Recht/
Recht – Diritto
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Konspiration gegen CDC und ERC in Katalonien.
Spanischer Innenminister und Antikorruptionsbehörde beteiligt–
Das Nachrichtenportal Público hat Niederschriften mehrerer Gespräche zwischen dem spanischen Innenminister Jorge Fernández Díaz (PP) und dem Chef der für Katalonien zuständigen Antikorruptionsbehörde, Daniel de Alfonso Laso, veröffentlicht. Es wurden auch Tonaufzeichnungen präsentiert. Demnach habe Fernández Díaz im Jahr 2014, vor der Abstimmung vom 9. November, mehrmals Druck auf Alfonso Laso ausgeübt, er solle gegen…
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Autonomievergleich (II).
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In Thomas Benedikters neu erschienener Publikation »Mehr Eigenständigkeit wagen – Südtirols Autonomie heute und morgen« (Arca Edizioni, im Buchhandel erhältlich) ist auf Seite 24 ein Vergleich verschiedener autonomer Zuständigkeiten Südtirols, Kataloniens und der Åland-Inseln zu finden. Mit Zustimmung des Autors darf ich die Tabelle hier wiedergeben. Obschon sich ein »Quellen-Kurzschluss« ergibt (die Aufstellung bezieht sich…
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Demokratie?
Quotation–
Nicht immer hat das Volk recht. Nicht immer ist es klug, wenn gewählte Volksvertreter wichtige Entscheidungen an das Volk delegieren, zumal bei Angelegenheiten, welche komplex sind und somit Gefahr laufen, von Populisten vereinfacht zu werden. Größere Infrastrukturprojekte erhalten nie die Zustimmung der Bevölkerung — in Südtirol nicht und sonstwo nicht. Franz Staffler, SWZ Nr. 24/16,…
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Zum Ergebnis der Flughafen-Volksbefragung.
Sparen wir uns die Par Conditio!–
Ich war immer schon tendenziell für den Flughafenausbau und habe deshalb gestern konsequenterweise mit Ja gestimmt. Obwohl es mir viele Befürworterinnen, mit ihrem teils undemokratischen und aggressiven Verhalten (aber das gilt ja für beide Seiten), nicht leicht gemacht haben. (Eine offizielle -Position gab es nicht, weshalb wir uns mit entsprechenden Aufrufen im Blog weitgehend zurückgehalten…
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Oddsdóttir, Island und die übersetzte Verfassung.
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Katrín Oddsdóttir ist eine junge isländische Rechtsanwältin und war Mitglied in der fünfundzwanzigköpfigen Kommission, die eine neue Verfassung für Island geschrieben hat. Sie geht davon aus, dass das neue Grundgesetz der Insel bis 2018 genehmigt werden kann. Einige Auszüge aus einem sehr interessanten Interview, das das Nachrichtenportal Vilaweb mit Oddsdóttir geführt hat. Seit wir 1944…
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Billige Werbeveranstaltung im Palais Widmann.
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Die italienische Ministerin für Verfassungsreformen, Maria Elena Boschi (PD), weilte jüngst aufgrund des Wirtschaftsfestivals in Trient und fand am Montag (6. Juni) Zeit für einen Abstecher nach Südtirol. Dort betonte sie bei einem Auftritt mit Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), wie herrlich die Zusammenarbeit mit unserem Land funktioniere und dass die Zentralregierung stets zur Beibehaltung unserer…
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Pestizidverbot: Danke vielMals.
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Das Bozner Landesgericht hat vor wenigen Tagen die Malser Volksabstimmung von 2014 für illegal und ungültig erklärt. Dazu einige Überlegungen: Die Abstimmung mag vielleicht nicht 100% legal gewesen sein, aber sie war durch und durch demokratisch. Alles andere ist zweitrangig. Geklagt hatte der Bauernbund. Das ist sein gutes Recht — er muss sich aber bewusst…