Politik/
Politica
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Irreführender Lockdown-Vergleich.
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Die TAZ hat — in der Printversion vom 1. Juni und online am 6. Juni — einen sogenannten Lockdown-Vergleich zwischen Südtirol und italienischen Regionen veröffentlicht, der ein desaströses Ergebnis aufzeigt: Die Bilanz des Corona-Managements der Landesregierung fällt ernüchternd aus: Keine Region Italiens verharrte so lange in der roten Zone und im harten Lockdown wie Südtirol.…
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Europarat: Neues Ungemach für Spanien.
Politische Gefangene // Schaden für EU–
Erst vor wenigen Tagen hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die vom EU-Parlament aufgehobene Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín vorläufig wiederhergestellt, was ein Omen für den Ausgang des Einspruchs der drei katalanischen Abgeordneten sein könnte. Und nun hat der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des (nicht zur EU gehörenden) Europarats…
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Deutschland anerkennt Genozid in Namibia.
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Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Namibia und Deutschland über einen gemeinsamen Umgang mit der Kolonialgeschichte im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika geeinigt. Dabei wird die Bundesrepublik die brutale Niederschlagung des Volksaufstands von Nama und Herero als Genozid anerkennen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll schon bald in das Land reisen und sich im namibischen Parlament für den Völkermord entschuldigen. Außerdem…
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Majoritären Druck erhöhen.
Quotation–
Dass westliche Gesellschaften gefährlich “polarisiert” seien, gehört zu den beliebtesten Kassandrarufen unserer Zeit. Die Warnung lautet: Mit der gesellschaftlichen Spaltung drohe der Demokratie der Untergang. Die Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn sehen das anders und fragen sich, wie zuallererst der Anschein entsteht, kontroverse Positionen zu Migration, Globalisierung oder der europäischen Integration gefährdeten zwangsläufig den…
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Eurodeputati catalani nuovamente immuni.
Misura cautelare della CGUE–
Con una decisione pubblicata oggi, la Corte di giustizia dell’Unione europea (CGUE) ha ripristinato cautelarmente l’immunità parlamentare degli eurodeputati Carles Puigdemont, Clara Ponsatí e Toni Comín (tutti JxC). Si tratta di una misura che non entra nel merito della causa, ma che secondo alcuni osservatori potrebbe essere un segnale importante per l’esito definitivo. Andiamo per…
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Sparen am falschen Ende.
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Jetzt weiß ich es ganz sicher: das mit den Einsparungen im Bildungsbereich kann leider doch kein Zufall, kein Versehen gewesen sein. Sonst würde die Landesregierung jetzt nicht auch noch — im Laufe einer Pandemie — an Sozialorganisationen wie jenen für die Alzheimer- und Parkinsonkranken sparen. Das passt perfekt zusammen und ist genauso unerhört. Es geht…
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Frankreich: Kastrierter Minderheitenschutz.
Molac-Gesetz–
Im April hatte die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit ein nicht nur für französische Verhältnisse fortschrittliches Minderheitenschutzgesetz verabschiedet. Unter anderem hätte es — als eine der wichtigsten Maßnahmen — den vollen Immersionsunterricht in einer Minderheitensprache an öffentlichen Schulen gestattet. Der Gegenschlag des Jakobinertums kam postwendend: Nach einer Beschwerde der unterlegenen Republique en Marche von Präsident…