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  • Wenig Demokratie.
    Quotation

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    Es gibt nie zu viel Demokratie, sondern immer zu wenig. – Sepp Kusstatscher, Tagesschau, Rai Sender Bozen, 17.09.2009 Warum dann kein Referendum zur Unabhängigkeit? Democrazia/ Politik/ Selbstbestimmung/ · Quotation/ · Sepp Kusstatscher/ · Rai/ · Südtirol-o/ · Vërc/ · Deutsch/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

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  • Auf nach Arenys de Munt!

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    Am letzten Sonntag hat in der Gemeinde Arenys de Munt (Maresme) eine selbstverwaltete Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens stattgefunden. Dessen Abhaltung wurde ausgehend vom Vorschlag meherer Vereine und Organisationen vom Gemeinderat beschlossen und unterstützt; lediglich die Benutzung eines offiziellen Wahllokals untersagte ein Gericht, wovon sich Bürgerinnen und GemeindeverwalterInnen jedoch die Stimmung nicht vermiesen ließen —…

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  • Einladung der Arbeitsgruppe.

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    Vor etwa einem Monat habe ich von einem (gemäßigten) Mitglied der Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung die Einladung erhalten, Brennerbasisdemokratie in deren Publikation — die an zahlreiche Südtiroler Haushalte verschickt wird — vorzustellen. Nach reiflicher Überlegung habe ich jedoch abgelehnt, da meines Erachtens über das Fernziel Selbstbestimmung und punktueller Konvergenzen hinaus zur Zeit keine ausreichende »Schnittmenge« besteht,…

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  • Egartner war unwählbar.

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    Wie das Landesgericht jetzt erstinstanzlich festgestellt hat, war L.Abg. Christian Egartner (SVP) aufgrund von Unvereinbarkeit unwählbar, da er zum Zeitpunkt der Landtagswahlen als Vorsitzender des Unternehmerkonsortiums Conbau in einem Vertragsverhältnis zur Landesregierung stand. Die Conbau ist an der Errichtung des Leiferer Tunnels und der Umfahrung von Auer beteiligt. Egartner hat zwar bereits angekündigt, gegen das…

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  • Halbdirekte Demokratie.

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    Extrembergsteiger und ex MdEP Reinhold Messner (Grüne) versucht gemeinsam mit Teilen der SVP (einschließlich Landeshauptmann Luis Durnwalder) die Abstimmungsvorlage zur direkten Demokratie als einen unseligen Vermischungsversuch von repräsentativen und direktdemokratischen Elementen zu delegitimieren — eine Mischform, die dem Lande Messner zufolge nur schaden könne. Man müsse sich zwischen einer repräsentativen (das heutige Südtirol) und einer…

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  • Abstimmungsempfehlung Landesreferenda ’09.

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    Am 25. Oktober werden in Südtirol die ersten landesweiten Volksbefragungen stattfinden, die eine neue Ära der Bürgerbeteiligung und der Basisdemokratie einläuten. Sie werden nach den Regeln des vom Landtag verabschiedeten Gesetzes abgehalten, das durch die Vorlage der Initiative für mehr Demokratie (Nr. 4) bereits bei diesem ersten Wahlgang deutlich verbessert werden könnte. ruft dazu auf,…

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  • Was in Euskadi vorgeht.

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    Angesichts der jüngsten ETA-Attentate in Spanien und auf den Balearen möchte ich hier einige Hintergrundinformationen bereitstellen, die vielleicht zu einem besseren Verständnis der aktuellen Lage in Euskadi beitragen können. Ich will jedoch ausdrücklich unterstreichen, dass ich (a) keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann, weil ich die Sachlage nicht bis ins kleinste Detail kenne und vor…

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  • Großdeutschtum und Revanchismus.

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    Wenn der umstrittene Dritte Nationalratspräsident, der Freiheitliche Martin Graf die Forderung stellt, eine Volksbefragung über die Rückkehr Südtirols zu Österreich durchzuführen, hat dies nicht zuletzt wegen seiner Verbindung zur rechtsextremen Szene den deutlichen Beigeschmack von Großdeutschtum und Revanchismus. Das Ansinnen, Südtirol mit Österreich wiederzuvereinigen, steht im krassen Widerspruch zum -Projekt. Dessen Ziel ist es, durch…

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