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Volksbegehren: Noch viele Unterschriften nötig!

Die Initiative für mehr Demokratie weist darauf hin, dass noch zahlreiche Unterschriften fehlen, um dem Landtag zwei Volksbegehren vorlegen zu können, mit denen die direkte Demokratie in Südtirol endlich anwendbar gemacht werden soll.

Nur noch wenige Tage — bis zum 30. September — sei Zeit, um die entsprechenden Anträge in der Wohnsitzgemeinde zu unterschreiben. Falls die Volksbegehren von mindestens 10.000 Südtirolerinnen unterstützt werden, ist der Landtag verpflichtet, sich noch vor den Wahlen 2023 damit zu befassen.

Mit den beiden Volksbegehren sollen konkret:

  1. die Zusammensetzung der Richterkommission, die die Regeln zur Bürgerbeteiligung durch ihre restriktive Auslegung fast unanwendbar gemacht hat, geändert sowie ihre Aufgaben begrenzt werden — einschließlich der ausdrücklichen Klarstellung, dass Abstimmungen zu den Regeln der Demokratie möglich sind;
  2. einfachere Regeln zur Unterschriftensammlung (unter anderem mit der Ermöglichung von Onlineunterschriften, Anpassung der Schwellen und Erweiterung des Kreises der Beglaubigungsberechtigten) eingeführt werden.
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Euskadi schafft mehrsprachige Schulen ab.

Um die Segregation zwischen Schülerinnen unterschiedlicher Muttersprache zu beenden und die baskische Sprache dezidierter zu fördern, will die Regierung von Euskadi die Sprachmodelle an den öffentlichen Schulen von drei auf eines reduzieren. Bislang existieren folgende Optionen:

  • Modell A mit spanischer Unterrichtssprache sowie Baskisch und Englisch als Fremdsprachen, das aktuell von 2,4% der Schülerinnen besucht wird.
  • Modell B mit baskischer und spanischer Unterrichtssprache sowie Englisch als Fremdsprache, derzeit von 15,1% der Schülerinnen gewählt.
  • Modell C mit baskischer Unterrichtssprache sowie Spanisch und Englisch als Fremdsprachen, von 82,4% der Schülerinnen besucht.

Auf den neuen Entwurf, bei dem nach katalanischem Modell großmehrheitlich die Minderheitensprache Baskisch als Unterrichtssprache dienen soll, einigte sich eine breite Mehrheit aus EAJ und Linken (EH Bildu, PSOE/PSE-EE und Elkarrekin-Podemos).

Nun wird die einmonatige Vernehmlassungsphase eröffnet, in deren Rahmen die Bürgerinnen Ergänzungs- und Änderungsvorschläge einbringen können, bevor das baskische Parlament die Vorlage (voraussichtlich im Herbst) genehmigen kann. Es handelt sich dabei um die erste umfassende Reform des baskischen Schulwesens in 40 Jahren.

Widerstand wird von den Rechtsparteien (PP, Cs und Vox) erwartet.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Die egozentrische Borniertheit des Nationalstaats.
Quotation

Jedes der zwischen den beiden Weltkriegen entstandene Staatsgebilde in [Ost- und Südeuropa] enthielt mehrere Volksgruppen, deren jede den Anspruch auf nationale Souveränität stellte, also auf keinen Fall assimilierbar war. Der damals gefundene Ausweg, den Völkern, die es nicht zum eigenen Staat gebracht hatten, Minderheitenrechte zu garantieren, hat sich bekanntlich nicht bewährt. Die Minderheiten waren immer der Meinung, dass diese Rechte eben mindere Rechte sind, während das Staatsvolk in den Minderheitenverträgen entweder ein Provisorium sah – gültig, bis die vom Nationalstaat prinzipiell geforderte Assimilation erreicht sein würde – oder eine Konzession an die westlichen Mächte, deren man sich bei der nächst besten Gelegenheit entledigen würde, um den Minderheiten so oder anders den Garaus zu machen.

Die Lebensunfähigkeit gerade dieser Staatsform in der modernen Welt ist längst erwiesen, und je länger man an ihr festhält, um so böser und rücksichtsloser werden sich die Pervertierungen nicht nur des Nationalstaats, sondern auch des Nationalismus durchsetzen.

