Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Katalonien im Blickfeld der SWP.
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Die einflussreiche »Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit« (SWP), die unter anderem die deutsche Bundesregierung und den Bundestag berät, hat erneut einen Bericht über die Situation in Katalonien herausgegeben. Die Autoren, Dr. Susanne Gratius, Inhaberin des »Senior Fellowship for Iberian Studies«, und Dr. Kai-Olaf Lang, Senior Fellow der SWP-Forschungsgruppe…
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Sprache: Verbraucherinnen ohne Schutz.
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Im September letzten Jahres hatte das Verwaltungsgericht Bozen ein wichtiges Urteil gefällt, wonach bei sogenannten Pflichtversicherungen (also unter anderem KfZ-Haftpflichtpolizzen) sämtliche Unterlagen auch auf Deutsch verfügbar sein müssen. Dies ist nicht nur eine Stärkung der Mehrsprachigkeit und der Autonomie unseres Landes, sondern auch ein richtungsweisender Entscheid für den Konsumentenschutz. Schon im Jahr 2006 hatte mir…
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Garzón und Katalonien.
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Der Selbstbestimmungsgrundsatz ist ein fundamentales Menschenrecht. Die einzige Beschränkung, die ich machen würde, ist die Gewaltanwendung. Doch wenn ein Volk dieses Recht ausüben möchte, muss es das tun dürfen. Anstatt dies abzulehnen und absurde strafrechtliche Verfahren einzuleiten, müsste man Mechanismen schaffen, die die Ausübung ermöglichen. — Balthasar Garzón, Ara, 24.01.2015 Balthasar Garzón ist eine echte…
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Uni Ibk: Autonomie & Selbstbestimmung.
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An der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Innsbruck fand am 14.01.2015 eine Tagung zum Thema “Autonomie und Selbstbestimmung in Europa und im internationalen Vergleich” statt. Für verfolgten Simon Constantini und der Autor des Artikels die Veranstaltung. Mit einer bestimmten Verwunderung vernahm man am 15.01.2015 die selektive Berichterstattung von RAI Südtirol über die von Prof. Peter Hilpold…
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Mals: Demokratie aufgelöst.
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Die Bürgerinnen und Bürger von Mals haben sich in einer bindenden Volksabstimmung für ein gemeindeweites Pestizidverbot ausgesprochen. Nun hat sich der Gemeinderat jedoch einer Umsetzung des Bürgerwillens verweigert — mit dem Argument, Ausschuss und Rat sähen sonst womöglich einer Auflösung entgegen. Damit wurde allerdings der Ermessensspielraum bereits überstrapaziert: Bürgerinnen und Bürger hatten den demokratischen Auftrag,…
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Perché la Catalogna non può votare?
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Qualche giorno fa il presidente catalano Artur Mas aveva scritto un fondo per il quotidiano francese «Le Figaro». Lunedì (24.11.) invece è apparso un suo commento anche sul quotidiano portoghese «Público» che qui riproponiamo: Perché la Catalogna non può votare? In una democrazia il diritto al voto è uno dei diritti più preziosi. Tutti gli…
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Träumerin.
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“Der Mauerfall hat uns gezeigt: Träume können wahr werden”, sagte Merkel am Sonntag bei der Eröffnung einer neuen Dauerausstellung in der Gedenkstätte Bernauer Straße in Berlin. “Diese Erfahrung wollen wir mit unseren Partnern in der Welt teilen.” Botschaft des Mauerfalls nach wie vor aktuell “Wir können die Dinge zum Guten wenden, das ist die Botschaft…
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Ein Unionist in Katalonien.
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Am morgigen 9. November soll in Katalonien eine Volksbefragung über die Loslösung oder den Verbleib bei Spanien stattfinden. Meherer internationale Beobachter werden sich dabei eines korrekten Ablaufs vergewissern, darunter auch Abgeordnete des europäischen Parlaments: Autonomie- und unabhängigkeitsfreundliche Mitglieder der Europäischen Freien Allianz (EFA), aber auch unabhängigkeitskritische Politiker — wie der schottische Tory-Abgeordnete Ian Duncan, der…