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CDR werden nicht ins Verzeichnis terroristischer Organisationen aufgenommen.
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Die rechtsextremistische spanische Vox hatte dem EU-Parlament den Vorschlag unterbreitet, die katalanischen Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) ins Verzeichnis der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Die dezentral organisierte Graswurzelbewegung war im Anschluss an das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 spontan aus den ebenfalls »CDR« genannten Komitees zur Verteidigung des Referendums hervorgegangen. Sie hatte es sich zur…
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Europaparlament erklärt den Klimanotstand.
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In Straßburg wurde heute mit großer Mehrheit — 429 zu 225 bei 19 Enthaltungen — die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen. Damit folgte das Parlament der EU dem Vorbild vieler Gemeinden und Regionen auf dem Kontinent und darüber hinaus. Die Vorlage soll vor allem als Grundlage für weitere, konkrete Maßnahmen dienen, um das Klima zu schützen.…
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Selbstbestimmung in Bougainville.
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Auf der Pazifikinsel Bougainville, die gemeinsam mit der Nachbarinsel Buka eine autonome Region von Papua-Neuguinea bildet, wird schon seit Samstag (23. November) und noch bis zum 7. Dezember über die Gründung eines eigenen Staates abgestimmt. Die Bevölkerung kann sich aber auch für ein höheres Maß an Autonomie entscheiden. Internationalen Beobachterinnen zufolge wird voraussichtlich der Wunsch…
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Prodemokratische Allianz siegte in Hongkong.
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Gestern haben in Hongkong flächendeckende Bezirkswahlen stattgefunden, die auch als wichtigster Test für den Rückhalt der prodemokratischen Protestbewegung in der Bevölkerung galten. Es handelt sich dabei um die sechste Legislatur seit Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China. Die prodemokratische Allianz aus mehreren Parteien konnte — bei deutlich angestiegener Wahlbeteiligung von 47,01% im Jahr 2015…
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Tram: Verpasste Chance?
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Mit großer Mehrheit (70%) haben sich die Abstimmenden heute gegen die Errichtung einer Straßenbahnlinie in der Landeshauptstadt entschieden. Während in zentraler Lage neue Tiefgaragen für den Individualverkehr entstehen, hatte das nachhaltige Verkehrsmittel keine Chance. Für die Tram waren PD, SVP und Grüne, die die Stadt regieren. Zudem Team K, STF und F. Dagegen hatten sich…
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Eine Tram für die Landeshauptstadt.
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Am morgigen Sonntag entscheiden die Boznerinnen (ab 16 Jahren), ob in der Stadt eine Straßenbahnlinie gebaut werden soll. Die Tram wäre sowohl ein klares Statement, als auch ein konkreter Schritt zur Überwindung fossiler Brennstoffe. das Rückgrat des intermodalen ÖVs in der Landeshauptstadt und könnte Vorbotin weiterer Linien (und Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs) sein. als schienengebundenes…
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Québec Solidaire si concentra sull’indipendenza.
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I 600 militanti di Québec Solidaire (QS), riuniti per il 14° congresso annuale del partito, hanno elevato a priorità assoluta l’indipendenza del Québec, definendo anche i passi da seguire per il raggiungimento dell’importante traguardo. Secondo quanto deliberato nel finesettimana appena trascorso, la formazione di sinistra propone di preparare il terreno per l’indipendenza con dei gesti…
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Spanien: Neuwahl erhöht Zersplitterung.
Rekordergebnis für katalanische Unabhängigkeitsbefürworterinnen–
Weil der geschäftsführende Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) nach der Kongresswahl vom April keine Koalition mit anderen Parteien eingehen wollte, hat Spanien gestern zum vierten Mal in vier Jahren gewählt. Die Rechnung der Sozialistinnen, die eine eigene Mehrheit wollten, ist dabei nicht aufgegangen — im Gegenteil: Mit rund 28% der Wählerstimmen verlor die PSOE im Vergleich…