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Centaurus: Lega stimmte mit Urzì für Beitragsentzug.

Am Mittwoch wurde im Landtag der unsägliche Antrag von Alessandro Urzì behandelt, mit dem der Abgeordnete der neofaschistischen FdI der LGBTQIA-Vereinigung Centaurus die Finanzierung durch das Land entziehen lassen wollte, weil diese im Rahmen der Freiwilligenmesse eine — Zitat: — »Anleitung für “Blo…jobs”« hatte aufliegen lassen.

Während Brigitte Foppa (Grüne) sehr treffend ausführte, dass der Landtag keine Sittenpolizei ist und Landesbeiträge nicht nach persönlichem Geschmack vergeben werden können, kündigte Sven Knoll (STF) Enthaltung an, weil es wennschon Aufgabe der Messe sei, zu entscheiden, was wie ausgestellt werden soll. Andreas Leiter-Reber (F) wies vor allem auf den Widerspruch hin zwischen dem, was Urzì da in schrillen Tönen angeprangert hatte und der Tatsache, dass da ein kleiner Flyer auf einem Tisch herumlag.

Vor allem jedoch betonte LH Arno Kompatscher (SVP), dass man zwar darüber diskutieren kann, was man anstößig findet, sich allerdings selbst Gerichte schwer tun, im Einzelfall festzulegen, was sittenwidrig ist. Im konkreten Fall habe Centaurus ihrem Auftrag konform gehandelt und Aufklärungsarbeit geleistet, die wohl kaum ohne Bebilderung auskommen würde. Außerdem sei der Beitrag aufgrund von Regeln verliehen worden, die der Landtag beschlossen hat und deren Richtlinien die Verwaltung mit ihrer sachlichen Expertise befolgt hat — so funktioniere dies in einem Rechtsstaat.

Denn morgen haben wir dann einen anderen Antrag, wo wir dann irgendjemandem etwas wegnehmen, weil es uns nicht passt. So wird das nicht gehen. Abgesehen davon, dass ich noch einmal sage: Es sind diese Beiträge gewährt, diese Vereine unterstützt worden, weil [Centaurus] Aufklärungsarbeit leistet, weil sie Beratungsarbeit leistet, für Menschen, die einmal ihre sexuelle Identität, auch ihre Sexualpraktiken betreffen, vieles andere mehr, so wie wir das in vielen anderen Bereichen auch tun und ich verstehe nicht, was daran anstößig sein soll. […] Aber ganz grundsätzlich die Ablehnung — die Reaktion, Beiträge zu kürzen, weil einem etwas nicht passt, die ist absolut inakzeptabel.

— LH Arno Kompatscher

Transkription von mir

Auf Wunsch von Carlo Vettori (FI) wurde in der Folge über die allgemeinen Prämissen (denen er zustimmen wollte) und den beschließenden Teil mit dem Beitragsentzug (dem er nicht zustimmen wollte) getrennt abgestimmt — mit folgendem Ergebnis:

  • Prämissen: 5 dafür (Urzì, Lega, Vettori), 4 Enthaltungen (STF und F?), 21 dagegen.
  • Beschließender Teil: 4 dafür (Urzì, Lega), 2 Enthaltungen (STF), 24 dagegen.

Somit hat der Regierungspartner der SVP nicht nur wieder einmal mit Rechtsaußen Urzì gestimmt und seine homophobe Haltung zum Ausdruck gebracht, sondern auch eine Vorlage unterstützt, die der LH als nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar und »absolut inakzeptabel« bezeichnet hatte.

Ich frage mich ernsthaft, wie lange man eine solche Regierungsmehrheit noch aufrecht erhalten will.

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Republik Barbados.

Friedlich, demokratisch und selbstbestimmt hat Barbados sich von Königin Elizabeth II verabschiedet, die bislang in Personalunion Staatsoberhaupt des Inselstaats war, und 55 Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit die Umwandlung in eine Republik beschlossen. Die erste Präsidentin der knapp 290.000 Einwohnerinnen zählenden Karibikinsel, die gestern ins Amt eingeführt wurde, heißt Dame Sandra Prunella Mason und war bereits seit Jänner 2018 Generalgouverneurin als Repräsentantin der Queen. Dass sie vom Parlament einstimmig zur Präsidentin erkoren wurde, legt nahe, dass Elizabeth II immerhin ein gutes Händchen bei der Wahl ihrer Statthalterin gehabt haben muss.

