Selbstbestimmung/
Selbstbestimmung – Autodeterminazione – Autodeterminaziun
⊂ Democrazia
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Katalonien: VfG billigt Geschäftsordnungsreform.
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Am 26. Juli hatten Junts pel Sí und die linke CUP im katalanischen Regionalparlament eine Änderung des Abstimmungsreglements beschlossen, um der angekündigten Verzögerungstaktik der Opposition in Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsprozess vorzubeugen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Verabschiedung eines Übergangs– und eines Referendumgesetzes nicht trotz klarer Mehrheitsverhältnisse durch exzessives Filibustering gefährdet würde. Sowohl in Spanien,…
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Auslieferungsantrag gegen Puigdemont zurückgezogen.
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Der katalanische Präsident und die vier Ministerinnen, die sich derzeit mit ihm in Brüssel aufhalten, wurden gestern von der belgischen Justiz einvernommen, die bis nächsten Donnerstag über deren Auslieferung entscheiden wollte. Doch heute hat Pablo Llarena, Richter am spanischen Höchstgericht, das den Fall erst kürzlich von der Audiencia Nacional übernommen hatte, überraschend beschlossen, die internationalen…
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Korsika in regionalistischer Hand.
Wahl zur Cullettività di Corsica–
Ende 2015 waren auf Korsika erstmals regionalistische Kräfte in Regierungsverantwortung getreten — mit Pè a Corsica in Form einer selbstbewussten Allianz autonomistischer (Femu a Corsica, FaC) und separatistischer (Corsica Libera, CL) Bewegungen. Doch schon damals war klar, dass es sich um einen äußerst kurzfristigen Erfolg handeln könnte, da der Cullettività Territuriale di Corsica und den…
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Über Toastbrot und Wutausbrüche.
Quotation–
Interessant ist, wie kundig die Briefschreiber sich aus dem Repertoire der zurzeit gängigen Vorwürfe bedienen – Hetze, Populismus, Diffamierung, Demagogie. Sie haben gut zugehört. Alles, was man nicht mag, läuft heute sowieso unter “Populismus”. Wenn mir das nächste Mal im Restaurant etwas nicht schmeckt, werde ich den Kellner rufen und sagen: “Dieses Schnitzel hetzt. Ihre…
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Freiheit und Unabhängigkeit.
Quotation–
Als Liberaler liegt mir das Recht auf Selbstbestimmung am Herzen. Und auch wenn jeder Fall anders liegt und individuell betrachtet werden muss, so sind für mich der Wunsch nach Freiheit und Unabhängigkeit gute Gründe für eine Sezession. Erst recht, wenn daraus kleine Staaten entstehen. Wie uns Konrad Hummler und Franz Jaeger in ihrem Buch ‘Kleinstaat…
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Motion de solidarité à la Catalogne.
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Le Conseil de la Vallée d’Aoste, au cours de sa réunion du 23 novembre 2017, a approuvé, avec 31 voix en faveur et une seule abstention, une motion sur la Catalogne. Par cette initiative l’Assemblée exprime sa pleine solidarité et son soutien au Peuple catalan ainsi qu’aux Institutions catalanes démocratiquement élues, dans la ferme conviction…
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Podemos ficht Artikel 155 an.
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Pablo Iglesias, Chef der spanischen Podemos-Bewegung, hat heute angekündigt, dass er einer Aufforderung der republikanischen Linken Kataloniens (ERC) nachkommen und die Gleichschaltung der katalanischen Autonomie vor dem Verfassungsgericht anfechten wird. Mindestens 50 Abgeordnete zum spanischen Kongress können einen derartigen Verfassungsrekurs einreichen — eine Anzahl, die für die katalanischen Parteien außer Reichweite ist. Podemos anerkennt das…
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Katalonien, China führt EU vor.
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Die Folgen der europäischen Politik des Wegsehens und des kurzsichtigen Verzichts auf ihre eigenen Werte droht sich bereits zu rächen. Der katalanischen Nachrichtenagentur ACN zufolge hätte China darauf bestanden, die Lage in Katalonien kurzfristig auf die Tagesordnung eines Treffens mit EU-Abgeordneten zu setzen, das vor einer Woche in Straßburg stattgefunden hat. Wang Xiaochu, Vizevorsitzender des…