Wirkliche Demokratie aber, und das ist vielleicht in diesem Zusammenhang das Entscheidende, kann es nur geben, wo die Machtzentralisierung des Nationalstaates gebrochen ist und an ihre Stelle die dem föderativen System eigene Diffusion der Macht in viele Machtzentren getreten ist.

So wie wir heute aussenpolitisch überall vor der Frage stehen, wie wir den Verkehr der Staaten unter- und miteinander so einrichten können, dass Krieg als „ultima ratio“ der Verhandlungen ausscheidet, so steht uns heute überall innenpolitisch das Problem bevor, wie wir die moderne Massengesellschaft so umorganisieren und aufspalten können, dass es zu einer freien Meinungsbildung, zu einem vernünftigen Streit der Meinungen und damit zu einer aktiven Mitverantwortung an öffentlichen Angelegenheiten für den Einzelnen kommen kann. Der Nationalismus in seiner egozentrischen Borniertheit und der Nationalstaat in seiner wesensmässigen Unfähigkeit, die eigenen Grenzen legitim zu transzendieren, dürften dafür die denkbar schlechtesten Voraussetzungen bilden.

aus Nationalstaat und Demokratie von Hannah Arendt (1963)

Siehe auch 1/

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Müssen wir selbst ran?

Die Landespolitik zeigt sich seit Jahren außerstande, grundlegende umwelt- und klimapolitische Maßnahmen wie die Schließung der Dolomitenpässe für den motorisierten Individualverkehr oder jetzt den Bettenstopp zu beschließen und umzusetzen.

Als kürzlich der neue Südtiroler CO₂-Rechner vergestellt wurde, hatte ich geschrieben, das Wichtigste, was wir als Normalbürgerinnen tun können, sei gar nicht die Reduktion unseres individuellen CO₂-Abdruckes, sondern Druck auf die Politik auszuüben, damit sie die Rahmenbedingungen drastisch verändert.

Ich möchte ergänzen: Wenn sich die Politik aber jenseits hübschen Gelabers außerstande zeigt, einschneidende Maßnahmen umzusetzen, weil den Regierenden die Jacke (Wiederwahl) näher als die Hose (Rettung unseres Planeten) ist, müssen wir das mit der Änderung der Rahmenbedingungen womöglich selbst in die Hand nehmen.

Wären der Bettenstopp und die Schließung der Dolomitenpässe nicht zwei schöne Themen für Volksabstimmungen? Bei erfolgreicher Umsetzung könnten wir dann vielleicht sogar hoffen, dass die Politik den Wink mit dem Zaunpfahl versteht und eigenständig weitermacht. Höchste Zeit wäre es ja.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Partizipative Sprachpolitik.
Pacte Nacional per la Llengua

Unter dem Titel Pacte Nacional per la Llengua findet unter dem neuen Sprachbeauftragten in Katalonien ein breiter partizipativer Prozess statt, in dessen Rahmen Politik, Institutionen, Vereine, Organisationen und die gesamte Bevölkerung dazu aufgerufen sind, Ideen einzubringen. Ziel ist es, die Sprachpolitik des Landes neu auszurichten und an die gegenwärtigen Herausforderungen anzupassen, sodass Katalanisch weiterhin die Sprache des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Inklusion bleibt.

Ausschnitt Webseite Pacte Nacional per la Llengua

Am 30. September 2021 hatte das katalanische Parlament die Landesregierung dazu aufgefordert, einen Nationalen Pakt für die Sprache aufzugleisen und ein wissenschaftliches Gutachten über den Zustand der katalanischen Sprache erstellen zu lassen. Letzteres wurde in der Form eines knapp 120 umfassenden Dokuments bereits im Februar 2022 zu Beginn des partizipativen Prozesses vorgestellt.

Die deliberative Phase soll noch bis September laufen. Anschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst und im katalanischen Parlament diskutiert. Das Schlussdokument kann am Ende von den Institutionen, Körperschaften und Bürgerinnen unterzeichnet werden und soll zu einer Stärkung der katalanischen Sprache als Vollsprache führen, die wirklich in allen Lebensbereichen Anwendung findet.

