Auf nach Arenys de Munt!

Am letzten Sonntag hat in der Gemeinde Arenys de Munt (Maresme) eine selbstverwaltete Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens stattgefunden. Dessen Abhaltung wurde ausgehend vom Vorschlag meherer Vereine und Organisationen vom Gemeinderat beschlossen und unterstützt; lediglich die Benutzung eines offiziellen Wahllokals untersagte ein Gericht, wovon sich BürgerInnen und GemeindeverwalterInnen jedoch die Stimmung nicht vermiesen ließen — die am 13. September in eine rigoros organisierte Befragung mündete. Sie hatte aufgrund der aktuellen spanischen Rechtslage freilich keinen bindenden Charakter.

Vom Ergebnis waren selbst die Organisatoren überwältigt. Über 40% der Wahlberechtigten begaben sich zur Wahlurne — das sind rund 5 Prozentpunkte mehr als bei den jüngsten Europawahlen. Für eine selbstverwaltete Befragung ist das eine extrem hohe Beteiligung. Die Zustimmung von über 90% lässt zwar auf eine weitgehende Enthaltung der Unabhängigkeitsgegner schließen; in absoluten Zahlen haben jedoch mehr Bürger von Arenys der Unabhängigkeit zugestimmt, als dem neuen katalanischen Autonomiestatut, das vor Inkrafttreten einem offiziellen Referendum unterworfen wurde.

Darüberhinaus war die Veranstaltung auch ein enormer mediatischer Erfolg, der in ganz Spanien (und darüber hinaus) hohe Wellen geschlagen hat. Die BürgerInnen haben mit ihrer Abstimmung nicht nur ihren Unabhängigkeitswillen zum Ausdruck gebracht, sondern noch vielmehr ihren unerschütterlichen Wunsch, eine demokratische Abstimmung zu diesem Thema durchführen zu dürfen.

Vom Erfolg und der Euphorie beflügelt, die diese Befragung ausgelöst hat, haben bereits im Laufe dieser Woche dutzende weitere Gemeinden und Promotorenkomitees angekündigt, in ganz Katalonien ähnliche kommunale Befragungen vorantreiben zu wollen. Darunter befinden sich auch die Hauptstadt Barcelona und weitere große Zentren wie Lleida, Girona oder Tarragona.
Man konnte sich sogar schon grundsätzlich auf eine gemeinsame Abhaltung am 13. Dezember (genau drei Monate nach der Befragung in Arenys), sowie auf die Notwendigkeit einer einheitlichen Fragestellung einigen.

Mit etwas Glück könnten wir also bereits vor Jahresende Zeitzeugen einer (fast) flächendeckenden selbstverwalteten Unabhängigkeitsbefragung in Katalonien werden. Aufgrund ihres rechtlich nicht bindenden Charakters dürfte es nach vorherrschender Meinung auch keine juristischen Einwände geben. Das wäre ein beeindruckendes, bisher einmaliges Zeugnis friedlicher und demokratischer Willensbekundung.

Wo ein Wille, da ein Weg. Chapeau!

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10 replies on “Auf nach Arenys de Munt!”

Katalonien ist ein Land mit vielen Realitäten. Gerade in Barcelona laufen die Uhren etwas anders als in den Dörfern ausserhalb der Stadt. Und nachdem der Grossteil der katalanischen Bevölkerung in der Agglomeration Barcelona und Umgebung lebt (zu der Arenys de Munt nur bedingt gehört) halte ich solche lokale Referenden als nicht besonders aussagekräftig. Sie dienen viel eher dazu Stimmung zu machen und die spanische Zentralregierung zu verunsichern. In Barcelona wäre das Ergebnis einer solchen Abstimmung für die Organisatoren wohl ernüchtend. Gerade hier wo der Kontakt mit Einwanderern (auch mit den einstigen Einwanderern aus Südspanien) am engsten ist, sind die Leute realistischer und neigen weniger dazu radikale Positionen einzunehmen.

Natürlich ist das Referendum von Arenys de Munt nur für Arenys de Munt aussagekräftig. Und selbstverständlich handelt es sich dabei bis dato vor allem um ein politisches Druckmittel, weil die rechtlichen Voraussetzungen für ein bindendes Selbstbestimmungsreferendum bis dato nicht gegeben sind.
Es ist auch klar, dass das Ergebnis in Barcelona ein anderes wäre, doch insgesamt gibt es laut Umfragen und statistischen Erhebungen der katalanischen Regierung einen großen Bevölkerungsteil, der die Loslösung von Spanien oder zumindest die Abhaltung einer Volksabstimmung wünscht [vergleiche].
Übrigens scheuen ja die Organisatoren nicht davor zurück, auch in den großen Zentren selbstverwaltete Referenden zu organisieren; dann wird sich ja herausstellen, wie die Stimmung in den Städten ist. Ich jedenfalls freue mich auf die (fast) flächendeckende Abhaltung solcher Befragungen in Katalonien, denn sie sind der beste Ausdruck eines gesunden, friedfertigen und demokratischen Bürgerwillens.

Update: CiU und ERC erwägen jetzt, neben den Gemeinderäten auch das katalanische Parlament über einen Unterstützungsantrag für die Referenden abstimmen zu lassen. Die beiden Parteien stellen zusammen 69 von insgesamt 135 Abgeordneten.

Hier noch eine Landkarte mit allen Ortschaften, deren Gemeinderäte sich für (grüne Blase) oder gegen (rote Blase) die offizielle Unterstützung eines solchen Referendums am 12. Dezember ausgesprochen haben. Eine rote Blase bedeutet jedoch keinesfalls, dass die privaten Organisatoren die Befragung nicht trotzdem organisieren.

Im Zusammenhang mit der Befragung von Arenys de Munt schreibt die Financial Times (!!) unter anderem:

One of the extraordinary aspects of modern Catalan nationalism is how little it has to do with ethnicity. More than a third of the inhabitants were born outside the region, and many eager nationalists (including Ms Moya) have roots in Andalucia in southern Spain, or as far away as north Africa or northern Europe.

Genau das ist auch die gesellschaftliche Zielmarke für Südtirol.
Ein Südtiroler Selbstbestimmungsprojekt muss:
a) ein Modell zum Ziel haben, das alle Bevölkerungsgruppen positiv miteinschließt (Deutsche, Italiener, Ladiner und AusländerInnen)
b) explizit kein ethnisches Projekt sein
c) ein Thema der gesellschaftlichen Mitte (und Linken) werden

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