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MSPI: Tadelt der Landtag die EU-Kommission?

Wenige Tage nachdem die EU-Kommission (EU-K) bekanntgegeben hatte, dass ihr die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) kein zusätzliches Engagement zugunsten des Minderheitenschutzes wert ist, verurteilte dies das friesische Parlament am 20. Jänner einstimmig.

Bald könnte sich der Südtiroler Landtag dieser Gangart anschließen, denn erfreulicherweise haben die Freiheitlichen am 24. Jänner einen entsprechenden Beschlussantrag (379/21) hinterlegt. Sie verweisen darin ausdrücklich auf den Tadelsantrag des Frieslands und legen dem Südtiroler Landtag folgende Beschlusspunkte zur Begutachtung vor:

  1. eine Protestnote an die Europäische Kommission zu richten, da sie angesichts der „Minority SafePack“-Bürgerinitiative tatenlos geblieben ist;
  2. den Präsidenten des Europäische[n] Parlaments zu ersuchen die Anliegen der MSPI erneut aufzugreifen und den entsprechenden Handlungsdruck auf die EU-Kommission zu erhöhen;
  3. das demokratische Bürgerrecht der Europäischen Bürgerinitiative als partizipatives Instrument besonders zu würdigen und als verbindendes Element zwischen der Vielfalt der Völker Europas und den Institutionen der Europäischen Union hervorzuheben.

– aus dem Beschlussantrag der Freiheitlichen

Steht zu hoffen, dass der Landtag ein starkes Signal nach Brüssel schickt, wo sich das Verständnis für sprachlich-kulturelle Vielfalt häufig auf die nationalstaatlichen Mehrheitsbevölkerungen beschränkt. Je mehr europäische Parlamente die EU-K tadeln, desto eher besteht eine Chance, dass sie ihre Position noch einmal überdenkt.

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Antifaschistische Gesetze verschärfen.
Bürgerinneninitiative

Von Stazzema, in dessen Fraktion Sant’Anna die Waffen-SS am 12. August 1944 ein Massaker verübt hatte, geht eine Bürgerinitiative zur Verschärfung der laxen antifaschistischen Gesetzgebung in Italien aus. Punktuelle Eingriffe ins Strafgesetzbuch und ins sogenannte Mancino-Gesetz sollen die Verfolgung von Wiederbetätigungsversuchen verschärfen, wobei ein rassistischer Zusammenhang oder die Verbreitung von Botschaften im Internet zu erschwerenden Umständen erhoben werden sollen.

Das Strafgesetzbuch soll insbesondere um folgenden Artikel 293-bis (Propaganda des faschistischen und nationalsozialistischen Regimes) ergänzt werden:

Sofern keine schwerere Straftat vorliegt wird mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zwei Jahren belegt, wer die Inhalte der faschistischen Partei oder der deutschen nationalsozialistischen Partei, respektive die jeweiligen Methoden zum Umsturz des demokratischen Systems, verbreitet, auch wenn dies durch die Herstellung, Inverkehrbringung oder Verbreitung von Gegenständen geschieht, die Personen, Abbildungen oder Symbole wiedergeben, die damit eindeutig in Verbindung stehen, oder wer jedenfalls durch öffentliches Zeigen der damit zusammenhängenden Symbolik oder Gesten dafür Propaganda macht.
Das im ersten Absatz erwähnte Strafmaß wird um ein Drittel angehoben, wenn die Straftat auf telematischem bzw. informatischem Wege verübt wurde.
Das im ersten Absatz erwähnte Strafmaß wird ebenfalls um ein Drittel angehoben, wenn die Straftat unter den Bedingungen und Ausdrucksformen verübt wurde, die mit dem ethnischen oder Rassenhass in Verbindung stehen.

Übersetzung von mir.

Viele zivilgesellschaftliche Vereinigungen des antifaschistischen Widerstands sowie der Bürgermeister von Stazzema tragen die Bürgerinitiative mit. Bis zum 31. März sollen die gesetzlich vorgesehenen 50.000 Unterschriften gesammelt werden.

