Recht/ Archives - Page 73 of 210

Fahrverbot dringend überdenken.

Simon Constantini

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14.02.2019

Gegen die neue, strenge Regelung des Fahrens mit ausländischen Kennzeichen regt sich Widerstand. Gestern hatte der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) via Facebook bekanntgegeben, dass er den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte anlässlich seines Besuchs in Brüssel auf das Problem aufmerksam gemacht hat. Er habe außerdem eine Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet. Heute wandten sich…

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De Zayas kritisiert Katalonien-Prozess scharf.

Simon Constantini

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13.02.2019

Alfred De Zayas, bis April 2018 Unabhängiger Experte der Vereinten Nationen zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung — sowie ehemaliger Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses — hat am gestrigen Dienstag, anlässlich des Prozessbeginns gegen die katalanischen politischen Gefangenen, eine Serie von acht äußerst kritischen Tweets abgesetzt, deren Inhalt ich hier wiedergebe: Heute beginnt in Madrid…

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Katalonien: Der Prozess im Öffentlich-Rechtlichen.

Simon Constantini

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11.02.2019

Am morgigen Dienstag beginnt am Madrider Tribunal Supremo der Prozess gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen. Die Verhandlungen sollen grundsätzlich dienstags, mittwochs und donnerstags stattfinden, können aber auch auf weitere Wochentage erweitert werden, um Verspätungen zu verhindern. Geplant ist eine Urteilsverkündung vor dem 26. Mai. Der öffentlich-rechtliche katalanische Rundfunk, die Corporació Catalana de Mitjans Audiovisuals (CCMA), wird…

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Colau scrive a Juncker, Tusk e Tajani.

Simon Constantini

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09.02.2019

Poco prima che nei prossimi giorni prenda il via il processo politico nei confronti di nove imputate catalane, la sindaca di Barcelona, Ada Colau (BenC), si è rivolta al Presidente della Commissione europea, Jean-Claude Juncker, al Presidente del Consiglio europeo, Donald Tusk, e al Presidente del Parlamento europeo, Antonio Tajani, inviando loro una lettera. Dopo…

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CPI-Plakat: Verfahren archiviert.
Kuschelkurs bestätigt

Simon Constantini

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07.02.2019

Wegen des rassistischen Landtagswahlplakats von CasaPound (CPI) wird definitiv kein Hauptverfahren eröffnet. Dies entschied nun Untersuchungsrichter Peter Michaeler. Er folgte damit der Linie der Staatsanwaltschaft, die schon im November diese Losung ausgegeben hatte. Die Ermittlungen waren auf eine Eingabe von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hin aufgenommen worden, der mit dem schockierenden Plakat eine rote Linie überschritten…

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Katalonien: Prozessbeginn steht an.
Besorgniserregende Vorzeichen

Simon Constantini

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05.02.2019

Nach einigen Monaten in heimatnahen, von der Generalitat geführten Gefängnissen wurden die katalanischen politischen Häftlinge — die bis heute ohne Prozess einsitzen — schon wieder nach Madrid verfrachtet. Dort soll in Kürze vor dem Tribunal Supremo das Verfahren gegen sie eröffnet werden. Letzten Freitag wurden die neun Gefangenen von der Landespolizei Mossos d’Esquadra aus verschiedenen Haftzentren…

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Generalitat reguliert Personenbeförderung.

Simon Constantini

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26.01.2019

Vorerst wird die Generalitat de Catalunya den Personenbeförderern Uber und Cabify voraussichtlich nur vorschreiben, eine Mindestvormerkzeit von 15 Minuten einzuhalten. Damit soll verhindert werden, dass sie weiter in unmittelbare Konkurrenz zu herkömmlichen Taxis treten, die einer Lizenz- und Tarifordnung unterliegen. Das ist das vorläufige Ergebnis eines mehrtägigen Taxistreiks in Barcelona. In einer ersten Einigung zwischen…

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Absurdes Fahrverbot.

Simon Constantini

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16.01.2019

Wie der rechtsradikale Innenminister mit seinem irrsinnigen Sicherheitsdekret übers Ziel hinausschießt, darf ich nun auch auf meiner eigenen Haut erleben. Sicher: im Vergleich mit dem, was anderen droht, ist meins ein absolutes Luxusproblem. Und dennoch. Es zeigt wie bürgerinnen- und realitätsfern die Gesetzgebung selbst angeblicher Populistinnen sein kann. Zur Sache. Meine Lebensgefährtin ist EU-Ausländerin. In…

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