Recht/
Recht – Diritto
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Chronik einer Reisepasserneuerung.
–
Heute war es auch bei mir so weit, ich durfte mich aufgrund des online vereinbarten Termins zum Polizeikommissariat in Brixen begeben, um einen neuen Reisepass zu beantragen. Aber zuerst noch schnell zur Post und 42,50 Euro auf das Konto des Finanzministeriums überweisen. Nichts leichter als das. Unter den bereits ausgefüllten Vordrucken gibt es zwar kein…
-
Sprache im Gesundheitswesen: Antrag abgelehnt.
Bedauerliche Oberflächlichkeit–
Der Beschlussantrag der Grünen (Nr. 49/19) mit dem Titel »Recht auf Muttersprache im Gesundheitswesen« wurde am 3. Juli vom Landtag versenkt. Seine Annahme hätte die Landesregierung dazu verpflichtet: Krankenpflegerinnen im Rahmen ihrer Ausbildung fakultativ Dolmetsch- und Übersetzungskurse anzubieten, um bei Bedarf die Verständigung zwischen Ärztinnen und Patientinnen zu gewährleisten; entsprechende Kurse ins Weiter- und Fortbildungsprogramm…
-
UNO fordert erneut Ende der willkürlichen Haft.
Junqueras musste Eröffnungssitzung des EU-Parlaments fernbleiben–
Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der UNO fordert die unverzügliche Freilassung der katalanischen Politikerinnen Dolors Bassa, Josep Rull, Jordi Turull und Raül Romeva. Der spanische Staat soll ihnen außerdem eine Entschädigung zahlen. Dass dies geschieht, ist unwahrscheinlich: Ende Mai hatte die Arbeitsgruppe schon ein ähnliches Gutachten zur Situation von Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi…
-
Dolmetschdienst für die Gesundheit.
–
Die Südtiroler Grünen regen die Einrichtung eines Dolmetschdienstes im heimischen Gesundheitswesen an, um das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu gewährleisten. Sie bemängeln, dass Proporz und Zweisprachigkeitspflicht mitunter Lösungen vergessen ließen, die andernorts ganz normal sind. So gebe es etwa am Städtischen Klinikum München einen Dolmetschdienst in 35 Sprachen. In Südtirol sorgten immerhin schon heute…
-
Weder Doppel-, noch EU-Pass.
–
Den sogenannten Doppelpass hatte LH Arno Kompatscher (SVP) dem Spiegel gegenüber als »legitime Forderung« bezeichnet, wenn man ihn als »Vorstufe zu einer europäischen Staatsbürgerschaft sieht«. Das war am 12. Mai. Die Antwort des italienischen Außenministers Enzo Moavero ließ nicht lange auf sich warten: Eine europäische Staatsbürgerinnenschaft gebe es seit über einem Jahrzehnt, daher stehe auf…
-
Nebentätigkeit: Es gilt das Staatsgesetz.
Quotation · Hände gebunden–
Warum herrscht eine Ungleichheit zwischen Landes- und Gemeindebediensteten bezüglich der Nebentätigkeiten? Es gibt für die öffentlich Bediensteten unterschiedliche Regelungen. Uns in Südtirol sind die Hände gebunden, es gilt das Staatsgesetz, welches das Land nicht allein [bzw. gar nicht, Anm.] ändern kann. Grundsätzlich streben wir eine Gleichberechtigung an. Andreas Unterkircher, Ago-Gewerkschaftschef, in ff Nr. 25/2019 Cëla…
-
CasaPound räumen!
Petition–
Die Initiative Insieme in Rete hat auf Change.org eine Petition zur Räumung des illegal besetzten CasaPound-Hauptsitzes in der römischen via Napoleone III gestartet. Das würde den »Faschistinnen des dritten Jahrtausends« politische Bewegungsfreiheit nehmen und wohl auch einen bedeutenden Imageschaden zufügen — zumal sich der Name der Bewegung von dem seit 2003 besetzten Gebäude ableitet. Erst…