Nähere Informationen gibt es hier.

Leider muss aber auch angemerkt werden, dass italienische Gerichte im Laufe der Jahrzehnte große Kreativität an den Tag gelegt haben, um die Verfolgbarkeit von Straftaten mit faschistischem und nationalsozialistischem Hintergrund sehr eng einzugrenzen. Ob die angedachte Verschärfung — wie zu hoffen ist — ihr Ziel erreichen würde, müsste sich in der Praxis erst zeigen.

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Friesland rügt die EU-Kommission.
MSPI

Das Parlament der zu den Niederlanden gehörenden Region Fryslân (Friesland) hat gestern einstimmig einen Antrag genehmigt, mit dem es die Entscheidung der Europäischen Kommission (EU-K) verurteilt, die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) vom Tisch zu fegen.

Vor wenigen Tagen erst hatte die EU-K um Präsidentin von der Leyen bekanntgegeben, keine der mittels Bürgerinitiative (EBI) vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigen zu wollen, obschon sich das EU-Parlament großmehrheitlich dafür ausgesprochen hatte.

Auch das friesische Parlament hatte die EU im Vorfeld dazu aufgefordert, die Anliegen der MSPI voranzutreiben. Nun hoffen die Initiatorinnen des Antrags, dass sich möglichst viele Landesparlamente ihrem Vorbild anschließen und die Ignoranz der EU-K anprangern.

Ob sich die Kommission dadurch zu einer Kurskorrektur überreden ließe oder nicht — ein starkes Signal wäre es in jedem Fall.

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Schottland ist draußen.
Mitgehangen…

Mitternacht hat das Vereinigte Königreich die EU nach einer Übergangsphase endgültig verlassen. Den Brexit hatte die Mehrheit der Abstimmenden am 23. Juni 2016 befürwortet, er hätte eigentlich schon 2019 vollzogen sein sollen.

Allerdings hatten sich bei dem Referendum in Schottland (62%), Nordirland (55,8%) und Gibraltar (95,9%) jeweils Mehrheiten für einen Verbleib ausgesprochen, die darüberhinaus klarer waren, als das Gesamtergebnis für den Brexit (51,9%).

Sie alle wurden nun gegen ihren demokratischen Willen aus der Europäischen Union gerissen. Selten zeigt sich Fremdbestimmung in sogenannten westlichen Ländern so punktuell und folgenschwer, wie mit dem heute in Kraft getretenen Austritt. Doch täglich sind Regionen, denen keine Möglichkeit eingeräumt wird, sich aus einem Staatsverband auszuklinken, in irgendeiner Form davon betroffen.

Schottland hatte 2014 zwar die Chance, sich auf demokratischem Wege vom Vereinigten Königreich zu trennen. Damit wäre es heute wohl noch Teil der EU. Damals jedoch war gerade der Verbleib in der Union mit England-Wales und Nordirland als Garantie für den Fortbestand der EU-Mitgliedschaft verkauft worden.

Zwar möchte die schottische Regierung schon seit Jahren ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum in die Wege leiten, die Zentralregierung in Westminster zeigt sich diesmal jedoch wenig kooperativ. Auch darüber, ob sie entscheiden dürfen, dürfen die Schottinnen nicht selbst befinden. Als wichtiger Stimmungstest und ernstzunehmendes Druckmittel wird die am 6. Mai stattfindende Wahl zum schottischen Parlament angesehen. Gewinnen die Eigenstaatlichkeitsbefürworterinnen von SNP und Grünen, steigen wohl auch die Chancen auf ein Referendum.

Zum Jahreswechsel hat Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) via Twitter die optimistische Botschaft abgesetzt, Schottland werde »bald zurück sein«, Europa solle »das Licht anlassen«.

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EU-Parlament für Minority Safepack.

Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit der es die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) unterstützt und die EU-Kommission auffordert, entsprechende Rechtsakte vorzuschlagen. 524 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 67 dagegen und 103 enthielten sich.

Unter anderem erklärt sich das Parlament durch die Genehmigung dieser Entschließung

besorgt über die alarmierende Zunahme von Hasskriminalität und Hetze in Verbindung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, die sich gegen Personen richtet, die nationalen und sprachlichen Minderheiten in Europa angehören.

Außerdem wird in den Prämissen anerkannt, dass

die meisten nationalen und sprachlichen Minderheiten mit einer immer schneller werdenden Entwicklung zur Assimilation und zum Verlust ihrer Sprache konfrontiert sind.

Der Text war von Vertreterinnen mehrerer Parlamentsfraktionen (S&D, EVP, Grüne/EFA, Linke und Renew, vormals ALDE) gemeinsam ausgearbeitet worden.

Bis spätestens 15. Jänner 2021 muss die Kommission ihre Position zu der erfolgreichen Bürgerinitiative (EBI) bekannt geben.

Erst kürzlich hatte sich auch der Deutsche Bundestag auf die Seite der MSP-Initiative gestellt.

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Trapero ha ripreso il comando dei Mossos.

L’Audiencia Nacional, tribunale speciale spagnolo, aveva recentemente assolto il major della polizia catalana, Josep Lluís Trapero, accusato di vari reati per il suo ruolo nel contesto del referendum di indipendenza del 1° ottobre 2017.

A poco tempo dal verdetto, Trapero settimana scorsa è già tornato al suo posto al comando dei Mossos d’Esquadra. Il Consigliere degli interni catalano, Miquel Sàmper (JxC), non ha minimamente esistato a restituirgli l’incarico — e questo nonostante Trapero in tribunale avesse più volte affermato che sarebbe stato pronto, se necessario, ad arrestare l’allora presidente catalano Carles Puigdemont (JxC).

Pur avendo voce in capitolo, Sàmper ha inoltre concesso a Trapero piena libertà nella composizione della sua squadra di comando.

A tre anni dalla sospensione dell’autonomia, l’esecutivo catalano ha quindi voluto dare un forte segnale di continuità, ribadendo ancora una volta la sua volontà di non riconoscere in nessun caso una destituzione imposta dal governo centrale di Mariano Rajoy (PP).

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Eine neue Flagge für Mississippi.

Seit vier Monaten ist der us-amerikanische Bundesstaat Mississippi ohne offizielle Flagge. Die von 1894 bis Juni 2020 gebräuchliche enthielt noch immer die Kriegsflagge der Konföderierten, ein Symbol für Rassismus, Sklaverei und weißen Suprematismus.

Dass nun eine neue Flagge gesucht werden muss, ist ein Erfolg der Black-Lives-Matter-Bewegung, aber auch des konzertierten Drucks, den Sportvereine und -verbände auf die Politik ausgeübt haben, indem sie im Juni ankündigten, ihre Tätigkeit in Mississippi einzustellen, bis die Flagge geändert würde. Darüberhinaus hatten die acht öffentlichen Universitäten des Staates eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, um die Einführung einer neuen Flagge zu fordern. Ja selbst der Warenkoloss Walmart entschied, die Staatsflagge vor den eigenen 85 Standorten in Mississippi abzuhängen.

Bestrebungen, die hoch umstrittene und beleidigende Flagge zu ersetzen, hatte es im 21. Jahrhundert schon mehrmals gegeben, doch alle waren letztendlich gescheitert.

Diesmal soll alles anders werden. In einem mehrstufigen Wettbewerb, bei dem Einreichungen, die wiederum Symbole der Konföderation enthielten, nicht zugelassen waren, wurde aus rund 3.000 Ideen die neue Magnolienflagge ausgewählt.

Quelle

Sie enthält den vom Staat vorgeschriebenen Leitsatz In God We Trust — der wiederum den Protest von Gruppierungen hervorgerufen hat, die sich für die Trennung von Staat und Religion einsetzen.