Premierministerin Mia Amor Mottley von der Barbados Labour Party begründete die Umwandlung ihres Landes von einer Monarchie in eine Republik mit Entkolonialisierung und damit, dass die Barbadierinnen ein barbadisches Staatsoberhaupt wünschten.

Siehe auch: 1/ 2/

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1809 und die Coronaimpfung.

Südtirol hat — wie Österreich, Deutschland oder die Schweiz — eine im Vergleich zu anderen Ländern wie Italien eine relativ niedrige Corona-Impfquote. Wie so oft, wenn wir nicht die Klassenbesten sind, führt das rasch auch zu undifferenzierten Shaming-Tiraden.

Im konkreten Fall wurde unter anderem die Parallele zum Tiroler Freiheitskampf von 1809 bemüht, als sich viele im Land gegen die von Bayern eingeführte Pockenimpfpflicht wandten. Ein wackeliger Vergleich, dem die Südtiroler Historikerin Elena Taddei (Uni Innsbruck) im Rai-Südtirol-Interview wenig abgewinnen kann.

Taddei urteilt differenziert: Verweist auf vielfältige Gründe für Impfskepsis zu Zeiten von AH [Andreas Hofer] und sieht kaum Kontinuität zwischen Anno 9 und Gegenwart. […]

– Hans Heiss auf Twitter

Konkret gibt Taddei etwa zu bedenken, dass Impfungen damals etwas völlig Neues waren, vom Feind ohne Rücksicht auf den Informationsbedarf in der Bevölkerung aufoktroyiert wurden und gegen weit verbreitete Überzeugungen und den damals (anders als heute) vorherrschenden religiösen Fatalismus verstießen. Außerdem hätten in einem gebirgigen Land wie Tirol viele Menschen auch schon wegen der Witterung (Schnee…) nicht oder nur schwer erreicht werden können.

Wie immer ist Differenzierung das beste Mittel gegen populistische Diffamierung und Pauschalurteile.

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Die Verklärung von Andrea Mitolo.

Es ist der 30. Oktober dieses Jahres, als das Athesia-Tagblatt A. Adige einen Artikel des Faschisten Andrea Mitolo (1914-1991) vom Juni 1990 wiedergibt.

Das Blatt hatte ihm ein Jahr vor dem Ableben offenbar eine ganze Seite für eine weichgespülte und verharmlosende private Selbstdarstellung zur Verfügung gestellt. Weder wurde der damals 76-Jährige in Form eines Interviews mit lästigen Fragen konfrontiert, noch findet beim jetzigen, von Direktor Alberto Faustini persönlich signierten Wiederdruck eine kritische historische Einordnung statt. Sogar auf der Titelseite wird der Beitrag — mit »Così è nato il leader della destra« (zu Deutsch »So ist der Anführer der Rechten geboren«) — angekündigt.

Kohärenz

In der Einleitung von 1991 wird Mitolo als Mensch dargestellt, der Zeit seines Lebens seiner »Liebe für die Trikolore« treu geblieben war. Er habe schon in die (faschistische) MSI geglaubt, als dies nicht nur unbequem, sondern gefährlich war. Das Stichwort lautet »Kohärenz«, wie schön.

Dann schildert der Sohn eines Carabiniere, wie er Ende 1918 nach Bozen kam, da der Vater im italienisch besetzten Südtirol im Einsatz war. Mit den deutschsprachigen Kindern habe man sich bald geprügelt. Schon im Grundschulalter sei er mit anderen Kindern vor das Haus von Julius Perathoner gezogen, um mit Trikoloreflaggen zu protestieren, weil der damalige Bozner Bürgermeister die Flagge des Besatzerstaates habe »verschwinden lassen«.

