Politik/
Politica
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Impfung: Suspendierungen kommen.
Corona–
Ab morgen wird in Südtirol aufgrund der staatlichen Impfpflicht ein Teil des Gesundheitspersonals suspendiert oder — wo möglich — anderen Aufgaben zugeteilt. Mit dieser Vorgabe fährt Italien wie so oft mit schwerem Gerät top down über ein ethisch hoch sensibles Thema drüber, ohne dass diesbezüglich eine ernsthafte politische Debatte geführt oder eine weniger extreme Lösung…
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Neu: Abkommen mit der Post.
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Jetzt hatte die Landesregierung eine wirklich hervorragende Idee: Es soll ein Abkommen mit der italienischen Post geschlossen werden, um den Dienst zu verbessern. Gut, eigentlich handelt es sich ja um die Verlängerung einer bereits bestehenden Vereinbarung, die der Landeshauptmann 2019 wörtlich für »gescheitert« erklärt hatte, weil die Post »vieles auf die leichte Schulter genommen« habe. Aber jetzt…
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Die politischen Häftlinge sind frei — aber bedingt.
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Vorgestern hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) die Strafnachlässe angekündigt — schon heute wurden die neun politischen Gefangenen aus der Haft entlassen. Sie wurden vom aktuellen Präsidenten der Generalitat, Pere Aragonés (ERC) und der katalanischen Parlamentspräsidentin Laura Borràs (JxC) empfangen. Ihre Vorgängerin Carme Forcadell (ERC) sagte nach der Entlassung, ohne die weiteren Wahlsiege der…
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Immigrazione e redistribuzione.
Quotation–
Diciamo che più che altro continua ad andare sempre sul ricorso a queste false evidenze il discorso europeo sull’immigrazione: cioè sul fatto che siano in tanti e che bisogna bloccarli e che in particolare l’Italia sia in prima fila sull’accoglienza. Io continuo a non capire per quale motivo giornalisti come commentatori, ma anche i politici…
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Europarat kritisiert Spanien scharf.
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Just während der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) heute in Barcelona völlig unüblich noch nicht offiziell beschlossene Strafnachlässe ankündigte, ließ die parlamentarische Versammlung des Europarats die Bombe platzen: sie verabschiedete trotz erbitterten Widerstands aus Spanien mit 70 zu 28 Stimmen bei 10 Enthaltungen einen Bericht des Ausschusses für Recht und Menschenrechte, der unter anderem die…
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Strafnachlässe für politische Gefangene.
Katalonien–
Heute kündigte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) medienwirksam in Barcelona an, den neun zu langen Haftstrafen verurteilten politischen Gefangenen (Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Dolors Bassa, Joaquim Forn, Raül Romeva, Josep Rull und Jordi Turull) Strafnachlässe gewähren zu wollen. Einen formalen Beschluss gibt es noch nicht. Kein Mitglied der im Mai…