Autonomie/
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Tankstellen als mehrsprachige Nahversorger.
Zuviel verlangt?–
Wie die Tageszeitung heute berichtet, hat die Landesregierung beschlossen, entlegene Tankstellen mit geringem Treibstoffabsatz zu fördern, da sie einen Beitrag zur Nahversorgung leisten und längere Umwege vermeiden helfen. Eine (nicht so) revolutionäre Idee: Nachdem viele Tankstellen — auch auf dem Lande — häufig »einsprachig« sind, könnte man die Förderungen an die Einhaltung von Zwei- und…
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LEC mich am Brenner.
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In einem für Südtirol hochsensiblen Bereich wie dem (Transit-)Verkehr wird an der A22 seit Oktober 2016 und noch bis April 2021 ein — 3,8 Millionen Euro teures — Pilotprojekt durchgeführt. Unter dem Namen BrennerLEC (Low Emissions Corridor) werden mithilfe einer EU-Finanzierung (Life-Projekt) Schritte getestet, die zur Senkung von Luft- und Lärmverschmutzung beitragen sollen. Allerdings klingen…
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Scheidender Außenminister schießt gegen Doppelpass.
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Die österreichischen Ministerien des Innern und für Außen- und Europapolitik haben die Südtiroler Landtagsabgeordneten eingeladen, um über die eventuelle Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtirolerinnen zu diskutieren — eine Tatsache, die schon Alessandro Urzì (AAnC/FdI) in Schnappatmung versetzt hatte. Nun hat der scheidende italienische Außenminister, Angelino Alfano (NCD), die Wiener Botschaft angewiesen, dem Treffen fernzubleiben,…
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Riskantes Spiel.
Quotation–
Ich finde es beeindruckend, wie die Südtiroler Volkspartei Bündnistreue demonstriert. In diesem Wahlkampf habe ich immer gehört »wir haben in diesen fünf Jahren 20 Durchführungsbestimmungen mit dieser Regierung durchbekommen, wir haben drei […] Änderungen des Autonomiestatuts durchgebracht, also wir haben dieser Koalition mit dem PD viel zu verdanken und alles andere als jetzt mit dem…
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Regionale Verwaltungsqualität 2010-2017.
Südtirols Absturz–
Das Quality of Government Institute (QoG) der Universität Göteborg, das — im Auftrag der Europäischen Kommission — auch den Korruptionsindex erstellt, veröffentlicht im Mehrjahresabstand eine Wertung der Verwaltungsqualität (European Quality of Government oder EQI) auf regionaler Ebene. Am 20. Februar dieses Jahres publizierte das Institut zudem eine Vergleichsstudie über den Zeitraum 2010-(2013)-2017. Aus -Sicht ist…
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Eingespartes einkaufen.
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Der Südtiroler Gesundheitsbetrieb kauft Leistungen bei Privaten ein, um endlich die immer länger werdenden Wartezeiten zu verkürzen. Um darüber abschließend urteilen zu können, müsste man einen tieferen Einblick haben — doch: Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass in den vergangenen Jahren durch (nur zum Teil von außen aufgezwungene) Einsparungen ein funktionierendes System kaputtgemacht…
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Fraccaros zentralistischer ›Föderalismus‹.
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Im gemeinsamen Salto-Interview mit Manfred Schullian (SVP) — der erst neulich dem A. Adige bestätigt hatte, dass die Sammelpartei nicht die Abschaffung des Regierungskommissariats will — hat der Trentiner 5SB-Abgeordnete Riccardo Fraccaro unter Beweis gestellt, wie wenig offenbar hinter der angeblich pro-föderalistischen Grundhaltung seiner Bewegung steckt: Sowohl der Forderung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich…
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SVP will Präfektur nicht abschaffen.
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Obschon sich der Südtiroler Landtag 2014 mit einer Mehrheit von 90% (27 von 30 abstimmenden Abgeordneten) für die Abschaffung des Bozner Regierungskommissariats ausgesprochen hatte, will die Volkspartei diese Forderung nicht umsetzen. Schwarz auf weiß steht dies im Wahlprogramm von SVP und PATT, das ich im Internet nur in der italienischen Sprachfassung finden konnte: Die beiden…