Mitolo darf ausbreiten, dass die italienischsprachigen Kinder dank der squadristischen Besetzung der Schule in der Dantestraße vom Oktober 1922 »endlich« eigene Klassenzimmer bekommen hätten.

Später war er an der Gründung der Kletterschule der Gruppi universitari fascisti (Guf) am Sellajoch beteiligt und meldete sich 1935 als Freiwilliger am völkerrechstwidrigen Krieg in Ostafrika (Abessinienkrieg). Im Jahr 1940 besuchte er die Kaderschule des Partito nazionale fascista.

Nachdem er die Rede von Mussolini in der piazza Venezia (Kriegserklärung an Großbritannien und Frankreich) gehört hatte, habe er versucht, Bruneck zu erreichen. Die divisione Pusteria, der sein Alpini-Batallion Bassano mit Sitz in Bozen angehörte, war jedoch bereits in Cuneo und Valle Stura. Den ganzen Krieg habe er dann an der Front verbracht.

Nach dem Waffenstillstand sei er ins Pustertal zurückgekehrt, um sich noch einmal nach Albanien aufzumachen. Vier Medaillen und eine kriegsbedingte Beförderung habe ihm der dortige Einsatz eingebracht.

Erst die Kapitulation vom 8. September 1943, so Mitolo, habe zu »Problemen« geführt. In wenigen Minuten seien die Deutschen von Verbündeten zu Feinden geworden.

Doch Mitolo beschloss, kohärent, für die sogenannte Sozialrepublik von Mussolini weiterzukämpfen, wie es nur die überzeugtesten Faschisten taten — und distanzierte sich bis zu seinem Tod nicht davon.

Und all dies wird im Oktober 2021 unkommentiert wiedergegeben — wenige Tage, nachdem Neofaschistinnen in Rom einen Gewerkschaftssitz überfallen haben.

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Sprachquoten für Streamingdienste.
Spanien

Die spanische Regierung plant ein neues Gesetz zur Reglementierung des audiovisuellen Medienbereichs. Unter anderem sollen demnach Streamingplattformen (Netflix, Amazon, HBO & Co.) Mindestquoten an spanischen Produktionen erfüllen müssen, wie dies von einer EU-Vorschrift ermöglicht wird. Die 2020 genehmigte Richtlinie schreibt den Plattformen bereits vor, mindestens 30% ihres Angebots mit europäischen Inhalten zu füllen. Den Mitgliedsstaaten werden Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt.

Spanien plant, dass die Hälfte der europäischen Quote (also 15%) aus inländischen Produktionen bestehen muss. Auf Druck von ERC, die davon ihre Zustimmung zum staatlichen Haushaltsgesetz abhängig gemacht hat, will die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) aber auch sicherstellen, dass die Minderheitensprachen nicht zu kurz kommen.

Wie der öffentlich-rechtliche katalanische Nachrichtensender 3/24 berichtet, sieht der aktuelle Entwurf vor, dass 40% der spanischen Quote auf Katalanisch, Baskisch oder Galicisch sein müssen. Zudem werden die Plattformen dazu verpflichtet, Filme und Serien, für die es Untertitel in den Minderheitensprachen gibt, auch tatsächlich mit diesen Untertiteln bereitzustellen — was bislang trotz des geringen damit verbundenen Aufwands häufig nicht der Fall ist.

Ob die Vorlage unverändert genehmigt wird, ist noch offen. Zu einer angemessenen Berücksichtigung der regionalen Minderheitensprachen hat sich die Regierung in Madrid gegenüber ERC aber schriftlich verpflichtet.

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Elf Stunden ohne Regionalnachrichten.

Die Gewerkschaft der Rai-Journalistinnen Usigrai protestiert gegen die Absicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die Mitternachtausgabe der regionalen Fernsehnachrichten mit 9. Jänner 2022 auslaufen zu lassen. Zwischen 20.00 und 7.00 Uhr müssten die Bürgerinnen dann insgesamt elf Stunden auf Lokalnachrichten verzichten, so Usigrai in einer Erklärung.

