Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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EU & Selbstbestimmung.
Quotation–
Die EU verlangt das Recht auf Selbstbestimmung. Demokratie lasse sich nicht mit Polizeigewalt niederknüppeln. ZDF heute-journal vom 28. Jänner zum Thema Ukraine Cëla enghe: 01 02 Democrazia/ Grundrechte/ Politik/ Selbstbestimmung/ · Quotation/ · · ZDF/ · Ukraine/ · EU/ · Deutsch/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
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Die Umfrage zur Selbstbestimmung.
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Als politischer Mensch, aber auch als Grüner in Südtirol fühle ich mich im Moment nicht wohl! Da wird eine Umfrage gemacht (sehr parteipolitisch zwar und als »Referendum« hochstilisiert), ob Südtirol über die Selbstbestimmung abstimmen soll. An sich eine für dieses Land mit seiner Geschichte selbstverständliche Frage. Selbst die größte und machthabende Partei SVP trägt diese…
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Studie bezweifelt EU-Ausschluss.
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Wie das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb berichtet, stellt eine französische Studie den EU-Ausschluss separatistischer Regionen nach Abtrennung von ihrem Mutterstaat in Frage. Die renommierte Zeitschrift Politique étrangère habe einen entsprechenden Beitrag von Yves Gounin veröffentlicht, der bis 2012 Stabschef des französischen Ministeriums für Europaangelegenheiten war. Gounin stelle darin fest, dass die Situation sezessionistischer Regionen durchaus komplex,…
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Abstimmen ist illegal!
Quotation–
Wir wollen [über die Unabhängigkeit Kataloniens] abstimmen, und Sie sagen uns, dass wir nicht dürfen, dass das Gesetz nun mal Gesetz sei. Hören Sie, Sie sind keine Polizisten, Sie sind keine Richter! Wir machen hier Gesetze — und der PP hat eine Mehrheit, um Gesetze verabschieden zu können. Sie kümmern sich täglich um die Gesetzgebung,…
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Junge Liberale für die Selbstbestimmung.
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Die Jungen Europäischen Liberalen (LYMEC) haben bei ihrem derzeit in Bukarest stattfindenden Kongress eine Resolution zur Selbstbestimmung verabschiedet. Die Vorlage wurde von der Jugendorganisation der katalanischen CiU eingebracht und ruft dazu auf, Volksabstimmungen als optimale Praktik zur Lösung territorialer Streitfragen anzuerkennen. Mitgliedsstaaten seien keine starren Gebilde und eine starke EU stehe nicht im Widerspruch zum…
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Am 9. Februar: Mitbestimmung.
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Referendum über das Referendum Am zweiten Februarsonntag findet nicht irgendeine Abstimmung statt, sondern das Referendum über die künftige Ausgestaltung der Demokratie im Lande: Wollen sich die Südtiroler mit einer von der SVP allein beschlossenen Regelung abspeisen lassen, deren hohe Hürden nur geringe Mitsprache gestatten? Oder wollen sie sich selbst mit einer Fülle an Kontroll- und…
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Gay Pride: Nationalistische Vereinnahmung.
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Im Jahr 2014 soll in Bozen eine Regenbogenparade stattfinden, wozu sich bereits positiv geäußert hatte. Die Hoffnung jedoch, dass die Veranstaltung ein — in jeder Hinsicht — grenzüberschreitendes Projekt werden könnte, schwindet. So berichtet Südtirol Online (Stol), dass sich die Südtiroler LGBT-Vereinigung Centaurus aus der einschlägigen Arbeitsgruppe zurückgezogen habe. Neben finanziellen Schwierigkeiten und organisatorischen Einwänden werden…