Ein wichtiger Fokus liegt auch auf der Inklusion der neu Einwandernden in die Sprachgemeinschaft.

Schon seit Monaten bringen Sportvereine, Universitäten, Gemeinden, Genossenschaften und viele mehr Vorschläge ein, was sie selbst und die gesamte Gesellschaft dazu beitragen können, die Zukunft des Katalanischen abzusichern.

Eine offizielle Präsentation des Projekts gibt es auf Arabisch, Aranesisch-Okzitanisch, Baskisch, Berberisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Esperanto, Französisch, Galicisch, Kastilisch, Italienisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Urdu und in Gebärdensprache.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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Zwei Volksbegehren für mehr Demokratie.

Direkte Demokratie in Südtirol befasst sich vor allem mit: direkter Demokratie. Gerade erst mussten wir den abermaligen Versuch der SVP abwehren, die Mitbestimmungsmöglichkeiten zu beschneiden — schon lanciert die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) zwei neue Volksbegehren, um die Anwendbarkeit der Beteiligungsmechanismen sicherzustellen.

Das macht sie nicht aus heiterem Himmel, sondern weil die aus ausgelosten Richterinnen bestehende Kommission, die quasi nach freiem Ermessen über die Zulässigkeit von Volksabstimmungen befindet, die Mitbestimmungsrechte ebenfalls drastisch eingeschränkt hat. Abstimmungen zur Umgestaltung der direkten Demokratie wies die Kommission grundsätzlich ab, weshalb die IfmD nun auf weniger einschneidende Volksbegehren angewiesen ist. Doch auch eine Volksinitiative zum Schutz der gefährdeten Artenvielfalt lehnte das Richtergremium ab, und zwar in einer Weise, die laut IfmD darauf schließen lässt, dass auch gesetzeseinführende Volksabstimmungen unerwünscht sind.

Von vornherein stand zu vermuten, dass die SVP die Kommission einführen wollte, weil sie sich davon eine Beschneidung der Mitbestimmungsrechte versprach. Genau dies ist auch eingetreten.

Mit den beiden Volksbegehren sollen nun:

  1. die Zusammensetzung der Kommission geändert sowie ihre Aufgaben begrenzt werden — einschließlich der ausdrücklichen Klarstellung, dass Abstimmungen zu den Regeln der Demokratie möglich sind;
  2. einfachere Regeln zur Unterschriftensammlung (unter anderem mit der Ermöglichung von Onlineunterschriften, Anpassung der Schwellen und Erweiterung des Kreises der Beglaubigungsberechtigten) eingeführt werden.

Gelingt es, die nötigen 10.000 Unterschriften für die beiden Vorhaben zu sammeln, ist der Landtag verpflichtet, sich noch vor den kommenden Wahlen (2023) mit den vorgeschlagenen Änderungen zu befassen.

Siehe auch 1/ 2/ // 1/

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Die irreführenden 300 Unterschriften.
Bestätigendes Referendum

Demut ist Sache der politischen Mehrheit im Land offenbar nicht. Nachdem ihr Vorschlag zur Einschränkung der Mitbestimmungsrechte bei der Volksabstimmung vom Sonntag klar abgelehnt wurde, wäre es wohl angebracht, die Angelegenheit erst einmal etwas ruhen zu lassen. Stattdessen wird bereits wieder laut nicht nur über notwendige technische Anpassungen nachgedacht, sondern tatsächlich auch weiter darüber, wie das bestätigende Referendum gestutzt werden könnte. Und das, obschon es seit der Einführung 2018 noch keinen Fall von Missbrauch und Obstruktion gegeben hat, wie sie angeblich befürchtet werden. Genauer gesagt hat es überhaupt noch kein einziges bestätigendes Referendum im Sinne des neuen Bürgerbeteiligungsgesetzes gegeben.

