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Demokratie
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Die einsprachige Öffentlichkeit im Nationalstaat.
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Der Journalist und bekennende Konservative Ulrich Greiner hatte am Philosophischen Stammtisch des Schweizer Fernsehens vom 10. Februar die verwegene Idee, gerade in der Eidgenossenschaft ein Plädoyer für den klassischen, einsprachigen Nationalstaat zu halten. Das wurde dann wenig überraschend daraus: Ulrich Greiner (Journalist): Ich finde ja zum Beispiel die Kritik an den Nationen unhistorisch gedacht. Also…
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Ada Colau als Zeugin beim politischen Prozess.
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Im Rahmen des politischen Prozesses gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, der gerade am Madrider Tribunal Supremo stattfindet, hat heute die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), als Zeugin ausgesagt. Ich habe hier einen großen Teil ihrer Aussagen transkribiert und übersetzt — weil sie von einer Frau stammen, die zwar nicht die Unabhängigkeit Kataloniens, aber sehr wohl…
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Lähmende Demokratie?
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Ständige Referenden zu allen möglichen Themen lähmen nicht nur die Politik, sondern auch die Verwaltung — so lange, bis sich wieder Unmut in der Bevölkerung regt. Und was passiert? Die Politikverdrossenheit steigt weiter an. aus dem heute im Tagblatt Dolomiten erschienenen Kommentar von Arnold Sorg zum Thema der direkten Demokratie Obwohl ich mehrere Jahre in…
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De Zayas on Catalonia and international law.
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Today the trial of 12 Catalonian politicians who, persuant to their electoral campaigns — they were democratically elected to the Catalan parliament… these 12 politicians did what they had to do: to organize a referendum on the issue of self-determination. Self-determination, as you know, is ius cogens, self-determination is article 1 of the Covenant on…
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Alois Vijo Pupp ehren.
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Am morgigen 22. Februar jährt sich der Todestag von Alois Vijo Pupp aus Antermëia zum 50. Mal. Die SVP Ladina und Landesrat Daniel Alfreider (SVP) würdigen den einstigen Landeshauptmann (1956-1960) als eine Persönlichkeit, die sich »unermüdlich für unsere Heimat und ihre Menschen« eingesetzt und mit ihrem »Wertekompass aus Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit« den Autonomieprozess angekurbelt…
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Autodeterminazione e principio democratico.
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Ieri, nell’ambito del processo politico contro il movimento indipendentista catalano, è stato interrogato anche l’ex ministro agli affari esteri del governo di Carles Puigdemont (PDeCAT), Raül Romeva (ERC), dalla cui deposizione voglio qui citare alcuni passaggi che considero fondamentali: Sono diplomato in scienze economiche e dottore in relazioni internazionali con una tesi di dottorato sul…
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Brexit: EU-Wahlkreis für Südtirol?
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Bald stehen wieder Europawahlen an und immer noch hat Südtirol keinen eigenen EU-Wahlkreis — wofür wir hier schon vor zehn Jahren plädiert hatten. Das führt dazu, dass heimische Parteien teils unnatürliche Bündnisse eingehen müssen, um die geltende Hürde zu nehmen. Sie sind außerdem vom Wahlverhalten in den italienischen Regionen abhängig. Die derzeitige Minderheitenregelung ist auf…