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MSPI: Landtag tadelt EU-Kommission.
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Gleich zwei Beschlüsse zum Minority Safepack (MSPI) hat der Südtiroler Landtag am 10. März gefasst und damit auf die skandalöse Entscheidung der EU-Kommission (EU-K) reagiert, die die Vorschläge zum Minderheitenschutz nicht berücksichtigen will. Dabei wurden die beiden Anträge von Freiheitlichen (vom 24. Jänner) und SVP (vom 17. Februar) gemeinsam behandelt. Landtag bzw. Landesregierung werden dazu…
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Autodeterminazione, l’SNP lancia la sua proposta.
La Scozia verso le elezioni–
Il Governo scozzese ha appena pubblicato un disegno di legge sul nuovo referendum di indipendenza, in vista anche delle elezioni scozzesi del prossimo 6 maggio. Se in quell’occasione dalle urne, ancora una volta, uscisse una maggioranza indipendentista, ciò verebbe interpretato come un incarico a mettere in atto quanto previsto dal Draft Independence Referendum Bill. La…
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Catalogna, «cordone sanitario» contro Vox.
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Nelle ultime elezioni catalane, poco meno di un mese fa, la destra radicale di Vox ha ottenuto 11 seggi su 135. Ora, superando i confini tra separatismo e unionismo, ERC, JxC, CUP, En Comú Podem e PSC hanno concordato un decalogo per difendere «la democrazia, i diritti e la diversità» nel Parlamento, contenente i seguenti…
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EU-Parlament hebt Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín auf.
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Sie werden von der spanischen Justiz verfolgt, weil sie für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 (mit-)verantwortlich sind: der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont und seine damaligen Ministerinnen Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC). Alle drei sind inzwischen Mitglieder des EU-Parlaments und genießen deshalb parlamentarische Immunität. Jedenfalls war das bis gestern so, als…
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Kanaky: Separatistische Mehrheit.
Wahlergebnis–
Bei der heutigen vorgezogenen Neuwahl wurde in Kanaky bzw. »Neukaledonien« erstmals eine Regierung mit separatistischer Mehrheit gewählt. Sechs von elf Ministerinnen gehören Parteien an, die die Loslösung von Frankreich fordern. Die Verfassung schreibt vor, dass die Exekutive — ähnlich wie in Nordirland — aus separatistischen und unionistischen Mitgliedern zusammengesetzt sein muss. Alle sechzehn vorhergehenden Regierungen…
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14F: Katalonien hat gewählt.
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Nach der Absetzung von Präsident Quim Torra (JxC) hat Katalonien gestern vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis: Die separatistischen Kräfte legen zu (+4 Sitze) und gewinnen diesmal nicht nur — zum dritten Mal in Folge — eine Sitzmehrheit (74 von 135), sondern mit 50,7% auch die Mehrheit der Stimmen (also mehr als unionistische und…
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Der nächste Heiland.
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Mit dem Goldman-Sachs- und EZB-Mann Mario Draghi hat Italien nur acht Jahre nach dem Abgang von Namensvetter Monti wieder einen Retter in der Not. Er kommt, nachdem Matteo Renzi (Italia Viva) mitten in der Pandemie eine Regierungskrise angezettelt hatte. Die einzige Opposition gegen die neue Regierung, deren Vereidigung noch heute ansteht, ist dabei neofaschistisch (FdI).…