Recht/
Recht – Diritto
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König kappt die letzten Brücken.
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Anlässlich der Geschehnisse vom vergangenen Sonntag in Katalonien wandte sich der spanische Monarch gestern Abend in einer Fernsehansprache an »sein« Volk (und nicht an »seine« Völker). In der ernsten Stellungnahme war viel von Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat die Rede. Doch exzessive Polizeigewalt, Verletzte, den Wunsch der Katalaninnen nach einer Abstimmung erwähnte der Bourbone nicht. Auch…
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Warum immer Völkerrecht?
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In der heutigen Sendung pro & contra auf Rai Südtirol warfen sich Eva Klotz (STF) und Christoph Perathoner (SVP) minutenlang juristische Spitzfindigkeiten und Rechtsgutachten zum Völkerrecht an den Kopf. Wobei zur Verteidigung beider zu sagen ist, dass sie stellenweise auch sehr schlüssig argumentiert haben. Aber im Mittelpunkt stand immer wieder das Völkerrecht und die Frage,…
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AI bestätigt Gewalt und fordert Ermittlungen.
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Amnesty International schließt sich der Forderung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte an, unverzüglich unabhängige Ermittlungen über die Polizeigewalt einzuleiten, mit der am 1. Oktober versucht wurde, das Selbstbestimmungsreferendum in Katalonien zu verhindern. Die Menschenrechtsorganisation gibt an, im Vorfeld und während der Abstimmung mit einem eigenen Team von Beobachterinnen in Katalonien gewesen zu sein, das einen »exzessiven…
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Eine Farce: EU-Pressekonferenz zu Katalonien.
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Über 40 Minuten lang wurde Margaritis Schinas, Sprecher der EU-Kommission, heute von Journalistinnen zum Thema Katalonien »gegrillt«. Bis auf den allgemeinen und auch laut Auffassung mehrerer Anwesender missverständlichen Wortlaut einer Pressemeldung war aus Schinas nichts herauszuholen. Auch die Frage, wieviele Verletzte die exzessive Polizeigewalt denn noch hätte fordern müssen, um die Kommission zu einer Verurteilung…
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Katalonien: UNO fordert sofortige Ermittlungen.
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Nach den Überfällen spanischer Polizeikräfte auf friedliche Referendumsteilnehmerinnen in Katalonien meldete sich heute der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, persönlich zu Wort und forderte die Aufnahme unabhängiger Ermittlungen unter Einbeziehung der Vereinten Nationen. In einer Aussendung zeigt sich der Jordanier über die gestrigen Vorfälle bestürzt und drängt die spanischen Institutionen, eine umfassende, unabhängige…