sprache und Kultur.

Zu diesem Anlass wurde erstmals die bis heute bekannte blau-weiß-grüne Flagge gezeigt, die die Einheit der Ladinerinnen Tirols bekräftigen sollte. Eine Einheit, die jedoch schon wenig später vom faschistischen Italien bewusst mit Füßen getreten wurde, um die Minderheit zu majorisieren: Bis heute sind Anpezo und Fodom (gegen ihren Willen) Teil Venetiens, während Fascia zum Trentino, Badia und Gherdëina zu Südtirol gehören.

Die Flagge, die aus zivilgesellschaftlichem Engagement entstanden und bis heute von der Zivilgesellschaft getragen wird, symbolisiert aber nach wie vor den Wunsch nach Zusammengehörigkeit. In ihren Farben spiegeln sich das Blau des Himmels, das Weiß des Schnees und der Dolomiten sowie das saftige Grün der Bergwiesen.

In der ursprünglichen Gestaltung prangte in der Mitte ein Edelweiß, das heute meist fehlt. Stattdessen ziert sie oftmals der rote Landesadler, der die Verbundenheit mit Tirol zum Ausdruck bringt.

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Gemeinderatswahl aufgeschoben.

Die ursprünglich für den 3. Mai geplante Neuwahl der Gemeinderäte in Südtirol wurde wegen des Coronavirus-Notstands auf unbestimmte Zeit verschoben. In Abstimmung mit dem Trentiner LH Maurizio Fugatti (Lega) hat LH Arno Kompatscher (SVP) gestern in seiner Eigenschaft als Regionspräsident den entsprechenden Beschluss unterzeichnet.

Auch die wahlvorbereitenden Amtshandlungen und die damit einhergehenden Termine (Einreichung der Listenzeichen, Hinterlegung der Kandidatinnenlisten etc.) sind vorerst ausgesetzt.

Schon am 5. März hatte die Zentralregierung bekanntgegeben, dass das am 29. März angesetzte Verfassungsreferendum über die Verkleinerung von Abgeordnetenkammer und Senat ebenfalls an einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Mitbestimmung Termin | Coronavirus Gemeindewahl 2020 | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Lega Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

Ein neues Schaufenster auf eine unvollständige Autonomie.
Eurac-Servicestelle für Autonomie

von Thomas Benedikter

Mit Beschluss der Landesregierung ist bei der Eurac eine neue „Servicestelle für Südtirol-Autonomie“ eingerichtet worden. Damit sollen die vielen auswärtigen Delegationen, die das Südtirol-Modell Jahr für Jahr kennen lernen wollen, besser bedient werden. Eine wichtige und nützliche Aufgabe, die von der Eurac ohnehin schon seit Jahren wahrgenommen wird. Mit einem stattlichen Zusatzbudget soll das Südtiroler Autonomiemodell damit noch wirksamer bekannt gemacht werden. Dem dafür beauftragten Koordinator ist alles Gute zu wünschen. 150.000 Euro sind gut investiert, wenn Politiker, Forscherinnen und Journalisten aus Krisenregionen hier sehen, wie sich Konflikte friedlich lösen lassen, Minderheiten halbwegs geschützt und eine gemeinschaftliche Selbstregierung eingerichtet werden kann. Man könnte ähnliche Ressourcen freilich auch dem Südtiroler Landtag wünschen, der aus Mangel an Geld, Räumen und Personal die ihm 2018 per Gesetz (L.G. Nr. 22/2018, Art. 24) übertragene Aufgabe eines Büros für politische Bildung und Bürgerbeteiligung noch nicht wahrgenommen hat.

Was bei diesem Export von Know How zur Autonomie hoffentlich nicht zu kurz kommt, ist der realistische und kritische Blick auf unsere Autonomie. Bei allen Errungenschaften gibt es in der politischen Praxis immer noch viele Hindernisse und bei der Reform des Statuts gar einen Stillstand. Ein Rechtsgutachten zu den Entwicklungen der Südtirol-Autonomie seit der Streitbeilegungserklärung (Autoren: Prof. Esther Happacher, Prof. Walter Obwexer, 2017) hat aufgezeigt, wie viele Zuständigkeiten seit 2001 verloren gegangen sind. Als eine SVP-Delegation kürzlich von Giuseppe Conte empfangen wurde, kam als Hauptanliegen seitens der Südtiroler die Wiederherstellung dieser Zuständigkeiten zur Sprache. Kein Thema hingegen die Erweiterung des Umfangs der Autonomie, wie sie vom Autonomiekonvent gefordert worden ist (vgl. Abschlussdokument vom September 2017). In diesem Dokument ist eine Fülle von Vorschlägen zum Ausbau der Autonomie enthalten, die bisher nicht einmal vom Landtag aufgegriffen worden sind. Anscheinend auch kein Thema mehr der Verfassungsgesetzentwurf, den die SVP-Parlamentarier selbst am 23. März 2018 eingebracht haben, der das Autonomiestatut immerhin in der Mehrheit seiner Artikel abändern soll.

Von der Südtiroler Autonomie kann man durchaus als Anschauungsbeispiel viel lernen. Andererseits darf nicht vergessen werden, dass dieses Modell unvollständig ist. In einem Vergleich der Reichweite der autonomen Befugnisse und des Grads an politischer Selbstbestimmung im Rahmen des Zugehörigkeitsstaats ist Südtirol höchstens im oberen Mittelfeld der bestehenden Autonomien anzusiedeln. Den ausländischen Besuchern muss dies erläutert werden. Ansonsten preist man ein Modell als Non-plus-ultra der Autonomie an, das wohl die Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung längst als unvollständig und unzureichend betrachtet. Ein solches Anpreisen ist wiederum kontraproduktiv, wenn man in Rom einen Ausbau erreichen will.

Siehe auch:

Außendarstellung Minderheitenschutz Mitbestimmung Vorzeigeautonomie | Autonomievergleich Südtirolkonvent | Giuseppe Conte Thomas Benedikter | | Südtirol/o | Eurac Südtiroler Landtag SVP | Deutsch