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Katalonien hat Rojava anerkannt.

Als erstes Land der Erde hat Katalonien die selbstverwalteten kurdischen Gebiete im Nordosten von Syrien (AANES) offiziell anerkannt. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament eine entsprechende von ERC, JxC, Podem und CUP eingebrachte Vorlage mit 80 zu 49 Stimmen.

Heutige Titelseite der in Deutschland erscheinenden Yeni Özgür Politika

Als Folge dieser Anerkennung des demokratischen Konföderalismus in Rojava als friedliches, inklusives und demokratisches Modell, das auf Munizipalismus, Feminismus und Sozialökologismus fußt, wird Katalonien institutionelle Beziehungen zur Autonomen Selbstverwaltung aufnehmen. Zudem soll die Zusammenarbeit zur Förderung des Wiederaufbaus gefördert werden, wie dies bereits in den 1990er Jahren zwischen Bosnien und Katalonien der Fall war.

Der Südtiroler Landtag hatte Rojava schon 2016 seine Solidarität ausgesprochen, eine amtliche Anerkennung und die Aufnahme offizieller Beziehungen stehen jedoch noch aus.

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Premstaller bezeichnet Abstimmung als Stimmentzug.
Neusprech

Die Tageszeitung zitierte den SVP-Landessekretär Stefan Premstaller vor wenigen Tagen so:

Die Oppositionsparteien geben vor, als ob [sic] sie für mehr direkte Demokratie und für mehr Beteiligung der BürgerInnen kämpfen würden. Am Ende des Tages entziehen sie dem Volk aber wieder die Stimme und übernehmen selbst das Ruder, wenn ihnen das Ergebnis nicht in den Kram passt.

— Stefan Premstaller

Was war geschehen? Parallel zur Unterschriftensammlung der Initiative für mehr Demokratie haben auch mehrere Vertreterinnen der Opposition eine Volksabstimmung über die von der Mehrheit beschlossenen Änderungen am Bürgerbeteiligungsgesetz beantragt. Dieses Recht steht sowohl einem Fünfzigstel der stimmberechtigten Bevölkerung als auch einem Fünftel der Landtagsmitglieder zu.

Premstaller zufolge hätten also die Landtagsabgeordneten mit ihrem Antrag der Unterschriftensammlung vorgegriffen und somit der Bevölkerung die Stimme entzogen.

Es als Stimmentzug zu bezeichnen, wenn dafür gesorgt wird, dass die Menschen in einer Abstimmung ihre Meinung kundtun können — das ist ganz schön unverfroren und dreist.

Siehe auch: 1/ 2/

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Schweizerinnen billigen Ehe für alle.

Am Sonntag wurde in der Schweiz über die sogenannte Ehe für alle abgestimmt, eine Änderung des Zivilgesetzbuches, mit der das Parlament im Dezember 2020 die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und lesbischen Paaren die medizinisch unterstützte Fortpflanzung ermöglicht hatte.

Ein Komitee, dessen Mitglieder vor allem aus der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der SVP kamen, ergriff dagegen das Referendum.

Die Abstimmenden genehmigten die Gesetzesänderungen nun mit 64,1% zu 35,9% (bei einer Stimmbeteiligung von 52,6%) klar. In keinem einzigen Kanton wurde die Mehrheit verfehlt, wiewohl sie in Appenzell Innerrhoden mit 50,8% denkbar knapp ausfiel.

Seit 2007 existiert in der Schweiz die eingetragene Partnerschaft, die jedoch der Ehe nur in Teilen gleichgestellt ist. Dies betrifft zum Beispiel Adoptionen, fortpflanzungsmedizinische Eingriffe oder die Einbürgerung.

In Italien und somit auch in Südtirol, das diesbezüglich — anders als zum Beispiel Schottland — keine eigenständigen Kompetenzen hat, haben gleichgeschlechtliche Paare bislang keinen Zugang zur Eheschließung. Nicht mit der Ehe gleichgestellte eingetragene Partnerschaften sind hingegen seit 2016 möglich.

Siehe auch: 1/ 2/

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Berlin will enteignen.

Parallel zur Wahl des Bundestags sowie zum Abgeordnetenhaus des Landes Berlin waren die Einwohnerinnen der deutschen Hauptstadt gestern dazu aufgerufen, sich zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum zu äußern. Betroffen wären von dem nicht bindenden Volksbegehren sämtliche privaten Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen — was insgesamt rund 240.000 von etwa 1,5 Millionen Wohnungen im Land Berlin beträfe.

Das Votum der Berlinerinnen war diesbezüglich von überraschender Deutlichkeit: über 56% der Abstimmenden befürworteten die Initiative, 39% lehnten sie ab. Somit ergeht an die neue Landesregierung — den Senat — auch gleich ein klarer Auftrag, in dieser Angelegenheit tätig zu werden, um Wohnraum der Spekulation und dem Profit zu entziehen.

