Recht/
Recht – Diritto
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Die perfekte Familie… am Arsch.
Die finanzielle Situation einer Jungfamilie in Nord- und Südtirol. Ein Vergleich.–
Wir wollen heute das Bild der perfekten Durchschnittsfamilie zeichnen. Einer mittelständischen Familie in Südtirol, die alles richtig gemacht hat. Zumindest wenn es nach immer noch recht gängigen politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen geht. Wir haben ein junges Paar. Verheiratet. Er als auch sie hat Matura, vielleicht sogar studiert. Im Anschluss konnten beide eine Vollzeitanstellung in der…
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Auch der Kulturbonus ist ›national‹.
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Ende letzten Jahres hatte Premierminister Matteo Renzi (PD) einen sogenannten Kulturbonus von € 500,- für 18jährige angekündigt, den sie in Bücher, Museums- oder Kinobesuche investieren können. Die Maßnahme war als Teil der Terrorbekämpfung gedacht, um nicht ausschließlich einem Gewalt- und Kriegsreflex zu erliegen, sondern Kulturlosigkeit mit Bildung zu begegnen. Für den 15. September war nun…
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Autonomiekonvent — quo vadis?
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Wie von mehreren Medien berichtet, hat Riccardo dello Sbarba (Grüne) während der Sitzung des K33 am Freitag, den 2. September 2016, der auch ich beiwohnte, den Verfassungsgesetzentwurf Nr. 2220 erwähnt. Es war Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, der dies aufgriff und durch diese Initiative die Arbeiten des Konvents völlig konterkariert sieht. Der Ärger des Altlandeshauptmannes ist durchaus…
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Auf Anfechtung folgt Anfechtung (diesmal: Umweltagentur).
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Ende August beschloss das Land, rechtlich gegen eine Ausschreibung der Finanzwache vorzugehen, die die Autonomiebestimmungen verletzt. Noch keine Woche ist seitdem vergangen — und schon steht der nächste Rechtsstreit ins Haus, weil der Staat erneut autonome Befugnisse missachtet. Diesmal geht es um die Landesumweltagentur, die ab kommendem Jahr in wesentlichen Bereichen aus Rom ferngesteuert werden…
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Land ficht Stellenwettbewerb der Finanzwache an.
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Wie das Landespresseamt mitteilt, hat die Landesregierung beschlossen, einen Stellenwettbewerb der Finanzwache anzufechten, weil er gegen die Zweisprachigkeitsbestimmungen verstößt. Dieser Wettbewerb sieht keinen Stellenvorbehalt für zweisprachige Kandidatinnen und Kandidaten für das Gebiet der Provinz Bozen vor, die (sic) in diesem Fall das Niveau B und A betreffen würde. — LH Arno Kompatscher Ein weiteres Mal…
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NISF – Weitere Zentralisierung staatlicher Dienste.
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Am kommenden Mittwoch, den 31. August, ist die NISF-Dienststelle in Neumarkt zum letzten Mal geöffnet. Zwar ist geplant, im dortigen Rathaus ein Informationsbüro des staatlichen Sozialversicherungsinstituts aufrecht zu erhalten, doch wer mehr benötigt als eine Auskunft, wird sich fortan in die Landeshauptstadt begeben müssen. Während das Land erst allmählich über eine Dezentralisierung der eigenen Dienste…
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Einbürgerungen: Vergleich Südtirol-Bayern.
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Liebe Neubürgerin, mit der heutigen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde haben Sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr herzlich! Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sind Sie Inhaberin aller staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland. Gerne übergebe ich Ihnen anbei die Texte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Bayerischen Verfassung.…
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Was wird aus den Durchführungsbestimmungen?
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Die Gremien des Südtirolkonvents arbeiten gerade an einer Anpassung unserer Landesverfassung, die auch in eine Neufassung münden könnte. Artikel 107 des geltenden Autonomiestatuts sieht ausdrücklich sogenannte Durchführungsbestimmungen (DFB) vor, die nach Einholung einer Stellungnahme der zuständigen paritätischen Kommission und Beschluss des Ministerrats vom Staatspräsidenten als Dekret erlassen werden. Im Laufe der Jahre wurden mehrere Dutzend…