Nichtsdestotrotz werden die Bürgerinnen von Mississippi am 3. November nicht nur die Wahlfrauen und -männer aussuchen, die dann den neuen US-Präsidenten wählen, sondern auch über die neue Flagge des republikanisch dominierten Bundesstaats zu befinden haben. Wird die Magnolie nicht abgesegnet, bleibt Mississippi so lange ohne Flagge, bis ein überzeugenderer Vorschlag gefunden wird.

Ein Zurück zum alten Banner soll es definitiv nicht geben.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Mehr EU-Förderung für Regionen mit ethnischen Minderheiten.
Europäische Bürgerinitiative

von Thomas Benedikter

Wie kann die EU die Sprachminderheiten fördern? Wie sollen deren Regionen wirtschaftlich gestützt werden? Mit Online-Zeichnung dieser EBI kann die EU-Kommission zum Handeln angeregt werden.

Ziel dieser Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist die stärkere Förderung von Gebieten mit Sprachminderheiten: die sogenannte Kohäsionspolitik — früher regionale Strukturpolitik — soll Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden, besondere Aufmerksamkeit widmen.

Nun ist die EU kraft der Unionsverträge verpflichtet, ihr kulturelles Erbe und ihre sprachliche und kulturelle Vielfalt zu erhalten, hat aber keine unmittelbare Kompetenz zur Förderung der Minderheiten. Besonders benötigt wird diese Förderung dort, wo nationale Minderheiten keinerlei Art von Autonomie genießen und der Minderheitenschutz generell schwach ausgebildet ist. So leiden oft Regionen mit Minderheiten an hoher Abwanderung und Strukturschwäche. Darum soll das übergeordnete Ziel der Erhaltung kultureller Vielfalt auch in der konkreten EU-Förderungspolitik direkt Niederschlag finden. Regionen mit nationalen Minderheiten sollen besonders gefördert werden und besseren Zugang zu den Fördermitteln aus dem EU-Regionalfonds erhalten.

Die Promotoren dieser EBI gehen davon aus, dass die Kohäsionspolitik der EU eine Schlüsselrolle bei der Erhaltung der Kulturen in Minderheitenregionen spielt. Ihr wirtschaftliches Potenzial soll mit EU-Fördermitteln besser ausgeschöpft werden. Bei der Bildung der NUTS-Regionen innerhalb der Mitgliedsländer zur Abwicklung der EU-Projekte sollen auch sprachliche, ethnische und kulturelle Grenzen beachtet werden. Mehr Informationen dazu hier.

Die Initiative dafür ist vor allem von den ungarischen Minderheiten in Rumänien, in der Slowakei und von Ungarn selbst sowie von Katalonien und dem Baskenland ausgegangen. Getragen wird diese EBI von einem internationalen Promotorenkomitee, vor allem von den Parteien der ungarischen Minderheit in Rumänien, den Ungarn der Slowakei, einer katalanische Organisation, der EFA-Parteienfamilie, und durch die FUEN, den Fachverband der Volksgruppen und nationalen Minderheiten in Europa. Bisher haben schon 1.031.000 EU-Bürger (Stand 19.10.2020) unterzeichnet, womit die Hürde von einer Million Unterschriften genommen wäre. Doch in nur drei Mitgliedsländern ist das Quorum erreicht worden. Wenn dieses Quorum nicht in mindestens 7 EU-Mitgliedstaaten erreicht wird, kann die EBI nicht der EU-Kommission vorgelegt werden. In Italien, wo 54.000 Unterschriften zusammenkommen müssen, sind bisher nicht einmal 1.000 eingegangen.

Diese EBI kann in weniger als einer Minute über die EU-Webseite für Bürgerinitiativen unterzeichnet werden. Allerdings muss das rasch geschehen, denn die Frist verfällt am 7. November 2020. Hier der Link zum Unterschreiben.

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