Recht/
Recht – Diritto
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Erkenntnisse aus Gibraltar.
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Dass Spanien und Großbritannien sehr unterschiedliche Ansichten vertreten, wenn es um die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes geht, wissen wir aus ihrem Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und Schottland. Während Madrid den Bevölkerungswillen verfassungsmäßigen Prinzipien (nationale Einheit) unterordnet und den katalanischen Prozess behindert, wo es nur kann, hat Westminster ausdrücklich auf die Möglichkeit verzichtet, den Schotten…
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Von Abkommen zu Abkommen.
PACTA SUNT FRANGENDA–
Mailänder Abkommen, Durnwalder-Fitto-Abkommen, Bondi-Brief, SVP-PD-Abkommen — während der letzten Jahre wurden zwischen Staat und Land (bzw. einem staatlichen Akteur und einem auf Landesebene) lauter Vereinbarungen getroffen, deren gemeinsamer Nenner es war und ist, dass sie von staatlicher Seite nicht eingehalten wurden. Darüberhinaus wurde auch das Autonomiestatut, der grundlegende Vertrag, der die Sonderrolle Südtirols im italienischen…
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Costituzione più bella del mondo.
Quotation–
[C]’è chi continua a ripetere la litania, giuridicamente irritante, della costituzione più bella del mondo. Sen. Francesco Palermo, «Il parlamento ingessato dalla politica», A.Adige Cëla enghe: 01 Medien/ Politik/ Recht/ · Quotation/ · Francesco Palermo/ · AA/ · · · Italiano/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
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Autonomie: Aufbäumen der Region.
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Noch bevor die Arbeiten zum sogenannten dritten Autonomiestatut beginnen, bahnt sich in der »stählernen Allianz« zwischen SVP und PD der erste Konflikt an. Die beiden Senatoren Karl Zeller (SVP) und Francesco Palermo haben einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mittels dessen während der kommenden Legislaturperiode ein Südtiroler Autonomiekonvent eingesetzt werden soll, dessen Aufgabe es dann wäre, einen Entwurf…
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›Consell‹ legt erstes Gutachten vor.
Es berät die katalanische Regierung bei der Umsetzung des Unabhängigkeitsreferendums–
Wie wir berichteten, hatte die katalanische Regierung vor einigen Monaten den Consell Assessor per a la Transició Nacional ins Leben gerufen, ein hochkarätig besetztes Organ, das der Mannschaft um Präsident Artur Mas beratend zur Seite stehen soll, wenn es um die Planung, Umsetzung und Begleitung des Selbstbestimmungsprozesses geht. Heute übergab der Consell der katalanischen Regierung fristgerecht…
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Referendum: Jetzt unterschreiben!
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Vor wenigen Wochen hat die SVP, gegen den Widerstand aller anderen Parteien, ihr ‘Bürgerbeteiligungsgesetz’ durch den Landtag gepeitscht. Den Namen ‘Bürgerbeteiligung’ verdient dieses Gesetz jedoch nicht, da es mit einer Hand wieder nimmt, was es mit der anderen zu geben vorgibt: Während nämlich das Beteiligungsquorum abgeschafft wird, sollen die Hürden, um überhaupt ein Referendum beantragen…
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Autonomia svuotata.
Quotation–
[S]e si toglie all’Autonomia, in nome del coordinamento della finanza pubblica, anche la possibilità di scegliere dove e come risparmiare allora tanto vale ricopiare con un copia e incolla le leggi nazionali e quindi l’Autonomia si svuota totalmente. Se a questo si aggiunge l’altro principio della tutela della concorrenza in base al quale sono state…
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Vertrauen auf Vertragsbrüche.
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In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai laufenden Jahres wurden Frau und Tochter des kasachischen Oppositionellen Mukhtar Ablyazov von einem Großaufgebot der Polizei, darunter rund 50 bewaffnete Digos-Beamte, gewaltsam von ihrem Haus in Rom abgeholt und unmittelbar nach Kasachstan abgeschoben, wo ihnen politische Verfolgung und Misshandlungen drohen. Wie ein römisches Gericht erst nachträglich…