Festzustellen ist vielmehr:

  • Das was salopp als »300 Unterschriften« bezeichnet wird, die nötig sein sollen, um ein Gesetz für einige Monate zu »blockieren«, sind in Wirklichkeit 300 Promotorinnen, die öffentlich für ihr Anliegen einstehen müssen — und höhere Hürden zu nehmen haben, als nur irgendwo zu unterschreiben. Wer zum Beispiel weiß, wie schwer es selbst für größere Parteien ist, im Vorfeld einer Wahl eine Handvoll Unterstützungskandidaturen zusammenzubekommen, dürfte auch eine Ahnung haben, was für ein Aufwand es ist, in nur 20 Tagen 300 Promotorinnen für ein Unterfangen zu finden, das womöglich nach Obstruktion aussieht.
  • Gesetze sind grundsätzlich ohnehin nicht dafür gedacht, auf eine unmittelbare Notlage zu reagieren, sondern haben einen längeren Zeithorizont. Für kurzfristige Regelungen gibt es andere Möglichkeiten (z.B. Verordnungen). Ein Aufschub des Geltungsbeginns um sechs Monate ist bei einem Gesetz meist unproblematisch.
  • Im Umkehrschluss wäre es auch für Promotorinnen relativ unattraktiv, das Inkrafttreten eines Gesetzes um sechs Monate zu verzögern — wenn keine Aussicht auf einen Sieg bei der Abstimmung besteht.
  • Entsprechend unverständlich wäre es, und dies speziell nach dem Ausgang der Abstimmung vom Sonntag, die Anzahl der nötigen Promotorinnen erhöhen zu wollen, um einen Missbrauch zu bekämpfen, der bislang nur in den Köpfen einiger Politikerinnen existiert — und gleichzeitig in Kauf zu nehmen, dass die Hürden für das bestätigende Referendum so hoch gesetzt werden, dass es faktisch unbrauchbar wird.

Dadurch, dass es pausenlos als Obstruktionswerkzeug diffamiert wird, ist das bestätigende Referendum ohnehin schon beschädigt, und alle, die es in Anspruch nehmen wollen, werden zunächst — zu Recht oder nicht — im Verdacht stehen, es missbrauchen zu wollen. Allein schon dadurch steht eher nicht zu befürchten, dass es inflationär zur Anwendung kommen wird. Im Gegenteil.

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Ein Referendum ist keine Ersatzwahl.

Im Anschluss an die gestrige Landesvolksabstimmung sprechen mehrere Oppositionsparteien von einer Watsche für die SVP oder für die gesamte Mehrheitskoalition aus SVP, Lega und FI als solche. Mal davon abgesehen, dass die magere Stimmbeteiligung (22,7%) eine derartige Interpretation auch zahlenmäßig gar nicht zulässt, ist es töricht, von der direktdemokratischen Entscheidung über eine Sachfrage auf den Rückhalt für die Regierungsmehrheit schließen zu wollen.

Das ist schädlich für die direkte Demokratie, weil es sie zu einer Ersatzwahl degradiert und dazu führt, dass Teilnehmende auch bei künftigen Abstimmungen weniger das jeweilige Sachthema als ihre allgemeine Meinung zur Regierungspolitik im Blick haben. Genau dies gilt es so gut es geht zu vermeiden.

Ich schreibe das, obwohl ich gestern mit Nein gestimmt habe und obwohl ich mit der Koalition aus SVP und Lega (mit FI) so gar keine Freude habe.

Ja, das Ergebnis ist eine Watsche für die Mehrheit, aber eben nur in Bezug auf ihr einseitiges Vorgehen bei der Abänderung des Bürgerbeteiligungsgesetzes und in Bezug auf den Inhalt der abgelehnten Einschränkung der Mitbestimmungsrechte.

Genau so schädlich wie die Rückschlüsse vom Abstimmungsergebnis auf die Beliebtheit der Regierungsmehrheit halte ich auch den Versuch, das Ergebnis aufgrund der geringen Beteiligung kleinreden zu wollen. Es war von Anfang an klar, dass entscheiden würde, wer das Thema für so wichtig hält, dass sie oder er sich zur Urne begibt. Den anderen war es entweder egal oder sie haben das Ergebnis bewusst anderen überlassen und darauf vertraut, dass die die hingehen »richtig« entscheiden.

Beim nächsten Mal gilt es, gemeinsam für eine höhere Beteiligung zu werben.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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