Das wäre in der Tat unerfreulich. Das deutschsprachige Publikum in Südtirol muss allerdings schon heute täglich doppelt so lang auf TV-Nachrichten in deutscher Sprache warten — nämlich knapp 22 Stunden von 22.10 bis 20.00 Uhr des Folgetages.

Fast genau gleich lang (von 22.00 bis 19.55 Uhr) müssen sich die ladinischen Zuseherinnen gedulden, kriegen dann aber jeweils nur wenige Minuten dauernde Informationssendungen in ihrer Muttersprache geboten.

Die durchaus berechtigte Empörung der italienischen Regionalredaktionen wegen der Streichung der Mitternachtausgabe macht die unzureichende Versorgung der anderen Sprachgemeinschaften umso offensichtlicher.

Siehe auch: 1/ 2/

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Anagrafe digitale da ventennio.

Dal 15 novembre un nuovo servizio consente di accedere online ai servizi dell’anagrafe, dalla visura passando per emissione e stampa di autocertificazioni o certificati sino alla rettifica dei dati. Il relativo sito non è gestito direttamente dai comuni ma centralmente dal Ministero dell’Interno e, come ormai moltissimi altri servizi, è disponibile solo in italiano.

Immagine del sito

Questo significa che per quanto riguarda il Sudtirolo, anche relativamente all’anagrafe non è più garantita l’equiparazione delle lingue tedesca e italiana, né tantomeno di quella ladina. Tutta la procedura, cui si accede tramite SPID, monolingue, o CIE/CNS, monolingui, è, anch’essa, monolingue italiana.

La funzione di ricerca dei comuni aderenti non riconosce nemmeno la toponomastica tedesca o ladina, ma solo quella «italiana» inventata e imposta in epoca fascista.

In fase di emissione dei certificati invece è sì possibile specificare, spuntando un’apposita casellina, che almeno il documento scaricato sia in versione bilingue. Così facendo il tedesco viene però degradato a opzione facoltativa, «di cortesia», mentre diventa di default — anche per il Sudtirolo — il documento monolingue italiano.

Rispetto a quanto eravamo abituati finora dai nostri comuni si tratta di un peggioramento su tutta la linea, come se lo Statuto di autonomia e la tutela delle minoranze non esistessero.

I link che seguono consentono di fare una carrellata (non esaustiva) sui servizi che ormai non garantiscono più il bilinguismo:

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/

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Covid: Südtirol begrüßt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat eine neue Verordnung (Nr. 34) mit strengeren Regelungen zur Pandemiebekämpfung erlassen. Wie es in der heutigen Pressemitteilung dazu heißt, seien sämtliche Maßnahmen

auf Vorschlag des Sanitätsbetriebs und in Absprache mit dem Gesundheitsministerium in Rom zustande gekommen.

— LPA

Hervorhebung aus dem Original

Anders gesagt: Der Landeshauptmann konnte Minister Roberto Speranza von seinen Vorschlägen — pardon: von jenen des Gesundheitsbetriebs — überzeugen.

Warum Rom die Verordnungen nicht gleich selbst erlässt, ist mir unverständlich; doch vermutlich hat Südtirol primäre Kompetenz im Schreiben aller von Rom genehmigten Verordnungen. Oder es hatte dort gerade niemand Zeit.

In der Pressemeldung wird der Landeshauptmann aber auch mit folgenden Worten zitiert:

Wir begrüßen die Entscheidung der Regierung in Rom, dass die Dritt-Impfung schon nach fünf Monaten möglich ist. Wir begrüßen zudem die anstehende Entscheidung, den Super-Green-Pass einzuführen, der für Geimpfte mehr Möglichkeiten bietet, falls es zu weiteren Schließungen kommt[.]

LH Arno Kompatscher laut LPA

Hervorhebungen aus dem Original

Die Südtiroler Vorzeigeautonomie (als Verwirklichung der inneren Selbstbestimmung) gewährt dem Land auch die Begrüßungskompetenz. In freier Ausübung dieser wichtigen Zuständigkeit wurden letzthin auch schon mehrere Maßnahmen nicht begrüßt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Hinweis: In diesem Beitrag geht es ausdrücklich nicht um die Bewertung der erlassenen Maßnahmen.

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