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  • Bozen: Mittelinks verbietet Schlafen auf Bänken.
    Repression

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    In der Landeshauptstadt wird es bald verboten sein, auf einer Sitzbank einzuschlafen. Das sieht die neue Stadtpolizeiordnung vor, die von der (angeblich) mittelinken Mehrheit um Bürgermeister Renzo Caramaschi vorgelegt wurde. Zusammen mit der Ausweitung der Bereiche, in denen Platzverweise ausgesprochen werden können, ist das ein weiterer Schritt zur Einschränkung elementarer Rechte. Es braucht längst keine…

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  • Der einsprachige Dorfpolizist.

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    von Sylvia Rier Dieser Vorfall hat mich neulich leicht aus der Bahn geworfen. Am Parkplatz vor dem Despar in Kastelruth wird jetzt [fleißig] kontrolliert und bestraft (ist ja richtig und wichtig, und ja, auch mich hat’s getroffen, nachdem ich zwanzig oder mehr Jahre lang ungeschoren davongekommen war). Vor ein paar Tagen nun hatte ich dort…

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  • Willkür: Jetzt kommen die roten Zonen.

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    Anlässlich der Silvesterfeiern hat der Präfekt von Mailand, Claudio Sgaraglia, in der lombardischen Metropole fünf sogenannte »rote Zonen« eingerichtet, die sage und schreibe bis Ende März (ein Vierteljahr!) Bestand haben und die Ergreifung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen durch die Polizei noch weiter erleichtern sollen. Personen, die aggressive, bedrohliche oder lästige Verhaltensweisen an den Tag legen —…

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  • Über die Dysfunktionalität der Autonomie in Südtirol.
    Ein persönlicher Erfahrungsbericht

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    Am 30. Dezember 2024 bin ich über den Bahnhof Brenner nach Südtirol eingereist, wie schon öfter in der letzten Zeit. An diesem Tag sollte mir aber in sehr direkter Weise vor Augen geführt werden, wie wenig Minderheitenrechte in Italien Beachtung finden. Ich wurde am besagten Tag und Ort von der Bahnpolizei kontrolliert. Als sich die…

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  • Gewaltprävention geht Deutschsprachige nichts an.
    Staatspolizei

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    Die italienische Staatspolizei macht in Bozen Präventions- und Sensibilisierungsarbeit zu Gewalt gegen Frauen. Dies teilte sie heute auf ihrer Website wieder einmal ausschließlich in italienischer Sprache mit. Dazu wurde dieses Bild mit dem Polizeipräsidenten Paolo Sartori veröffentlicht: Bildquelle: Italienische Staatspolizei Vor einem Stand am Bozner Waltherplatz, an dem die einsprachige Beschriftung Polizia di Stato prangt,…

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  • Sartori in die Schranken gewiesen.
    Verwaltungsgericht

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    Einem obdachlosen Arbeiter ausländischer Herkunft war im April von Polizeipräsident Paolo Sartori ein Aufenthaltsverbot erteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm nichts weniger, als sich längere Zeit im Kapuziner- und Bahnhofspark aufgehalten, Müll zurückgelassen und den »Anstand« und die »öffentliche Ruhe« verletzt zu haben. Durch sein Herumlungern habe er das Recht anderer Bürgerinnen eingeschränkt, sich im öffentlichen…

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