Im Vorfeld der Landeswahl hatte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey noch verkündet, eine Vergesellschaftung werde es mit ihr nicht geben. Nun will die wohl baldige neue Bürgermeisterin von Berlin zumindest die rechtliche Umsetzbarkeit des Vorhabens prüfen lassen. Die knapp unterlegene Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, kündigte an, das Ergebnis des Volksbegehrens in die Koalitionsverhandlungen einbringen zu wollen.

Einen von der rot-rot-grünen Koalition 2020 beschlossenen Mietendeckel hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2021 gekippt.

Wie auch immer die konkrete Lösung aussieht, der Ausgang des Volksbegehrens zeigt klar, dass die Bevölkerung beim Wohnraum akuten Handlungsbedarf sieht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Wird Neuseeland zu Aotearoa?

Die Māoripartei Te Pāti Māori hat vor wenigen Tagen eine Onlinepetition gestartet, um Neuseeland in Aotearoa umzubenennen und bis 2026 sämtliche noch nicht wiederhergestellten Māori-Ortsnamen im Land der langen weißen Wolke zu veramtlichen. Wir sind im 21. Jahrhundert, die Zeit dafür sei gekommen.

In nur 36 Stunden wurde die Petition laut Te Pāti Māori von 40.000 Menschen unterzeichnet, nach zwei Tagen waren es bereits 50.000.

Der Name Aotearoa findet bereits breite amtliche Anwendung, so zum Beispiel auch auf den kürzlich hier thematisierten Reisepässen (deren Sprachreihung von Englisch-Māori auf nunmehr Māori-Englisch geändert wurde) oder auf den Banknoten.

Eine Petition zur Umbenennung von Neuseeland bzw. zur Durchführung eines entsprechenden Referendums hatte 2019 etwas mehr als 6.000 Unterschriften erhalten und war im selben Jahr von den Grünen ins Parlament eingebracht worden. Sie blieb erfolglos.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Eine vielgepriesene, aber unvollständige Autonomie.

Beim dichten politischen Weihrauch am Tag der Autonomie fällt die überfällige Reform des Statuts unter den Tisch. Warum geht an dieser Baustelle nichts weiter?

von Thomas Benedikter

Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol von 1946 bis 1972 auf eine echte Landesautonomie warten musste, dann nochmals bis 1992, bis diese Autonomie voll anwendbar war, dass seit der Verfassungsreform von 2001 Einiges rückgängig gemacht worden ist und seit 2013 Reformbemühungen stecken geblieben sind. Reformforderungen an diesem Tag anzusprechen, würde die Feierstimmung stören.

Es fällt auch unter den Tisch, dass der Pariser Vertrag eher ein Diktat Roms als ein Kompromiss zwischen Italien und Österreich, zwischen Degasperi und Gruber war. Bei Friedensverträgen wird selten das Volk gefragt, doch in Paris ist 1946 nicht nur das Volk, sondern auch die politische Elite Südtirols komplett übergangen worden. Mehr noch: wie Rolf Steininger in den Dolomiten vom 31. August darlegt, ist das Abkommen weder vom Nationalrat in Wien ratifiziert (was selbst Völkerrechtler im Außenamt für notwendig gehalten hatten), noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. So ist der Pariser Vertrag nur durch eine Resolution des Nationalratsausschusses für Auswärtiges angenommen worden, der es als Zwischenlösung betrachtete. Auch zur Abgrenzung des Autonomiegebiets (Degasperis geschickter Schachzug zur Einbindung des Trentino), noch zum 2. Statut ist die Bevölkerung Südtirols jemals befragt worden. Wenige Autonomielösungen weltweit beruhen auf zwischenstaatliche Verträgen. Insofern ist der Pariser Vertrag zweifellos ein Glücksfall, doch gibt diese Absenz breiter demokratischer Legitimation auch zu denken.

Wie geht es nun weiter mit der Autonomie? Wird es bei der alljährlichen Preisung des „Modells Südtirol“ bleiben oder wird eine Weiterentwicklung konkret auf die Agenda gesetzt? „Credo che la faticosa esemplarità rappresentata dal sistema altoatesino sia una certezza anche per il futuro,” sagt Romano Prodi im SaltoInterview: er lobt die Autonomie als realtà consolidata, sagt nichts zu ihren Lücken, zu den Rückschritten seit der Verfassungsreform 2001 noch zu blockierten Autonomieverhandlungen anderswo in Italien (auch weil von Salto dazu nicht befragt). Nur als „konsolidierte Realität“ gelten zu dürfen, wird vielen Südtirolern etwas wenig scheinen.

Dass eine Autonomiereform eigentlich fällig ist, aber auch wie diese ausgestaltet sein könnte, das zeigen nicht nur die Ergebnisse des Autonomiekonvents von 2016/17, sondern auch ein Verfassungsentwurf der SVP. Dieser ist 2013 erstmals von Zeller, Berger und Brugger und 2018 von neuem in Rom eingebracht worden und würde mehr als die Hälfte der Statutsartikel abändern. Allein, er ist nie zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen geschweige denn der politischen Debatte in Südtirol gemacht worden. „Wir müssen den Mut haben, das zu fordern, was wir wollen,“ sagt denn Luis Durnwalder zur Autonomiereform in einem Interview mit mir (T.B., Autonomie weltweit, LIT Verlag 2021, 99-105)… „Ein Schmusekurs bringt in diesem Fall nichts. Es braucht jedenfalls die Unterstützung der Bevölkerung. Wenn von unten kein Druck kommt, dann haben es auch die politischen Vertreter schwerer, das am Verhandlungstisch geltend zu machen.“ Mit dem Autonomiekonvent wurde etwas Druck aufgebaut, die politische Phantasie und Bedarfslage der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes artikuliert. Doch die Ergebnisse des Konvents sind seit vier Jahren tief in der Schublade gelandet.

