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EU-Abgeordnete engagieren sich für Katalanen.
Puigdemont, Comín und Junqueras sollen Mandat wahrnehmen dürfen–
Mehrere scheidende und neue EU-Parlamentarierinnen — 76 an der Zahl — haben sich heute in einem Brief an das Präsidium des Europaparlaments gewandt, um den Schutz der politischen Rechte von Carles Puigdemont, Antoní Comín (beide JxC) und Oriol Junqueras (ERC-EFA) zu fordern. Sie kritisieren die Entscheidungen der spanischen Behörden, die den drei Katalanen die Annahme…
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Schule: Die Delegitimierung der Gegnerinnen.
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Die Forderung der Grünen nach einer mehrsprachigen Schule (bzw. nach paritätischen Schulklassen) schlägt — wie bei einem so heiklen Thema nicht anders zu erwarten — hohe Wellen. Cristian Kollmann von der STF schreibt etwa folgenden Schmårrn Folgendes: Die Kritik der Süd-Tiroler Freiheit an der Forderung der Grünen nach einer mehrsprachigen Schule in Südtirol reißt nicht…
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Mehrsprachige Schule, Wunsch vs. Gesetzentwurf.
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Ich komme nochmal auf den grünen Gesetzentwurf (Nr. 2/18) zur sogenannten mehrsprachigen Schule zurück, weil ich mir nun den Wortlaut angesehen habe. In ihrer einschlägigen Pressemitteilung schreiben die Grünen: Der Fachunterricht erfolgt in einer der beiden Landessprachen Deutsch bzw. Italienisch. Um einen ausreichenden Fachwortschatz zu garantieren, wird die Sprache im Laufe der Schulkarriere gewechselt. Wann…
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Europee, diritti negati a Junqueras.
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Il capo di Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Oriol Junqueras, recentemente eletto deputato europeo, non potrà lasciare il carcere per prestare giuramento e quindi prendere possesso del suo seggio parlamentare. È quel che oggi ha clamorosamente deciso il Tribunal Supremo, dinnanzi al quale è in corso il processo all’indipendentismo catalano, nonostante Junqueras sia tutt’ora ufficialmente…
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Gesetzentwurf 2/18: Mehrsprachige Schule.
Sonderbare Argumente–
Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf zur mehrsprachigen (ehemals: mehrsprachlichen) Schule überarbeitet und neu im Landtag eingereicht, wo er dieser Tage behandelt werden soll. Wie ich lese, berufen sie sich mit ihrem Wunsch ausdrücklich auf Artikel 3 des Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (Europarat, 1995), der da lautet: Jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, hat das…
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Das Quoten-Paradoxon.
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Im ersten Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats ist Brigitte Foppa (Grüne) leider mit einem Vorschlag baden gegangen, der die Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen festgeschrieben hätte — auf mindestens ein Mitglied pro Geschlecht.* Ulli Mair (F) hat dagegengestimmt, weil sie gegen Quoten ist — obschon sie den Sprachgruppenproporz befürwortet. Bei Brigitte Foppa ist es genau umgekehrt: Sie ist…
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Hintern hoch, die Welt ist nicht gottgegeben!
Quotation–
Die Protestmärsche in diesen Tagen mögen landesuntypisch sein. Aber sie sind allemal besser als Bürger, die den Hintern nicht hochkriegen und die Welt so hinnehmen, als wäre sie gottgegeben […]. Wer protestiert, der kämpft um Aufmerksamkeit. Um Aufmerksamkeit für Anliegen, die von der Politik nicht bearbeitet werden. Die Kritik von Protestgruppen, so sagte es seinerzeit…
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Finanzabkommen: Weder Spatz noch Taube?
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Vor rund fünf Jahren hat der Landeshauptmann mit Rom ein Finanzabkommen abgeschlossen, mit dem er Südtirol nicht nur verpflichtet hat, jährlich mit fast einer halben Milliarde zur Tilgung der italienischen Staatsschulden beizutragen, sondern auch auf 1,5-3,0 Milliarden verzichtet hat, die der Staat dem Land (also uns allen) noch geschuldet hätte. Die Ratio dieser Entscheidung war…