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Demokratie
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Staatliche Einschüchterung.
Olympia 2026–
Wie weit ist Italien inzwischen zu einem semiautoritären System geworden? Die Vorfälle, die Christoph Franceschini vor drei Tagen auf Salto thematisiert hat, klingen jedenfalls beunruhigend. Demnach soll die politische Abteilung der Polizei AAES (aka DIGOS) im Umfeld der Proteste gegen die Olympischen Winterspiele 2026 mit äußerst zweifelhaften Methoden agieren. Ein Team des ORF, das vor…
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Die Bedeutung der Grenzparteien.
Wehrhafte Demokratie–
Der Spiegel hat ein Gespräch mit Giovanni Capoccia geführt, der als Professor für Politikwissenschaften der Universität Oxford schwerpunktmäßig zum Thema der wehrhaften Demokratie forscht. Die Erosion liberal-demokratischer Prinzipien von Kontrolle und Gewaltenteilung, der sogenannten Checks and Balances in vielen Ländern zeige, dass die Demokratie heute ernsthaft in Gefahr sei. Es stünden aber Möglichkeiten zur Verfügung, sie…
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Regierungsmehrheit implodiert.
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Nach unzähligen Pannen gleich zu Beginn der neuen Legislatur, kommt der ohnehin knappen Mehrheit von SVP und Recht(sextrem)en jetzt schon ein Mitglied abhanden: Andreas Leiter Reber, der bezüglich der Zusammenarbeit mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia ohnehin Bedenken angemeldet und sich bereits bei der Wahl der Landesregierung der Stimme enthalten hatte, kündigte heute an, die Mehrheit…
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Leiter Reber stimmt nicht für Regierung.
Kompatscher III–
Erst kürzlich hatte sich der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber (F) im Laufe eines Interviews mit Rai Südtirol von FdI distanziert. Bei sachpolitischen Themen sei er durchaus kompromissbereit, aber wenn es um bestimmte Wertvorstellungen gehe, gebe es Grenzen. Den (überzogenen) »Pragmatismus« der SVP bezeichnete er als »gefährlich«. Während er noch kürzlich für die Bestätigung von Arno…
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Italien: Revisionistischer Heereskalender.
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Die Neofaschistinnen und neuen Koalitionspartner der SVP arbeiten eifrig an einer immer weiter fortschreitenden Diskursverschiebung und an der inzwischen völlig unverschämten Gleichsetzung von Faschismus und Antifaschismus. So steht der diesjährige Kalender der italienischen Streitkräfte unter dem Motto »Für Italien immer / …vor und nach dem 8. September 1943«. Damit wird auf den Zeitpunkt Bezug genommen,…
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Sezessionismus in der EU.
Veranstaltungshinweis–
Am Montag, den 5. Februar um 17.30 Uhr findet an der Eurac in Bozen die jährliche Vorlesung über Minderheitenrechte, diesmal zum Thema Sezessionistische Forderungen in der Europäischen Union Eine europäische Sichtweise im Dialog mit lokalen Dynamiken und historischen Perspektiven statt. Emanuele Massetti, außerordentlicher Professor der Fakultät für Internationale Studien der Universität Trient, wird auf Grundlage…