Politik/
Politica
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John Bercow on Carme Forcadell.
Quotation–
[…] I well remember welcoming Carme Forcadell when she came to this place [the House of Commons] —it was a privilege to do so. On the substance of the matter, it is of course entirely orderly for there to be a debate in this House on Welsh independence. Members enjoy immunity for the words they…
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Regionalrat für kommunales Mitwirkungsrecht.
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Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat am Mittwoch den Begehrensantrag Nr. 3/XVI genehmigt. Die römische Regierung und das italienische Parlament werden damit aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften (SEV Nr. 207) von 2009 zu ratifizieren. Der von Alex Marini, Diego…
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Teilprivatisierung des Gesundheitssystems.
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Das ist die Standardtechnik bei Privatisierungen: Finanzmittel streichen, sicherstellen, dass die Dinge nicht funktionieren, die Leute wütend machen, dem privaten Kapital übergeben. Das Sozialversicherungssystem hat auch Mängel. Es ist für wohlhabende Menschen fast nutzlos. Sie können in seinen Genuss kommen, doch sie werden es nicht einmal bemerken. Es ist wie ein Zahnstocher auf einem Berg.…
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RFI will Bahnhofsschilder tauschen.
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Am 5. September hat Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) auf die Landtagsanfragen 181/19 (Beantwortungsfrist 14. April) und 334/19 (Beantwortungsfrist 25. Juli) der Freiheitlichen in Bezug auf die gesetzwidrige neue Beschriftung am Bahnhof Franzensfeste geantwortet. Demnach habe die Landesregierung beim Schienennetzbetreiber interveniert und den Austausch der Schilder gefordert. Am 3. September habe RFI dies schriftlich zugesichert —…
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Gesundheit: Zweisprachigkeit weiter aufgeweicht.
Freiwillige Abwicklung eines Grundpfeilers der Autonomie–
Schritt für Schritt werden im öffentlichen Gesundheitswesen die Zweisprachigkeitspflicht aufgeweicht und das Recht auf Gebrauch der Muttersprache außer Kraft gesetzt. Zuerst wurde Ärztinnen eine Dreijahresfrist eingeräumt, um berufsbegleitend die zweite Sprache zu erlernen. Letzte Woche nun wurde dieser Zeitraum wie befürchtet um 67% erhöht — auf fünf Jahre. Sage und schreibe 26 Landtagsabgeordnete stimmten dieser…
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PSOE überträgt ›Ducado de Primo de Rivera‹.
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Die geschäftsführende spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) hat den Übergang des Titels als »Duque de Primo de Rivera con grandeza de España« vom 2018 verstorbenen Neffen auf den Großneffen von José Antonio Primo de Rivera im staatlichen Amtsblatt angekündigt. Dreißig Tage haben nun etwaige andere Anwärterinnen Zeit, den Herzogstitel für sich zu reklamieren. Dieser…