Politik/
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EU-Parlament für Minority Safepack.
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Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit der es die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) unterstützt und die EU-Kommission auffordert, entsprechende Rechtsakte vorzuschlagen. 524 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 67 dagegen und 103 enthielten sich. Unter anderem erklärt sich das Parlament durch die Genehmigung dieser Entschließung besorgt über die alarmierende Zunahme von Hasskriminalität und…
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Jugend gegen Geoblocking.
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Mehrere Südtiroler Jugendorganisationen haben ihre Kräfte gegen das Geoblocking gebündelt: sie fordern uneingeschränkten Zugriff auf Inhalte in deutscher Sprache im Internet. In diesem Sinne appellieren die ASGB-Jugend, die Bauernjugend, die Junge Generation in der SVP und die Junge Süd-Tiroler Freiheit gemeinsam an die EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) und Barbara Thaler (ÖVP), sich im EU-Parlament für…
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Grenzregionen in Pandemiezeiten.
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Ende November genehmigte das EU-Parlament einen Entschließungsantrag, der auf maßgebliches Betreiben des ostbelgischen Abgeordneten Pascal Arimont (CSP/EVP) zustandegekommen war. Darin wird ein voll funktionsfähiger Schengenraum ohne Grenzkontrollen verlangt, außerdem die besondere Berücksichtigung von Grenzregionen. Diese Grenzregionen, die rund 40% der Fläche der Union ausmachten und wo rund 30% der EU-Bevölkerung lebe, müssten von Reisebeschränkungen —…
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Corona: Impfungen niederschwellig anbieten.
Quotation · Impfpflicht nicht sinnvoll–
Grundsätzlich ist aus sozialwissenschaftlichen Studien – unter anderem von meiner Kollegin Katharina Paul – bekannt, dass eine Impfpflicht durchaus auch kontraproduktive Effekte haben kann. Eine Impfpflicht ist bei eingefleischten Impfgegnern ohnehin wirkungslos. Doch auch bei Menschen, die sich überzeugen lassen würden, löst eine Impfpflicht oft eine Gegenreaktion aus. Wichtig ist es, die Impfungen sehr niederschwellig…
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Rest in power, Lidia!
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Im Alter von 96 Jahren hat uns heute die Widerstandskämpferin Lidia Menapace verlassen. Sie war Zeit ihres Lebens eine unerschütterliche Antifaschistin und Vorkämpferin für die Rechte der Frauen. Gemeinsam mit Waltraud Gebert-Deeg (SVP) war die Lehrerin und Publizistin 1964 für die DC als erste Frau in den Südtiroler Landtag gewählt worden. Von 1965 bis 1969…
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STF: Repressione continua.
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È di qualche giorno fa la notizia che la Cassazione avrebbe confermato la condanna di Süd-Tiroler Freiheit (STF) per il manifesto con la scopa che spazza via il tricolore, e che il partito intenderebbe rivolgersi alla Corte europea dei diritti dell’uomo. Ora si apprende che, su denuncia dell’Ordine dei medici sudtirolese, la magistratura di Bolzano…
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Zwei Urteile.
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Zur Repression in seiner inzwischen pseudodemokratischen Verwaltungszone Hongkong orientiert sich China vorerst offenbar doch nicht an der europäischen Wertegemeinschaft. Diese Woche nämlich wurden die drei Demokratieaktivistinnen Joshua Wong, Ivan Lam und Agnes Chow in Zusammenhang mit den teils schweren Unruhen von 2019 zu langen Haftstrafen verurteilt: dreizehnandhalb, zehn bzw. sieben Monate müssen die drei hinter…
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Corona im Gefängnis?
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Die Landtagsabgeordnete Ulli Mair (F) hat am 27. November eine detaillierte Landtagsanfrage (1252/20) eingereicht, mit der sie die Covid-Lage im Bozner Gefängnis in Erfahrung bringen will. Sie erkundigt sich damit beim zuständigen LR Thomas Widmann (SVP) unter anderem nach der epidemiologischen Lage in der Haftanstalt, nach eventuellen Todesfällen bei Insassen und Wachpersonal, Testpraxis, medizinischer Versorgung, Verfügbarkeit…