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Wer trumpelt da von draußen rein?
Ex-Landtagsabgeordneter Andreas Pöder mit skandalöser Rhetorik

Am kommenden Montag soll am Silvius-Magnago-Platz neuerlich eine Protestkundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stattfinden. Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Bürgerunion, Andreas Pöder, ist an vorderster Front mit dabei und ließ im Vorfeld folgende trumpsche Wortspende vom Stapel. Einziger Unterschied: er tat das auf Facebook und nicht auf Twitter.

Es ist wirklich unfassbar, dass ein ehemaliger “Volksvertreter” zwar nicht explizit, aber doch wenig zweideutig zum Sturm auf die wichtigste demokratische Institution unseres Landes aufruft. Was Pöder da macht ist nahezu deckungsgleich mit der “Anstiftung zum Aufruhr”, welche dem abgewählten Präsidenten der USA vorgeworfen wird.

Dazu ein paar Gedanken: Meinungsfreiheit bedeutet, dass ich jeden Unsinn, der nicht gegen das Gesetz verstößt, ungestraft von mir geben darf. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass ich dies immer und überall tun kann, dass andere mir zwingend zuhören oder gar eine Plattform bieten müssen und dass sie mich nicht kritisieren dürfen. Meinungsfreiheit heißt auch nicht, dass alle Meinungen gleichwertig sind und das gleiche Recht haben, medial verbreitet zu werden. Ein „Flat-Earther“ kann sich nicht unter Berufung auf die Meinungsvielfalt in eine Diskussionsrunde mit Geowissenschaftlern hineinzwingen.

Die Versammlungsfreiheit garantiert mir, dass ich meine Meinung – im Rahmen der Gesetze – auch zusammen mit anderen auf einer Demonstration öffentlich kundtun darf. Versammlungsfreiheit heißt nicht, dass ich aus einem lautstarken Auftreten zwingend irgendwelche Ansprüche ableiten kann.

Wer in einer Demokratie das Sagen hat, bestimmen wir nicht dadurch, wer – während eines Gesundheitsnotstandes zumal – mehr Menschen auf die Straße bringt, die „Wir sind das Volk!“ brüllen, sondern wer mehr Stimmzettel in der Wahlurne hat. Das wollte ich nur einmal gesagt haben. Angesichts eines Mobs, der im Namen des abgewählten Präsidenten das US-Parlament stürmt, und angesichts zahlreicher „Corona-Demonstranten“, die sich demonstrativ Regeln widersetzen und – bei aller berechtigten Kritik – glauben, im Besitz der Wahrheit zu sein.

Wir haben in einer Demokratie die Freiheit die Regeln mitzubestimmen aber nicht die Freiheit, uns die Regeln auszusuchen, an die wir uns halten.

– Kathrin Stainer-Hämmerle

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4 replies on “Wer trumpelt da von draußen rein?
Ex-Landtagsabgeordneter Andreas Pöder mit skandalöser Rhetorik

Sorry Harald, ich hätte da zwei Anmerkungen zu deinem Artikel:
1. In welcher twitter Nachricht hat Donald Trump aufgerufen IN das Kapitol HINEINZUSTÜRMEN, wie es Pöder getan hat. Habe nirgendwo eine derartige Nachricht gelesen.
2. Das “Volk” HAT durch Stimmzettel bestimmt wer das Sagen hat. Leider werden die Entscheidungen trotzdem nicht vom “Volk” bzw. dessen Vertretern, nämlich dem Südtiroler Landtag getroffen, sondern von einer Einzelperson oder einigen “Auserwählten”. Der Zeitpunkt der Demonstration war gerade deshalb so gewählt weil im Landhaus zeitgleich eine von der gesamten Opposition geforderten Landtagssitzung stattfand, die gerade diese “neue Form” von Entscheidungsfindung zum Thema hatte. Wobei anzumerken ist, dass die Pandemie nicht gerade gestern ihren Ursprung hat, also doch wohl allmählich eine Mitbestimmung des “Volkes” wieder angebracht wäre.

1. ich schreibe von einer trumpschen Wortspende. ich meinte damit nicht, dass trump konkret seine aufrührerischen worte auf twitter gepostet hat.
2. verordnungen (bin kein großer freund von ihnen) sind teil unseres rechtssystems. und die regierung, die sie erlässt, ist demokratisch legitimiert. die demokratische mehrheit im landtag, kann die regierung nach hause schicken, wenn sie das möchte.

1.Wenn Pöder “FOLGENDE trumpsche Wortspende” vom Stapel lässt und der EINZIGE UNTERSCHIED Facebook und nicht Twitter sei, so heißt das ganz klar dass Pöder in seiner Aussendung die Worte Trumps benutzt hat und nur das Medium ein anderes sei. Jeder der das liest kann das nur so verstehen. So sieht man wie “Wahrheiten” die oft keine sind verbreitet werden.
2.Naja vielleicht hat die Protestaktion dazu aufgerufen die Regierung nach Hause zu schicken WEIL das Volk zwar gewählt hat, sich aber nicht mehr vertreten sieht. Deswegen ist dein Einwand “wählen statt protestieren” (in einer Demokratie haben jene das Sagen die mehr stimmen in die Wahlurne werfen und nicht jene die mehr Leute auf die Straße bringen) nicht gerechtfertigt. Vielleicht wird der Ruf gehört und die Regierung wird tatsächlich nach Hause geschickt.
Wenn die sozialen Ungerechtigkeiten weiter zunehmen wo jene mit fixem Gehalt oder Pension nach wirkungslosen Lockdowns rufen, während andere seit Monaten von der Ausgleichskasse und den Ersparnissen leben müssen und oft nicht wissen wie sie die laufenden Kosten bezahlen sollen, wo auch kein Helikoptergeld der Gelddruckmaschine EZB mehr hilft (dessen Folgen wir auch noch zu spüren bekommen werden) dann könnte es glatt so weit kommen.

1. das ist mir etwas zu spitzfindig und m. e. nicht die mühe wert, das so zu zerklauben. ich habe gemeint, dass pöder eine trumpsche (also in der art wie trump) wortspende abgelassen hat und dies auf facebook statt auf twitter tut. ich habe nicht gemeint, dass trump auf twitter eine gleichlautende aussage getätigt hat. wenn das falsch verstanden wurde, tut mir das leid. aber wie gesagt – dieser umstand hat für mich nicht viel belang.
2. hier verhält es sich ähnlich. das demonstrationsrecht ist ein wertvolles gut. gleich wie die meinungsfreiheit, die mir das recht gibt, bestimmte demonstrationen blöd zu finden. klar können demonstranten – auch wenn es nicht mehr als 50 % der bevölkerung sind – dinge fordern und auch bewirken. und selbstverständlich gibt es in dieser krise auch nach meinem empfinden berechtigte anliegen, für die man demonstrieren kann und vielleicht sogar soll (die von dir genannten existenzbedrohenden situationen, die zu langsame hilfe diesbezüglich, die ziellose maßnahmensetzung usw.). jedoch gleichzeitig – wie das einige getan haben – auf die schutzmaßnahmen pfeifen (und dadurch die krisensituation, die einem so zusetzt verlängern) und dabei mit ein paar dutzend anderen “wir sind das volk” zu rufen, ist dann eher albern und konterkariert mitunter berechtigte und schwerwiegende anliegen.

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