Warum geht dann bei der Autonomiereform nichts weiter? Auf dem Hintergrund anderer politischer Prioritäten zwischen Pandemie, Recovery Plan und Klimaschutz haben solche Themen derzeit eine schlechte Konjunktur. Auch die Autonomiebestrebungen der großen Regionen mit Normalstatut des Nordens sind blockiert, und der Autonomieausbau aller Regionen mit Sonderstaut anscheinend ganz in den Wartestand auf unbestimmte Zeit versetzt worden. Andererseits werden weder Rom noch Trient ein Reformvorhaben anpacken, wenn Südtirol den Status quo nur preist und die Reform nicht anmahnt. Auf Südtiroler Seite spielen freilich auch finanzielle Abhängigkeiten eine größere Rolle. Weder ist die Konzessionsverlängerung für die A22 schon in trockenen Tüchern, noch steht das Nachfolgeabkommen des 2022 auslaufenden Finanzabkommens zwischen der Region, den autonomen Provinzen und Rom. Eine sichere und stabile Finanzierung und der reibungslose Finanzfluss sind für ein autonomes Land ganz wichtig, aber auch zweischneidig. Zum einen hat der italienische Staat bei der heutigen Regelung immer auch ein gewisses Drohpotenzial in der Hand. Zum anderen kann das autonome Land finanziell und in der Folge politisch abhängig werden. Beides ist für die politische Eigenständigkeit gefährlich.

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Mitbestimmung retten!
Unterschriftensammlung

Die Landtagsmehrheit hat im Juni — wie bereits berichtet — die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen deutlich eingeschränkt. Hauptsächlich geht es um das Referendum über einfache Landesgesetze, ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel in den Händen der Bevölkerung. Darüberhinaus wurden aber auch das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte sowie das Recht auf eine objektive Information geschwächt.

Wie die Initiative für mehr Demokratie mitteilt, werden ab sofort in allen Südtiroler Gemeinden Unterschriften gegen diesen Frevel gesammelt. Bis zum 20. September sollen davon 10.000 zusammenkommen, um auf Grundlage von Art. 47 des Autonomiestatuts ein Referendum zu erwirken, mit dem die Bevölkerung die von SVPLega und FI beschlossenen Änderungen gutheißen oder abschmettern kann.

Wer nicht auf dem Gebiet der eigenen Gemeinde arbeitet und deshalb Schwierigkeiten hat, dort zu unterschreiben, kann dies auch in einer anderen Gemeinde tun. Darauf weist die Initiative hin. Wie immer kann darüberhinaus in der Landeshauptstadt auch in den Stadtviertelzentren unterschrieben werden.

Siehe auch: 1/ 2/

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Verstümmelte Mitbestimmung.

Der Landtag hat sich wieder einmal mit den demokratischen Mitbestimmungsrechten in Südtirol befasst und das entsprechende Gesetz (Nr. 22) von 2018 geändert. Dabei hat sich die um Forza Italia erweiterte Regierungsmehrheit von SVP und Lega nicht um einen Konsens mit der Opposition bemüht, wie man es sich bei einer grundlegenden Materie wie dieser erhoffen und erwarten würde. Im Gegenteil.

Änderungen wurden unter anderem am Büro für politische Bildung und Beteiligung, an den inhaltlichen Schranken (Minderheitenschutz), an der Sammlung und Hinterlegung der Unterschriften und am Bürgerinnenrat genehmigt.

Vor allem jedoch wurde im Handstreich das bestätigende Referendum abgeschafft, das die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) in einer Stellungnahme als Herzstück der direkten Demokratie bezeichnet. Seit seiner Einführung ist es kein einziges Mal zur Anwendung gekommen — trotzdem soll der Landeshauptmann in der Landtagsdebatte gesagt haben, dass es die Gesetzgebung behindere.

Das Referendum stehe wie nichts anderes für politische Zusammenarbeit, so die IfmD. Die Mehrheit wolle aber die Alleinherrschaft.

Achttausend Bürgerinnen oder sieben Landtagsabgeordnete können gegen diese Änderungen das Referendum ergreifen. Es gilt als sicher, dass es dazu kommen wird.

Schon in Vergangenheit war die SVP mit einseitigen Änderungen am Willen der Bürgerinnen gescheitert. Es ist schade, dass wir so oft zu Abstimmungen gerufen werden, um die Mitbestimmungsrechte vor der politischen Mehrheit zu verteidigen, anstatt uns mit sinnvollen Initiativen befassen zu können.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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